Von einer Gerichtsvollzieherin, Morddrohungen und einem blauen Amstaff-Terrier

oder: Als hätten wir sonst nichts zu tun

Früher oder später geht es vielen Aktivist*innen so: ein*e Gerichtsvollzieher*in kündigt sich an, um Geldforderungen unsympathischer Konzerne oder Gerichte einzutreiben. Für wen das noch nicht zum politisch-aktivistischen Alltag gehört, der oder die mag nachvollziehbarer Weise davor etwas Angst haben, dass da nun staatlich bestellt Menschen vorbeikommen, um in der eigenen Unterwäsche nach versteckten Goldbarren zu suchen, die gepfändet werden könnten. Erfahrungsgemäß sind solche Hausbesuche halb so schlimm, einfach weil unsereins ja nun wirklich auch nix hat, was uns weggenommen werden könnte, woraus sich – wohlgemerkt aus Sicht eines Gerichtsvollziehenden – lohnend Geld machen könnte. Stück in drei Akten aus unterschiedlichen Perspektiven. Continue reading

5 Jahre Pariser Klimaabkommen – Bericht von der Fahrraddemo

Am Samstag haben etwa 250 Menschen anlässlich des 5. Geburtstages des Pariser Klimaabkommens für mehr Klimaschutz demonstriert. 
Die Demo startete am Platz der Kieler Matrosen mit guten Redebeiträgen von den Students for Future (Rede als pdf)   und TKKG (Rede als pdf) und setzte sich anschließend in Richtung Theodor-Heuss-Ring in Bewegung. Hier wurde vor den Luftstaubsaugern eine weitere Kundgebung abgehalten – wohl der erste Moment seit langem, in welchem die praktischerweise hinter den Staubsaugern platzierte Luftmessstation auch ohne Schummelei etwas frische Luft schnappen konnte. Hier gab es weitere fantastische Redebeiträge vom VCD (Rede als pdf), dem Bündnis Vorfahrt für den Klimaguertel (Rede als pdf) und von Fridays For Future Kiel (Rede als pdf). Im Anschluss an die Kundgebung fuhr der Demozug zurück zum Bahnhof und wurde aufgelöst, woraufhin viele Teilnehmer*innen zur Antischwurblerdemo am Ostseekai weiterfuhren.

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Aktion gegen LNG-Terminal im Landtag SH – weltweiter Aktionstag gegen LNG

[Gefunden auf Indymedia]

Heute morgen, am 11.12., haben wir uns in der Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags zu Wort gemeldet und ein Transparent mit der Aufschrift „STOP LNG“ gezeigt. Damit wollen wir einen extrem wichtigen Punkt auf die Tagesordnung setzen: Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel. Wir stehen damit in Solidarität mit all den Menschen, die heute unter dem Motto #ShaleMustFall und #CleanGasIsADirtyLie weltweit gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Erdgas, Fracking und LNG protestieren – Von Argentinien über die USA und Mosambik bis in den Kieler Landtag (1).

Demoverbot: Autobahn kein Ort für Demo gegen Autoverkehr?

Die Konflikte um die Verkehrswende spitzen sich auch in Kiel zu: Das Ordnungsamt Kiel verbietet die von uns für den 12.12. angekündigte Fahrraddemonstration für Klimaschutz im Verkehr auf der Autobahn. Wir lassen uns das nicht gefallen und klagen dagegen vor Gericht.

Gerade jetzt, zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens müssen wir zeigen, dass sich im Verkehrssektor nichts getan hat, im Gegenteil dort steigen die Emissionen. Trotzdem lässt die Regierung fleißig weiter neue Autobahnen bauen (ob die A49 in Hessen oder die A20 und A21 in Schleswig-Holstein). Deshalb sind für den 12.12. in zahlreichen Städten, unter Anderem in Hamburg, Bremen, Hannover und Göttingen, Demonstrationen auf Autobahnen geplant. Hier findet ihr den vollständigen Aufruf zur Demo. Die Demonstration war im November angemeldet worden, unter Angabe von Gründen warum es nötig ist, auf der Autobahn zu demonstrieren (Versammlungsanmeldung als pdf).

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Tanzdemo vor Gericht: Im Zweifel für die Polizei

Am heutigen 16. November 2020 endete vor dem Amtsgericht Kiel eine Klage gegen eine Klimaktivistin mit einer Verurteilung. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, sich gegen eine Festnahme gewehrt zu haben – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen.

Der Vorfall ereignete sich am Rande des bunten Straßenprotests am 26. April 2019, wo mehrere hundert Menschen für eine Verkehrswende protestierten und dabei insbesondere bessere Lösungen für die schlechte Luftqualität auf den Straßen Kiels forderten. Dabei intervenierten sie symbolisch mit einem spontanen Straßenfest auf dem Theodor-Heuss-Ring, was die Luftwerte nachweislich temporär verbessern konnte.

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Showdown vor Gericht wegen Gewalt an oder durch Polizisten?

Gerichtsverhandlung am 16. November 2020 am Amtsgericht Kiel

Viel Aufsehen erregte am 26. April 2019 eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel.
Mit einer spontanen Tanz- und Blockade-Performance machten mehrere hundert Menschen auf die fragwürdigen wirkenden Lauftreinhaltemaßnahmen der Stadtverwaltung aufmerksam und forderten eine menschengerechte Umgestaltung der Straßen Kiels. Der Protest wurde zunächst geduldet. Nach mehren Stunden entfernte die Polizei allerdings die letzten 70 Personen gewaltsam von der Straße.

Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die Versammlungsteilnehmen wurden eingestellt, weil die Rechtssicherheit der Handlungen von Seiten der Behörden und der Polizei nicht schlüssig rekonstruiert werden konnten. Es gab zu viele Ungereimtheiten und Widersprüche in der Beweisführung, sodass die Bußgeldverfahren gegen die Sitzblockade fallen gelassen wurden.

In einem Fall wird nun nach über einem Jahr doch Anklage erhoben:
Eine Klimaaktivistin soll beim Entfernen von der Straße Widerstand geleistet haben.
Sie steht nun vor Gericht und muss sich für einen angebliche Gewalttat rechtfertigen. Continue reading

Proteste gegens Polizeigesetz

In den letzten Wochen nehmen die Proteste gegens Polizeigesetz SH stetig an Fahrt auf. Bei einer Demo von FFF, Seebrücke, KOA und anderen Akteur_innen am 24.10. haben mehrere hundert Menschen teilgenommen und zogen lautstark vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Im Anschluss schlossen sich die Demonstrant_innen einer weiteren Demo gegen Polizeigewalt in Nigeria an.

Am 4.11. ging es mit dem Protest weiter. Im Landtag tagte der Innen- und Rechtsausschuss zum neuen Polizeigesetz – draußen demonstrierte das Bündnis gegens neue Polizeigesetz SH. Für Stellungnahmen wurden dabei ausschließlich Befürworter:innen des neuen Polizeigesetzes wie bspw. Vertreter:innen der Polizeigewerkschaft eingeladen. Auf Grund von Corona haben wir dieses mal keine große Menschenmenge mobilisiert, sondern waren nur mit knapp zwei dutzend Menschen vor Ort, um die Abgeordneten direkt mit unserer Kritik zu konfrontieren.