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Demo zum Töten der Polizei in Mannheim

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Aman Alizada – getötet am 17. August.2019, Kamal Ibrahim – getötet am 4. Oktober 2021, Mohamed Idrissi – getötet am 18. Juni 2020. Nur drei Beispiele von psychisch erkrankten, migrantischen Menschen die in den letzten Jahren durch Polizeigewalt in Deutschland gestorben sind. Am 2.Mai wurde ein weiterer Mensch durch die Polizei getötet. Sein Name ist unbekannt. Nachdem der ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim die Polizei zur Hilfe gerufen hat um den in psychatrischer Therapie befindlichen Menschen aus Kroatien zu finden griff die Polizei erst den Menschen mit Pfefferspray an. Nachdem dieser dann flüchtete, wurde er überwältigt, von der Polizei zu Boden gebracht und mehrfach brutal gegen den Kopf geschlagen. Der Mann starb anschließend im Krankenhaus. Dieser Fall zeigt mal wieder, die Polizei ist keine Hilfe in psychischen Ausnahmesituationen.

Um unsere Wut und Trauer zum Ausdruck zu bringen haben wir eine Woche nach dem Tod des Mannes eine lautstarke Demo vom Hauptbahnhof zum Polizeistation an der Blumenstraße durchgeführt. Trotz der kurzen Zeit für die Organisation und Werbung kamen 80 Menschen zur Demo und es wurden von verschiedenen Gruppen Redebeiträge für eine Überwindung des Polizei- und Repressionsapparats gehalten.

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21.5. Demos gegen Abschiebeknast in Glücksstadt und A20 in Oldenburg

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Der Abschiebeknast in Glücksstadt steht leider immer noch. Auch wenn die Abschaffung aller Knäste gut wäre, ist es doch besonders perfide, Menschen einzusperren, die nichts als ein besseres Leben wollten und sich lediglich bewegt haben, wohin sie wollen. Deshalb kommt zur Demo am 21.5. – gegen den Abschiebeknast in Glücksstadt.

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Demo 23. April „Wohnen ist ein Menschenrecht!“

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Wir teilen den Aufruf vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum:
Wohnen ist ein Menschrecht!

Wir vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel setzen uns schon lange für dieses Thema ein. Unsere Landesregierung aber nicht. Sie schaffte sogar die bis dahin geltende Kappungs- und Mietpreisbremse ab, obwohl auch diese kaum Einfluss auf den Wohnungsmarkt hatte. Bei vielen Menschen machen die Kosten für Wohnraum mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus. Sozialwohnungen sind kaum noch vorhanden, Immobilienpreise steigen ins Unermessliche und Baustoffpreise werden auch immer weniger bezahlbar. Für Investoren ist sozialer Wohnungsbau nicht mehr attraktiv, da billiges Geld auch so zur Verfügung steht. Daher wenden wir uns mit dieser Demonstration an alle Parteien, die ab Mai in der Landesregierung vertreten sein wollen. Wir brauchen stärkere Maßnahmen, das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Geld muss sinnvoll eingesetzt und gleichzeitig weitere Maßnahmen in Berlin beschlossen werden. Wir sehen vor allem jetzt bei den ankommenden Flüchtenden aus der Ukraine, wie verheerend die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist.

  • Die Landesregierung sollte als Sofortmaßnahme über den Bundesrat einen Antrag zum Mietenstopp und zum Mietendeckel stellen
  • Wir fordern 50% sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauten
  • Auslaufende Sozialbindungen müssen von Land und Kommunen aufgekauft werden, Bindungsfristen müssen entfallen
  • Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes und der Kommunen
  • Stopp der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
  • öffentliches Bauland ausschließlich im Erbpachtverfahren vergeben
  • auch im sozialen Wohnungsbau beste Energieeffizienz ab KfW 55
  • Ein landesweites Wohnraumschutzgesetz, das landesweite Maßnahmen, die Abbruch, Zerstörung, Leerstand, strategisches Unbewohnbarmachen und Ferienvermietung (von Wohnraum) verhindert
  • Alternative Wohnprojekte Mehrgenerationen-Wohnprojekte, Groß- WGs, Wagenplätze oder Hausboote.
  • Housing First für Wohnungslose

Kommt alle zur landesweiten Großdemo am Sa., 23. April, 11.00 Uhr auf dem Platz der Matrosen (Hbf, Kiel)

Globaler Klimastreik am 25. März!

