Gerichte sind zum essen da! Berufsungsprozess in Flensburg geht weiter

Am kommenden Donnerstag, den 01. 08.2024 geht der Berufungsprozess vor dem Landesgericht Flensburg in die zweite Runde. Beim vergangenen ersten Verhandlungstag zeigte Richter Meppen sich völlig verhältnislos, ließ die Unterstützis gleich zu Beginn gewaltsam aus dem Saal räumen, nachdem sie sich weigerten für ihn aufzustehen als er den Raum betrat. Eine der Angeklagten ließ er für Ordnungshaft eine Woche lang in Lübeck einsperren, weil sie ebenfalls sitzenblieb und auf ihr Recht bestand ausreden und Anträge stellen zu dürfen.

Um 12 Uhr wird vor dem Gericht mit einem Picknick gestartet, ein wenig später werden wir im Gerichtssaal solidarisch die Angeklagten unterstützen!

Wenn ihr bei der gemeinsamen Anreise aus Kiel dabei sein wollt, schreibt uns gerne auch kurzfristig eine Nachricht (hier privat oder an tkkg@riseup.net).

Klimaschutz bleibt Handarbeit und wer für Klimagerechtigkeit kämpft, kann sich auf den Staat und auf Gerichte nicht verlassen!

Knastpost von Ibi

Uns erreichte gestern, am 23., ein Brief von Ibi, den wir hier mit euch teilen wollen:

20.07.24

Guten Morgen!
Ja Solidarität lässt den Samstag Morgen zu einem guten werden. Ich hab gerade Äpfel und Marmelade geschenkt bekommen, es ist Wochenende und ich hatte schon gedacht, trockene Brötchen sind besser als trockenes Brot. Das einzige an Brotbelag von offizieller Seite war bisher ein bisschen Salami und das habe ich nicht über mich gebracht. Die Äpfel habe ich direkt mit einer anderen geteilt, daraufhin haben wir beide noch mehr von den anderen bekommen. Sie ist am gleichen Tag angekommen wie ich und ihr geht’s sehr schlecht.
Knast ist auch immer organisierte Mangelwirtschaft, ohne gegenseitige Solidarität würde hier einfach nix laufen.

Irgendwie eine Einführung habe ich auch nicht bekommen, aber gestern waren wir auch ca. 22 Stunden in den Zellen eingeschlossen und nur kurz für Frühstück, Mittag und Hofgang draußen.
Heute morgen sind die Türen erst mal auf, ich bin ein paar mal auf der Station (Anmerkung der Soligruppe: Die Gefangenen in Knästen sind , etwas vergleichbar mit Krankenhäusern, auf Stationen aufgeteilt) hin und her gelaufen für ein bisschen Bewegung, das ist auf 4 Metern schwierig. Mehr Einschluss (so heißt das wenn die Türen zu sind) als gewöhnlich gibt es weil die unterbesetzt sind.
Es freut mich, dass hier niemand arbeiten will, weil es natürlich ein untragbarer Job ist, andere einzusperren. Aber das heißt auch, dass sie es nicht schaffen, sich um die elementarsten Dinge zu kümmern (gerade sind sie direkt von der Station geflohen, um nicht angesprochen zu werden).
Unter anderem ist gestern mein Besuch in der sogenannten Kammer ausgefallen, also habe ich nur eine Garnitur Kleidung bekommen (und einen BH gar nicht).
Vielleicht brauche ich nicht so viel, aber eigentlich wollte ich nicht 7 Tage die gleiche Unterhose tragen. Ich habe also heute morgen einen Antrag auf Kleidung gestellt – mal schauen ob es was bringt. Derartiges ist hier aber eher an der Tagesordnung als ungewöhnlich. Aber Anträge werden vielleicht auch erst Montag wieder bearbeitet… Weiterlesen

Gemeinsame Anreise zum Prozess in Flensburg

Auf nach Flensburg zum Landgericht! Dort kommt es am Donnerstag wegen einer Abseilaktion von einer Autobahnbrücke zum Prozess. Diesen begleiten wir solidarisch. Die Verhandlung beginnt um 12:30 Uhr. Vorher wird noch gepicknickt. Wir freuen uns auf ein leckeres Stück Kuchen – auch wenn wir natürlich weiterhin die ganze Bäckerei wollen!

Es gibt wieder eine gemeinsame Anreise aus Kiel. Bei Interesse schreibt uns gerne eine E-Mail! 🙂

Umsteuern statt Autobahnen schützen – Prozesstermine am Landgericht Flensburg

Der erste Prozesstag am 27.6. fällt aus! Der erste Prozesstag ist damit der 18.7. (geänderte Anfangszeiten bei den Prozessterminen)

