Tanzdemo vor Gericht: Im Zweifel für die Polizei

Am heutigen 16. November 2020 endete vor dem Amtsgericht Kiel eine Klage gegen eine Klimaktivistin mit einer Verurteilung. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, sich gegen eine Festnahme gewehrt zu haben – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen.

Der Vorfall ereignete sich am Rande des bunten Straßenprotests am 26. April 2019, wo mehrere hundert Menschen für eine Verkehrswende protestierten und dabei insbesondere bessere Lösungen für die schlechte Luftqualität auf den Straßen Kiels forderten. Dabei intervenierten sie symbolisch mit einem spontanen Straßenfest auf dem Theodor-Heuss-Ring, was die Luftwerte nachweislich temporär verbessern konnte.

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Showdown vor Gericht wegen Gewalt an oder durch Polizisten?

Gerichtsverhandlung am 16. November 2020 am Amtsgericht Kiel

Viel Aufsehen erregte am 26. April 2019 eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel.
Mit einer spontanen Tanz- und Blockade-Performance machten mehrere hundert Menschen auf die fragwürdigen wirkenden Lauftreinhaltemaßnahmen der Stadtverwaltung aufmerksam und forderten eine menschengerechte Umgestaltung der Straßen Kiels. Der Protest wurde zunächst geduldet. Nach mehren Stunden entfernte die Polizei allerdings die letzten 70 Personen gewaltsam von der Straße.

Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die Versammlungsteilnehmen wurden eingestellt, weil die Rechtssicherheit der Handlungen von Seiten der Behörden und der Polizei nicht schlüssig rekonstruiert werden konnten. Es gab zu viele Ungereimtheiten und Widersprüche in der Beweisführung, sodass die Bußgeldverfahren gegen die Sitzblockade fallen gelassen wurden.

In einem Fall wird nun nach über einem Jahr doch Anklage erhoben:
Eine Klimaaktivistin soll beim Entfernen von der Straße Widerstand geleistet haben.
Sie steht nun vor Gericht und muss sich für einen angebliche Gewalttat rechtfertigen. Continue reading

Solidarität mit unserer Genossin bei ihrem Strafprozess wegen der Tanzparty auf dem THR im April 2019

Update: Der Prozess wird fortgesetzt am Freitag, 30.10. um 14 Uhr und Montag, 9.11. um 9.30 Uhr in Saal 5 – auch da ist Publikum herzlich willkommen.

Angeklagt sind wenige – gemeit sind wir alle! Die betroffene Person freut sich über solidarische Prozessbegleitung.

Donnerstag, 15. Oktober // 10:30 Uhr // Amtsgericht Kiel // Sitzungssaal 7, // Deliusstraße 22, 24114 Kiel

Bild von Lenna (photosundprotest) von der Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring

Wir erinnern uns an den ereignisreichen Spaziergang über die B76 im April 2019 mit über 2000 Teilnehmenden.
Einigen Demoteilnehmend

en hat es so gut auf der B76 gefallen, dass sie beschlossen hatten aus der Demo eine Tanzparty zu machen. Und damit wurde die sonst viel befahrene Straße mit einem Picknick und schöner Musik tanzbar gemacht.

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Solidarität mit den Besetzer*innen im Danni und in Flensburg – Wald statt Asphalt!

In Kiel ist es die A21 durch das Vieburger Gehölz, in Hessen die A49 durch den Dannenroder Wald, in Flensburg sollen Bäume einem Parkhaus weichen. Überall soll auf Kosten von Wald und Natur immer mehr zubetoniert und den Blechkarren die Vorfahrt eingeräumt werden.
Die Rodungssaison ist gestartet, die Konflikte um die Verkehrswende spitzen sich überall zu, Baumhäuser werden geräumt, da ab dem 1. Oktober Bäume gefällt werden dürfen.

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Heute in den KN: Die SPD dreht völlig durch!

Dreht die SPD jetzt völlig durch? In den heutigen KN (19.08.20) beschweren sich SPD-Kommunalpolitiker*innen des Ostufers über die nervigen Umweltdebatten zur A21 und Südspange. Laut ihnen müsste vor allem an die AnwohnerInnen auf dem Ostufer gedacht werden, die unter den überlasteten Straßen leiden. Deshalb bringen sie nun auch noch einmal die uralte Planung des „Ostring II“ ins Spiel. Geht’s noch?!

