Archiv der Kategorie: Themen

Kein Raum der AfD! Gegen den „Bürgerdialog“ in Kiel!

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Am Freitag, 26.April 2024 möchte die AfD wieder einen „Bürgerdialog„ in Kiel veranstalten. Nachdem die letzten Veranstaltungen von lautstarkem Gegenprotest begleitet wurden, verzichtete die Partei diesmal auf eine öffentliche Nennung des Veranstaltungsortes. Obwohl dies antifaschistische Arbeit erschweren soll, werten wir diese Konsequenz als Erfolg.
Diesmal trägt der Dialog den Titel „Corona und die Folgen – AfD benennt die Schuldigen“. Die AfD will sich mit diesem Thema als Partei der Aufklärung und Freiheit profilieren. Vergessen scheinen die ersten Monate der Pandemie, in der sie selbst noch harte Maßnahmen forderte. Wenig glaubwürdig ist diese Inszenierung auch in Anbetracht anderer AfD-Forderungen. So möchte sie die Rechte von migrantisierten, queeren und von Armut betroffenen Menschen einschränken.
Was der eingeladene Lars Hünich aus der AfD Brandenburg von Freiheit hält, zeigt sich z.B. in seiner Äußerung vom Januar dieses Jahres: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von denen, die hier sind, wieder nach Hause.“ Damit knüpft er verbal an die rassistischen Deportationsphantasien von Potsdam an.
Wenn die AfD von Freiheit spricht, meint sie damit nicht gesellschaftliche Freiheiten, nicht den Abbau von Rassismus, Sexismus und Klassenverhältnissen.
Wenn die AfD von Freiheit spricht, meint sie damit das chauvinistische Recht des Stärkeren, die Freiheit, ohne Rücksicht auf andere Menschen zu handeln. Diesem rechten Freiheitsbegriff, den die AfD immer wieder beschwört, müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
Für vergangene sowie für gegenwärtigen Krisen braucht es solidarische Lösungen. Diese können nur im kollektiven Kampf für würdige und gleichberechtigte Lebensbedingungen für alle Menschen und jenseits des bestehenden Krisenkapitalismus verwirklicht werden. Der andauernde Rechtsruck bewirkt das genaue Gegenteil und stärkt nur das Alle gegen Alle der Gegenwart.
Deshalb kommt mit uns auf die Straße! Gegen die rassistische, sexistische und neoliberale AfD – gegen den „Bürgerdialog„ in Kiel! Alle zusammen gegen den Faschismus!
Es gibt eine Gemeinsame Anreise aus Kiel. Wir Treffen uns gegenüber vom Hbf Kiel um 17:00 Uhr draußen vor KFC beim Sophienhof. Alerta! Alerta!

Demonstration „Rechtsruck entgegentreten, Asylrecht verteidigen!“

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06.04./15:00 Rathausplatz

Deportationspläne der Identitären Bewegung, Werte Union und AfD, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Abschiebeoffensive, Verschärfung des Asylrechts und weitere Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung. In der Migrationspolitik folgt eine schreckliche und menschenverachtende Reform und Idee auf die andere. Gleichzeitig ist die rechtsextreme AfD weiter im Höhenflug.
Für uns steht fest: genug ist genug!

Währenddessen scheint es einen Konsens bei der Migrationspolitik zu geben: Man will entgegen jeder Faktenlage Migrationsbewegungen durch Abschreckung und Abwehr fernhalten. Das hat jedoch nur eine Wirkung: Das Leben der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und dem Klimawandel geflohen sind, wird zunehmend unerträglich. Fluchtwege werden noch gefährlicher und tödlicher und migrantische und migrantisierte Menschen werden unter Generalverdacht gestellt, nicht hier sein zu dürfen.
Zuletzt wurde sogar eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeldbezieher*innen gefordert. Zeitgleich droht ein massiver Sozialabbau. Die soziale Krise vertieft sich. Dabei hat es die AfD doch selbst gesagt:
“Je schlechter des Deutschland geht, desto besser für die AfD“

Wir haben es die letzten Monate und Jahre gesehen – Die AfD lässt sich nicht damit bekämpfen, indem ihre Forderungen, besonders in der Migrationspolitik übernommen werden!
Unsere Antwort auf die Hassdebatten der AfD muss Solidarität heißen!

Wir fordern:
1. Rechtsextreme raus aus den Parlamenten!
2. Ein klares Nein zur Verschärfung des gemeinsamen europäische Asylsystems!
3. Ein klares Nein zur Arbeitspflicht und Bezahlkarte!
4. Soziale Gerechtigkeit statt Sozialabbau!
5. Eine solidarische Migrationspolitik!

