Internationaler Tag gegen Polizeigewalt:

infos im textDemonstration für ein Ende von Tasern, rassistischen Morden und alltäglicher Polizeigewalt

Gerade in der BRD gilt die Polizei bei vielen bis heute als „Freund und Helfer“. Übersehen wird dabei oft, dass sie eine rassistische und klassistische Ordnung verteidigt und mit Gewalt durchsetzt. Marginalisierte Gruppen wie BIPOC und Drogenabhängige passen nicht in diese Ordnung. Sie erleben alltäglich Gewalt durch Cops. Doch auch Linke und Fußballfans sind von Angriffen betroffen. Wir können nicht jeden Tag dagegen demonstrieren, nehmen aber den internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März zum Anlass, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei immer noch diskriminierend, brutal und tödlich ist.
Das darf nicht so bleiben, daher komm mit uns auf die Straße!

Stoppt die Taser!

Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden wurde mit Tasern ausgestattet, zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Erst 2018 wurden Taser in Deutschland eingeführt, zunächst nur in einigen Bundesländern, probeweise oder als Pilotprojekte wie in Rheinland-Pfalz. Seitdem hat die Polizei mit diesen Waffen bereits 9 Menschen getötet. In diesem Januar starb in Mülheim Ibrahim Bary in einer Erstaufnahmeaufrichtung nach einem zweifachen Tasereinsatz durch die Polizei. Besonders für vorerkrankte oder unter Drogen stehende Menschen sind Tasereinsätze potentiell tödlich, umso absurder diese gerade gegen Drogenkriminalität einzusetzen. Die Grünen verkauften in Schleswig-Holstein die Elektroschocker als das mildere Mittel gegenüber dem Einsatz von Schusswaffen, in der Dienstanweisung zum Einsatz der Geräte heißt es jedoch diese sollen nicht als Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden und das Beispiel aus Gaarden zeigt, dass es nie um die Vermeidung von Schusswaffen ging. Die Polizei hat also ein weiteres Gewaltmittel erhalten, eine Möglichkeit mehr um Menschen umzubringen oder zu foltern. Das ganze passiert gerade in einem Stadtteil, in dem vielen People Of Color und viele arme Menschen leben, das heißt Menschen, die von der Polizei in ihrem Alltag sowieso schon viel schikaniert werden. Potentiell sind das auch dann die Menschen, die von der Polizei getötet werden, wenn diese Taser einsetzt. Weiterlesen

KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

Wir haben uns viele Gedanken zum kommenden Protest gemacht. So sehr uns die Demos aktuell freuen, so kritisch blicken wir auf Anderes. Deshalb haben wir für Samstag einen eigenen Aufruf verfasst, den ihr unten findet. Außerdem wollen wir während der Kundgebung flyern und damit auf den tief verwurzelten Rassimsus in unserer Gesellschaft hinweisen. Ihr seid herzlich eingeladen, die Vorlage zu verwenden und in eurer Stadt ebenfalls zu verteilen (eventuell regional an manchen Stellen angepasst).

Hier findet ihr den Flyer als PDF: 2024flyer-afd-politik


KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

Kommt am 27.01.24 um 11 Uhr auf den Rathausplatz Kiel, zur Kundgebung in Erinnerung an den Holocaust, gegen die AfD und den Rechtsruck! Doch seid euch bewusst, dass unsere Kritik weitgehender sein muss und nicht bei leeren Floskeln enden darf.
Einleitend möchten wir betonen, dass „Nie wieder“ für uns bedeutet, all den deportierten und ermordeten Jüd*innen zu gedenken. Dies gilt gerade, aber nicht nur am 27.01. Wir erinnern an den durch Faschist*innen betriebenen Holocaust und nehmen ihn als Mahnung aufmerksam zu sein. Es ist besorgniserregend, wenn Antisemitismus wieder zunimmt. Wenn Jüd*innen sich nicht sicher fühlen können, dann müssen wir aktiv werden. Begegnen wir den vereinfachten Welterklärungen, welche ihnen die Schuld an diversen Problemen zuschieben ebenso, wie dem offen gelebten Hass.
Leider endete der Faschismus 1945 nicht. Das Geheimtreffen in Potsdam knüpft an eben diesen Ideologie an. Wir begrüßen deshalb die bundesweiten Demos der letzten Wochen. Es freut uns, dass sich weite Teile der Gesellschaft für den Protest gegen die Deportations-Ideen der AfD und ihrer rechtsradikalen Sympathisant*innen mobilisieren lassen. Viele BIPoCs und migrantisierte Menschen schöpfen aus dieser Entwicklung neue Hoffnung. In Zeiten des Rechtsrucks kann dies kaum überschätzt werden.
Wir demonstrieren gerne mit euch allen gegen die AfD.
Gleichzeitig stehen wir der Versammlung durchaus auch kritisch gegenüber. Weiterlesen

Gemeinsam gegen den Rechtsruck! – Redebeitrag von TKKG

Am Freitag waren wir zusammen mit der Autonomen Antifa Koordination Kiel, Perspektive Solidarität Kiel, der Feministischen Antifa, und der Initiative gemeinsam Kämpfen (Instagram) und 6000 Menschen auf der Straße um dem Rechtsruck entgegenzutreten.

Die Demo führte vom Bootshafen über das Parteibüro der AFD, bei der wir einen Redebeitrag hielten zur Praxis von Henning Pless. Er ist ein seit Jahren aktiver Rechtsextremist und Heilpraktiker, der Teil des Treffens in Potsdam war bei dem sich die AFD, Werteunion und andere Rechtsextremist*innen getroffen haben um über ihre Deportationspläne zu sprechen.

