Prozessbericht Tag 1 zur Autobahnabseilaktion

Mensch mit Gehzeug mit Schild "Kriminalisierung von Klimaschutz stoppen"Der Prozess wegen der Autobahnabseilaktion in Schleswig wird am 21.12.2022 um 12.15 Uhr fortgesetzt. Auch dann ist Publikum wieder herzlich willkommen und auch gern mit kreativen Einlagen. Plant ein bisschen Zeit ein, denn am letzten Tag wurde bis 17 Uhr verhandelt. Es wird wahrscheinlich wieder Einlasskontrollen mit Kopien von Personalausweisen geben. Wir freuen uns, wenn ihr euch davon nicht einschüchtern lasst. Wie der erste Verhandlungstag gelaufen ist, könnt ihr bei dieser Prozesszusammenfassung lesen.

Aufruf zur Prozessbegleitung in Schleswig am 14.12.

Update 3.1.: Fortgesetzt wurde der Prozess am 21.12.2022 und am 5.1.2023 gibt es einen dritten, vermutlich letzten Verhandlungstermin um 9 Uhr wieder vorm Amtsgericht Schleswig.

Update 13.12.: Der Prozess findet statt. Es sind Einlasskontrollen angeordnet, die ein Verbot fast aller Gegenstände im Gerichtssaal beinhalten sowie das Kopieren der Ausweise aller Zuschauer*innen. Überlegt euch gern einen kreativen Umgang damit, rein kommt ihr aber vermutlich nur mit Personalausweis.

Wütend über die Räumung des Dannenröder Walds koordinierten am 27.11.2020 Aktivisti bundesweit Protestaktionen. In Deutschland kam es an diesem Tag zu 7 Abseilaktionen über Autobahnen, darunter auch über der A7 nahe Schleswig. Im Fall der Verteidigung des Dannenröder Forsts gegen den Bau einer Autobahn wurden erneut Verkehrskonzepte aus vergangener Zeit mit aller Gewalt durchgeboxt. Die Abseilaktionen treffen nun auf eine Antwort der Repressionsbehörden: Mehreren Aktivisti wird vorgeworfen, durch ihre Aktion in Schleswig den Stillstand des Verkehrs verursacht zu haben.

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21.5. Demos gegen Abschiebeknast in Glücksstadt und A20 in Oldenburg

Der Abschiebeknast in Glücksstadt steht leider immer noch. Auch wenn die Abschaffung aller Knäste gut wäre, ist es doch besonders perfide, Menschen einzusperren, die nichts als ein besseres Leben wollten und sich lediglich bewegt haben, wohin sie wollen. Deshalb kommt zur Demo am 21.5. – gegen den Abschiebeknast in Glücksstadt.

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Globaler Klimastreik am 25. März!

Es ist endlich wieder soweit. Wir wollen mit Euch wieder Hand in Hand auf die Straßen gehen, um für konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzustehen! Wir teilen hier den Aufruf von Fridays for Future. ✊✊🏻✊🏼✊🏽✊🏾✊🏿

🚦 Seit die Ampel regiert, hat sich nicht viel getan. Besonders im Hinblick auf die Aggressionen Putins gegenüber der Ukraine gilt es nun mehr denn je, den Absprung von fossilen Energieträgern zu schaffen, um eine lebenswerte Welt heute und morgen zu gestalten.
Wir werden nicht schweigend zusehen, wie Menschenrechte verletzt werden, imperialistischer Größenwahn Menschen das Leben und die Heimat kostet, und wie Kriege unser aller Zukunft zerstören.
Genauso wenig werden wir schweigend zusehen, wie sich die Ampel jeglicher Verantwortung in Sachen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit entzieht, aber immer noch 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr übrig hat, wenn‘s mal eng wird. 🌍

Wir werden nicht aufhören, bis Deutschland endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die notwendigen Maßnahmen für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits trifft. Wir werden nicht aufhören, bis die Ampel dem Klimaschutz die Dringlichkeit einräumt, die er schlicht und ergreifend hat. Wir werden nicht aufhören, bis globale Machtspielchen und geopolitische Streitereien nicht mehr dominieren und Menschen das Leben nehmen. ☮️

📍📆 Dafür lasst uns zusammen auf die Straße gehen! Am 25.3. um 14 Uhr startet unsere Demo am Exer. Seid dabei, bringt eure Freund*innen mit, denkt an Masken und Abstände und werdet mit uns laut! ✊

Anmerkung von TKKG:
Wir laden euch auch herzlich zum antikapitalistischen Block auf der Demo ein!

