Archiv der Kategorie: Antifaschismus

Kein Raum der AfD! Gegen den „Bürgerdialog“ in Kiel!

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Am Freitag, 26.April 2024 möchte die AfD wieder einen „Bürgerdialog„ in Kiel veranstalten. Nachdem die letzten Veranstaltungen von lautstarkem Gegenprotest begleitet wurden, verzichtete die Partei diesmal auf eine öffentliche Nennung des Veranstaltungsortes. Obwohl dies antifaschistische Arbeit erschweren soll, werten wir diese Konsequenz als Erfolg.
Diesmal trägt der Dialog den Titel „Corona und die Folgen – AfD benennt die Schuldigen“. Die AfD will sich mit diesem Thema als Partei der Aufklärung und Freiheit profilieren. Vergessen scheinen die ersten Monate der Pandemie, in der sie selbst noch harte Maßnahmen forderte. Wenig glaubwürdig ist diese Inszenierung auch in Anbetracht anderer AfD-Forderungen. So möchte sie die Rechte von migrantisierten, queeren und von Armut betroffenen Menschen einschränken.
Was der eingeladene Lars Hünich aus der AfD Brandenburg von Freiheit hält, zeigt sich z.B. in seiner Äußerung vom Januar dieses Jahres: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von denen, die hier sind, wieder nach Hause.“ Damit knüpft er verbal an die rassistischen Deportationsphantasien von Potsdam an.
Wenn die AfD von Freiheit spricht, meint sie damit nicht gesellschaftliche Freiheiten, nicht den Abbau von Rassismus, Sexismus und Klassenverhältnissen.
Wenn die AfD von Freiheit spricht, meint sie damit das chauvinistische Recht des Stärkeren, die Freiheit, ohne Rücksicht auf andere Menschen zu handeln. Diesem rechten Freiheitsbegriff, den die AfD immer wieder beschwört, müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
Für vergangene sowie für gegenwärtigen Krisen braucht es solidarische Lösungen. Diese können nur im kollektiven Kampf für würdige und gleichberechtigte Lebensbedingungen für alle Menschen und jenseits des bestehenden Krisenkapitalismus verwirklicht werden. Der andauernde Rechtsruck bewirkt das genaue Gegenteil und stärkt nur das Alle gegen Alle der Gegenwart.
Deshalb kommt mit uns auf die Straße! Gegen die rassistische, sexistische und neoliberale AfD – gegen den „Bürgerdialog„ in Kiel! Alle zusammen gegen den Faschismus!
Es gibt eine Gemeinsame Anreise aus Kiel. Wir Treffen uns gegenüber vom Hbf Kiel um 17:00 Uhr draußen vor KFC beim Sophienhof. Alerta! Alerta!

KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

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Wir haben uns viele Gedanken zum kommenden Protest gemacht. So sehr uns die Demos aktuell freuen, so kritisch blicken wir auf Anderes. Deshalb haben wir für Samstag einen eigenen Aufruf verfasst, den ihr unten findet. Außerdem wollen wir während der Kundgebung flyern und damit auf den tief verwurzelten Rassimsus in unserer Gesellschaft hinweisen. Ihr seid herzlich eingeladen, die Vorlage zu verwenden und in eurer Stadt ebenfalls zu verteilen (eventuell regional an manchen Stellen angepasst).

Hier findet ihr den Flyer als PDF: 2024flyer-afd-politik


KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

Kommt am 27.01.24 um 11 Uhr auf den Rathausplatz Kiel, zur Kundgebung in Erinnerung an den Holocaust, gegen die AfD und den Rechtsruck! Doch seid euch bewusst, dass unsere Kritik weitgehender sein muss und nicht bei leeren Floskeln enden darf.
Einleitend möchten wir betonen, dass „Nie wieder“ für uns bedeutet, all den deportierten und ermordeten Jüd*innen zu gedenken. Dies gilt gerade, aber nicht nur am 27.01. Wir erinnern an den durch Faschist*innen betriebenen Holocaust und nehmen ihn als Mahnung aufmerksam zu sein. Es ist besorgniserregend, wenn Antisemitismus wieder zunimmt. Wenn Jüd*innen sich nicht sicher fühlen können, dann müssen wir aktiv werden. Begegnen wir den vereinfachten Welterklärungen, welche ihnen die Schuld an diversen Problemen zuschieben ebenso, wie dem offen gelebten Hass.
Leider endete der Faschismus 1945 nicht. Das Geheimtreffen in Potsdam knüpft an eben diesen Ideologie an. Wir begrüßen deshalb die bundesweiten Demos der letzten Wochen. Es freut uns, dass sich weite Teile der Gesellschaft für den Protest gegen die Deportations-Ideen der AfD und ihrer rechtsradikalen Sympathisant*innen mobilisieren lassen. Viele BIPoCs und migrantisierte Menschen schöpfen aus dieser Entwicklung neue Hoffnung. In Zeiten des Rechtsrucks kann dies kaum überschätzt werden.
Wir demonstrieren gerne mit euch allen gegen die AfD.
Gleichzeitig stehen wir der Versammlung durchaus auch kritisch gegenüber. Weiterlesen →

