Am 21.09. wird in der Ratsversammlung über einen Antrag der Fraktion die Linke / die Partei entschieden, der den Oberbürgermeister zu einer Stellungnahme gegen die GEAS-Verschärfung auffordert.
„Kiel als Sicherer Hafen“ darf keine Symbolpolitik sein, sondern muss mit Handlungen gefüllt werden!
Kommt zur Kundgebung und werdet mit uns laut für eine solidarische Kommunalpolitik!
Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme… 🔥🔥🔥
Zusammen mit der Seebrücke und ca. 200 Menschen waren wir am Sonntag lautstark auf der Straße um unsere Wut und unseren Protest gegen die von der Bundesregierung mitgetragenen menschenverachtenden GEAS-Reformen / der Asylrechtsverschärfung zu zeigen.
In den Redebeiträgen wurde immer wieder deutlich, was für fatale Folgen diese bewusst und einverständlich getroffene Entscheidung haben wird, wieviel Gewalt und Leid sie bedeutet. Verschiedene SPD und Grünen Politiker*innen wurden kritisiert, an verschiedene Parteien und Politiker*innen wurde appelliert – die Frage ist, wieviel Hoffnung in Parteien zu setzen ist, die die Bewegungen, denen sie entspringen immer wieder verraten.
Eildemonstration in Kiel, Sonntag der 11.06.23 ab 17 Uhr auf dem Europaplatz!
Am Donnerstag haben die EU-Innenminister*innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Die Einigung stellt die massivste Einschränkung seit 30 Jahren dar und bedeutet die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl. Sie stellt die Weichen für noch mehr Menschenrechtsverletz
ungen.
Zustände wie in Moria sollen nun zum schrecklichen Normalfall werden und Geflüchtete sollen planmäßig unter haftähnlichen Bedingungen in Lager an den Außengrenzen gesteckt werden. Rechtschutzmöglichkeiten werden durch Vorprüfungen von Asylanträgen an den Außengrenzen eingeschränkt, die nicht gleichwertig zu einem richtigen Asylverfahren sind.
Es ist an Zynismus und Verlogenheit kaum zu überbieten, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser nur kurze Zeit später von einem ‚historischen Erfolg für die Europäische Union, für eine neue solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten‘ redete.
Diese Einigung ist vielmehr ein Skandal! Das inhumane europäische Grenzregime darf nicht weiter ausgeweitet werden, sondern gehört abgeschafft!
Wir rufen deshalb zu einer Eildemonstration gegen die GEAS-Reform auf:
Kommt am Sonntag, den 11.06.2023 in Kiel zum Europaplatz um gemeinsam mit uns eure Wut und euren Protest auf die Straßen zu tragen!
Nieder mit der Festung Europa!
Hier gibt es noch einen kurzen Bericht von der Kundgebung gegen die GEAS am Donnerstag:
Klimaungerechtigkeit – warum wir nicht ‚alle im selben Boot sitzen‘
„What do we want? – Climate Justice!“ Von FridaysForFutuer-Großdemonstrationen bis hin zu Massenaktionen von Ende Gelände ist dies wohl einer der am Weitesten verbreiteten Parolen in der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegung, aber auch darüber hinaus. Doch was bedeutet Klimagerechtigkeit eigentlich? Warum reden wir davon, dass eine Klimaungerechtigkeit herrscht und was wollen wir dem entgegensetzen?
In einem Workshop wollen wir darüber gemeinsam mit euch diskutieren, vor allem wird es dabei um den Zusammenhang von Klimakrise und Migration bzw. Flucht gehen.
Für vegane Snacks ist gesorgt, wir freuen uns auf euch!
Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!
Treffpunkt: 08.06. 18:00 Uhr auf dem Europaplatz!
Seit geraumer Zeit plant die EU zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen einzuführen. Die Idee dahinter: Schutzsuchenden Menschen bereits an den Außengrenzen abzufangen und sie bis zu einer Prüfung des Asylgrundes zu inhaftieren. Immer wieder wird dabei die angebliche Effizienz eines solchen Verfahrens von rechten Politiker*innen betont. Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig klar: Diese Verfahren werden zu keiner Verbesserung der Lage von Geflüchteten beitragen werden. Ganz im Gegenteil: die sogenannten EU-Grenzverfahren werden zu einer systematischen Inhaftierung in Lagern führen und einen fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozess unmöglich machen. Stattdessen wird es zu einer weiteren Zunahme erheblicher Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Abschiebungen in unsichere Dritt- und Herkunftsstaaten kommen.
Deutschland hat, wie alle anderen EU Staaten auch ein Veto-Recht, doch Nancy Faesar treibt den Plan voran. Die Entscheidung fällt am Donnerstag den 08.06.
Bringt eure Schilder und Friends mit, lasst uns zusammen ein Zeichen setzen gegen die Kompromisse auf Kosten des Schutzes für Geflüchtete! Wir sehen uns am Donnerstag!
Wir teilen hier den Auruf der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt und rufen dazu auf zur Demo am 13.Mai nach Glückstadt zu kommen!
Demo 13. Mai 2023
Aufruf – Open Call
Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis!
Demonstration 13.05.2023 / 13 Uhr Glückstadt
…bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt!
Seit August 2021 ist das Abschiebegefängnis in Glückstadt (Schleswig-Holstein) bereits im Betrieb. Allein im vergangenen Jahr 2022 wurden im glückstädter Abschiebegefängnis über 200 Menschen inhaftiert, wobei für die meisten der Inhaftierten die Gefangenschaft mit ihrer Abschiebung endete. Das Gefängnis wird von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam genutzt, wobei Schleswig-Holstein für den Betrieb der Anlage verantwortlich ist. Bei der Abschiebehaft handelt es sich nicht um Strafhaft. Für eine Inhaftierung reicht bereits der Verdacht aus, dass ein Mensch sich seiner Abschiebung entziehen könnte. Menschen werden somit nur inhaftiert, um ihre Abschiebung durch die Behörden zu erleichtern. Seit dem die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Planung für das Abschiebegefängnis aufnahmen, haben wir uns entschlossen dagegen gestellt und werden es weiter tun bis es geschlossen wird…
Filmvorführung zu Klimakrise und Flucht und Infoveranstaltung für die Demonstration gegen den Abschiebeknast in Glücksstadt
26.04.2023 | Hansastraße 48 | 20:00 Uhr
Die Klimakrise hängt eng mit (Neo)kolonialismus und Rassismus zusammen, das zeigt sich nicht zuletzt an den immer tödlicher werdenden extremen Wetter- und Naturereignissen wie Dürren oder Überflutungen. Vorangetrieben vorrangig vom globalen Norden betreffen die bedrohlichen Folgen davon in besonders hohem Maße Menschen im globalen Süden, die nicht selten keine andere Möglichkeit mehr sehen, als zu fliehen.
Gemeinsam wollen die TurboKlimaKampfGruppe und die Kampagne ‚Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo‘ am Beispiel von realen Geschichten von betroffenen Personen in der Doku ‚Klimafluch und Klimaflucht‘ den Blick auf die enge Verbindung der Themen Flucht und Klimakrise richten. Außerdem soll es Raum für Fragen zur Arbeit der beiden Gruppen geben, z. B. bezüglich der Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt am 13.05.2023. Mehr Informationen dazu findet ihr hier.