Jetzt doch: Autobahn-Abseilaktion gegen den Fehmarnbelt-Tunnel über der A1

Wie wir auf Indymedia entdeckt haben, machten einige unabhängige Aktivisti die Ankündigung wahr, Autobahnabseilaktionen wieder unangekündigt zu machen, wenn sie angemeldet verboten würden. Wir freuen uns sehr über die Aktion und zitieren hier aus der Indymedia-Mitteilung, illustriert mit Bild von aktion_autofrei auf Twitter:

Am Vormittag des 26. Februar seilten sich 2 Aktivistinnen an einer Brücke über der A1 ab, um gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und die aktuelle Verkehrspolitik insgesamt zu protestieren. Ihr Transparent trägt die Aufschift „Abseilen für die Verkehrswende. Belttunnel blockieren. Autobahnen abreißen. Aktivisti freisprechen!“ Eine ähnliche Aktion war Mitte Januar nach einer versuchten Versammlungsanmeldung verboten worden, woraufhin Aktivistinnen angekündigt hatten, sich dann weiterhin unangekündigt über Autobahnen abzuseilen.

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Am Wochenende: Erinnern und Kämpfen

AErinnerung - Gerechtigkeit -Aufklärung - Konsequenzen - Gedenkkundgebung 19.2.22m Samstag den 19.02.2022 wollen wir auch in Kiel gemeinsam mit dem runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus sowie weiteren Gruppen um 13 Uhr am Holstenfleet (zwischen Berliner Platz und Martensdamm) den beim rassistischen Terroranschlag am Abend des 19.01.2020 ermordeten jungen Menschen aus Hanau gedenken. Seit diesem Tag kämpfen ihre Familienangehörigen und Freund*innen für eine lückenlose Aufklärung der Tat und der zahlreichen Fehler, die die Polizei während der Ermittlungen gemacht hat. Wir wollen uns mit ihnen solidarisch zeigen und ihren Kampf unterstützen – das Problem heißt Rassismus und dieses zu bekämpfen darf nicht bei der Verurteilung rassistischer Mörder*innen aufhören. Erinnern heißt Verändern!

Nachmittags um 16 Uhr haben das Kollektiv Afrodeutscher Frauen und  die Hochschulgruppe Empowerment von BIPoC Kiel auf dem Rathausplatz eine Gedenkveranstaltung angemeldet.

Erscheint zahlreich, haltet euch an die Hygieneregeln und sagt ihre Namen : In Gedenken an Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saracoglu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Am Sonntag den 20.02.2022 geht es nach Flensburg. Dort wird mit einer Demonstration um 13:12 Uhr (ab Hafenspitze) erinnert ans die Besetzung im Bahnhofswald, die vor einem Jahr geräumt wurde. Vor fast einem Jahr marschierten die privaten Sicherheitsfirmen von JaRa Immobilien in den Bahnhofswald ein, riskierten Menschenleben und schafften rechtswidrig Fakten. Die Tage darauf wird die Räumung zu einem Hochpunkt der Pandemie durch drei Hundertschaften aus verschiedenen Bundesländern geräumt. In den Tagen sind viele ungerechte Dinge seitens der Investoren, der Polizei und der Stadt passiert. Viele Bäume wurden gerodet, die Fläche jedoch liegt brach. Um all das nicht zu vergessen und darüber zu informieren was in den 3 Tagen der Räumung und seitdem passiert ist gibt es eine Demo. Bitte achtet auf Abstand, Maske und testet euch vorher. Wir vergessen nicht. Wir sind laut!
Der Schienenersatzverkehr fährt in Kiel unterhalb des Bahnhofs ab 11:25 Uhr.

Zur Einstellung aller Verfahren gegen Beteiligte von Investoren und beauftragten Firmen sowie aller staatlichen Akteure gibt es hier einen informativen Artikel. Die Verfolgung der Aktivist*innen, die sich gegen Räumung und Rodung zur Wehr setzen, geht weiter.

Abseilaktion über der A1 gegen den Fehmarn-Belt-Tunnel verboten

Die geplante Abseilaktion am 30.1. findet nicht statt, hier findet ihr unsere Pressemitteilung dazu:

Am 30. Januar wollten sich Klimaaktivist*innen von einer Autobahnbrücke auf der A1 bei Oldenburg abseilen. Ziel war es gegen den Neubau von Autobahnen und überflüssige Güterzugtrassen, insbesondere den Fehmarnbelttunnel, zu protestieren und sich gegen die zunehmende Kriminalisierung von Autobahnprotesten zu wenden. Die Aktion wurde als Versammlung angemeldet, aber von der Versammlungsbehörde verboten. Damit werden solche Aktionen in Schleswig-Holstein weiter unangekündigt durchgeführt.

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