Gegen den Rechtsruck – Für eine solidarische Politik

Wir teilen hier den Aufruf der Seebrücke Kiel:

KUNDGEBUNG
Gegen Rechtsruck – für eine solidarische Politik
Rathausvorplatz/ Kiel
21.03.| 17:00

Seit Wochen gehen zahlreiche Menschen gegen rechts auf die Straße. Nun ist es wieder so weit: Wir wollen mit euch laut werden und kämpfen, gegen rechts – für eine solidarische Politik!
Wir machen die Forderung noch konkreter: Kiel als Sicherer Hafen darf keine Menschen mehr ins Abschiebegefägnis überführen!

Die Bedingungen vor Ort sind katastrophal: Von fehlender Sozialberatung, mangelhafter medizinischer und psychologischer Versorgung, bis hin zu Bränden und Suizidversuchen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn unschuldige Menschen inhaftiert werden! Wir dürfen noch weniger schweigen, wenn die Haftbedingungen immer rechtswidriger und inhumaner werden!

Kommt mit uns am 21.03. um 17:00 Uhr auf die Straße! Und fordert mit uns, dass Kiel als Sicherer Hafen keine Menschen mehr in das Abschiebegefängnis Glückstadt überstellt!

Solidarität muss Praxis werden!

Aktionstag für Trans* Gesundheit am 23.3.

Wir teilen hier den Aufruf unserer Freund*innen vom Aktionstag für trans-Gesundheit – denn auch in Kiel wird es eine Kundgebung dazu geben!
Kommt am 22.03.2024 um 13:00 Uhr zum medizinischen Dienst der Krankenkassen Nord, am Eichkamp 24c und werdet laut für ein Ende der Gewalt und für trans Gerechtigkeit auch im Bereich Gesundheitsversorgung!

Mehr Infos findet ihr auf der Website Trans Justice.

Aufruf :

Ende März ist der weltweite Tag für Sichtbarkeit von trans*geschlechtlichen Personen. Aber ein Tag ist nicht genug. Wir gehen bereits am Freitag, den 22. März 2024 auf die Straße und direkt zu den Büros der Verantwortlichen. Wir demonstrieren bundesweit für eine bessere Gesundheitsversorgung. Wir demonstrieren für unsere Rechte und unseren Selbsterhalt, in einem zerstörerischem Gesundheitssystem!

Gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und Diskriminierung

Denn trans Menschen sind im Gesundheitswesen und der Bürokratie TÄGLICH Diskriminierung ausgesetzt. Für die geschlechtliche Selbstbestimmung müssen wir gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck kämpfen. Rechtspopulist*innen, die AFD, die neu gegründete Partei BSW, die Zeitschrift Emma und der gesellschaftliche konservative Mainstream verbreiten Lügen über uns. Sie schüren Angst vor uns. Sie demonstrieren gegen trans Frauen in Saunas und Kinderlesungen von Dragkünstler*innen. Sie verdrängen uns aus Schwimmbädern, Sportvereinen und öffentlichen Toiletten.

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Demo zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt waren wir auch in Kiel auf der Straße. Gegen 17:00 Uhr fanden sich ca. 100 Demonstrant*innen auf dem Vinetaplatz in Gaarden ein. Nach Redebeiträgen vom Stadtteilladen Anni Wadle zur Aufrüstung der Polizei und Polizeigewalt in Gaarden und dem Nara (Netzwerk antirassistische Aktion) zu Polizei und Rassimsus und Flucht, ging es zur Zwischenkundgebung an der Polizeiwache Gaarden. Dort folgten ein Redebeitrag von der Feministischen Antifa Kiel zu transformativer Gerechtigkeit und der Redebeitrag einer Person, die heftige Polizeigewalt am eigenen Leib erfahren hat. Von dort aus ging es dann lautstark rüber zum Westufer, bis zur Falkwache. Auf dem Weg dorthin waren laute Rufe wie ‚Oury Jalloh das war Mord – Widerstand an jedem Ort!‘ oder ‚So, so, so viele Einzelfälle!‘ zu hören. Auf der Abschlusskundgebung hörten wir dann noch unseren eigenen Redebeitrag von und einen Audioredebeitrag der Kampagne Justice4Mouhamed.