Bericht vom Aktionstag für Trans*Gesundheit in Kiel

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„Für die abstrusen Vorstellungen meiner Therapeutin über Weiblichkeit habe ich mich in die Gefahr begeben müssen, in einem Viertel mit rechter Szene als klar erkennbare trans Frau aus dem Haus zu gehen. Ich war extremen Anfeindungen und verbalen Aggressionen (Todesdrohungen und Anschreien) ausgesetzt. Selbst als ich in pinkem Mini-Rock vor ihr saß, genügte ihr das nicht, um eine Indikation auszustellen.“
So erklangen gestern die Stimmen von denen, die unter dem transphoben Gesundheitssystem leiden, vor dem medizinischen Dienst in Kiel. Mit gut 40 Menschen haben wir an der Kundgebung von Trans Justice teilgenommen und uns Gehör verschafft, um auf die menschenverachtenden Praktiken gegenüber trans* und nicht-binären Personen aufmerksam zu machen.

Lasst uns weiterhin so laut bleiben und für eine Welt kämpfen, in der alle Zugang zu der medizinischen Hilfe haben, die sie brauchen!

Trans rights are human rights!

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt:

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infos im textDemonstration für ein Ende von Tasern, rassistischen Morden und alltäglicher Polizeigewalt

Gerade in der BRD gilt die Polizei bei vielen bis heute als „Freund und Helfer“. Übersehen wird dabei oft, dass sie eine rassistische und klassistische Ordnung verteidigt und mit Gewalt durchsetzt. Marginalisierte Gruppen wie BIPOC und Drogenabhängige passen nicht in diese Ordnung. Sie erleben alltäglich Gewalt durch Cops. Doch auch Linke und Fußballfans sind von Angriffen betroffen. Wir können nicht jeden Tag dagegen demonstrieren, nehmen aber den internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März zum Anlass, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei immer noch diskriminierend, brutal und tödlich ist.
Das darf nicht so bleiben, daher komm mit uns auf die Straße!

Stoppt die Taser!

Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden wurde mit Tasern ausgestattet, zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Erst 2018 wurden Taser in Deutschland eingeführt, zunächst nur in einigen Bundesländern, probeweise oder als Pilotprojekte wie in Rheinland-Pfalz. Seitdem hat die Polizei mit diesen Waffen bereits 9 Menschen getötet. In diesem Januar starb in Mülheim Ibrahim Bary in einer Erstaufnahmeaufrichtung nach einem zweifachen Tasereinsatz durch die Polizei. Besonders für vorerkrankte oder unter Drogen stehende Menschen sind Tasereinsätze potentiell tödlich, umso absurder diese gerade gegen Drogenkriminalität einzusetzen. Die Grünen verkauften in Schleswig-Holstein die Elektroschocker als das mildere Mittel gegenüber dem Einsatz von Schusswaffen, in der Dienstanweisung zum Einsatz der Geräte heißt es jedoch diese sollen nicht als Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden und das Beispiel aus Gaarden zeigt, dass es nie um die Vermeidung von Schusswaffen ging. Die Polizei hat also ein weiteres Gewaltmittel erhalten, eine Möglichkeit mehr um Menschen umzubringen oder zu foltern. Das ganze passiert gerade in einem Stadtteil, in dem vielen People Of Color und viele arme Menschen leben, das heißt Menschen, die von der Polizei in ihrem Alltag sowieso schon viel schikaniert werden. Potentiell sind das auch dann die Menschen, die von der Polizei getötet werden, wenn diese Taser einsetzt. Weiterlesen →

Postknast und Knastpost

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Vortrag zu Gefängniskritik mit Küfa und Briefeschreiben

Am 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. Wir wollen den Tag dafür nutzen um uns insgesamt mit dem Thema Strafe und Gefängnis auseinanderzusetzen.

Antifaschist*innen, migrantisierte und arme Menschen: Wer wird in unserer Gesellschaft eigentlich eingesperrt? Was passiert mit ihnen im Knast, wie können wir sie von außen unterstützen? Und wie könnte eine Welt ohne (Justiz und) Gefängnisse aussehen? Mit diesen und vielen anderen Fragen beschäftigen wir uns in einem Vortrag zur
(abolitionistischen) Gefängniskritik. Neben den klassischen Knästen werden wir dabei auch auf die Abschiebehaft zu sprechen kommen. Dazu wird ein Mensch der Kampagne gegen das Abschiebegefängis in Glückstadt sprechen.

