Im folgenden zitieren wir die Pressemitteilung der Besetzer:innen vom Bahnhofswald Flensburg – mehr Infos zum aktuellen Geschehen auf subtilus.info und auf Twitter beim Böömdorp: Continue reading
In Flensburg ist der Bahnhofswald seit mittlerweile über vier Monaten besetzt, um ihn zu erhalten und vor Hotel- und Parkhaus-Neubau zu schützen. Wir solidarisieren uns damit und verbreiten deshalb hier den Aufruf der Besetzer*innen zur erneuten Räumungsbedrohung:
Vor drei Wochen haben wir euch schon einmal aufgerufen, in den Bahnhofswald in Flensburg zu kommen und die Räumung zu verhindern, die für den 18.1. geplant war. Damals erfolgreich, die Räumung wurde zwei Tage vorher abgeblasen, vorgeblich wegen aufgetauchten Corona-Mutationen in Flensburg, sicher hat aber auch die sehr erfolgreiche Mobilisierung dazu beigetragen. Jetzt droht die Räumung erneut.
In Flensburg ist die Corona-Situation nicht besser geworden, dennoch steigt der Druck auf den Bahnhofswald und damit auch die Räumungsgefahr. Denn wenn bis Ende Februar nicht geräumt und gerodet ist, darf das bis Anfang Oktober nicht mehr passieren und das Bauprojekt steht auf der Kippe. Dementsprechend machen die Investoren Hansen und Duschkewitz, zwei Flensburger Unternehmer, Druck und drohen mit Regress-Ansprüchen gegenüber der Stadt, sollte diese nicht räumen und haben Angst davor, dass das Projekt komplett platzt, wenn bis Ende Februar nicht gerodet ist. Continue reading
Am Samstag haben etwa 250 Menschen anlässlich des 5. Geburtstages des Pariser Klimaabkommens für mehr Klimaschutz demonstriert. 
Uns wurde von zwei Vorfällen in der Kleingartenanlage am Viehburger Gehölz berichtet. Gestern wurden dort mehrere Menschen kontrolliert und mussten Personalien angeben, weil sie auf dem Weg zur Gartenanlage mit Baumstämmen unterwegs waren. Als Menschen am Karlsburger Feldweg ein Transpi („Keine Autobahnen nirgendwo – A49 & A21 stoppen“) aufhängen wollten, gab es deswegen erneut Personenkontrollen und Platzverweise „zur Gefahrenabwehr“ (wt?!). Menschen durften sich wegen der Platzverweise danach nicht mehr in ihrem eigenen Garten aufhalten.
Offensichtlich halten die Cops es für angemessen, die Kleingärtner:innen zu beobachten, zu kontrollieren und eventuelle aktivistische Bestrebungen – oder eher alles, was sie dafür halten – auf Verdacht zu verbieten. Das ist komplett unangemessen! Wir sind trotzdem guter Dinge, dass das Transpi bald hängen und bleiben wird. Denn die Kleingärtner:innen können auch anders.
Die Konflikte um die Verkehrswende spitzen sich auch in Kiel zu: Das Ordnungsamt Kiel verbietet die von uns für den 12.12. angekündigte Fahrraddemonstration für Klimaschutz im Verkehr auf der Autobahn. Wir lassen uns das nicht gefallen und klagen dagegen vor Gericht.
Gerade jetzt, zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens müssen wir zeigen, dass sich im Verkehrssektor nichts getan hat, im Gegenteil dort steigen die Emissionen. Trotzdem lässt die Regierung fleißig weiter neue Autobahnen bauen (ob die A49 in Hessen oder die A20 und A21 in Schleswig-Holstein). Deshalb sind für den 12.12. in zahlreichen Städten, unter Anderem in Hamburg, Bremen, Hannover und Göttingen, Demonstrationen auf Autobahnen geplant. Hier findet ihr den vollständigen Aufruf zur Demo. Die Demonstration war im November angemeldet worden, unter Angabe von Gründen warum es nötig ist, auf der Autobahn zu demonstrieren (Versammlungsanmeldung als pdf).
