Seit 4:30 Uhr am heutigen Montagmorgen wird in Kiel die Werft von Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) durch eine anti-militaristische Aktion blockiert. 17 Aktivist*innen der Gruppe Turbo-Klima-Marine-Sabotage (T-K-M-S) besetzen die Werkszufahrten mit aufgestellten Tripods und weiteren Hindernissen, an die sich Menschen angekettet haben. An die zur Frühschicht ankommende Belegschaft werden Flyer verteilt, die über die Hintergründe der Aktion Informieren. Auf Transparenten bringt die Gruppe ihre Motivation zum Ausdruck. Die Aktion richtet sich gegen die Produktion von Kriegswaffen (durch TKMS), hier in Kiel und anderswo.TKMS produziert U-Boote und andere Militärschiffe und liefert diese weltweit. 

Erst kürzlich bestellte Kanada eine ganze Flotte von 12 U-Booten. Ein Milliardendeal mit der hindunationalistischen Regierung Indiens steht kurz vor dem Abschluss. Diese unterdrückt und hetzt offen gegen religiöse, ethnische und andere Minderheiten im Land und fördert umweltzerstörerische Praktiken. Weitere U-Boote werden nach Israel geliefert, also an eine Regierung, die aktuell einen Genozid an den Palästinenser*innen verübt. Mehrere Regierungsmitglieder sind wegen den systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung vor dem internationalen Gerichtshof angeklagt. Weitere Rüstungsdeals mit autoritär bis autokratisch regierten Staaten, wie Singapur und der Türkei, konnte TKMS in den letzten Jahren abschließen. Seit Jahren rüstet die türkische Regierung auf und führt u.a. Krieg gegen die demokratische Befreiungsbewegung in Rojava.“Die deutsche Rüstungsindustrie verdient viel Geld damit, dass sie Nationalismus, Völkermord und imperialistische Bestrebungen unterstützt.“ erklärt Olivia Weide ihre Motivation, heute auf der Einfahrt des Waffenexporteurs zu sitzen. Eines der mitgeführten Transparente trägt deshalb die Aufschrift „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“.

Auch die deutsche Marine wird durch TKMS aufgerüstet. Die Militarisierung zeigt sich ebenso in der Wiedereinführung der Wehrpflicht, Milliarden für die Bundeswehr und in Kiel auch durch die Übergabe zahlreicher städtischer Flächen (wie dem MFG-5 Gelände) an die Bundeswehr. „Wir wollen keine Militärstützpunkte in Kiel. Nicht nur weil Kiel damit wieder zum bevorzugten Angriffsziel wird, sondern vor allem, weil wir dagen sind, dass Machtinteressen mit Waffengewalt durchgesetzt werden. Wir müssen auch im globalen Maßstab fähig sein, friedliche Lösungen zu finden“ erklärt Ulf Wunderlich. „Die aktuelle Aufrüstung richtet sich auch nach Innen: Wenn gegen Palästina-solidiarsche Demonstrationen oder Schüler*innen die sich gegen die Wehrpflicht wenden, vorgegangen wird, schränkt das unsere Meinugsfreiheit ein. Das Polizeirecht wird jedes Jahr um mehr Überwachungsmöglichkeiten erweitert.“ 

„Deutschland wird immer militaristischer und autoritärer und verliert genau die Freiheiten und Rechte, die angeblich mit der Aufrüstung verteidigt werden sollen“, ergänzt Frieda Dubon. „Es wird behauptet, die NATO sei nicht verteidigungsfähig, obwohl sie fast 1,5 Billionen für Rüstung ausgibt und bei immer häufigeren Großmanövern ihre Einsatzbereitschaft beweisen will. Autoritäre Kriegslogik steht dem Erhalt von Freiheit entgegen. Dies zeigt sich nicht zuletzt bei der Wehrpflicht, also dem Zwang tödliche Befehle auszuführen.“ An dieser Entwicklung sind Rüstungskonzerne wie TKMS ganz direkt beteiligt, indem sie in den letzten Jahren massiv ihren Einfluss auf die europäische Politik ausgebaut haben. So erreichten die Kontakte der Lobby der Rüstungsindustrie mit Vertreter*innen der EU-Kommission im letzten Jahr ein Rekord-Niveau.Die aktuelle politische Stimmung sorgt auch dafür, dass andere Krisen in den Hintergrund geraten – etwa die menschengemachte Klimakrise. Das Sondervermögen für die Bundeswehr müsste eigentlich zur Bekämpfung der Klimakrise und den Erhalt von sozialen Sicherungssystemen eingesetzt werden, statt für emmissionsstarke Kriegsgeräte. Immer mehr Menschen müssen aus ihrem Zuhause fliehen, ob sie durch Kriege, staatliche Unterdrückung oder durch die Klimakrise vertrieben werden, sie treffen auf ein hochgerüstetes Europa, dass sie nur abzuwehren versucht.“Wir müssen weg von einem System, von dem nur einige wenige profitieren, und eines schaffen in dem alle gut leben können. Lasst uns gemeinsam eine Welt aufbauen, die nicht immer weiter in den Untergang rast. Zerstörerische Kriegsproduzenten wie TKMS stehen dem entgegen“ schließt Nico Haase.

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Hier auf unserer Webseite finden Sie in Kürze weitere Hintergrundinformationen zu der Aktion. 

Die Aktionsorte befinden sich an den Eingangstoren von TKMS in der Werftstraße in Kiel Gaarden. Zufahrt Werftstarße/ Elisabethstraße, Koordinaten: 54.316559289819786, 10.151090665785906

Zufahrt Werftstraße/ Franziusallee, Koordinaten: 54.31935973884854, 10.16557995887289

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