Gemeinsam gegen den Rechtsruck! – Redebeitrag von TKKG

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Am Freitag waren wir zusammen mit der Autonomen Antifa Koordination Kiel, Perspektive Solidarität Kiel, der Feministischen Antifa, und der Initiative gemeinsam Kämpfen (Instagram) und 6000 Menschen auf der Straße um dem Rechtsruck entgegenzutreten.

Die Demo führte vom Bootshafen über das Parteibüro der AFD, bei der wir einen Redebeitrag hielten zur Praxis von Henning Pless. Er ist ein seit Jahren aktiver Rechtsextremist und Heilpraktiker, der Teil des Treffens in Potsdam war bei dem sich die AFD, Werteunion und andere Rechtsextremist*innen getroffen haben um über ihre Deportationspläne zu sprechen.

Hier findet ihr unseren Redebeitrag:

Unsere Texte werden oft von mehreren Personen geschrieben. Da die Perspektiven als betroffene Personen im folgenden Text relevant sind haben wir uns entschieden dies zu makieren. A wurde aus der Perspektive eines BIPoCs geschrieben, B aus der Perspektive einer queeren, behinderten Frau.

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End Fossil Capitalism – Now! – Antikapitalistischer Block auf dem Kieler Klimastreik

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15.9. 14 Uhr Exzerzierplatz

Die Klimakrise nimmt immer mehr an Fahrt auf – das zeigt nicht nur ein Blick auf die globalen Durchschnittstemperaturen, auch die zahlreichen Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen der vergangenen Monate lassen sich in ihrer Häufigkeit und Heftigkeit zweifelsfrei auf die menschengemachte Erderwärmung zurückführen. Klimaforschende appellieren laufend, dass nun drastische Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ergriffen werden müssen. Das Handeln der Herrschenden hingegen erweckt den Anschein, als sei noch Zeit: Die bereits ergriffenen und geplanten Maßnahmen sind ungenügend und zielen meistens auf eine Reduzierung bis 2038, 2045 oder noch später. Das Greenwashing von Politik und Wirtschaft tut hingegen so, als würden sie bereits wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen – diese müssten nur von der Bevölkerung getragen werden.

BannerNur – mit der Realität hat dies wenig zu tun. Es ist die kapitalistische Wirtschaftsweise, ihr Profitstreben und die damit verbundene, stets zu erweiternde Produktion, die für immer mehr Ausstoß von klimaschädlichen Gasen, den Bau von immer mehr Straßen und Fabriken und immer mehr Handel führen. Dagegen hilft kein Konsumverzicht und auch kein bewusster Konsum. Denn die angeblich klimafreundlichen Lösungen der Industrie entpuppen sich beim näheren Hinsehen als bestenfalls etwas weniger schädlich als die bisherige Produktform. Beispiel E-Auto: mit Ausnahme der lokalen Emissionen sind E-Autos genauso klimaschädlich (z.B. was den Flächenverbrauch angeht) wie Verbrenner. Eine auf ÖPNV und Fahrrad basierende Verkehrswende würde allerdings die Gewinne der Autoindustrie massiv schmälern – also wird sie vom automobilen Kapital und seinen politischen Handlangern massiv bekämpft. Weiterlesen →

Fight Fortress Europe – STOPGEAS !

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Eildemonstration in Kiel, Sonntag der 11.06.23 ab 17 Uhr auf dem Europaplatz!

Am Donnerstag haben die EU-Innenminister*innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Die Einigung stellt die massivste Einschränkung seit 30 Jahren dar und bedeutet die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl. Sie stellt die Weichen für noch mehr Menschenrechtsverletzungen.

Zustände wie in Moria sollen nun zum schrecklichen Normalfall werden und Geflüchtete sollen planmäßig unter haftähnlichen Bedingungen in Lager an den Außengrenzen gesteckt werden. Rechtschutzmöglichkeiten werden durch Vorprüfungen von Asylanträgen an den Außengrenzen eingeschränkt, die nicht gleichwertig zu einem richtigen Asylverfahren sind.

