Überall und in Kiel: Verkehrswende-Aktionstage

Dieses Wochenende sind Verkehrswende-Aktionstage. An vielen verschiedenen Städten gibt es Aktionen zur Verkehrswende, am heutigen Samstag waren beispielsweise an zahlreichen Orten Demonstrationen auf Autobahnen geplant – die meisten davon wurden verboten. Nur auf der A49 bei Kassel darf morgen auf der Autobahn Fahrrad gefahren werden – am Abend vorher hatte ein Gericht das Verbot doch noch gekippt. All das zeigt, wie nicht nur wir den Behörden ein Dorn im Auge sind.

Quelle Bild: bielenbergkoppel.de

Auch in Kiel gibt es verschiedene Veranstaltungen. Am gestrigen Freitag demonstrierten wir auf Einladung von fridays for future per Fahrrad quer durch die Stadt – für die Verkehrswende und gegen geplante Autobahnen. Auf einer längeren Demoroute ging es über den Westring an der Autobahn vorbei über den Theodor-Heuss-Ring und dann durch den Wald, der für A21 und Südspange teilweise weichen soll und über die B404, die ausgebaut werden soll – alles mit einigen hundert Menschen auf dem Fahrrad bei gutem Wetter und entschlossener Laune, für die Verkehrswende einzutreten. Unter diesem Artikel findet ihr unseren Redebeitrag, den wir auf der Abschlusskundgebung halten durften (mit der freundlichen Anmoderation, dass wir umso sympathischer werden je mehr die Behörden uns hassen).

Schon am Freitag früh hatten Aktivist*innen in Wolfsburg ein Kohlekraftwerk blockiert, welches VW mit Strom versorgt. Auch ein Kohlezug und eine nahegelegene Gasepipeline im Bau wurden unter anderem mit Ankettaktionen lahmgelegt. All das unter dem Motto vw unplug – VW den Stecker ziehen. Denn das ist dringend nötig. Mit der Aktion wurden Kämpfe gegen fossile Energien wie Kohle und Gas sehr passend mit denen gegen die Autoindustrie verbunden. Auch Autoland VW ist nicht sicher vor Widerstand, mögen doch die Minister schimpfen so viel sie wollen.

Am heutigen Samstag um 16 Uhr geht es in Kiel weiter mit einer Online-Podiumsdiskussion organisiert von Students for Future. Am Sonntag ab 15 Uhr gibt es vom „Offenen Klimatreffen“ eine Kundgebung auf der Kiellinie/Reventlou-Wiese unter dem Motto „Keine Autobahn – Nirgendwo! Für eine echte Verkehrswende.“

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Verfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilungen der Aktivist*innen von „Smash Cruiseshit“, die sich darüber freuen, dass es nach der Kreuzfahrtschiff-Blockade von vor zwei Jahren nun doch keine Strafverfolgung mehr gibt.

Pressemitteilung: Verfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt Anfang Juni 2019 hatten etwa 50 Aktivist*innen das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ im Kieler Hafen blockiert und einen Baukran erklettert um auf die negativen Folgen von Kreuzfahrten aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die Boote der Aktivist*innen und kündigte Strafverfolgung an. Jetzt sind jedoch die Strafverfahren gegen fast alle Beteiligten eingestellt worden.

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Aktion gegen den Abschiebeknast in Glückstadt

Moderner Eingangsbereich mit großen Buchstaben "WELCOME CENTER", an der Glaswand ein Schild, grafisch im Bild vergrößert: Logo der Stadt Kiel, darunter: "Zuwanderungsabteilung (Immigration Office)" und ein Pfeil nach rechts.

Nicht Teil des Welcome Centers: Die „Zuwanderungsabteilung“, ein Eingang weiter.

Sechs Personen halten ein Banner vor dem Eingang der sogenannten Zuwanderungsabteilung (Stresemannplatz 5 D), mit der Aufschrift "Abschiebehaft - Knast ohne Verbrechen" und einem separatem Pappschild mit der Aufschrift "Flüchtlingslager auflösen / Kein Mensch ist illegal"Am 6. Mai haben wir vor der Kieler „Zuwanderungsabteilung“ – nicht zu verwechseln mit dem hübschen Welcome Center nebenan – gezeigt, was wir vom unmenschlichen Abschiebesystem und dem Bau des Abschiebegefängnisses in Glückstadt halten. Weiterlesen

Stellungnahme TKKG zum Verfassungsschutzbericht SH – Klimaschutz ist kein Verbrechen

Gestern, am 04.05., wurde der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Darin tauchen auch wir, die Klimagruppe TKKG, auf und werden als „linksextremistische Organisation“ eingeordnet. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Kriminalisierungsversuch, denn Klimaschutz ist kein Verbrechen.

Der Verfassungsschutz SH folgt damit dem Vorbild aus NRW und Berlin. In Berlin wurde bereits 2020 die Ende Gelände Ortsgruppe als linksextremistisch kriminalisiert. In  NRW finden seit mehreren Jahren die Waldbesetzer*innen aus dem Hambacher Forst Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Was wir mit diesen Gruppen gemeinsam haben? Wir setzen uns als Teil einer vielfältigen Bewegung für ein Leben ein, in dem wir saubere Luft atmen, sauberes Wasser trinken und in dem auch kommende Generationen eine intakte Umwelt haben.  Weiterlesen

Solidarische Prozessbegleitung gegen Tönnies

Ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung, denn kriminell ist das System Tönnies – und nicht der Widerstand dagegen!

Kundgebung
am 22.04 um 9.00 Uhr
vor dem Landgericht Kiel
Solidarische Prozessbegleitung
am 22.04. um 09.30 Uhr
im Landgericht Kiel im Saal 141

Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies versucht, mit Geldforderungen und Unterlassungsklagen gegen Kritiker*innen vorzugehen. Ursprünglich sollten mehrere Aktivist*innen aus der Tierrechts- und Klimabewegung, die im Oktober 2019 den Tönnies-Schlachthof Kellinghusen blockierten, um gegen die Fleischindustrie zu protestieren, rund 40.000€ zahlen. Tönnies hat veranlasst, dass das Verfahren gegen die Aktionsgruppe aufgesplittet wurde und es somit zahlreiche einzelne Verfahren u.A. in Kiel, Lübeck, Ingolstadt, Braunschweig und Berlin gibt. Weiterlesen

(PM) Weltwassertag: Aktivist*innen blockieren Covestro-Industriepark in Brunsbüttel

Seit den frühen Morgenstunden blockieren Aktivist*innen von TKKG und Ende Gelände die LKW-Einfahrt des Covestro-Industrieparks in Brunsbüttel. Sie protestieren anlässlich des heutigen Weltwassertages gegen das geplante LNG-Terminal (Flüssigerdgas) in Brunsbüttel und den Ausbau neuer Gasinfrastruktur generell. Der Covestro-Industrieparks und der ChemCoast Park Brunsbüttel unterstützen seit Jahren die Ansiedlung des geplanten Terminals. Ende Gelände plant im Sommer diesen Jahres eine Massenaktion gegen fossile Energieträger in Brunsbüttel. Weiterlesen