Beleidigungsprozess geht in die zweite Runde

Am 11.03. verhandelte das Amtsgericht Kiel einen Beleidigungsvorwurf gegen eine Umweltaktivistin, die gegen Kreuzfahrtschiffe protestiert hatte . Dort wurde das Verfahren auf den 20.03. vertagt, was nach Antrag der Angeklagten aufgrund der Corona-Situation aufgehoben wurde. Nun gibt es gleich zwei neue Termine zur Fortsetzung des Prozess:

Mi, 3.6. – 13:30  Amtsgericht Kiel Saal 5
Do, 11.6. – 9:00 Amtsgericht Kiel Saal 4

Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht – Der Prozess ist öffentlich, es wird allerdings Eingangskontrollen mit Personalienangabe geben und das Tragen eines Mundschutzes ist Pflicht.

Riesiges Polizeiaufgebot, Schikanen durch Einlasskontrollen, widersprüchliche Zeugenaussagen und eine – dank der Entscheidung der Richterin – unverteidigte Angeklagte haben beim ersten Termin heftige Zweifel aufkommen lassen, ob es hier wirklich nur um den Vorwurf einer Beleidigung oder nicht doch eher um politische Fragen geht.

So oder so: Solange sich Menschen, die gegen die Zerstörung unseres Planeten kämpfen, vor Gericht verantworten müssen und die Betreiber*innen von Kreuzfahrtschiffen & Co. fleißig weiter Profite machen können bzw. in der ersten Krise von Steuergeldern ohne jede Bedingung „gerettet“ werden – ja, solange müssen wir zusammenstehen und weiterkämpfen! Auf der Anklagebank sitzt dieses Mal zwar nur ein Mensch, aber gemeint sind wir alle.

Währenddessen werden trotz Corona-Gefahr wieder die ersten Kreuzfahrtschiffsanläufe in Kiel geplant: Am Sa, 13.6. soll das Kreuzfahrtschiff „Junker Jörg“ Kiel anlaufen. Falls es bei den Planungen bleibt, wird es mit Sicherheit auch wieder Protest geben.

Stellungnahme zum Fahrraddemo-Artikel

Da bezüglich unseres Blog-Eintrags zur Fahrraddemo am 24.4.2020 Kritik an uns herangetragen wurde, möchten wir hier mehreren Stimmen die Gelegenheit geben zu Wort zu kommen. Wir schätzen es immer wenn Kritik direkt an uns weitergegeben wird, denn so lassen sich Probleme direkt besprechen und hoffentlich auch lösen. Aufgrund verschiedener Blickwinkel, Anspannung in der unangenehmen Situation von der Polizei zurückgehalten zu werden und unterschiedlicher Auffassungen darüber, mit welcher Vehemenz es angebracht ist, sich Menschen in den Weg zu stellen, wurden im ursprünglichen Artikel mehrere Situationen vermischt und in dem Satz: „Mehrere Autofahrer*innen stiegen in aggressiver Stimmung aus ihren Wägen und ein Anwohner bedrohte die Gruppe und trat ein Fahrrad um“ deutlich verkürzt, und dadurch verzerrt dargestellt. Folgende Darstellungen liegen uns vor:

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#problemring: Bußgeldverfahren eingestellt!

Dieser Bericht erreichte uns von einer Aktivistin, die im letzten Jahr den Theodor-Heuss-Ring mit blockierte, und deren Verfahren jetzt eingestellt wurde:

„Hey Freund*innen!

Endlich wurde das absurde Bußgeldverfahren bezüglich der THR-Blockade am 26. April 2019 eingestellt!
Meine „Ordnungswidrigkeiten-Anzeige“, die ich eben noch mal rausgekramt habe, sagt: „OWi gemäß § 113 Abs.1 OWiG. Unerlaubte Ansammlung. Bußgeldbehörde Kiel“. Der Begehungsort sei der Theodor-Heuss-Ring gewesen in 24113 Kiel (Hassee), Höhe Dorotheenstraße, und es handle sich dabei um eine Straße der Klasse 2; genauer: eine Bundesstraße. Eine Spurensuche sei nicht erforderlich (gewesen) und die Begehungszeit sei der besagte Tag, ein Freitag, von 18:14 – 19:01 Uhr. Eine Begehensweise wird nicht genannt. So weit, so gut. Dann noch ein paar Angaben zu mir selber (ich bin die Nummer 45) und: Es wurde wohl insgesamt gegen 61 Personen ermittelt, wie mir der Ausdruck de Seite 24 von 26 der OWi-Anzeige vermittelt.