Hier gibt es unseren Redebeitrag:

Wir als Klimagerechtigkeitsaktivist*innen haben zu Genüge Erfahrung mit Polizeigewalt, mit dem Einsatz von Schmerzgriffen, wenn wir weggetragen oder gezerrt werden, weil wir uns mal wieder Nazis in den Weg gesetzt haben oder Umweltzerstörung blockier haben. Ich weiß gut genug wie Pfefferspray schmeckt und bin nur allzu gewöhnt daran, mal wieder auf der Polizeistation eingesperrt zu werden und den ganzen alltäglichen Demütigungen ausgesetzt zu sein, die dort so an der Tagesordnung sind. Das ganze wohl wissen, dass ich noch priviligiert bin gegenüber vielen anderen, die dort landen, weil es in der Regel Menschen kümmert, was mit uns passiert und wir Möglichkeiten haben, etwas an Öffentlichkeit zu schaffen. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze in den letzten Jahren hat auch die Repression gegen Klimagerechtigkeits- und antifaschistische Aktivistis zugenommen. Wir merken die stetig voranschreitende Einschränkung von unseren Freiheiten direkt bei unseren Aktionen durch Polizeigewalt oder im Nachhinein wenn demonstrative Akte wie das Abseilen über Autobahnen heftig verfolgt werden und ich mich weniger frage, ob ich im Knast lande, sondern eher wann.  

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Internationaler Tag gegen Polizeigewalt:

infos im textDemonstration für ein Ende von Tasern, rassistischen Morden und alltäglicher Polizeigewalt

Gerade in der BRD gilt die Polizei bei vielen bis heute als „Freund und Helfer“. Übersehen wird dabei oft, dass sie eine rassistische und klassistische Ordnung verteidigt und mit Gewalt durchsetzt. Marginalisierte Gruppen wie BIPOC und Drogenabhängige passen nicht in diese Ordnung. Sie erleben alltäglich Gewalt durch Cops. Doch auch Linke und Fußballfans sind von Angriffen betroffen. Wir können nicht jeden Tag dagegen demonstrieren, nehmen aber den internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März zum Anlass, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei immer noch diskriminierend, brutal und tödlich ist.
Das darf nicht so bleiben, daher komm mit uns auf die Straße!

Stoppt die Taser!

Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden wurde mit Tasern ausgestattet, zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Erst 2018 wurden Taser in Deutschland eingeführt, zunächst nur in einigen Bundesländern, probeweise oder als Pilotprojekte wie in Rheinland-Pfalz. Seitdem hat die Polizei mit diesen Waffen bereits 9 Menschen getötet. In diesem Januar starb in Mülheim Ibrahim Bary in einer Erstaufnahmeaufrichtung nach einem zweifachen Tasereinsatz durch die Polizei. Besonders für vorerkrankte oder unter Drogen stehende Menschen sind Tasereinsätze potentiell tödlich, umso absurder diese gerade gegen Drogenkriminalität einzusetzen. Die Grünen verkauften in Schleswig-Holstein die Elektroschocker als das mildere Mittel gegenüber dem Einsatz von Schusswaffen, in der Dienstanweisung zum Einsatz der Geräte heißt es jedoch diese sollen nicht als Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden und das Beispiel aus Gaarden zeigt, dass es nie um die Vermeidung von Schusswaffen ging. Die Polizei hat also ein weiteres Gewaltmittel erhalten, eine Möglichkeit mehr um Menschen umzubringen oder zu foltern. Das ganze passiert gerade in einem Stadtteil, in dem vielen People Of Color und viele arme Menschen leben, das heißt Menschen, die von der Polizei in ihrem Alltag sowieso schon viel schikaniert werden. Potentiell sind das auch dann die Menschen, die von der Polizei getötet werden, wenn diese Taser einsetzt. Weiterlesen

Postknast und Knastpost

Vortrag zu Gefängniskritik mit Küfa und Briefeschreiben

Am 18.03. ist der Tag der politischen Gefangenen. Wir wollen den Tag dafür nutzen um uns insgesamt mit dem Thema Strafe und Gefängnis auseinanderzusetzen.

