Solidarische Prozessbegleitung gegen Tönnies

Ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung, denn kriminell ist das System Tönnies – und nicht der Widerstand dagegen!

Kundgebung
am 22.04 um 9.00 Uhr
vor dem Landgericht Kiel
Solidarische Prozessbegleitung
am 22.04. um 09.30 Uhr
im Landgericht Kiel im Saal 141

Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies versucht, mit Geldforderungen und Unterlassungsklagen gegen Kritiker*innen vorzugehen. Ursprünglich sollten mehrere Aktivist*innen aus der Tierrechts- und Klimabewegung, die im Oktober 2019 den Tönnies-Schlachthof Kellinghusen blockierten, um gegen die Fleischindustrie zu protestieren, rund 40.000€ zahlen. Tönnies hat veranlasst, dass das Verfahren gegen die Aktionsgruppe aufgesplittet wurde und es somit zahlreiche einzelne Verfahren u.A. in Kiel, Lübeck, Ingolstadt, Braunschweig und Berlin gibt. Continue reading

Ein Gruß zum Tag der politischen Gefangenen

von einigen Menschen aus der Turbo Klima Kampf Gruppe

Heute, am 18.3. ist Tag der politischen Gefangenen. Wenn wir politische Gefangene hören, sollen wir an Oppositionelle in Weißrussland, in China oder in Myanmar denken . Weit weg von der Vorstellung westlicher Demokratien, weit weg von uns und unserem Alltag. Leider ist Knast für uns als Klimagerechtigkeitsaktivist*innen tatsächlich aber weniger weit weg als wir uns das wünschen würden. Deshalb beschäftigen wir uns an diesem Tag der politischen Gefangen in Solidarität mit allen Eingesperrten mit denen, die auf Grund ihres Kampfes für Klimagerechtigkeit und gegen die Zerstörung der Umwelt eingesperrt wurden.

Gefangene in der BRD

Wir werfen dabei zuerst mal einen Blick in die BRD und wagen eine kleine, natürlich unvollständige Übersicht der letzten Jahre.

Tripod - Dirk Weinsberg 1: 0

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Polizei – kein Freund, kein Helfer

Trotz recht kurzfristiger Entscheidung, zum internationalen Tag gegen Polizei(gewalt) auf die Straße zu gehen, kamen zur Kundgebung vor der Falckwache (2. Polizeirevier) in Kiel knapp 80 Menschen zum demonstrieren und trotzten auch dem einsetzenden Regen. Für eine kleine Kundgebung war recht viel Polizei aufgefahren, vermutlich wegen dem sie betreffenden Thema. Noch am letzten Samstag hatten sie eine Blockade von Corona-Verharmloser*innen mal wieder eher brutal geräumt.

In verschiedenen Redebeiträgen wurden Beispiele von Polizeigewalt aufgezählt und grundsätzliche Kritik an der Polizei und ihren rechtsextremen Verstrickungen geäußert. Hier sind zwei der Reden zum Nachlesen und noch einige Bilder.

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Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: Kein Freund, kein Helfer

15.3. 16-17 Uhr Kundgebung
Falckstraße Kiel, vor dem 2. Polizeirevier

Vor wenigen Wochen hat der Landtag in Schleswig-Holstein ein Gesetz verabschiedet, welches der Polizei zahlreiche neue Befugnisse, unter anderem den Einsatz von Elektroschockgeräten, einräumt. Dabei ist seit Jahrzehnten klar, dass die Polizei keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. Im Zuge der Black-Lifes-Matter-Proteste wurde letztes Jahr viel über rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA gesprochen, wenig aber über die Gewalt hierzulande. Diese führt immer wieder zu Verletzungen, Traumatisierungen und in einigen Fällen sogar dem Tod von Menschen, nicht nur international, sondern auch hier in der Bundesrepublik Deutschland. Continue reading

STOPPT DAS NEUE POLIZEIGESETZ – GEGEN REPRESSION UND ÜBERWACHUNG!

Mittwoch, 24.02.2021 | Kundgebung des #NoPolgSH-Bündnis
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel

+++ Die Pandemie-Lage ist nach wie vor akut und unkalkulierbar – auch in Kiel. Wir fordern alle Teilnehmer*innen unserer Kundgebung dazu auf, während der Veranstaltung medizinische Masken zu tragen und penibel auf die Einhaltung der üblichen Abstandsregeln zu achten! +++

Es ist soweit: Nächste Woche soll im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Verschärfung des Polizeigesetz für Schleswig-Holstein beschlossen werden. Die Koalitionsregierung aus CDU, Grünen und FDP hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf des „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ und damit auf die massive Ausweitungen der  landespolizeilichen Kompetenzen verständigt.

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Aktionstag gegen Pushbacks

Am Aktionstag (30.1.) der Balkanbrücke protestierten wir gegen die europäische Grenz- und Asylpolitik vor der Landesgeschäftsstelle der SPD in Kiel. Deutschland macht sich mitschuldig sowohl an den Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen (Pushbacks durch Frontex, Gewaltexzesse durch Grenzbeamte, Verweigerung und Verschleppung von Asylverfahren etc.)und muss die Situation an den Grenzen beenden. Lagerhaft für Geflüchtete wie in Moria 2.0 oder Lipa ist dafür keine Lösung. Deutschland und Europa müssen für sichere Migrationswege sorgen, Menschen ein würdiges Leben in Europa ermöglicht werden, Pushbacks und Polizeigewalt müssen gestoppt und geahndet werden. Continue reading

Von einer Gerichtsvollzieherin, Morddrohungen und einem blauen Amstaff-Terrier

oder: Als hätten wir sonst nichts zu tun

Früher oder später geht es vielen Aktivist*innen so: ein*e Gerichtsvollzieher*in kündigt sich an, um Geldforderungen unsympathischer Konzerne oder Gerichte einzutreiben. Für wen das noch nicht zum politisch-aktivistischen Alltag gehört, der oder die mag nachvollziehbarer Weise davor etwas Angst haben, dass da nun staatlich bestellt Menschen vorbeikommen, um in der eigenen Unterwäsche nach versteckten Goldbarren zu suchen, die gepfändet werden könnten. Erfahrungsgemäß sind solche Hausbesuche halb so schlimm, einfach weil unsereins ja nun wirklich auch nix hat, was uns weggenommen werden könnte, woraus sich – wohlgemerkt aus Sicht eines Gerichtsvollziehenden – lohnend Geld machen könnte. Stück in drei Akten aus unterschiedlichen Perspektiven. Continue reading