Es ist an Zynismus und Verlogenheit kaum zu überbieten, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser nur kurze Zeit später von einem ‚historischen Erfolg für die Europäische Union, für eine neue solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten‘ redete.

Diese Einigung ist vielmehr ein Skandal! Das inhumane europäische Grenzregime darf nicht weiter ausgeweitet werden, sondern gehört abgeschafft!

Wir rufen deshalb zu einer Eildemonstration gegen die GEAS-Reform auf:
Kommt am Sonntag, den 11.06.2023 in Kiel zum Europaplatz um gemeinsam mit uns eure Wut und euren Protest auf die Straßen zu tragen!

Nieder mit der Festung Europa!

Hier gibt es noch einen kurzen Bericht von der Kundgebung gegen die GEAS am Donnerstag:

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Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

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Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

Treffpunkt: 08.06. 18:00 Uhr auf dem Europaplatz!

Seit geraumer Zeit plant die EU zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen einzuführen. Die Idee dahinter: Schutzsuchenden Menschen bereits an den Außengrenzen abzufangen und sie bis zu einer Prüfung des Asylgrundes zu inhaftieren. Immer wieder wird dabei die angebliche Effizienz eines solchen Verfahrens von rechten Politiker*innen betont. Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig klar: Diese Verfahren werden zu keiner Verbesserung der Lage von Geflüchteten beitragen werden. Ganz im Gegenteil: die sogenannten EU-Grenzverfahren werden zu einer systematischen Inhaftierung in Lagern führen und einen fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozess unmöglich machen. Stattdessen wird es zu einer weiteren Zunahme erheblicher Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Abschiebungen in unsichere Dritt- und Herkunftsstaaten kommen.

Deutschland hat, wie alle anderen EU Staaten auch ein Veto-Recht, doch Nancy Faesar treibt den Plan voran. Die Entscheidung fällt am Donnerstag den 08.06.

Bringt eure Schilder und Friends mit, lasst uns zusammen ein Zeichen setzen gegen die Kompromisse auf Kosten des Schutzes für Geflüchtete! Wir sehen uns am Donnerstag!

Demo gegen Repression: Bericht und Redebeitrag

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Mit ca. 200 Menschen waren wir gestern in Kiel auf der Straße um unsere Solidarität gegenüber der stetig wachsenden Repression gegen die Klimabewegung, zu sehen zuletzt durch bundesweite Razzien gegen die Letzte Generation, zu demonstrieren. Mit dabei waren Fridays for Future Kiel, Letzte Generation, Greenpeace Kiel, Rhythms of Resistance Kiel, Scientistsfofuture Schleswig-Holstein, Omas gegen Rechts, das Bündnis ‚Vorfahrt für den Klimagürtel‘, People for Future, der BUND SH und die Fukushima Mahnwache Schönberg.

In den Reden – ob beim Start an der Uni, auf der Zwischenkundgebung beim Professor-Peters-Platz oder zum Schluss auf dem Exerzierplatz – wurde immer wieder betont, dass die Klimabewegung sich nicht spalten lässt. Unsere Aktionsformen mögen unterschiedlich sein, wir mögen manche Kritik aneinander haben, doch gegen den Versuch des Staates, Klimaaktivismus zu kriminalisieren und Aktivisti einzuschüchtern stehen wir Seite an Seite – denn nur so sind wir stark! Die Repression, seien es nun Hausdurchsuchungen oder Gerichtsurteile, machen Angst – uns eint, dass wir all das in Kauf nehmen, um für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, gegen das Sterben, den Hunger und das Leid, die die Folgen der Untätigkeit der Regierung sind.
Immer wieder wurde auch auf die zweite  Solidemo zum Ende des Antifa Ost Verfahens in Kiel an dem Abend hingewiesen, auf der verschiedene antifaschistische Gruppen lautstark ihre Wut über das Urteil im Verfahren und ihre Solidarität mit den Verurteilten Antifas bekundeten. Einige Leute zogen nach der Klimademo noch weiter und schlossen sich der späteren an. In beiden Fällen ging es darum, dass der Staat versucht, linke Bewegungen zu diskreditieren und kriminalisieren, in beiden Kontexten sollen Menschen für ihren Gesetze übertretenden Einsatz ins Gefängnis, dadruch bedroht und eingeschüchtert werden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern – Freiheit für alle Klimaaktivisti, Freiheit für alle Antifas, Freiheit für alle Gefangenen!
Für eine gerechte Welt ohne Nazis und Klimakrise – in der wir alle frei und nebeneinander, miteinander leben können!

Hier findet ihr unseren Redebeitrag von der Demo:

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