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Es ist endlich wieder soweit. Wir wollen mit Euch wieder Hand in Hand auf die Straßen gehen, um für konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzustehen! Wir teilen hier den Aufruf von Fridays for Future. ✊✊🏻✊🏼✊🏽✊🏾✊🏿

🚦 Seit die Ampel regiert, hat sich nicht viel getan. Besonders im Hinblick auf die Aggressionen Putins gegenüber der Ukraine gilt es nun mehr denn je, den Absprung von fossilen Energieträgern zu schaffen, um eine lebenswerte Welt heute und morgen zu gestalten.
Wir werden nicht schweigend zusehen, wie Menschenrechte verletzt werden, imperialistischer Größenwahn Menschen das Leben und die Heimat kostet, und wie Kriege unser aller Zukunft zerstören.
Genauso wenig werden wir schweigend zusehen, wie sich die Ampel jeglicher Verantwortung in Sachen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit entzieht, aber immer noch 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr übrig hat, wenn‘s mal eng wird. 🌍

Wir werden nicht aufhören, bis Deutschland endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die notwendigen Maßnahmen für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits trifft. Wir werden nicht aufhören, bis die Ampel dem Klimaschutz die Dringlichkeit einräumt, die er schlicht und ergreifend hat. Wir werden nicht aufhören, bis globale Machtspielchen und geopolitische Streitereien nicht mehr dominieren und Menschen das Leben nehmen. ☮️

📍📆 Dafür lasst uns zusammen auf die Straße gehen! Am 25.3. um 14 Uhr startet unsere Demo am Exer. Seid dabei, bringt eure Freund*innen mit, denkt an Masken und Abstände und werdet mit uns laut! ✊

Anmerkung von TKKG:
Wir laden euch auch herzlich zum antikapitalistischen Block auf der Demo ein!

Gegen Polizeigewalt

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Wir dokumentieren hier einige der Redebeiträge für euch, die auf der gestrigen Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt gehalten wurden:

Während wir mit etwa 70 Personen unsere Erfahrungen teilten, bewachte die Polizei mit einem großen Aufgebot ihre Wache – rundherum. Wenn ihr Interesse habt, im nächsten Jahr nicht nur Kundgebung, sondern auch ne kleine Demo zu machen, sind wir gerne dabei, meldet euch dann gern irgendwann Anfang nächsten Jahres. Weiterlesen →

Demo am Freitag: „Die Häuser denen die drin wohnen“

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Wir wollen gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, gegen steigende Mieten, gegen Verdrängung von Menschen mit weniger Geld an die Ränder der Stadt und für mehr Freiraum für Wagenplätze.

Rund die Hälfte der Kieler Mieter*innen geben mindesten 30% ihres Einkommens für Miete aus. Damit liegt die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt etwa im bundesweiten Durchschnitt. Durch die Abschaffung der Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze im Jahr 2019 werden die Preise, wie in den letzten Jahren schon gesehen, weiter steigen. Eine auf die Gesamtbevölkerung leicht rückläufige Durchschnittsbelastung in den letzten Jahren ging vor allem zu Gunsten von wohlhabenden Menschen. Weiterlesen →

Kundgebung zum Tag gegen Polizeigewalt

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Di, 15.3. 18 Uhr vor dem 4. Polizeirevier in Kiel-Gaarden (Karlstal)

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.3. gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße. Polizeigewalt passiert nicht zufällig oder vereinzelt, sondern ist alltäglich.

Der Staat gibt der Polizei das Monopol Gewalt auszuüben. Sie hat den expliziten Auftrag, die herrschende Ordnung mit Gewalt zu sichern. Sie hat den Auftrag, Menschen aufzuhalten und einzusperren, zum Gehorsam zu zwingen. Auch wenn aus ihrer Sicht Menschen freiwillig stehen bleiben, sich durchsuchen, räumen, abschieben oder einsperren lassen, steht doch im Hintergrund immer die Drohung mit dem Knüppel. Es gibt keine Handlung der Polizei die nicht von diesem einseitigen Gewaltverhältnis gegenüber den Menschen geprägt ist, denn die Polizei darf Gewalt anwenden, andere Menschen nicht.
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