Archiv der Kategorie: Prozess

Bahnhofswald: Nichts vorbei – kommt zum Amtsgericht zur solidarischen Prozessunterstützung

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Am 24. und 26. Januar jeweils um 9:30 Uhr gibt es wieder einen Prozess um die Bahnhofswaldbesetzung. Auch wenn die Baugenehmigung aller Voraussicht nach auch obergerichtlich als komplett rechtswidrig festgestellt wird, stehen weiter diejenigen vor Gericht, die sich dem Bauvorhaben in den Weg stellten. In diesem Fall erhielt eine Person einen Strafbefehl über 75 Tagessätze Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch – das wird jetzt verhandelt. Gegen wen ein Verfahren eingestellt wird und gegen wen nicht scheint sich nach politischen Vorurteilen der Staatsanwaltschaft zu richten. Zeigt also, dass wir zusammen stehen und kommt zum Gericht!

Zur gemeinsamen Anreise aus Kiel treffen wir uns Mittwoch und Freitag morgens jeweils um 07:20 Uhr an der Bushaltestelle des Schienenersatzverkehrs beim Kieler Hauptbahnhof. Die SEV-Haltestelle ‚Kiel Kaistraße‘ befindet sich am Rand des Platzes der Matrosen in Richtung Gaarden/Hörnbrücke. Die Busse fahren um 07:35 Uhr los, wir kommen um 9 Uhr in Flensburg an und werden dann zügig zum Gericht laufen, was laut Google Maps in etwa 25 Minuten dauert.

Getroffen hat es Einzelne, gemeint sind wir alle!

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Solidarische Prozessbegleitung - Termin aus Begleittext, im Hintergrund Bild von einer Straßenblockade mit Transparenten, stehenden Polizisten und davor haltenden PKW

Kommt am Montag, den 15.01.2024 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Kiel und unterstützt die erste angeklagte Person im Kontext der Autobahnzufahrts-blockade am 03.03.2023!

Nach dem Klimastreik von @fridaysforfuture.kiel im Frühjahr vergangenen Jahres wollten wir unserem Protest gegen das klimazerstörerische und Autokonzerne befördernde Handeln der Regierung noch etwas zusätzlichen Druck verleihen. Dafür beließen wir es nicht nur bei Appellen, sondern zeigten auch ganz praktisch, wogegen sich unser Protest richtet: Gegen einen Kurs in der Regierung, in dem immer mehr Autobahnen gebaut und Autokonzerne finanziell unterstützt werden, während eigentlich klar ist, dass dieser Kurs die Klimakrise weiter befeuert und damit zu immer mehr Naturkatastrophen, Dürren, Fluchtbewegungen und Toten führt. Währenddessen vernachlässigt sie das, was eigentlich angesichts der Krise so wichtig wäre stark: Den Ausbau eines sozial gerechten, das heißt kostenlosen und für alle Menschen zugänglichen öffentlichen Nahverkehr. Weiterlesen →

UNITED WE STAND – BLOCK FOSSIL CAPITALISM, BLOCK REPRESSION!

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Gestern startete in Grevenbroich die Verhandlung gegen eine weitere Person, die an der Kohlekraftwerksblockade in Neurath 2021 beteiligt gewesen sein soll. Vor kurzem erst wurde eine andere Person im gleichen Kontext zu 9 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. In dieser immer kälter werdenden Zeit für Klimaaktivisti wollen wir zusammen stehen und gemeinsam weiter kämpfen – gegen Kohle, gegen die kapitalismusgemachte Klimakrise und gegen staatliche Unterdrückung derjenigen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen.

Kohleausstieg bleibt Handarbeit!

