STOPPT DAS NEUE POLIZEIGESETZ – GEGEN REPRESSION UND ÜBERWACHUNG!

Mittwoch, 24.02.2021 | Kundgebung des #NoPolgSH-Bündnis
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel

+++ Die Pandemie-Lage ist nach wie vor akut und unkalkulierbar – auch in Kiel. Wir fordern alle Teilnehmer*innen unserer Kundgebung dazu auf, während der Veranstaltung medizinische Masken zu tragen und penibel auf die Einhaltung der üblichen Abstandsregeln zu achten! +++

Es ist soweit: Nächste Woche soll im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Verschärfung des Polizeigesetz für Schleswig-Holstein beschlossen werden. Die Koalitionsregierung aus CDU, Grünen und FDP hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf des „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ und damit auf die massive Ausweitungen der  landespolizeilichen Kompetenzen verständigt.

Continue reading

Hecken gegen Höffner – Menschenkette & Kundgebung

Hecken gegen Höffner!

Veranstaltung bei Facebook

Menschenkette und Kundgebung am Rande der Ratsversammlung im Kieler Schloss.

Bitte tragt, wenn möglich, grüne Kleidung und beachtet im Laufe der Veranstaltung die geltenden Abstands- und Maskenregeln!

Am Donnerstag, den 18.2.21 tagt die Ratsversammlung im Kieler Schloss. Unter TOP 9 wird der Antrag von LINKE und SSW für Verhängung eines sofortigen Baustops auf dem Höffner-Gelände wegen der mutwilligen Zerstörung der Ausgleichsflächen verhandelt.
Hunderte von Zugvögeln, die in diesen Tagen zurückkehren, finden ihre
Heimat nicht mehr vor, weil sie weg gebaggert wurde. Darüber hinaus wurde das Habitat vieler ganzjährig im Prüner Schlag lebender Tiere vernichtet.

Wir treffen uns um 14:00 am Kieler Schloss, um mit einer menschlichen Hecke unsere Forderungen für die Mitglieder der Ratsfraktion sichtbar zu machen.

Wir unterstützen den Baustop-Antrag von LINKE und SSW und fordern alle Ratsmitglieder auf, für diesen Antrag zu stimmen. Sie sind gewählte Abgeordnete der Kieler Bürger:innen und wir fordern sie auf, den Willen der Kieler Bürger:innen umzusetzen und das Verhalten des Investors im Kieler Grüngürtel zu ahnden!

Als Zeichen dafür, dass die Bürger:innen der Stadt Kiel das Vorgehen des Investors Krieger auf den Ausgleichsflächen am Prüner Schlag nicht gutheissen und Konsequenzen fordern, überreichen wir im Rahmen der Veranstaltung die Unterschriftenliste der Petition „Gerechtigkeit für den Prüner Schlag“, die von Johanna Brüggemann gestartet wurde und mehr als 11.000 Unterzeichner:innen listet.

Link zur Petition:
http://chng.it/VvRd45wc

Wir sagen den Ratsmitgliedern:

Wir möchten, das sie als unsere parlamentarischen Vertreter unseren Willen umsetzen. Das heißt: die Vernichtung von Grünflächen durch Investoren darf diesen nicht in die Karten spielen. Es müssen weitreichendere Konsequenzen her, als eine Strafe von 50.000 Euro!

Wir fordern: Gerechtigkeit für den Prüner Schlag!

Eine Aktion des „Bündis Prüner Schlag“

Unterstützt u.a. von:

– BUND Kiel
– TKKG
– Fridays for Future
– Students für Future
– Projekt Prüner Park
– Offenes Klimatreffen Kiel
– Anwohner:innen

Bahnhofwald in Flensburg akut räumungsbedroht!

In Flensburg ist der Bahnhofswald seit mittlerweile über vier Monaten besetzt, um ihn zu erhalten und vor Hotel- und Parkhaus-Neubau zu schützen. Wir solidarisieren uns damit und verbreiten deshalb hier den Aufruf der Besetzer*innen zur erneuten Räumungsbedrohung:

Vor drei Wochen haben wir euch schon einmal aufgerufen, in den Bahnhofswald in Flensburg zu kommen und die Räumung zu verhindern, die für den 18.1. geplant war. Damals erfolgreich, die Räumung wurde zwei Tage vorher abgeblasen, vorgeblich wegen aufgetauchten Corona-Mutationen in Flensburg, sicher hat aber auch die sehr erfolgreiche Mobilisierung dazu beigetragen. Jetzt droht die Räumung erneut.

In Flensburg ist die Corona-Situation nicht besser geworden, dennoch steigt der Druck auf den Bahnhofswald und damit auch die Räumungsgefahr. Denn wenn bis Ende Februar nicht geräumt und gerodet ist, darf das bis Anfang Oktober nicht mehr passieren und das Bauprojekt steht auf der Kippe. Dementsprechend machen die Investoren Hansen und Duschkewitz, zwei Flensburger Unternehmer, Druck und drohen mit Regress-Ansprüchen gegenüber der Stadt, sollte diese nicht räumen und haben Angst davor, dass das Projekt komplett platzt, wenn bis Ende Februar nicht gerodet ist. Continue reading

Aktionstag gegen Pushbacks

Am Aktionstag (30.1.) der Balkanbrücke protestierten wir gegen die europäische Grenz- und Asylpolitik vor der Landesgeschäftsstelle der SPD in Kiel. Deutschland macht sich mitschuldig sowohl an den Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen (Pushbacks durch Frontex, Gewaltexzesse durch Grenzbeamte, Verweigerung und Verschleppung von Asylverfahren etc.)und muss die Situation an den Grenzen beenden. Lagerhaft für Geflüchtete wie in Moria 2.0 oder Lipa ist dafür keine Lösung. Deutschland und Europa müssen für sichere Migrationswege sorgen, Menschen ein würdiges Leben in Europa ermöglicht werden, Pushbacks und Polizeigewalt müssen gestoppt und geahndet werden. Continue reading

Von einer Gerichtsvollzieherin, Morddrohungen und einem blauen Amstaff-Terrier

oder: Als hätten wir sonst nichts zu tun

Früher oder später geht es vielen Aktivist*innen so: ein*e Gerichtsvollzieher*in kündigt sich an, um Geldforderungen unsympathischer Konzerne oder Gerichte einzutreiben. Für wen das noch nicht zum politisch-aktivistischen Alltag gehört, der oder die mag nachvollziehbarer Weise davor etwas Angst haben, dass da nun staatlich bestellt Menschen vorbeikommen, um in der eigenen Unterwäsche nach versteckten Goldbarren zu suchen, die gepfändet werden könnten. Erfahrungsgemäß sind solche Hausbesuche halb so schlimm, einfach weil unsereins ja nun wirklich auch nix hat, was uns weggenommen werden könnte, woraus sich – wohlgemerkt aus Sicht eines Gerichtsvollziehenden – lohnend Geld machen könnte. Stück in drei Akten aus unterschiedlichen Perspektiven. Continue reading