21.5. Demos gegen Abschiebeknast in Glücksstadt und A20 in Oldenburg

Der Abschiebeknast in Glücksstadt steht leider immer noch. Auch wenn die Abschaffung aller Knäste gut wäre, ist es doch besonders perfide, Menschen einzusperren, die nichts als ein besseres Leben wollten und sich lediglich bewegt haben, wohin sie wollen. Deshalb kommt zur Demo am 21.5. – gegen den Abschiebeknast in Glücksstadt.

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TKKG-Jahresrückblick auf 2021

Wir ersparen dem Verfassungsschutz mal die Arbeit, alles mühsam zusammen suchen zu müssen, liefern selbst einen Jahresrückblick für 2021 und bedanken uns für die kostenlose Werbung. Für uns war das kein leichtes Jahr, mussten wir doch immer einen Umgang mit der jeweils aktuellen Corona-Lage finden und uns dazu noch mit der stärker werdenden autoritären Formierung, aber auch einer Mischung aus Corona-Verharmlosenden mit echten Rechtsextremen auseinandersetzen. Trotzdem waren wir weiter für Klimagerechtigkeit aktiv – und werden es auch 2022 sein. Nicht alle Aktionen, auf die wir uns beziehen, waren von uns, manchmal haben wir uns auch nur gefreut.

Verkehr

Auch die Proteste gegen den geplanten Ausbau der B404 und der Bau der Südspange gingen in diesem Jahr weiter. So beteiligten wir uns am Bündnis „Vorfahrt gegen den Klimagürtel“ und nahmen an einer Fahrraddemonstration von Fridays For Future im Juni gegen den geplanten Straßenbau teil, im Rahmen der Verkehrswende-Aktionstage.

Zusammen mit weiteren Gruppen blockierten wir am globalen Klimastreiktag am 24.September mit einem Tripod und ca. 30 Menschen die B404 für mehrere Stunden. Bei der anschließenden Räumung wurden 12 Menschen vorübergehend festgenommen. Daraufhin gab es eine solidarische Gesa Mahnwache. Es wurde Essen und Trinken bereitgestellt und die nach mehreren Stunden wieder freigelassenen Menschen wurden freudig empfangen. Den Menschen in der Gesa wurden in der Zeit der Ingewahrsamnahme Grundlegende Rechte verwährt. So gab es nicht die Möglichkeit zu telefonieren und auf das Klingeln in der Zelle wurde erst nach sehr langer Zeit reagiert.

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Demonstration „Grünes Licht für Aufnahme“

Wann: 19.12.2021 14 Uhr
Wo: Bahnhofsvorplatz Kiel

An der europäischen Außengrenze zwischen Polen und Belarus spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Während die Europäische Union alles dafür tut, ihre Grenzen mit Soldaten, Grenzpolizei und Stacheldraht zu „schützen“, sterben auf der anderen Seite Menschen. Sie erfrieren im Wald mit dem Wunsch nach einem besseren Leben in Frieden in Europa. Seit Juni sind es mehr als ein Dutzend Tote, darunter Kinder und Säuglinge, die dieses Europa zu verantworten hat.
Hinter der Grenze ist d as Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Push Backs – das heißt das illegale Zurückdrängen Geflüchteter zurück nach Belarus – sind an der Tagesordnung. Die Geflüchteten werden zum Spielball von politischen Konflikten. Entlang der Grenze befindet sich seit September ein 3km breites militärisches Sperrgebiet. Eine unabhängige Berichterstattung ist nicht mehr möglich und Hilfsorganisationen wird dadurch der Zugang zu den Menschen erschwert oder unmöglich gemacht. Währenddessen spricht sich Olaf Scholz für Solidarität mit Polen aus und verteidigt das Vorgehen.

Anstatt uns solidarisch mit Staaten zu stellen, die die Würde der Menschen mit Füßen treten, wollen wir solidarisch mit den Geflüchteten sein.

