Protest gegen Polizeirechtsverschärfung. Vor Beginn der Sitzung des Landtags Schleswig-Holstein bot sich am heutigen Mittwoch Morgen ein ungewohntes Bild: Mit einem Holz-Polizei-Auto und einer Spielzeug-Kelle wurden Menschen auf dem Weg zum Landtag kurz angehalten um ihnen einen Ekel-Haft-Befehl auszuhändigen.
Auf den ausgehändigen Zetteln stand: „Ihr Verhalten wurde von der KI-Videoüberwachung als auffällig eingestuft. Sie stehen unter Verdacht einen Angriff auf Grundrechte vorzunehmen. Melden Sie sich deshalb zur Prüfung und für die Durchführung weiterer Maßnahmen auf Ihrer zuständigen Dienststelle.“ Auf der Rückseite waren einige Kritikpunkte an der Verschärfung des Polizeirechts, welche heute im Landtag behandelt wird, dargestellt.
Durch die geplanten neuen Befugnisse für die Polizei, unter anderem Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse, automatisierter Datenauswertung und verlängertem Präventiv-Gewahrsam, finden zahlreiche Grundrechtseinschränkungen statt, die jedoch den Landtagsabgeordneten weitgehend egal sind. Insbesondere junge grüne Abgeordnete zeigten, dass sie keinerlei Interesse hatten, sich für diese Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen.
Konkret bedeutet Videoüberwachung Verhaltenskontrolle, denn Menschen, die sich überwacht fühlen (und wissen, dass ihr Verhalten analysiert wird), sich anders verhalten und dadurch in ihren Freiheiten eingeschränkt werden. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz verstärkt bestehende Diskriminierungen, auch unabhängig von der eingesetzten Software. Der Aufbau von Datenbanken zur Bildanalyse und die Nicht-Information von Betroffenen, dass Daten über sie verarbeitet wurden, verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und macht die Polizei noch intransparenter als sowieso schon. Gerade jetzt ist es schon unmöglich, zu erfahren, welche Gebiete die Polizei genau als gefährliche Orte einstuft – und damit zukünftig überwachen darf. Menschen präventiv für bis zu einen Monat einzusperren ist nicht besser als in „Unrechtsstaaten“, weil es schlichtweg eine Strafe ohne Straftat darstellt.
Die Tendenz, die Freiheiten von Menschen auf Grund von vagen Verdachtsmomenten einzuschränken ist beunruhigend. Das bedroht unsere Freiheit viel mehr als Kriminelle es könnten. Die Protestierenden heute haben Angst vor einem totalitären Überwachungsstaat, für den immer mehr Befugnisse geschaffen werden und fordern deshalb den Gesetzesentwurf im Papierkorb zu versenken.
