Stellungnahme TKKG zum Verfassungsschutzbericht SH – Klimaschutz ist kein Verbrechen

Gestern, am 04.05., wurde der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Darin tauchen auch wir, die Klimagruppe TKKG, auf und werden als „linksextremistische Organisation“ eingeordnet. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Kriminalisierungsversuch, denn Klimaschutz ist kein Verbrechen.

Der Verfassungsschutz SH folgt damit dem Vorbild aus NRW und Berlin. In Berlin wurde bereits 2020 die Ende Gelände Ortsgruppe als linksextremistisch kriminalisiert. In  NRW finden seit mehreren Jahren die Waldbesetzer*innen aus dem Hambacher Forst Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Was wir mit diesen Gruppen gemeinsam haben? Wir setzen uns als Teil einer vielfältigen Bewegung für ein Leben ein, in dem wir saubere Luft atmen, sauberes Wasser trinken und in dem auch kommende Generationen eine intakte Umwelt haben.  Weiterlesen

Wie die „Identitäre Bewegung“ in Kiel versucht, den Protest gegen Verschwörungsgläubige zu vereinnahmen

und niedrigschwellig antisemitische und rassistische Propaganda platziert

Eines vorweg: Der Spruch auf dem Banner der „Identitären Bewegung“ (IB) „Zeig Globalisten die rote Karte“ erfüllt einen antisemitischen Propaganda-Zweck. Mehr dazu im unteren Absatz.

Antisemitische Propaganda der „Identitären“, kombiniert mit rassistischem „Ethnopluralismus“.

In Kiel gab es in den letzten Monaten zahlreiche Demos und Autokorsos von Coronaverharmloser:innen. Zeitweise gab es zwei Demos pro Woche und zusätzlich einen Autokorso. Neben antifaschistischen Gruppen kam es auch von Anwohner:innen zu Protesten dagegen. Sie hängten symbolisch rote Tücher in die Fenster, um den „Querdenker:innen“ die Rote Karte zu zeigen. Entsprechende Aufrufe zu dieser tollen Aktion in Form von Flugblättern und Aushängen waren ab dem 15. Februar im Schreventeich-Viertel zu sehen. Weiterlesen

Kieler Kundgebung gegen „Querdenken“ / Versammlungsbehoerde will den Ort der Kundgebung verhindern

Hallo ihr Lieben!

Die Versammlungsbehörde will unsere heutige Kundgebung auf den Rathausplatz verschieben, mit der Begründung, dass sie uns nicht vor der gewaltbereiten „Identitären Bewegung“ schützen kann.

Es wird noch heute am Donnerstag ein Eil-Antrag beim Gericht eingereicht, und wir gehen davon aus, dass die Möglichkeit eingeräumt wird ein sichtbares Zeichen der Solidarität auf dem Exerzierplatz zu setzen.

Hier die Pressemitteilung des Kieler Bündnis-Gegen-„Querdenken“:

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