Weiter geht es am 10.10.23 in Grevenbroich in diesem Prozess, am 27.10.23 steht der erste Berufungsverhandlungstag in Mönchengladbach der Person an, die zu 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Pressemitteilung der Aktivist*innen findet ihr hier

Jahresrückblick 2022

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Besser spät als nie! Der Verfassungsschutzbericht lässt ja aber auch immer lange auf sich warten, also lieber Verfassungsschutz, ihr habt noch genug Zeit abzuschreiben. Auch dieses Jahr haben wir wieder eine Jahresrückblick geschrieben. Das Jahr 2022 war immer noch stark geprägt von den Corona-Beschränkungen, die im Laufe des Jahres aber immer weiter gelockert wurden. Wir haben das Jahr genutzt um eine Vielzahl von Themen zu bearbeiten. Ob Aktionen gegen Polizeigewalt, Blockaden von Kreuzfahrtschiffen oder Demos für günstigen Wohnraum. Viel ist passiert und die Energie mit der wir 2022 abgeschlossen haben werden wir auch in dieses Jahr mitnehmen um weiter für eine bessere Welt zu kämpfen. Nicht alle Aktionen, auf die wir uns beziehen, waren von uns, manchmal haben wir uns auch nur gefreut.

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Prozessbericht Tag 1 zur Autobahnabseilaktion

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Mensch mit Gehzeug mit Schild "Kriminalisierung von Klimaschutz stoppen"Der Prozess wegen der Autobahnabseilaktion in Schleswig wird am 21.12.2022 um 12.15 Uhr fortgesetzt. Auch dann ist Publikum wieder herzlich willkommen und auch gern mit kreativen Einlagen. Plant ein bisschen Zeit ein, denn am letzten Tag wurde bis 17 Uhr verhandelt. Es wird wahrscheinlich wieder Einlasskontrollen mit Kopien von Personalausweisen geben. Wir freuen uns, wenn ihr euch davon nicht einschüchtern lasst. Wie der erste Verhandlungstag gelaufen ist, könnt ihr bei dieser Prozesszusammenfassung lesen.

Aufruf zur Prozessbegleitung in Schleswig am 14.12.

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Update 3.1.: Fortgesetzt wurde der Prozess am 21.12.2022 und am 5.1.2023 gibt es einen dritten, vermutlich letzten Verhandlungstermin um 9 Uhr wieder vorm Amtsgericht Schleswig.

Update 13.12.: Der Prozess findet statt. Es sind Einlasskontrollen angeordnet, die ein Verbot fast aller Gegenstände im Gerichtssaal beinhalten sowie das Kopieren der Ausweise aller Zuschauer*innen. Überlegt euch gern einen kreativen Umgang damit, rein kommt ihr aber vermutlich nur mit Personalausweis.

Wütend über die Räumung des Dannenröder Walds koordinierten am 27.11.2020 Aktivisti bundesweit Protestaktionen. In Deutschland kam es an diesem Tag zu 7 Abseilaktionen über Autobahnen, darunter auch über der A7 nahe Schleswig. Im Fall der Verteidigung des Dannenröder Forsts gegen den Bau einer Autobahn wurden erneut Verkehrskonzepte aus vergangener Zeit mit aller Gewalt durchgeboxt. Die Abseilaktionen treffen nun auf eine Antwort der Repressionsbehörden: Mehreren Aktivisti wird vorgeworfen, durch ihre Aktion in Schleswig den Stillstand des Verkehrs verursacht zu haben.

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Montag: Prozess wegen Waldbesetzung

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Diesen Montag (07.11.) starten die ersten Prozesse im Kontext der Bahnhofswald Räumung 2021! Doch nicht etwa die Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen müssen vor Gericht wegen dem Zerstören eines intaktem innerstädtischem Biotop oder wegen einer lebensgefährlichen Räumung von Aktivist*innen durch eine „Privatarmee” sondern zwei Aktivist*innen müssen sich wegen dem Vorwurfes des Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht Flensburg verantworten. FFF macht eine Solidaritäts-Demo ab 7:45 Uhr, bei welcher es gemeinsam vom Bahnhofswald zum Amtsgericht geht. Da geht es dann weiter mit der solidarischen Prozessunterstützung der zwei Personen, die um 9 bzw. 10 Uhr am Amtsgericht angeklagt sind wegen der angeblichen Beteiligung an der Besetzung des Bahnhofswaldes 2020/21. Wir reisen aus Kiel gemeinsam an, Treffpunkt ist um 6.15 Uhr am Montag morgen bei den Fahrkartenautomaten.

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