Ein kleiner Einblick in ausgewählte Querdenken-Chats in Schleswig Holstein

Im Folgenden findet ihr das Ergebnis einer etwas ausführlicheren Recherche zu der schleswig-holsteinischen Querdenken-Bewegung, bzw. zu den Gruppen aus Kiel, Flensburg und einer landesweiten Gruppe.
Die Recherche fand hauptsächlich die letzten Wochen in den offiziellen Telegram-Chatgruppen statt. Manchmal wurde aber auch die Stichwortsuche genutzt und ältere Beiträge mit einbezogen. Die Telegramgruppen sind für alle Menschen öffentlich zugänglich : ‚Kiel steht auf‘, ‚Freie Schleswig-Holsteiner‘, ‚Freie Kieler‘, ‚Flensburg für Grundrechte‘.
Da die Anzahl an für diesen Bericht geeigneten Beiträgen, die verdeutlichen, was eigentlich unser Problem mit Querdenken ist, schlicht viel zu hoch ist, als dass wir hier auf jeden einzelnen ausführlich eingehen könnten, wurde eine Auswahl an Beispielen getroffen.
Die Wiedergabe der Aussagen in den Chats sind oft, aber nicht immer im originalen Wortlaut. Die Aussagen wurden allerdings oft zusammengefasst und in indirekter Rede wiedergegeben, da wir das Gefühl hatten, dass es sonst nur noch verwirrender und unübersichtlicher wird. Der Zeitpunkt der Recherche war Mitte Februar 2022. Wenn volle Klarnamen verwendet wurden, haben wir den Nachnamen mit dem Anfangsbuchstaben abgekürzt.
Für den folgenden Bericht wollen wir vorab eine Triggerwarnung aussprechen, denn es geht unter anderem um Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit, Sexismus sowie um teils ziemlich explizite Gewaltfantasien.

‚Denn ich kenne keine Linken mehr, keine rechten oder sonst was, nur noch Unterdrücker und Unterdrückte‘ – Neonazis und Reichsbürger*innen in der Gruppe ‚Kiel steht auf‘

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Am Wochenende: Erinnern und Kämpfen

AErinnerung - Gerechtigkeit -Aufklärung - Konsequenzen - Gedenkkundgebung 19.2.22m Samstag den 19.02.2022 wollen wir auch in Kiel gemeinsam mit dem runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus sowie weiteren Gruppen um 13 Uhr am Holstenfleet (zwischen Berliner Platz und Martensdamm) den beim rassistischen Terroranschlag am Abend des 19.01.2020 ermordeten jungen Menschen aus Hanau gedenken. Seit diesem Tag kämpfen ihre Familienangehörigen und Freund*innen für eine lückenlose Aufklärung der Tat und der zahlreichen Fehler, die die Polizei während der Ermittlungen gemacht hat. Wir wollen uns mit ihnen solidarisch zeigen und ihren Kampf unterstützen – das Problem heißt Rassismus und dieses zu bekämpfen darf nicht bei der Verurteilung rassistischer Mörder*innen aufhören. Erinnern heißt Verändern!

Nachmittags um 16 Uhr haben das Kollektiv Afrodeutscher Frauen und  die Hochschulgruppe Empowerment von BIPoC Kiel auf dem Rathausplatz eine Gedenkveranstaltung angemeldet.

Erscheint zahlreich, haltet euch an die Hygieneregeln und sagt ihre Namen : In Gedenken an Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saracoglu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Am Sonntag den 20.02.2022 geht es nach Flensburg. Dort wird mit einer Demonstration um 13:12 Uhr (ab Hafenspitze) erinnert ans die Besetzung im Bahnhofswald, die vor einem Jahr geräumt wurde. Vor fast einem Jahr marschierten die privaten Sicherheitsfirmen von JaRa Immobilien in den Bahnhofswald ein, riskierten Menschenleben und schafften rechtswidrig Fakten. Die Tage darauf wird die Räumung zu einem Hochpunkt der Pandemie durch drei Hundertschaften aus verschiedenen Bundesländern geräumt. In den Tagen sind viele ungerechte Dinge seitens der Investoren, der Polizei und der Stadt passiert. Viele Bäume wurden gerodet, die Fläche jedoch liegt brach. Um all das nicht zu vergessen und darüber zu informieren was in den 3 Tagen der Räumung und seitdem passiert ist gibt es eine Demo. Bitte achtet auf Abstand, Maske und testet euch vorher. Wir vergessen nicht. Wir sind laut!
Der Schienenersatzverkehr fährt in Kiel unterhalb des Bahnhofs ab 11:25 Uhr.

Zur Einstellung aller Verfahren gegen Beteiligte von Investoren und beauftragten Firmen sowie aller staatlichen Akteure gibt es hier einen informativen Artikel. Die Verfolgung der Aktivist*innen, die sich gegen Räumung und Rodung zur Wehr setzen, geht weiter.

