+++ KUNDGEBUNG +++ „Hausbesetzungen statt Hausdurchsuchungen“

HEUTE // 18:00 Uhr // Asmus-Bremer-Platz

Heute morgen wurden bei Freund*innen von uns die Wohnungen durchsucht. Vorwurf ist die angebliche Beteiligung an Projekt Andy, der Hausbesetzung im Andersenweg 7 Kiel Anfang diesen Jahres.
Hier die Aktionserklärung: https://de.indymedia.org/node/59881

Wir, als emanzipatorische, solidarisch zusammenstehende intersektionale Bewegung lassen uns nicht unterkriegen und abschrecken durch die Repression des Staates.
Wir brauchen mehr Besetzungen, Baggerblockaden, Demos etc. und vor allem Hausbesetzungen statt Hausdurchsuchungen.

Kommt HEUTE Abend 18 Uhr auf den Asmus-Bremer-Platz und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir zusammenstehen und uns nicht unterkriegen lassen.

Gerichtsprozesse wegen der Theodor-Heuss-Ring-Blockade

Im April 2019 fand eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring statt, um auf die Abgasbelastung und Kiels Verkehrsproblem aufmerksam zu machen. Damals hat die Polizei einige Menschen von der Straße geräumt und wirft diesen jetzt das nicht entfernen von einer aufgelösten Versammlung vor. Knapp 60 Personen sollen 130 Euro Bußgelder zahlen. Da viele Widerspruch eingelegt haben finden ab März Prozesse statt.
Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht. Merkt euch schonmal folgende Termine am Amtsgericht Kiel vor:

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Erdgas-Debatte voller Augenwischerei

Ein sehr lesenswerter Artikel von „Vollgas in den Untergang“ gefunden auf Indymedia:

Am 13.02.20 gab es endlich ausführliche Berichterstattung zur Klimaschädlichkeit von Erdgas und damit ein kritisches Hinterfragen des neuen Küstengaskraftwerks. Dabei wurden leider viele Punkte unklar gemacht oder gar nicht erwähnt, während sich auf Unwichtiges fokussiert wurde. Das wollen wir richtig stellen.

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Infoabend: Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein

Wann? Di., 3.3. um 19 Uhr

Wo? Otto-Hahn-Hörsaal, Otto-Hahn-Platz 2 (CAU Kiel)

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Laut dem Gesetzesentwurf vom November 2019 soll die Polizei (tödliche) Elektroschocker bekommen, nun auch auf Kinder schießen und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Beim Infoabend soll ein kritischer Blick auf den Gesetzesentwurf geworfen werden:

Was genau steht im neuen Gesetz drin? Wie sind wir alle und unsere Freiheit durch diese Änderungen gefährdet? Wie trägt die Verschärfung zu einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung bei? Und wie können wir gemeinsam dagegen aktiv werden?

Im Anschluss an den Vortrag ist Zeit für Fragen und eine kritische Diskussion. Die Veranstaltung wird organisiert von TKKG und Roter Hilfe Ortsgruppe Kiel mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Um gegen die geplanten Änderungen vorzugehen hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gebildet. Hier die Stellungnahme vom Bündnis zum neuen Gesetz. Meldet euch gerne, wenn ihr mit eurer Gruppe auch beim Bündnis mitmachen wollt!

Jahresrückblick auf 2019 von TKKG

Damit der Verfassungsschutz zum Zusammenstellen auch nicht lange suchen mussbieten wir hier einen natürlich subjektiven Jahresrückblick von dem, was an Klimakämpfen in Kiel und Schleswig-Holstein passiert ist und was uns im Jahr 2019 bewegt hat. Radikal, entschlossen und mit viel Spaß gegen Klimakrise und Kapitalismus.