Antifaschist*innen, migrantisierte und arme Menschen: Wer wird in unserer Gesellschaft eigentlich eingesperrt? Was passiert mit ihnen im Knast, wie können wir sie von außen unterstützen? Und wie könnte eine Welt ohne (Justiz und) Gefängnisse aussehen? Mit diesen und vielen anderen Fragen beschäftigen wir uns in einem Vortrag zur
(abolitionistischen) Gefängniskritik. Neben den klassischen Knästen werden wir dabei auch auf die Abschiebehaft zu sprechen kommen. Dazu wird ein Mensch der Kampagne gegen das Abschiebegefängis in Glückstadt sprechen.

Im Anschluss an den Input möchten wir mit euch noch Briefe schreiben. Der Kontakt nach außen ist für viele Gefangene sehr wichtig. Als Menschen in Freiheit zeigen wir damit unsere Solidarität und brechen die Isolation.

Außerdem kocht die Küfa „Kraut und Rüben“ leckeres Essen.

Die Veranstaltung findet statt in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe OG Kiel und der Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig Holstein.

 

Mehr Infos darüber über Knäste und wie ihr an Adressen von Gefangenen kommt findet ihr hier.

Jahresrückblick 2023

Wir blicken zurück auf ein Jahr in schwierigen Zeiten, in denen sich das Klima auf unterschiedlichsten Ebenen verschärft hat. Nicht nur war mal wieder das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, sondern auch das Klima für Aktionen für Klimagerechtigkeit hat sich angesichts des aktuellen Rechtsrucks deutlich verschärft. Dennoch sind viele, auch neue Menschen, im vergangenen Jahr mit uns für Klimagerechtigkeit aktiv geworden.

Lützerath

Das Jahr begann mit der Auseinandersetzung um Lützerath, ein kleines Dorf im Rheinland, welches dem Braunkohletagebau weichen sollte und deshalb seit einiger Zeit neu belebt war, auch wenn RWE schon viele Häuser abgerissen hatte. Eine Besetzung, die Ende 2022 mit Sicherheit dazu beigetragen hat, dass die NRWE-Landesregierung beschloss, dass Lützerath das letzte Dorf in NRW sein sollte, welches abgebaggert werden sollte. Unter dem Motto „Lützerath lebt“ wurde viele Menschen mobilisiert, auch wir organisierten eine gemeinsame Anreise zur Großdemonstration.
Zum Tag X, dem Tag, an welchem die Räumung begann, fuhren nicht nur Leute hin, sondern es gab auch in Kiel eine Demonstration.
Nach gewaltsamer Räumung, aber auch witzigen Momenten mit Cops im Matsch, existiert Lützerath heute nicht mehr, aber die dort entwickelten Ideen und Beziehungen leben weiter. Wie es an einer Hütte dort stand: „Ihr habt versucht uns zu begraben, aber vergessen, dass wir Samen sind.“
Protest gegen LNG

Auch LNG bleibt weiterhin ein Thema. Anfang des Jahres waren wir zusammen mit Ende Gelände Hamburg und U-Turn (Link führt zu Instagram) in Brunsbüttel um der feierliche Eröffnung des schwimmenden LNG-Terminals zusammen mit Robert Habeck beizuwohnen. Allerdings hatte die Polizei etwas dagegen und hat uns mehrere Stunden lang gekesselt bis wir schlussendlich doch noch in Sichtweite des Schiffes demonstrieren durften. Gefreut haben wir uns über die Sabotage der Pipeline von Brunsbüttel nach Hetlingen die wohl im November stattgefunden haben soll. 

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#NOEXTRADITION gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn!

Wir unterstützen die Kampagne #NOEXTRADITION gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn!

Antirepressionsarbeit ist kostenintensiv. Wenn ihr die Kampagne und die Betroffenen unterstützen wollt spendet gerne an das Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V.

GLS-Bank

Konto-Nr.: 4007 238 317

BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Budapest

Oder unterzeichnet die Kampagne.

Aktuelle Infos findet ihr bei der Solidaritätsgruppe BASC

Hier könnt ihr den Kampagnentext lesen:

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte. Weiterlesen