Proteste gegens Polizeigesetz

In den letzten Wochen nehmen die Proteste gegens Polizeigesetz SH stetig an Fahrt auf. Bei einer Demo von FFF, Seebrücke, KOA und anderen Akteur_innen am 24.10. haben mehrere hundert Menschen teilgenommen und zogen lautstark vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Im Anschluss schlossen sich die Demonstrant_innen einer weiteren Demo gegen Polizeigewalt in Nigeria an.

Am 4.11. ging es mit dem Protest weiter. Im Landtag tagte der Innen- und Rechtsausschuss zum neuen Polizeigesetz – draußen demonstrierte das Bündnis gegens neue Polizeigesetz SH. Für Stellungnahmen wurden dabei ausschließlich Befürworter:innen des neuen Polizeigesetzes wie bspw. Vertreter:innen der Polizeigewerkschaft eingeladen. Auf Grund von Corona haben wir dieses mal keine große Menschenmenge mobilisiert, sondern waren nur mit knapp zwei dutzend Menschen vor Ort, um die Abgeordneten direkt mit unserer Kritik zu konfrontieren.

Kundgebung gegens neue Polizeigesetz

Nein zum Polizeigesetz – gegen Repression und Überwachung!

Mittwoch, 04.11.2020 | Bündnis-Kundgebung
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel

Am kommenden Mittwoch, 04.11.2020, wird im Innen- und Rechtausschuss des
Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Änderungsantrag des Landesverwaltungsgesetz diskutiert, das neue Polizeigesetz für
Schleswig-Holstein. Ziel des „Gesetzes zur Änderung polizei- und
ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ sind
massive Ausweitungen der landespolizeilichen Kompetenzen. Minimale
Änderungsanträge werden daran nichts ändern. Wir fordern die
Abgeordneten deshalb dazu auf, das neue Gesetz zu verhindern. Weiterlesen

Solidarität mit unserer Genossin bei ihrem Strafprozess wegen der Tanzparty auf dem THR im April 2019

Update: Der Prozess wird fortgesetzt am Freitag, 30.10. um 14 Uhr und Montag, 9.11. um 9.30 Uhr in Saal 5 – auch da ist Publikum herzlich willkommen.

Angeklagt sind wenige – gemeit sind wir alle! Die betroffene Person freut sich über solidarische Prozessbegleitung.

Donnerstag, 15. Oktober // 10:30 Uhr // Amtsgericht Kiel // Sitzungssaal 7, // Deliusstraße 22, 24114 Kiel

Bild von Lenna (photosundprotest) von der Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring

Wir erinnern uns an den ereignisreichen Spaziergang über die B76 im April 2019 mit über 2000 Teilnehmenden.
Einigen Demoteilnehmend

en hat es so gut auf der B76 gefallen, dass sie beschlossen hatten aus der Demo eine Tanzparty zu machen. Und damit wurde die sonst viel befahrene Straße mit einem Picknick und schöner Musik tanzbar gemacht.

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Solidarität mit den Besetzer*innen im Danni und in Flensburg – Wald statt Asphalt!

In Kiel ist es die A21 durch das Vieburger Gehölz, in Hessen die A49 durch den Dannenroder Wald, in Flensburg sollen Bäume einem Parkhaus weichen. Überall soll auf Kosten von Wald und Natur immer mehr zubetoniert und den Blechkarren die Vorfahrt eingeräumt werden.
Die Rodungssaison ist gestartet, die Konflikte um die Verkehrswende spitzen sich überall zu, Baumhäuser werden geräumt, da ab dem 1. Oktober Bäume gefällt werden dürfen.

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Ende Gelände: 25.-27. September im Rheinland

Solidarische Info vom Offenen Klimatreffen Kiel (English version below)

Info-Vortrag mit Legal-Input: 16. September, 18 Uhr im C20, Alte Mu

Hallo liebe Klimafreund*innen,

Hitzerekorde, Waldbrände, auftauende Permafrostböden – während die Klimakrise sich zuspitzt, werden erneut milliardenschwere Rettungspakete für zerstörerische Konzerne geschnürt. Egal ob Klimakrise oder Covid-19, die Regierung schützt lieber das kapitalistische System, anstatt eine klimagerechte Zukunft und ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen für alle zu schaffen.

Das Kohle-Verlängerungs-Gesetz hält die Kohleenergie mit Milliarden Euro weitere 18 Jahre am Leben. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Klimagerechtigkeitsbewegung weltweit und hat große Auswirkungen auf alle Lebewesen. Dieses politische Komplettversagen macht es unmöglich, die Erderhitzung unter den kritischen 1,5 Grad zu halten. Jetzt gilt erst recht: Kohleausstieg selber machen!

Deshalb plant Ende Gelände vom 25. und 27. September eine dezentrale Blockadeaktion an den Orten der Zerstörung im Rheinland. Das Ziel ist, sich mit dem eigenen Körper schützend zwischen die bedrohten Dörfer und die Kohle-Bagger zu stellen und damit für den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel einzustehen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kohle

Wer sind wir und was wollen wir eigentlich?

Anmerkung: Wer nach dem Lesen immer noch bei uns mitmachen will, kann am Mo, 28.9. um 17 Uhr zum Neueinsteiger*innen-Treffen kommen, meldet euch bei tkkg[ät]riseup.net für den Treffpunkt.

Immer mal wieder versuchen wir aus unserem Aktionstrott einen Schritt zurück zu treten und diskutieren, wie wir die Welt sehen, was wir wollen und wie wir das erstreiten wollen. Das haben wir auch in diesem Sommer 2020 gemacht und möchten das Ergebnis unsere Momentaufnahme teilen, wie wir unsere Gruppe selbst verstehen, jetzt im Sommer 2020, was nicht heißt, dass sich das nicht ändern kann. Wir versuchen einige Punkte weiter zu diskutieren und veröffentlichen dann weitere Texte dazu.

Analyse und Ziele

Wir sind vielfältig und das merkt mensch unseren Aktionen und Themen auch an. Wir werden da aktiv, wo wir es wichtig finden. Ob Klimagerechtigkeit, Luftverschmutzung, Kapitalismus-Kritik, Polizeistaat und Überwachung, Feminismus, Arbeiter*innenrechte oder Seenotrettung – kurz gesagt: Wir kämpfen nicht nur für Klimaschutz, sondern für eine lebenswerte Welt.

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