Wer mit Nazis marschiert hat nichts kapiert

Wir waren heute auf dem Exerzierplatz, wo die Kieler Corona-Verharmloser*innen und Leugner*innen von Querdenken sich wie schon seit Wochen jeden Donnerstag zum Auftakt ihres Protests getroffen haben. Wir haben uns mit einem Transpi und ein paar Schildern am Rande des Platzes gegen sie positioniert und mit dem Megafon erklärt, warum wir uns gegen sie stellen und wurden dafür sexistisch beschimpft und bepöbelt. Hier unsere Rede:

Auch wenn ihr uns noch so viel Liebe sendet, steht ihr doch gemeinsam da mit Neonazis und anderen Rechten. Menschen, die gerne Flüchtlinge an Grenzen erschießen würden, Menschen die den Holocaust leugnen oder relativieren. Das hat nichts mit Liebe zu tun. Schließt die Menschenfeinde aus, dann können wir reden.

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TKKG-Jahresrückblick auf 2021

Wir ersparen dem Verfassungsschutz mal die Arbeit, alles mühsam zusammen suchen zu müssen, liefern selbst einen Jahresrückblick für 2021 und bedanken uns für die kostenlose Werbung. Für uns war das kein leichtes Jahr, mussten wir doch immer einen Umgang mit der jeweils aktuellen Corona-Lage finden und uns dazu noch mit der stärker werdenden autoritären Formierung, aber auch einer Mischung aus Corona-Verharmlosenden mit echten Rechtsextremen auseinandersetzen. Trotzdem waren wir weiter für Klimagerechtigkeit aktiv – und werden es auch 2022 sein. Nicht alle Aktionen, auf die wir uns beziehen, waren von uns, manchmal haben wir uns auch nur gefreut.

Verkehr

Auch die Proteste gegen den geplanten Ausbau der B404 und der Bau der Südspange gingen in diesem Jahr weiter. So beteiligten wir uns am Bündnis „Vorfahrt gegen den Klimagürtel“ und nahmen an einer Fahrraddemonstration von Fridays For Future im Juni gegen den geplanten Straßenbau teil, im Rahmen der Verkehrswende-Aktionstage.

Zusammen mit weiteren Gruppen blockierten wir am globalen Klimastreiktag am 24.September mit einem Tripod und ca. 30 Menschen die B404 für mehrere Stunden. Bei der anschließenden Räumung wurden 12 Menschen vorübergehend festgenommen. Daraufhin gab es eine solidarische Gesa Mahnwache. Es wurde Essen und Trinken bereitgestellt und die nach mehreren Stunden wieder freigelassenen Menschen wurden freudig empfangen. Den Menschen in der Gesa wurden in der Zeit der Ingewahrsamnahme Grundlegende Rechte verwährt. So gab es nicht die Möglichkeit zu telefonieren und auf das Klingeln in der Zelle wurde erst nach sehr langer Zeit reagiert.

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Stellungnahme TKKG zum Verfassungsschutzbericht SH – Klimaschutz ist kein Verbrechen

Gestern, am 04.05., wurde der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Darin tauchen auch wir, die Klimagruppe TKKG, auf und werden als „linksextremistische Organisation“ eingeordnet. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Kriminalisierungsversuch, denn Klimaschutz ist kein Verbrechen.

Der Verfassungsschutz SH folgt damit dem Vorbild aus NRW und Berlin. In Berlin wurde bereits 2020 die Ende Gelände Ortsgruppe als linksextremistisch kriminalisiert. In  NRW finden seit mehreren Jahren die Waldbesetzer*innen aus dem Hambacher Forst Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Was wir mit diesen Gruppen gemeinsam haben? Wir setzen uns als Teil einer vielfältigen Bewegung für ein Leben ein, in dem wir saubere Luft atmen, sauberes Wasser trinken und in dem auch kommende Generationen eine intakte Umwelt haben.  Weiterlesen

Wie die „Identitäre Bewegung“ in Kiel versucht, den Protest gegen Verschwörungsgläubige zu vereinnahmen

und niedrigschwellig antisemitische und rassistische Propaganda platziert

Eines vorweg: Der Spruch auf dem Banner der „Identitären Bewegung“ (IB) „Zeig Globalisten die rote Karte“ erfüllt einen antisemitischen Propaganda-Zweck. Mehr dazu im unteren Absatz.

Antisemitische Propaganda der „Identitären“, kombiniert mit rassistischem „Ethnopluralismus“.

In Kiel gab es in den letzten Monaten zahlreiche Demos und Autokorsos von Coronaverharmloser:innen. Zeitweise gab es zwei Demos pro Woche und zusätzlich einen Autokorso. Neben antifaschistischen Gruppen kam es auch von Anwohner:innen zu Protesten dagegen. Sie hängten symbolisch rote Tücher in die Fenster, um den „Querdenker:innen“ die Rote Karte zu zeigen. Entsprechende Aufrufe zu dieser tollen Aktion in Form von Flugblättern und Aushängen waren ab dem 15. Februar im Schreventeich-Viertel zu sehen. Weiterlesen