Hier findet ihr unseren Redebeitrag:

Unsere Texte werden oft von mehreren Personen geschrieben. Da die Perspektiven als betroffene Personen im folgenden Text relevant sind haben wir uns entschieden dies zu makieren. A wurde aus der Perspektive eines BIPoCs geschrieben, B aus der Perspektive einer queeren, behinderten Frau.

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Tag X in der Leinemarsch! Gemeinsame Anreise aus Kiel

Auf in die Leinemasch!

Morgen fahren wir gemeinsam in die Leinemasch, wo seit vergangenem Samstag eine dauerhafte Mahnwache mit Camp sowie natürlich die seit längerem bestehende Besetzung direkt an der Straße, die erweitert werden soll, Widerstand gegen die bald drohende Rohdung und Räumung leisten. Die Polizei zeigt zunehmend mehr Präsenz und die Besetzis und Kampagne Leinemasch bleibt haben für morgen, also Freitag den 12.01.2024 den Tag X ausgerufen.

Wir wollen gemeinsam anreisen und laden euch ein, mitzukommen.

Mehr Informationen findet ihr auf dem Account von @leinemaschbleibt (Instagram) und @barriotuempeltown (Instagram) Weiterlesen

Bericht vom Klimastreik und Redebeitrag

Wir sind hier, wir sind laut – weil ihr uns die Zukunft klaut!

Bei andauerndem Schneeregen und kalten Temperaturen waren wir heute auf der Demo von @fridaysforfuture.kiel (Link zu Instagram) und sind unter dem Motto ‚Knete fürs Klima‘ durch die Stadt gezogen. Von der Grünen Parteizentrale am Alten Markt ging es über die SPD-Zentrale am Exerzierplatz hoch zum FDP-Büro am Eichhof.

Neben der Kampagne @wirfahrenzusammen.sh (Link zu Instagram) die sich für eine sozial gerechte Verkehrswende gemeinsam mit den im ÖPNV Beschäftigten einsetzt, der @seebruecke_kiel (Link zu Instagram) und natürlich Fridays for Future Kiel haben auch wir einen Redebeitrag gehalten, den ihr in voller Länge in den Kommentaren findet.

System change not climate change – Feuer und Flamme der Repression!

 

Hier ist unsere Redebeitrag von der Demo. Die Rede wurde von zwei Menschen abwechselt gehalten. Daher wurde hier eine Person fett geschrieben:

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Demonstration in Glückstadt: „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit!“

Demonstration gemeinsam mit der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt.

Die Adventszeit kommt und mit ihr jede Menge Weihnachtsmärkte, Weihnachtslieder, -filme und alles, was sonst noch dazu gehört. Während die Innenstädte im Lichtermeer versinken und an jeder Pommesbude etwas von Nächstenliebe zu lesen oder zu hören ist, bekommen Migrant*innen in Deutschland und anderswo weiterhin die volle Härte der Festung Europa zu spüren. Auch im Abschiebegefängnis in Glückstadt bleiben die inhaftierten Menschen abgeschottet vom bunten Adventstreiben und allem Menschlichen. Hinter den 6 Meter hohen Mauern, all den Zäunen und dem Stacheldraht hat es seit der Eröffnung Mitte des Jahres 2021 bereits mehrere Suizidversuche und Hungerstreiks gegeben, immer wieder protestieren die Inhaftierten lautstark gegen ihre unwürdige Behandlung.

Damit davon auch die fröhlich gestimmten Weihnachtsmarktbesucher*innen etwas mitbekommen, wollen wir am dritten Adventswochenende auf dem Glückstädter Weihnachtsmarkt mit euch gemeinsam laut sein: Mit einem kleinen politischen Krippenspiel, passenden Weihnachtsliedern und natürlich auch Redebeiträgen wollen wir am Markt unsere Demonstration beginnen und dann gemeinsam zum Gefängnis ziehen, wo wir ebenfalls eine Kundgebung abhalten werden.
Seid dabei und werdet mit uns laut gegen die Kriminalisierung von Flucht und für das Recht eines jeden Menschen, sich frei zu bewegen, zu kommen, zu bleiben und in Würde zu leben!

Wann? Am Samstag, den 16.12.2023 ab 14:30 Uhr
Wo? Glückstädter Markt, vor der Stadtkirche

Gemeinsame Anreise:
* Kiel Hbf. Abfahrt 12:25 Uhr, Treffen 12:10 Uhr an den Fahrkartenautomaten

Demoaufruf: Stop GEAS!

+++Demonstration am 26.11. um 14:00 auf dem Exerzierplatz Kiel+++

Ab Anfang Dezember finden im Europaparlament erste Verhandlungen zur Verschärfung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) statt. Die menschenfeindlichen Debatten der letzten Wochen und Monate haben deutlich gemacht, wie weit sich die Europäische Union und mit ihr auch unsere Bundesregierung von ihren eigenen vermeintlichen Kernwerten, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte entfernt hat. Die Verschärfung zeigt, mit welcher Bereitwilligkeit einige Parteien Positionen der extremen Rechten im politischen Diskurs normalisiert haben und so den Rechten erheblichen Aufschwung geben.


Die Verschärfung des GEAS bedeutet vor allem eins – die faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Sie ist die stärkste Einschränkung dessen seit 30 Jahren. Sie legitimiert Pushbacks, sorgt für weitere Lager, in denen Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt werden, ermöglicht die Abschiebung in Staaten, wo Verfolgung und Schlimmeres droht und bedeutet den Rückzug der EU aus dem Geflüchtetenschutz. Für uns steht fest: Unsere Bundesregierung muss ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und darf einen solchen Einschnitt keinesfalls akzeptieren! Weiterlesen