Verkehr

Das, was uns stadtbekannt gemacht, hat war wohl die Demo im April auf dem Theodor-Heuss-Ring. Gemeinsam mit einem Bündnis aus verschiedensten Organisationen haben wir freitags mittags den Problemring mit Beschlag belegt – schon die Ankündigung der Demo sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Die Straßenparty-Blockade im Anschluss brachte viel Spaß auch bei den Anwohner*innen und im Nachhinein noch einige Bußgelder, um die wir uns jetzt mit Soli-Aktionen kümmern müssen. Nichts desto trotz ein Erfolg in Sachen Themensetzung, wenn auch weniger in der Sache selbst: Die neuen Umweltschutzmaßnahmen bestehen aus Baustelle und Luftfilteranlage– das ist mehr Satire als ernst gemeint. Mit dieser Reformpolitik sind wir nicht zu erreichen, wie uns auch der Bürgermeister bescheinigte – wir kämpfen für eine autofreie Stadt! Auch im November waren wir am Global Day of Climate Action mit mobilen Straßenblockaden dazu wieder unterwegs, angekündigt und mit viel Polizeibegleitung, aber auch unberechenbar und mit Verkehrschaos und nachdenklichen Autofahrer*innen. Toll fanden wir dieses Jahr auch die Blockade eines Autozuges von VW in Wolfsburg und die Aktionen gegen die internationale Auto-Ausstellung in Frankfurt. Insgesamt bleibt zur Vekehrswende noch viel zu tun (auch Scheinlösungen wie Individual-Elektromobilität als solche zu entlarven), gern auch weiterhin mit ADFC, BUND, vcd und den ganzen anderen Gruppen zusammen.

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Antifa-Café „Völkische Landnahme“ über rechte Ökos am 13.2.

Das monatlich stattfindende Antifa-Café beschäftigt sich im Februar mit Rechten in ländlichen Regionen, die sich für den Umweltschutz stark machen. Gerade als Klimagerechtigkeitsgruppe, die sich den Schutz von Natur und Klima auf die Fahnen schreibt, ist uns wichtig, euch zu dieser Veranstaltung einzuladen, auch um zu zeigen, warum solche Tendenzen bei uns nicht willkommen sind. Hier der Ankündigungstext der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:

Dorfgemeinschaft JamelnDer Rechtsruck wird nicht nur von der AfD im Bundestag, Identitäre Bewegung, durch PEGIDA und Co auf der Straße und Hetzer*innen auf Social Media vorangetrieben, sondern auch unauffällig und bisher wenig beachtet in Dorfgemeinschaften und ländlichen Regionen. Denn dort siedeln sich bewusst junge Rechte an, um „nationale Graswurzelarbeit“ zu betreiben.

Unter dem Deckmantel des ökologischen Aktionismus und des Schätzens alter Traditionen und Brauchtümer bringen sie sich in lokale Gemeinschaften und politische Strukturen ein. Sie verherrlichen alte Geschlechterbilder, leben autoritäre Erziehungsmethoden, warnen vor einer angeblichen „Überfremdung“ und versuchen Umweltschutz mit „Volksschutz“ zu verbinden, um ihre rassistische und chauvinistische
Ideologie zu verbreiten.

Beim Antifa-Cafe im Februar wird der Journalist Andreas Speit, Experte für die extreme Rechte und Co-Autor des Buches „Völkische Landnahme“ über völkischen Siedler*innen, ihre Ideologie und Tätigkeiten berichten. Anschließend wird es Zeit für eine Diskussion zur extremen Rechten in Deutschland geben.

Donnerstag, 13.2.2020 | 19 Uhr Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Wie immer gibt es zusätzlich einen gut gedeckten Propaganda-Tisch vom Libertären Laden, vegane Snacks, Infoblock, Klönschnack und kühle Getränke am Tresen. Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig Holstein.

www.antifa-kiel.org | www.altemeierei.de | sh.rosalux.de

INFORMIEREN – DISKUTIEREN – VERNETZEN UND AKTIV WERDEN