Bahnhofwald in Flensburg akut räumungsbedroht!

In Flensburg ist der Bahnhofswald seit mittlerweile über vier Monaten besetzt, um ihn zu erhalten und vor Hotel- und Parkhaus-Neubau zu schützen. Wir solidarisieren uns damit und verbreiten deshalb hier den Aufruf der Besetzer*innen zur erneuten Räumungsbedrohung:

Vor drei Wochen haben wir euch schon einmal aufgerufen, in den Bahnhofswald in Flensburg zu kommen und die Räumung zu verhindern, die für den 18.1. geplant war. Damals erfolgreich, die Räumung wurde zwei Tage vorher abgeblasen, vorgeblich wegen aufgetauchten Corona-Mutationen in Flensburg, sicher hat aber auch die sehr erfolgreiche Mobilisierung dazu beigetragen. Jetzt droht die Räumung erneut.

In Flensburg ist die Corona-Situation nicht besser geworden, dennoch steigt der Druck auf den Bahnhofswald und damit auch die Räumungsgefahr. Denn wenn bis Ende Februar nicht geräumt und gerodet ist, darf das bis Anfang Oktober nicht mehr passieren und das Bauprojekt steht auf der Kippe. Dementsprechend machen die Investoren Hansen und Duschkewitz, zwei Flensburger Unternehmer, Druck und drohen mit Regress-Ansprüchen gegenüber der Stadt, sollte diese nicht räumen und haben Angst davor, dass das Projekt komplett platzt, wenn bis Ende Februar nicht gerodet ist. Continue reading

Aktionstag gegen Pushbacks

Am Aktionstag (30.1.) der Balkanbrücke protestierten wir gegen die europäische Grenz- und Asylpolitik vor der Landesgeschäftsstelle der SPD in Kiel. Deutschland macht sich mitschuldig sowohl an den Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen (Pushbacks durch Frontex, Gewaltexzesse durch Grenzbeamte, Verweigerung und Verschleppung von Asylverfahren etc.)und muss die Situation an den Grenzen beenden. Lagerhaft für Geflüchtete wie in Moria 2.0 oder Lipa ist dafür keine Lösung. Deutschland und Europa müssen für sichere Migrationswege sorgen, Menschen ein würdiges Leben in Europa ermöglicht werden, Pushbacks und Polizeigewalt müssen gestoppt und geahndet werden. Continue reading

Von einer Gerichtsvollzieherin, Morddrohungen und einem blauen Amstaff-Terrier

oder: Als hätten wir sonst nichts zu tun

Früher oder später geht es vielen Aktivist*innen so: ein*e Gerichtsvollzieher*in kündigt sich an, um Geldforderungen unsympathischer Konzerne oder Gerichte einzutreiben. Für wen das noch nicht zum politisch-aktivistischen Alltag gehört, der oder die mag nachvollziehbarer Weise davor etwas Angst haben, dass da nun staatlich bestellt Menschen vorbeikommen, um in der eigenen Unterwäsche nach versteckten Goldbarren zu suchen, die gepfändet werden könnten. Erfahrungsgemäß sind solche Hausbesuche halb so schlimm, einfach weil unsereins ja nun wirklich auch nix hat, was uns weggenommen werden könnte, woraus sich – wohlgemerkt aus Sicht eines Gerichtsvollziehenden – lohnend Geld machen könnte. Stück in drei Akten aus unterschiedlichen Perspektiven. Continue reading

5 Jahre Pariser Klimaabkommen – Bericht von der Fahrraddemo

Am Samstag haben etwa 250 Menschen anlässlich des 5. Geburtstages des Pariser Klimaabkommens für mehr Klimaschutz demonstriert. 
Die Demo startete am Platz der Kieler Matrosen mit guten Redebeiträgen von den Students for Future (Rede als pdf)   und TKKG (Rede als pdf) und setzte sich anschließend in Richtung Theodor-Heuss-Ring in Bewegung. Hier wurde vor den Luftstaubsaugern eine weitere Kundgebung abgehalten – wohl der erste Moment seit langem, in welchem die praktischerweise hinter den Staubsaugern platzierte Luftmessstation auch ohne Schummelei etwas frische Luft schnappen konnte. Hier gab es weitere fantastische Redebeiträge vom VCD (Rede als pdf), dem Bündnis Vorfahrt für den Klimaguertel (Rede als pdf) und von Fridays For Future Kiel (Rede als pdf). Im Anschluss an die Kundgebung fuhr der Demozug zurück zum Bahnhof und wurde aufgelöst, woraufhin viele Teilnehmer*innen zur Antischwurblerdemo am Ostseekai weiterfuhren.

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Aktion gegen LNG-Terminal im Landtag SH – weltweiter Aktionstag gegen LNG

[Gefunden auf Indymedia]

Heute morgen, am 11.12., haben wir uns in der Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags zu Wort gemeldet und ein Transparent mit der Aufschrift „STOP LNG“ gezeigt. Damit wollen wir einen extrem wichtigen Punkt auf die Tagesordnung setzen: Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel. Wir stehen damit in Solidarität mit all den Menschen, die heute unter dem Motto #ShaleMustFall und #CleanGasIsADirtyLie weltweit gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Erdgas, Fracking und LNG protestieren – Von Argentinien über die USA und Mosambik bis in den Kieler Landtag (1).

Demoverbot: Autobahn kein Ort für Demo gegen Autoverkehr?

Die Konflikte um die Verkehrswende spitzen sich auch in Kiel zu: Das Ordnungsamt Kiel verbietet die von uns für den 12.12. angekündigte Fahrraddemonstration für Klimaschutz im Verkehr auf der Autobahn. Wir lassen uns das nicht gefallen und klagen dagegen vor Gericht.

Gerade jetzt, zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens müssen wir zeigen, dass sich im Verkehrssektor nichts getan hat, im Gegenteil dort steigen die Emissionen. Trotzdem lässt die Regierung fleißig weiter neue Autobahnen bauen (ob die A49 in Hessen oder die A20 und A21 in Schleswig-Holstein). Deshalb sind für den 12.12. in zahlreichen Städten, unter Anderem in Hamburg, Bremen, Hannover und Göttingen, Demonstrationen auf Autobahnen geplant. Hier findet ihr den vollständigen Aufruf zur Demo. Die Demonstration war im November angemeldet worden, unter Angabe von Gründen warum es nötig ist, auf der Autobahn zu demonstrieren (Versammlungsanmeldung als pdf).

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