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1. Mai 2020

Wir feiern die Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung – und jetzt übernehmen wir ;)! Wir wollen anders arbeiten: In lebensbejahenden Jobs statt zerstörerischen Branchen. Die Grenzen des Wachstums sind längst erreicht.
Care-Arbeit aufbauen, fossile Wirtschaft, Agroindustrie und Ressourcenraub beenden!

Den Aufruf zur Bündnis-Kundgebung findet ihr hier:

Trotz & wegen Corona: Heraus zum 1. Mai – die Reichen sollen die Krise bezahlen!

Bericht von der Fahrrad-Demonstration

Lest nicht nur diesen Bericht, kommt morgen auch zum Schilderwald unter dem Motto #leavenoonebehind nach Eckernförde…

Heute Mittag ab 12:30 versammelten wir uns anlässlich des Globalen Klimastreik-Tages (#GlobalStrike) mit ungefähr 70 Demonstrant*innen neben dem Barkauer Kreuz, um gegen den Ausbau der A21 in Kiel und die geplante Südspange zu demonstrieren.
Unter dem Slogan „Ausreichend Abstand brauchen wir nicht erst seit Corona!“ wollten wir mit unseren zum Teil kreativ ausgestatteten Fahrrädern über die normalerweise für den Fuß- und Radverkehr gesperrte B404 fahren, am Meimersdorfer Moor umdrehen, um dann über die Alte Lübecker Chaussee zum Bahnhof zu fahren. Diese Route markiert die Orte, die für die Baumaßnahmen an der A21 platt gemacht werden sollen. Die Räder sahen großartig aus: Da waren Äste, Plakate, Zeltstangen, Schnüre, Warnfarben und viel Klebeband im Einsatz. Auf ihren Schildern verlangten die Teilnehmer*innen nicht nur den Stopp von Südspange und A21, sondern u.A. auch eine globale Verkehrswende, Klimagerechtigkeit und das Ende des Kapitalismus.

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Morgen, 25.4. in Eckernförde: #leavenoonebehind

Wir teilen nach unserer erfolgreichen Fahrraddemo heute (Bericht folgt) hier gleich auch noch das Aktionsprogramm für Morgen, in Eckernförde:

Auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios leben im Moment 42.500 Migrant*innen.Dabei sind die Flüchtlingslager für maximal 6000 Migrant*innen ausgelegt. Diese Menschen fliehen aus Krieg, Folter, Hungersnot und Sklaverei und hier wird ihnen das Asylrecht verweigert?! Die deutsche Regierung denkt, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen können, indem sie 50 Menschen aufnehmen. Wir sagen, dass dies lange nicht reicht! Gerade in Zeiten von Covid-19 spricht die deutsche Regierung von Solidarität und doch erfahren die Migrant*innen diese nur von NGOs. Wir fordern: Dass eben diese Migrant*innen SOFORT in die EU aufgenommen werden und somit die Menschen verachtenden Maßnahmen der EU gestoppt werden, und eine real-solidarische Gesellschaft und Politik, die nicht nur in Reden von Solidarität spricht, sondern sie auch umsetzt.

An den EU-Außengrenzen sterben tausende Menschen und doch wird dies von dem Großteil der Gesellschaft akzeptiert. Deutschland ist in den Top 10 der größten Waffenexportnationen und möchte den betroffenen Familien nicht nur nicht helfen, sondern lässt sie mit Hilfe der EU im Mittelmeer ertrinken!

Ihr findet, dass das so nicht weiter gehen kann und möchtet protestieren? Dann kommt in maximal Zweiergruppen am 25.04. (Samstag) um 11 Uhr morgens nach Eckernförde in die Innenstadt, wo wir zusammen mit Schildern, Bannern, etc. auf die akute Notlage aufmerksam machen. (Wir bitten alle Aktivist*Innen in maximal Zweiergruppen zu erscheinen, sich aus gesundheitlichen Gründen zu maskieren und auch vor Ort genug Abstand zu wahren [mind. 10m].)

#Refugeeswelcome