Silvester zum Knast – Kundgebungen für die Freiheit aller Gefangenen in Glückstadt und in Kiel

Silvesterkundgebung vor dem Abschiebeknast Glückstadt

Am heutigen teils regnerischen Nachmittag fanden sich ca. 50 Menschen zu einer Kundgebung mitsamt boxenbeladenem LKW vor dem Abschiebegefängnis in der alten Marinekaserne in Glückstadt zusammen. Nach einer Begrüßung durch die Besuchsgruppe schallten abwechselnd Redebeiträge und Grußworte, sowie Musik über die Knastmauern hinweg. In den Redebeiträgen wurde mehrfach auf den Widerstand der Inhaftierten in diesem Jahr Bezug genommen, der sich unter anderem durch mehrere Hungerstreiks und Fluchtversuche zeigte. Die Redner*innen bekundigten den Gefangenen ihre Solidarität im Kampf gegen die rassistische Abschiebepolitik, die in Glückstadt seit nun über einem Jahr jeden Tag unübersehbar ist.                               Weiterlesen

Solidarität mit Rojava!

Im Rahmen des Aktionstag der Klimagerechtigkeitsbewegung zu den türkischen Angriffen auf Rojava und Südkurdistan am 2.12. ist folgender Beitrag von uns entstanden:

WAR STARTS HERE!
Seit zwei Wochen fliegt die Türkei Luftangriffe gegen die selbstverwalteren Gebiete in Rojava sowie im Nordirak, auch gezielt gegen zivile Infrastruktur. Dabei richten sich die Angriffe gegen die Errungenschaften der Revolution die seit 2012 das politische und gesellschaftliche Leben in Rojava bestimmen und die Dschihadisten des Islamisches Staates entscheidend geschwächt und besiegt hat. Eine Revolution die sich zum Ziel gesetzt hat, eine emanzipierte Gesellschaft auf Selbstbestimmung, Feminismus, und Basisdemokratie aufzubauen und die seit 2016 den Angriffen des türkisches Staates trotzt. 

 

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Hossein ist frei – der Abschiebeknast bleibt leider

Seit August 2021 befindet sich der Abschiebeknast in Glückstadt in Betrieb. Platz ist für 60 Menschen aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. 6m hohe Mauern, Stacheldraht. Für den Staat verbietet es sich von Knast zu sprechen. Es ist „Wohnen Minus Freiheit“. Unter diesem widerlichen Euphemismus werden Menschen die nichts getan haben als sich ihren Wohnort frei auszusuchen eingeknastet um sie abzuschieben. Wie dort die wirtschaftliche oder soziale Lage des geflüchteten Menschen ist, häufig egal. Zum Teil droht den Menschen bei einer Abschiebung Verfolgung, Gefängnis und Folter. Die deutsche und europäische Geflüchtetenpolitik ist rassistisch und menschenverachtend. An den Grenzen wird alles dafür getan, dass kein Mensch nach Europa kommt. Dafür wird auch geltendes Recht gebrochen und Menschen durch Pushbacks wieder zurückgebracht wie in Kroatien oder Griechenland, kommen monatelang ohne Prozess ins Gefängnis wie in Polen oder werden vor Gericht gestellt wegen Schlepperei, weil sie zufällig am besten das Boot steuern konnten oder die Initiative ergriffen haben wie in Italien.

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21.5. Demos gegen Abschiebeknast in Glücksstadt und A20 in Oldenburg

Der Abschiebeknast in Glücksstadt steht leider immer noch. Auch wenn die Abschaffung aller Knäste gut wäre, ist es doch besonders perfide, Menschen einzusperren, die nichts als ein besseres Leben wollten und sich lediglich bewegt haben, wohin sie wollen. Deshalb kommt zur Demo am 21.5. – gegen den Abschiebeknast in Glücksstadt.

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TKKG-Jahresrückblick auf 2021

Wir ersparen dem Verfassungsschutz mal die Arbeit, alles mühsam zusammen suchen zu müssen, liefern selbst einen Jahresrückblick für 2021 und bedanken uns für die kostenlose Werbung. Für uns war das kein leichtes Jahr, mussten wir doch immer einen Umgang mit der jeweils aktuellen Corona-Lage finden und uns dazu noch mit der stärker werdenden autoritären Formierung, aber auch einer Mischung aus Corona-Verharmlosenden mit echten Rechtsextremen auseinandersetzen. Trotzdem waren wir weiter für Klimagerechtigkeit aktiv – und werden es auch 2022 sein. Nicht alle Aktionen, auf die wir uns beziehen, waren von uns, manchmal haben wir uns auch nur gefreut.

Verkehr

Auch die Proteste gegen den geplanten Ausbau der B404 und der Bau der Südspange gingen in diesem Jahr weiter. So beteiligten wir uns am Bündnis „Vorfahrt gegen den Klimagürtel“ und nahmen an einer Fahrraddemonstration von Fridays For Future im Juni gegen den geplanten Straßenbau teil, im Rahmen der Verkehrswende-Aktionstage.

Zusammen mit weiteren Gruppen blockierten wir am globalen Klimastreiktag am 24.September mit einem Tripod und ca. 30 Menschen die B404 für mehrere Stunden. Bei der anschließenden Räumung wurden 12 Menschen vorübergehend festgenommen. Daraufhin gab es eine solidarische Gesa Mahnwache. Es wurde Essen und Trinken bereitgestellt und die nach mehreren Stunden wieder freigelassenen Menschen wurden freudig empfangen. Den Menschen in der Gesa wurden in der Zeit der Ingewahrsamnahme Grundlegende Rechte verwährt. So gab es nicht die Möglichkeit zu telefonieren und auf das Klingeln in der Zelle wurde erst nach sehr langer Zeit reagiert.

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Demonstration „Grünes Licht für Aufnahme“

Wann: 19.12.2021 14 Uhr
Wo: Bahnhofsvorplatz Kiel

An der europäischen Außengrenze zwischen Polen und Belarus spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Während die Europäische Union alles dafür tut, ihre Grenzen mit Soldaten, Grenzpolizei und Stacheldraht zu „schützen“, sterben auf der anderen Seite Menschen. Sie erfrieren im Wald mit dem Wunsch nach einem besseren Leben in Frieden in Europa. Seit Juni sind es mehr als ein Dutzend Tote, darunter Kinder und Säuglinge, die dieses Europa zu verantworten hat.
Hinter der Grenze ist d as Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Push Backs – das heißt das illegale Zurückdrängen Geflüchteter zurück nach Belarus – sind an der Tagesordnung. Die Geflüchteten werden zum Spielball von politischen Konflikten. Entlang der Grenze befindet sich seit September ein 3km breites militärisches Sperrgebiet. Eine unabhängige Berichterstattung ist nicht mehr möglich und Hilfsorganisationen wird dadurch der Zugang zu den Menschen erschwert oder unmöglich gemacht. Währenddessen spricht sich Olaf Scholz für Solidarität mit Polen aus und verteidigt das Vorgehen.

Anstatt uns solidarisch mit Staaten zu stellen, die die Würde der Menschen mit Füßen treten, wollen wir solidarisch mit den Geflüchteten sein.

Wir wollen:

  • Aufnahme aller Menschen an den europäischen Außengrenzen
  • Schaffung sicherer Fluchtrouten nach Europa
  • einen allgemeinen Abschiebestopp und damit die Auflösung aller
    Abschiebeknäste
  • Auflösung der Geflüchtetenlager an den europäischen Außengrenzen