Fahrrad fahr’n statt Autobahn – 5 Jahre Pariser Abkommen: Good Bye 2°C?

Aufruf zur Fahrrad-Demo auf einer Autobahn
Am 12.12.2020 um 11 Uhr ab Hauptbahnhof Kiel.
Es reicht! Wir schreiben das Jahr 2020, erlebten den dritten Dürresommer in Deutschland in Folge, weltweit haben Naturkatastrophen die Existenzen von Menschen zerstört, wir rasen weiter ungebremst in die Klimakrise und in Deutschland werden Autobahnen gebaut, Wälder dafür gerodet und fossile Industrie weiter subventioniert. Wir wollen keine weiteren Autobahnen, keine weitere Autostraße, keinen einzigen weiteren Parkplatz, nicht ein zusätzlicher Euro soll noch in die Mobilität von vorgestern fließen! Kein Baum soll mehr dafür fallen.
Vor fünf Jahren wurde das Klimaabkommen von Paris gefeiert. Pünktlich zu diesem Jahrestag zeigen wir mit einer Demo auf: Geändert hat sich nichts oder jedenfalls viel viel zu wenig. Das Klima verhandelt nicht!

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Abseilaktionen von Autobahnbrücken in ganz Deutschland

Mehrere Aktionsgruppen bringen bundesweit seit heute Morgen das deutsche Autobahnnetz an seine Belastungsgrenze. Wir wissen von Aktionen bei Kassel, Dresden, Braunschweig, Schleswig, Jena, Gießen und Hannover und dokumentieren hier Pressemitteilung und Bilder aus Schleswig.

Bild: Pay Numrich

Aus einer Gruppe von Aktivist*innen seilten sich bei Schleswig auf der A7 seit etwa 8 Uhr  mehrere Personen über der Autobahn A7 in beiden  Fahrtrichtungen ab und hängten Transparente auf. Mit der Aktion fordern sie eine umfassende Verkehrswende und bekunden ihre Solidarität mit den Protesten rund um den Dannenröder Forst.

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Polizeigewalt und Legitimation durch Falschmeldungen – eine Geschichte von Wiederholungen

Aktuell findet im Dannenroder Forst ein Polizei-Großeinsatz statt. Wir beobachten hier, wie auch schon bei früheren Großereignissen wie Gipfelprotesten, beim Castor oder bei den Räumungen des Hambacher Forst jede Menge Polizeigewalt. Dabei sehen wir nicht nur die Gewalt und Verachtung für Menschenleben, sondern vor allem auch die Lügen der Polizei, die das vertuschen sollen (heute heißt es wahrscheinlich alternative Fakten verbreiten) – und weite Teile der Presse, die unhinterfragt wieder und wieder polizeiliche Falschmeldungen abdrucken.

Ein paar aktuelle Fälle aus dem Danni

Abgesperrte Zone nach dem Sturz am 15. November.

Am 15. November machten Aktivistis öffentlich, dass die Polizei einen Sturz einer Person aus über drei Meter Höhe verursacht hatte.
Die Person befand sich auf einer hängenden Plattform in einem Tripod. Das Seil, an dem die Plattform hing, war über eine Umlenkung gespannt. Dieses Seil hatten die Polizist:innen einfach durchtrennt. Fotos zeigen die herabhängende Plattform und Polizei-Sanitäter:innen und Polizist:innen am Boden. Continue reading

Tanzdemo vor Gericht: Im Zweifel für die Polizei

Am heutigen 16. November 2020 endete vor dem Amtsgericht Kiel eine Klage gegen eine Klimaktivistin mit einer Verurteilung. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, sich gegen eine Festnahme gewehrt zu haben – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen.

Der Vorfall ereignete sich am Rande des bunten Straßenprotests am 26. April 2019, wo mehrere hundert Menschen für eine Verkehrswende protestierten und dabei insbesondere bessere Lösungen für die schlechte Luftqualität auf den Straßen Kiels forderten. Dabei intervenierten sie symbolisch mit einem spontanen Straßenfest auf dem Theodor-Heuss-Ring, was die Luftwerte nachweislich temporär verbessern konnte.

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Showdown vor Gericht wegen Gewalt an oder durch Polizisten?

Gerichtsverhandlung am 16. November 2020 am Amtsgericht Kiel

Viel Aufsehen erregte am 26. April 2019 eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel.
Mit einer spontanen Tanz- und Blockade-Performance machten mehrere hundert Menschen auf die fragwürdigen wirkenden Lauftreinhaltemaßnahmen der Stadtverwaltung aufmerksam und forderten eine menschengerechte Umgestaltung der Straßen Kiels. Der Protest wurde zunächst geduldet. Nach mehren Stunden entfernte die Polizei allerdings die letzten 70 Personen gewaltsam von der Straße.

Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die Versammlungsteilnehmen wurden eingestellt, weil die Rechtssicherheit der Handlungen von Seiten der Behörden und der Polizei nicht schlüssig rekonstruiert werden konnten. Es gab zu viele Ungereimtheiten und Widersprüche in der Beweisführung, sodass die Bußgeldverfahren gegen die Sitzblockade fallen gelassen wurden.

In einem Fall wird nun nach über einem Jahr doch Anklage erhoben:
Eine Klimaaktivistin soll beim Entfernen von der Straße Widerstand geleistet haben.
Sie steht nun vor Gericht und muss sich für einen angebliche Gewalttat rechtfertigen. Continue reading

Proteste gegens Polizeigesetz

In den letzten Wochen nehmen die Proteste gegens Polizeigesetz SH stetig an Fahrt auf. Bei einer Demo von FFF, Seebrücke, KOA und anderen Akteur_innen am 24.10. haben mehrere hundert Menschen teilgenommen und zogen lautstark vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Im Anschluss schlossen sich die Demonstrant_innen einer weiteren Demo gegen Polizeigewalt in Nigeria an.

Am 4.11. ging es mit dem Protest weiter. Im Landtag tagte der Innen- und Rechtsausschuss zum neuen Polizeigesetz – draußen demonstrierte das Bündnis gegens neue Polizeigesetz SH. Für Stellungnahmen wurden dabei ausschließlich Befürworter:innen des neuen Polizeigesetzes wie bspw. Vertreter:innen der Polizeigewerkschaft eingeladen. Auf Grund von Corona haben wir dieses mal keine große Menschenmenge mobilisiert, sondern waren nur mit knapp zwei dutzend Menschen vor Ort, um die Abgeordneten direkt mit unserer Kritik zu konfrontieren.