Wir wollen:

  • Aufnahme aller Menschen an den europäischen Außengrenzen
  • Schaffung sicherer Fluchtrouten nach Europa
  • einen allgemeinen Abschiebestopp und damit die Auflösung aller
    Abschiebeknäste
  • Auflösung der Geflüchtetenlager an den europäischen Außengrenzen

Schilderwald – Grünes Licht für Aufnahme

Die Außengrenzen der EU: Szenen wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, Pushbacks erfahren oder Feuer in völlig menschenunwürdigen Lagern entfachen sind keine Seltenheit. Seit September spielt sich eine weitere humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze ab.

Ausgelöst durch politische Konflikten zwischen Belarus und der EU und damit einhergehend eine einseitige Öffnung der Grenze durch Belarus kamen viele Geflüchteten um über Belarus in die EU einzureisen. Dort warten sie, frieren, hungern und sterben. Währenddessen feiert Polen seine Grenzpolizei und Militär. Spricht von einem Angriff. Von deutschen Politiker*innen kommen Solidaritätsbekundungen gegenüber Polen – nicht aber an die Menschen an den Grenzen.

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Aktion gegen den Abschiebeknast in Glückstadt

Moderner Eingangsbereich mit großen Buchstaben "WELCOME CENTER", an der Glaswand ein Schild, grafisch im Bild vergrößert: Logo der Stadt Kiel, darunter: "Zuwanderungsabteilung (Immigration Office)" und ein Pfeil nach rechts.

Nicht Teil des Welcome Centers: Die „Zuwanderungsabteilung“, ein Eingang weiter.

Sechs Personen halten ein Banner vor dem Eingang der sogenannten Zuwanderungsabteilung (Stresemannplatz 5 D), mit der Aufschrift "Abschiebehaft - Knast ohne Verbrechen" und einem separatem Pappschild mit der Aufschrift "Flüchtlingslager auflösen / Kein Mensch ist illegal"Am 6. Mai haben wir vor der Kieler „Zuwanderungsabteilung“ – nicht zu verwechseln mit dem hübschen Welcome Center nebenan – gezeigt, was wir vom unmenschlichen Abschiebesystem und dem Bau des Abschiebegefängnisses in Glückstadt halten. Weiterlesen

Aktionstag gegen Pushbacks

Am Aktionstag (30.1.) der Balkanbrücke protestierten wir gegen die europäische Grenz- und Asylpolitik vor der Landesgeschäftsstelle der SPD in Kiel. Deutschland macht sich mitschuldig sowohl an den Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen (Pushbacks durch Frontex, Gewaltexzesse durch Grenzbeamte, Verweigerung und Verschleppung von Asylverfahren etc.)und muss die Situation an den Grenzen beenden. Lagerhaft für Geflüchtete wie in Moria 2.0 oder Lipa ist dafür keine Lösung. Deutschland und Europa müssen für sichere Migrationswege sorgen, Menschen ein würdiges Leben in Europa ermöglicht werden, Pushbacks und Polizeigewalt müssen gestoppt und geahndet werden. Weiterlesen

Demo für Sichere Häfen auf dem Wasser und an Land

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*   Freitag 15 Uhr Ostseekai     *
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Aufruf:

In der Nacht auf Mittwoch wurde das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch Feuer zerstört. Mehr als 13000 Menschen haben nicht einmal mehr ein Zeltdach über dem Kopf. Die Situation in dem Lager ist schon seit Monaten katastrophal, und politisch so gewollt. Selbst die Aufnahme von 27 Geretteten, die seit vier Wochen auf dem Tanker Etienne warten, scheint für unsere Politiker:innen ein unlösbares Problem zu sein. Viele äußern sich offen rassistisch. Andere verstecken sich hinter leeren Worten und machen Menschenleben zu einem Spielball im Hin- und Herschieben von Verantwortung und jahrelanger Untätigkeit.
Dabei haben wir Platz für diejenigen, die Hilfe brauchen. Über 170 Städte und Kommunen haben sich dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Wir wollen keine abgeschottete Festung Europa!
Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne dass wir handeln, verursachen wir weiteres Leid. Moria ist eine humanitäre Katastrophe. Hoffnungslosigkeit, Wut und Verzweiflung sind unerträglich.
Lasst uns die Menschen sofort dort rausholen!

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