06.04./15:00 Rathausplatz

Deportationspläne der Identitären Bewegung, Werte Union und AfD, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Abschiebeoffensive, Verschärfung des Asylrechts und weitere Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung. In der Migrationspolitik folgt eine schreckliche und menschenverachtende Reform und Idee auf die andere. Gleichzeitig ist die rechtsextreme AfD weiter im Höhenflug.
Für uns steht fest: genug ist genug!

Währenddessen scheint es einen Konsens bei der Migrationspolitik zu geben: Man will entgegen jeder Faktenlage Migrationsbewegungen durch Abschreckung und Abwehr fernhalten. Das hat jedoch nur eine Wirkung: Das Leben der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und dem Klimawandel geflohen sind, wird zunehmend unerträglich. Fluchtwege werden noch gefährlicher und tödlicher und migrantische und migrantisierte Menschen werden unter Generalverdacht gestellt, nicht hier sein zu dürfen.
Zuletzt wurde sogar eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeldbezieher*innen gefordert. Zeitgleich droht ein massiver Sozialabbau. Die soziale Krise vertieft sich. Dabei hat es die AfD doch selbst gesagt:
“Je schlechter des Deutschland geht, desto besser für die AfD“

Wir haben es die letzten Monate und Jahre gesehen – Die AfD lässt sich nicht damit bekämpfen, indem ihre Forderungen, besonders in der Migrationspolitik übernommen werden!
Unsere Antwort auf die Hassdebatten der AfD muss Solidarität heißen!

Wir fordern:
1. Rechtsextreme raus aus den Parlamenten!
2. Ein klares Nein zur Verschärfung des gemeinsamen europäische Asylsystems!
3. Ein klares Nein zur Arbeitspflicht und Bezahlkarte!
4. Soziale Gerechtigkeit statt Sozialabbau!
5. Eine solidarische Migrationspolitik!

+++Demonstration am 26.11. um 14:00 auf dem Exerzierplatz Kiel+++

Ab Anfang Dezember finden im Europaparlament erste Verhandlungen zur Verschärfung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) statt. Die menschenfeindlichen Debatten der letzten Wochen und Monate haben deutlich gemacht, wie weit sich die Europäische Union und mit ihr auch unsere Bundesregierung von ihren eigenen vermeintlichen Kernwerten, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte entfernt hat. Die Verschärfung zeigt, mit welcher Bereitwilligkeit einige Parteien Positionen der extremen Rechten im politischen Diskurs normalisiert haben und so den Rechten erheblichen Aufschwung geben.

Die Verschärfung des GEAS bedeutet vor allem eins – die faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Sie ist die stärkste Einschränkung dessen seit 30 Jahren. Sie legitimiert Pushbacks, sorgt für weitere Lager, in denen Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt werden, ermöglicht die Abschiebung in Staaten, wo Verfolgung und Schlimmeres droht und bedeutet den Rückzug der EU aus dem Geflüchtetenschutz. Für uns steht fest: Unsere Bundesregierung muss ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und darf einen solchen Einschnitt keinesfalls akzeptieren! Weiterlesen →