Heute am 19.03.21, dem siebten globalem Klimastreik, haben einige von uns TKKG-Aktivist*innen zusammen mit fridays for future Kiel an der Kiellinie Passant*innen auf die voran schreitende Klimakrise aufmerksam gemacht. Den von fff initiierten Schilderwald haben wir durch eine Kletteraktion und das Aufspannen von Transparenten mit Aufschriften wie „smash cruiseshit“ und „Kreuzfahrtschiffe kentern, gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung “ unterstützt.
von einigen Menschen aus der Turbo Klima Kampf Gruppe
Heute, am 18.3. ist Tag der politischen Gefangenen. Wenn wir politische Gefangene hören, sollen wir an Oppositionelle in Weißrussland, in China oder in Myanmar denken . Weit weg von der Vorstellung westlicher Demokratien, weit weg von uns und unserem Alltag. Leider ist Knast für uns als Klimagerechtigkeitsaktivist*innen tatsächlich aber weniger weit weg als wir uns das wünschen würden. Deshalb beschäftigen wir uns an diesem Tag der politischen Gefangen in Solidarität mit allen Eingesperrten mit denen, die auf Grund ihres Kampfes für Klimagerechtigkeit und gegen die Zerstörung der Umwelt eingesperrt wurden.
Wir werfen dabei zuerst mal einen Blick in die BRD und wagen eine kleine, natürlich unvollständige Übersicht der letzten Jahre.
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rotz recht kurzfristiger Entscheidung, zum internationalen Tag gegen Polizei(gewalt) auf die Straße zu gehen, kamen zur Kundgebung vor der Falckwache (2. Polizeirevier) in Kiel knapp 80 Menschen zum demonstrieren und trotzten auch dem einsetzenden Regen. Für eine kleine Kundgebung war recht viel Polizei aufgefahren, vermutlich wegen dem sie betreffenden Thema. Noch am letzten Samstag hatten sie eine Blockade von Corona-Verharmloser*innen mal wieder eher brutal geräumt.
In verschiedenen Redebeiträgen wurden Beispiele von Polizeigewalt aufgezählt und grundsätzliche Kritik an der Polizei und ihren rechtsextremen Verstrickungen geäußert. Hier sind zwei der Reden zum Nachlesen und noch einige Bilder.
15.3. 16-17 Uhr Kundgebung
Falckstraße Kiel, vor dem 2. Polizeirevier
Vor wenigen Wochen hat der Landtag in Schleswig-Holstein ein Gesetz verabschiedet, welches der Polizei zahlreiche neue Befugnisse, unter anderem den Einsatz von Elektroschockgeräten, einräumt. Dabei ist seit Jahrzehnten klar, dass die Polizei keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. Im Zuge der Black-Lifes-Matter-Proteste wurde letztes Jahr viel über rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA gesprochen, wenig aber über die Gewalt hierzulande. Diese führt immer wieder zu Verletzungen, Traumatisierungen und in einigen Fällen sogar dem Tod von Menschen, nicht nur international, sondern auch hier in der Bundesrepublik Deutschland. Continue reading
Feministische Bewegungen sind weltweit so stark wie lange nicht mehr. In den letzten Jahren wurde in vielen Ländern zum Streik am 8. März aufgerufen – dem internationalen feministischen Kampftag. Auch in Kiel ruft das feministische Bündnis 8M-Kiel alle Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre und trans Personen (kurz FLINT*) dazu auf, gemeinsam am 8. März 2021 jegliche Arbeit niederzulegen und sich am feministischen Streik zu beteiligen. Die Corona-Krise hat bestehende Ungleichheiten verschärft und macht immer deutlicher sichtbar, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht von alleine ändern – das müssen wir selbst in die Hand nehmen: Wer systemrelevant ist, kann das System auch ändern! Denn wenn wir streiken, steht die Welt still! (Langer Aufruf)
Kommt vorbei bei unserem mobilen FLINT*-Streikcafé!
10.15 Uhr: Streik-Kundgebung am Städtischen Krankenhaus (Chemnitzstr. / Kronshagener Weg) – Gesundheit ist keine Ware!
12 Uhr: Streik-Kundgebung vor der Ausländerbehörde (Sophienblatt / Herzog-Friedrich-Straße) – Fight fortress Europe!
13.45 Uhr: Streik-Kundgebung vor dem Familienzentrum Gaarden (Preetzer Straße / Elisabethstraße) – Care-Revolution now!
Mittwoch, 24.02.2021 | Kundgebung des #NoPolgSH-Bündnis
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel
+++ Die Pandemie-Lage ist nach wie vor akut und unkalkulierbar – auch in Kiel. Wir fordern alle Teilnehmer*innen unserer Kundgebung dazu auf, während der Veranstaltung medizinische Masken zu tragen und penibel auf die Einhaltung der üblichen Abstandsregeln zu achten! +++
Es ist soweit: Nächste Woche soll im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Verschärfung des Polizeigesetz für Schleswig-Holstein beschlossen werden. Die Koalitionsregierung aus CDU, Grünen und FDP hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf des „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ und damit auf die massive Ausweitungen der landespolizeilichen Kompetenzen verständigt.
In Flensburg ist der Bahnhofswald seit mittlerweile über vier Monaten besetzt, um ihn zu erhalten und vor Hotel- und Parkhaus-Neubau zu schützen. Wir solidarisieren uns damit und verbreiten deshalb hier den Aufruf der Besetzer*innen zur erneuten Räumungsbedrohung:
Vor drei Wochen haben wir euch schon einmal aufgerufen, in den Bahnhofswald in Flensburg zu kommen und die Räumung zu verhindern, die für den 18.1. geplant war. Damals erfolgreich, die Räumung wurde zwei Tage vorher abgeblasen, vorgeblich wegen aufgetauchten Corona-Mutationen in Flensburg, sicher hat aber auch die sehr erfolgreiche Mobilisierung dazu beigetragen. Jetzt droht die Räumung erneut.
In Flensburg ist die Corona-Situation nicht besser geworden, dennoch steigt der Druck auf den Bahnhofswald und damit auch die Räumungsgefahr. Denn wenn bis Ende Februar nicht geräumt und gerodet ist, darf das bis Anfang Oktober nicht mehr passieren und das Bauprojekt steht auf der Kippe. Dementsprechend machen die Investoren Hansen und Duschkewitz, zwei Flensburger Unternehmer, Druck und drohen mit Regress-Ansprüchen gegenüber der Stadt, sollte diese nicht räumen und haben Angst davor, dass das Projekt komplett platzt, wenn bis Ende Februar nicht gerodet ist. Continue reading