Im Angesicht der Klimakatastrophe weiter neue Straßen zu bauen ist Wahnsinn. Es hilft aber auch den Menschen im Kieler Osten nicht. Hätten die SPD-Politiker*innen ihr selbst in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten von 2016 gelesen, wüssten sie: Straßen entlastet man nicht mit mehr Straßen! Dort werden für 2025 – sollten A21 und Südspange bis dahin gebaut sein – ganze 25% mehr Verkehr für den Ostring prognostiziert. Die Anwohner*innen werden sich freuen. Sollen wir dann noch einen „Ostring III“, „Ostring IV“ und „Ostring IX“ bauen? So kann es nicht weitergehen! Straßen werden mit vernünftigem ÖPNV zum Nulltarif, einem guten Netz aus autofreien Fahrradstraßen und Güterverkehr auf der Schiene entlastet.

Vielleicht hilft es, die im KN-Artikel erwähnten SPD-Politiker*innen auf ihren Irrtum hinzuweisen:

MdL Bernd Heinemann, post@berndheinemann.de
Ortsbeirat Marco Outzen, marco@outzen.de
Ortsbeirat Detlef Langfeldt, detlef.langfeldt@gmx.de
Ortsbeirat Bruno Levtzow, b.levtzow@yahoo.com
Stellvertretende Ortsvorsitzende Inge Tovar, 0431/6645777

Nebenbei bemerkt scheint sich auch die SPD intern nicht einig zu sein, ob sie jetzt für oder gegen die Südspange ist.
So oder so: Es macht uns Mut, dass so kurz nach unserer Blockadeaktion offenbar Gegenwind für nötig befunden wird 😉

Auch andere Stimmen reagieren mit völligem Unverständnis:
NABU Kiel
Projekt „Gaarden Autofrei“

Bericht Blockade B404 – „Kleingärten statt Autobahnen“

Am Samstag, den 15. August 2020, haben wir, zusammen mit viel Support aus anderen Strukturen, die B404 ca. drei Stunden blockiert, um gegen deren Ausbau zur Autobahn und die Anbindung dieser durch die sog. Südspange an den Kieler Süden zu protestieren.

 

Die Aktion startete mit einigen Komplikationen, denn viele Autofahrer*innen an den betroffenen Auffahrten reagierten nicht auf den Hinweis, dass sich auf dem nächsten Streckenabschnitt Personen auf der Fahrbahn befanden. Anstatt zu warten, reagierten einige der Autofahrer*innen sehr aggressiv, schrien Aktivisti an, stiegen aus, wurden handgreiflich und zogen Baken mit Warnschildern von der Straße. Dabei fuhren mehrere Autofahrer*innen so dicht auf Menschen auf, dass diese auf der Motorhaube lagen oder beiseite springen mussten, um nicht angefahren zu werden. So war die Situation am Anfang sehr unübersichtlich und Autos fuhren trotz der Warnung in Richtung des blockierten Abschnitts los. Kurz vor der Blockade wurden manche von ihnen dann nochmals von Personen angehalten. Selbst als die Blockade und Menschen auf der Straße schon in Sichtweite waren, ließen sich diverse Autofahrer*innen nicht davon abhalten und fuhren im engen Slalom durch die Blockade und über kleinere Gegenstände oder über den Gehweg. Ein Autofahrer stieg aus und versuchte die Hochbeete wegzutreten. Wir verurteilen diese Aggressivität und rücksichtslose Gefährdung unserer Aktivisti durch die Autofahrer*innen aufs Schärfste. Es macht uns fassungslos zu sehen, wie weit manche Menschen bereit sind zu gehen, nur, um ihre Blechkiste von A nach B zu bewegen und ihre eigene Stärke zu demonstrieren. Ihr aggressives Machtgehabe entspricht dabei allerdings ganz gut dem Entwicklungsstand ihrer Lieblingstechnologie: Völlig veraltet.

PM: Klimaaktivist*innen blockieren B404

Ca. 20 Klimaaktivist*innen der Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) blockieren die B404 im Kieler Süden. Mehrere Kletter*innen hängen von einer Brücke mitten über der Straße und unter ihnen versperren Hochbeete, die Fahrbahn. Sie protestieren unter dem Motto „Kleingärten statt Autobahn“ gegen den Ausbau der B404 zur A21 und die dadurch notwendige Zerstörung von Kleingärten, Wohngebieten sowie Wald- und Grünflächen.

Die Aktivist*innen fordern einen sofortigen Baustopp der A21 und eine klimagerechte Verkehrswende weg vom Auto. Tamara W., eine der Blockierer*innen: „Der geplante Ausbau der A21 und der Südspange zeigt, dass Kiel es mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht ernst meint. Wer für Autobahnneubau Kleingärten und Wälder zerstört, statt endlich den ÖPNV voranzubringen und ein vernünftiges Fahrradstraßennetz auf die Beine zu stellen, verdient keinen Nachhaltigkeitspreis.“

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