Wegen eines Transparents über der Autobahn A7 bei Schleswig sind wir zu viert vor Gericht angeklagt. Dieses Verkehrswende-Transpi wurde im November 2020 bei einer AbseilaktUmsteuern statt Autobahn schützen - Landgericht Flensburg - autofrei.noblogs.org - Do, 18.7. ab 11.30 Uhr | 1.8. ab 12 Uhr | 15.8., 29.8. und 12.9. jeweils ab 10 Uhr- Picknick Prozess eine Stunde später - Bild: Im Hintergrund ist ein Bild zu sehen, bei der über einer leeren Autobahn ein Transparent gespannt ist, von einer Brücke herunter, daneben hängen zwei Menschen. Zwei weitere stehen oben auf der Brücke. Auf dem Transparent steht "Mit Vollgas in die Klimakatastrophe - jetzt umsteuern"ion an einer Autobahnbrücke aufgehängt, um auf die Rodung im Dannenröder Wald und die dortigen Klimaproteste aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg und auch das Amtsgericht in Schleswig haben die wilde Theorie aufgestellt, dass wir die Polizei damit als willenloses Werkzeug zum Sperren der Autobahn missbraucht und uns deshalb der Nötigung schuldig gemacht hätten. In dem Berufungsprozess in Flensburg wollen wir dies nicht nur weiter in Frage stellen, sondern auch aufzeigen, warum es dringend nötig ist umzusteuern und Autobahnen zurück zu bauen.

Kommt gern vorbei und unterstützt uns bei den anstehenden Verhandlungstagen am Landgericht Flensburg zum Beispiel mit Frühstück, Kaffee & Kuchen immer wieder Donnerstags:
Do, 27.6. ab 9 Uhr (Fällt aus)  | Do, 18.7, ab 11.30 Uhr | 1.8. 12 Uhr | 15.8., 29.8. und 12.9. jeweils ab 10 Uhr
Der Prozess beginnt an den ersten beiden Tagen jeweils eine Stunde später, an den weiteren Terminen dann eine halbe Stunde später. Kommt auch gern im Laufe des Tages noch dazu.

Bahnhofswald: Nichts vorbei – kommt zum Amtsgericht zur solidarischen Prozessunterstützung

Am 24. und 26. Januar jeweils um 9:30 Uhr gibt es wieder einen Prozess um die Bahnhofswaldbesetzung. Auch wenn die Baugenehmigung aller Voraussicht nach auch obergerichtlich als komplett rechtswidrig festgestellt wird, stehen weiter diejenigen vor Gericht, die sich dem Bauvorhaben in den Weg stellten. In diesem Fall erhielt eine Person einen Strafbefehl über 75 Tagessätze Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch – das wird jetzt verhandelt. Gegen wen ein Verfahren eingestellt wird und gegen wen nicht scheint sich nach politischen Vorurteilen der Staatsanwaltschaft zu richten. Zeigt also, dass wir zusammen stehen und kommt zum Gericht!

Zur gemeinsamen Anreise aus Kiel treffen wir uns Mittwoch und Freitag morgens jeweils um 07:20 Uhr an der Bushaltestelle des Schienenersatzverkehrs beim Kieler Hauptbahnhof. Die SEV-Haltestelle ‚Kiel Kaistraße‘ befindet sich am Rand des Platzes der Matrosen in Richtung Gaarden/Hörnbrücke. Die Busse fahren um 07:35 Uhr los, wir kommen um 9 Uhr in Flensburg an und werden dann zügig zum Gericht laufen, was laut Google Maps in etwa 25 Minuten dauert.

Getroffen hat es Einzelne, gemeint sind wir alle!

Solidarische Prozessbegleitung - Termin aus Begleittext, im Hintergrund Bild von einer Straßenblockade mit Transparenten, stehenden Polizisten und davor haltenden PKW

Kommt am Montag, den 15.01.2024 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Kiel und unterstützt die erste angeklagte Person im Kontext der Autobahnzufahrts-blockade am 03.03.2023!

Nach dem Klimastreik von @fridaysforfuture.kiel im Frühjahr vergangenen Jahres wollten wir unserem Protest gegen das klimazerstörerische und Autokonzerne befördernde Handeln der Regierung noch etwas zusätzlichen Druck verleihen. Dafür beließen wir es nicht nur bei Appellen, sondern zeigten auch ganz praktisch, wogegen sich unser Protest richtet: Gegen einen Kurs in der Regierung, in dem immer mehr Autobahnen gebaut und Autokonzerne finanziell unterstützt werden, während eigentlich klar ist, dass dieser Kurs die Klimakrise weiter befeuert und damit zu immer mehr Naturkatastrophen, Dürren, Fluchtbewegungen und Toten führt. Währenddessen vernachlässigt sie das, was eigentlich angesichts der Krise so wichtig wäre stark: Den Ausbau eines sozial gerechten, das heißt kostenlosen und für alle Menschen zugänglichen öffentlichen Nahverkehr. Weiterlesen

UNITED WE STAND – BLOCK FOSSIL CAPITALISM, BLOCK REPRESSION!

Gestern startete in Grevenbroich die Verhandlung gegen eine weitere Person, die an der Kohlekraftwerksblockade in Neurath 2021 beteiligt gewesen sein soll. Vor kurzem erst wurde eine andere Person im gleichen Kontext zu 9 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. In dieser immer kälter werdenden Zeit für Klimaaktivisti wollen wir zusammen stehen und gemeinsam weiter kämpfen – gegen Kohle, gegen die kapitalismusgemachte Klimakrise und gegen staatliche Unterdrückung derjenigen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen.

Kohleausstieg bleibt Handarbeit!

Weiter geht es am 10.10.23 in Grevenbroich in diesem Prozess, am 27.10.23 steht der erste Berufungsverhandlungstag in Mönchengladbach der Person an, die zu 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Pressemitteilung der Aktivist*innen findet ihr hier