Bahnhofwald in Flensburg akut räumungsbedroht!

In Flensburg ist der Bahnhofswald seit mittlerweile über vier Monaten besetzt, um ihn zu erhalten und vor Hotel- und Parkhaus-Neubau zu schützen. Wir solidarisieren uns damit und verbreiten deshalb hier den Aufruf der Besetzer*innen zur erneuten Räumungsbedrohung:

Vor drei Wochen haben wir euch schon einmal aufgerufen, in den Bahnhofswald in Flensburg zu kommen und die Räumung zu verhindern, die für den 18.1. geplant war. Damals erfolgreich, die Räumung wurde zwei Tage vorher abgeblasen, vorgeblich wegen aufgetauchten Corona-Mutationen in Flensburg, sicher hat aber auch die sehr erfolgreiche Mobilisierung dazu beigetragen. Jetzt droht die Räumung erneut.

In Flensburg ist die Corona-Situation nicht besser geworden, dennoch steigt der Druck auf den Bahnhofswald und damit auch die Räumungsgefahr. Denn wenn bis Ende Februar nicht geräumt und gerodet ist, darf das bis Anfang Oktober nicht mehr passieren und das Bauprojekt steht auf der Kippe. Dementsprechend machen die Investoren Hansen und Duschkewitz, zwei Flensburger Unternehmer, Druck und drohen mit Regress-Ansprüchen gegenüber der Stadt, sollte diese nicht räumen und haben Angst davor, dass das Projekt komplett platzt, wenn bis Ende Februar nicht gerodet ist. Continue reading

5 Jahre Pariser Klimaabkommen – Bericht von der Fahrraddemo

Am Samstag haben etwa 250 Menschen anlässlich des 5. Geburtstages des Pariser Klimaabkommens für mehr Klimaschutz demonstriert. 
Die Demo startete am Platz der Kieler Matrosen mit guten Redebeiträgen von den Students for Future (Rede als pdf)   und TKKG (Rede als pdf) und setzte sich anschließend in Richtung Theodor-Heuss-Ring in Bewegung. Hier wurde vor den Luftstaubsaugern eine weitere Kundgebung abgehalten – wohl der erste Moment seit langem, in welchem die praktischerweise hinter den Staubsaugern platzierte Luftmessstation auch ohne Schummelei etwas frische Luft schnappen konnte. Hier gab es weitere fantastische Redebeiträge vom VCD (Rede als pdf), dem Bündnis Vorfahrt für den Klimaguertel (Rede als pdf) und von Fridays For Future Kiel (Rede als pdf). Im Anschluss an die Kundgebung fuhr der Demozug zurück zum Bahnhof und wurde aufgelöst, woraufhin viele Teilnehmer*innen zur Antischwurblerdemo am Ostseekai weiterfuhren.

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Von Kleingarten-Cops und Platzverweisen

Uns wurde von zwei Vorfällen in der Kleingartenanlage am Viehburger Gehölz berichtet. Gestern wurden dort mehrere Menschen kontrolliert und mussten Personalien angeben, weil sie auf dem Weg zur Gartenanlage mit Baumstämmen unterwegs waren. Als Menschen am Karlsburger Feldweg ein Transpi („Keine Autobahnen nirgendwo – A49 & A21 stoppen“) aufhängen wollten, gab es deswegen erneut Personenkontrollen und Platzverweise „zur Gefahrenabwehr“ (wt?!). Menschen durften sich wegen der Platzverweise danach nicht mehr in ihrem eigenen Garten aufhalten.

Offensichtlich halten die Cops es für angemessen, die Kleingärtner:innen zu beobachten, zu kontrollieren und eventuelle aktivistische Bestrebungen – oder eher alles, was sie dafür halten – auf Verdacht zu verbieten. Das ist komplett unangemessen! Wir sind trotzdem guter Dinge, dass das Transpi bald hängen und bleiben wird. Denn die Kleingärtner:innen können auch anders.

Autobahn-Verbot für Fahrrad-Demo

Demo-Ankündigung von Fridays For Future Kiel für den 12.12.: Fahrrad-Farhn-Statt-Autobahn - 5 Jahre Parise Abkommen: Good Bye 2°C?Vorerst schlechte Nachrichten vom Verwaltungsgericht Schleswig: Es hat heute das Verbot der geplanten Demo-Route auf der Autobahn bestätigt. Anders als das Gericht sind wir jedoch nicht der Auffassung, dass unsere Grundrechte und die Klimakatastrophe weniger wichtig sein sollen als der „leichte“ Verkehrsfluss. Deswegen werden wir auch in nächster Instanz – vor dem Oberverwaltungsgericht – weiter gegen das Autobahn-Verbot klagen.
Falls die höheren Gerichtsinstanzen den Beschluss vom Verwaltungsgericht bestätigen, werden wir am Samstag nicht auf der geplanten Autobahn-Route A210/A215 demonstrieren können. Für diesen Fall wird die Demo-Route deutlich kürzer als die geplanten 16 km. In jedem Fall werden wir ein Stück über die B76 fahren und im Bereich der völlig unsinnigen Luftfilteranlagen eine Zwischenkundgebung abhalten. Und so oder so werden wir uns im Anschluss dem Protest gegen die reaktionäre „Querdenken“-Kundgebung am Ostseekai anschließen: https://www.facebook.com/events/377690886655574
 

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Demoverbot: Autobahn kein Ort für Demo gegen Autoverkehr?

Die Konflikte um die Verkehrswende spitzen sich auch in Kiel zu: Das Ordnungsamt Kiel verbietet die von uns für den 12.12. angekündigte Fahrraddemonstration für Klimaschutz im Verkehr auf der Autobahn. Wir lassen uns das nicht gefallen und klagen dagegen vor Gericht.

Gerade jetzt, zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens müssen wir zeigen, dass sich im Verkehrssektor nichts getan hat, im Gegenteil dort steigen die Emissionen. Trotzdem lässt die Regierung fleißig weiter neue Autobahnen bauen (ob die A49 in Hessen oder die A20 und A21 in Schleswig-Holstein). Deshalb sind für den 12.12. in zahlreichen Städten, unter Anderem in Hamburg, Bremen, Hannover und Göttingen, Demonstrationen auf Autobahnen geplant. Hier findet ihr den vollständigen Aufruf zur Demo. Die Demonstration war im November angemeldet worden, unter Angabe von Gründen warum es nötig ist, auf der Autobahn zu demonstrieren (Versammlungsanmeldung als pdf).

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Fahrrad fahr’n statt Autobahn – 5 Jahre Pariser Abkommen: Good Bye 2°C?

Aufruf zur Fahrrad-Demo auf einer Autobahn
Am 12.12.2020 um 11 Uhr ab Hauptbahnhof Kiel.
Es reicht! Wir schreiben das Jahr 2020, erlebten den dritten Dürresommer in Deutschland in Folge, weltweit haben Naturkatastrophen die Existenzen von Menschen zerstört, wir rasen weiter ungebremst in die Klimakrise und in Deutschland werden Autobahnen gebaut, Wälder dafür gerodet und fossile Industrie weiter subventioniert. Wir wollen keine weiteren Autobahnen, keine weitere Autostraße, keinen einzigen weiteren Parkplatz, nicht ein zusätzlicher Euro soll noch in die Mobilität von vorgestern fließen! Kein Baum soll mehr dafür fallen.
Vor fünf Jahren wurde das Klimaabkommen von Paris gefeiert. Pünktlich zu diesem Jahrestag zeigen wir mit einer Demo auf: Geändert hat sich nichts oder jedenfalls viel viel zu wenig. Das Klima verhandelt nicht!

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