Im Anschluss an den Input möchten wir mit euch noch Briefe schreiben. Der Kontakt nach außen ist für viele Gefangene sehr wichtig. Als Menschen in Freiheit zeigen wir damit unsere Solidarität und brechen die Isolation.

Außerdem kocht die Küfa „Kraut und Rüben“ leckeres Essen.

Die Veranstaltung findet statt in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe OG Kiel und der Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig Holstein.

 

Mehr Infos darüber über Knäste und wie ihr an Adressen von Gefangenen kommt findet ihr hier.

KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

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Wir haben uns viele Gedanken zum kommenden Protest gemacht. So sehr uns die Demos aktuell freuen, so kritisch blicken wir auf Anderes. Deshalb haben wir für Samstag einen eigenen Aufruf verfasst, den ihr unten findet. Außerdem wollen wir während der Kundgebung flyern und damit auf den tief verwurzelten Rassimsus in unserer Gesellschaft hinweisen. Ihr seid herzlich eingeladen, die Vorlage zu verwenden und in eurer Stadt ebenfalls zu verteilen (eventuell regional an manchen Stellen angepasst).

Hier findet ihr den Flyer als PDF: 2024flyer-afd-politik


KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

Kommt am 27.01.24 um 11 Uhr auf den Rathausplatz Kiel, zur Kundgebung in Erinnerung an den Holocaust, gegen die AfD und den Rechtsruck! Doch seid euch bewusst, dass unsere Kritik weitgehender sein muss und nicht bei leeren Floskeln enden darf.
Einleitend möchten wir betonen, dass „Nie wieder“ für uns bedeutet, all den deportierten und ermordeten Jüd*innen zu gedenken. Dies gilt gerade, aber nicht nur am 27.01. Wir erinnern an den durch Faschist*innen betriebenen Holocaust und nehmen ihn als Mahnung aufmerksam zu sein. Es ist besorgniserregend, wenn Antisemitismus wieder zunimmt. Wenn Jüd*innen sich nicht sicher fühlen können, dann müssen wir aktiv werden. Begegnen wir den vereinfachten Welterklärungen, welche ihnen die Schuld an diversen Problemen zuschieben ebenso, wie dem offen gelebten Hass.
Leider endete der Faschismus 1945 nicht. Das Geheimtreffen in Potsdam knüpft an eben diesen Ideologie an. Wir begrüßen deshalb die bundesweiten Demos der letzten Wochen. Es freut uns, dass sich weite Teile der Gesellschaft für den Protest gegen die Deportations-Ideen der AfD und ihrer rechtsradikalen Sympathisant*innen mobilisieren lassen. Viele BIPoCs und migrantisierte Menschen schöpfen aus dieser Entwicklung neue Hoffnung. In Zeiten des Rechtsrucks kann dies kaum überschätzt werden.
Wir demonstrieren gerne mit euch allen gegen die AfD.
Gleichzeitig stehen wir der Versammlung durchaus auch kritisch gegenüber. Weiterlesen →

Bahnhofswald: Nichts vorbei – kommt zum Amtsgericht zur solidarischen Prozessunterstützung

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Am 24. und 26. Januar jeweils um 9:30 Uhr gibt es wieder einen Prozess um die Bahnhofswaldbesetzung. Auch wenn die Baugenehmigung aller Voraussicht nach auch obergerichtlich als komplett rechtswidrig festgestellt wird, stehen weiter diejenigen vor Gericht, die sich dem Bauvorhaben in den Weg stellten. In diesem Fall erhielt eine Person einen Strafbefehl über 75 Tagessätze Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch – das wird jetzt verhandelt. Gegen wen ein Verfahren eingestellt wird und gegen wen nicht scheint sich nach politischen Vorurteilen der Staatsanwaltschaft zu richten. Zeigt also, dass wir zusammen stehen und kommt zum Gericht!

Zur gemeinsamen Anreise aus Kiel treffen wir uns Mittwoch und Freitag morgens jeweils um 07:20 Uhr an der Bushaltestelle des Schienenersatzverkehrs beim Kieler Hauptbahnhof. Die SEV-Haltestelle ‚Kiel Kaistraße‘ befindet sich am Rand des Platzes der Matrosen in Richtung Gaarden/Hörnbrücke. Die Busse fahren um 07:35 Uhr los, wir kommen um 9 Uhr in Flensburg an und werden dann zügig zum Gericht laufen, was laut Google Maps in etwa 25 Minuten dauert.