Polizei – kein Freund, kein Helfer

Trotz recht kurzfristiger Entscheidung, zum internationalen Tag gegen Polizei(gewalt) auf die Straße zu gehen, kamen zur Kundgebung vor der Falckwache (2. Polizeirevier) in Kiel knapp 80 Menschen zum demonstrieren und trotzten auch dem einsetzenden Regen. Für eine kleine Kundgebung war recht viel Polizei aufgefahren, vermutlich wegen dem sie betreffenden Thema. Noch am letzten Samstag hatten sie eine Blockade von Corona-Verharmloser*innen mal wieder eher brutal geräumt.

In verschiedenen Redebeiträgen wurden Beispiele von Polizeigewalt aufgezählt und grundsätzliche Kritik an der Polizei und ihren rechtsextremen Verstrickungen geäußert. Hier sind zwei der Reden zum Nachlesen und noch einige Bilder.

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Kieler Kundgebung gegen „Querdenken“ / Versammlungsbehoerde will den Ort der Kundgebung verhindern

Hallo ihr Lieben!

Die Versammlungsbehörde will unsere heutige Kundgebung auf den Rathausplatz verschieben, mit der Begründung, dass sie uns nicht vor der gewaltbereiten „Identitären Bewegung“ schützen kann.

Es wird noch heute am Donnerstag ein Eil-Antrag beim Gericht eingereicht, und wir gehen davon aus, dass die Möglichkeit eingeräumt wird ein sichtbares Zeichen der Solidarität auf dem Exerzierplatz zu setzen.

Hier die Pressemitteilung des Kieler Bündnis-Gegen-„Querdenken“:

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Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: Kein Freund, kein Helfer

15.3. 16-17 Uhr Kundgebung
Falckstraße Kiel, vor dem 2. Polizeirevier

Vor wenigen Wochen hat der Landtag in Schleswig-Holstein ein Gesetz verabschiedet, welches der Polizei zahlreiche neue Befugnisse, unter anderem den Einsatz von Elektroschockgeräten, einräumt. Dabei ist seit Jahrzehnten klar, dass die Polizei keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. Im Zuge der Black-Lifes-Matter-Proteste wurde letztes Jahr viel über rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA gesprochen, wenig aber über die Gewalt hierzulande. Diese führt immer wieder zu Verletzungen, Traumatisierungen und in einigen Fällen sogar dem Tod von Menschen, nicht nur international, sondern auch hier in der Bundesrepublik Deutschland. Continue reading

Feministischer Kampftag 2021 in Kiel

Wir freuen uns über die vielfältigen und dezentralen Aktionen die heute in Kiel stattgefunden haben. Vor der Ausländer:innen-Behörde am Sophienblatt in Kiel haben wir heute diesen Redebeitrag gehalten:

Hi!

Warum ein Redebeitrag von einer Gruppe, die für Klimagerechtigkeit kämpft, am feministischen Kampftag? Niemand lebt sein Leben an einziges Thema gebunden. Geschlecht, Klimakrise, Migration sind Themen die miteinander verknüpft sind. Während wir zu einigen dieser Themen sicherlich Expertise haben, können wir von anderern Themen nicht als Betroffene sprechen, sondern nur eine beobachtende Sichtweise einbringen. Wir, also die Menschen, die in der Turbo Klima Kampfgruppe Kiel organisiert sind, sind überwiegend weiß und mit deutschem Pass. Einige von uns sind queer, andere nicht. Continue reading

»WENN WIR STREIKEN, STEHT DIE WELT STILL! FEMINISTISCH STREIKEN AM 8.MÄRZ 2021 IN KIEL«

Feministische Bewegungen sind weltweit so stark wie lange nicht mehr. In den letzten Jahren wurde in vielen Ländern zum Streik am 8. März aufgerufen – dem internationalen feministischen Kampftag. Auch in Kiel ruft das feministische Bündnis 8M-Kiel alle Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre und trans Personen (kurz FLINT*) dazu auf, gemeinsam am 8. März 2021 jegliche Arbeit niederzulegen und sich am feministischen Streik zu beteiligen. Die Corona-Krise hat bestehende Ungleichheiten verschärft und macht immer deutlicher sichtbar, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht von alleine ändern – das müssen wir selbst in die Hand nehmen: Wer systemrelevant ist, kann das System auch ändern! Denn wenn wir streiken, steht die Welt still! (Langer Aufruf)

Kommt vorbei bei unserem mobilen FLINT*-Streikcafé!

Mobiles Streik-Café (aktueller Stand):

10.15 Uhr: Streik-Kundgebung am Städtischen Krankenhaus (Chemnitzstr. / Kronshagener Weg) – Gesundheit ist keine Ware!

12 Uhr: Streik-Kundgebung vor der Ausländerbehörde (Sophienblatt / Herzog-Friedrich-Straße) – Fight fortress Europe!

13.45 Uhr: Streik-Kundgebung vor dem Familienzentrum Gaarden (Preetzer Straße / Elisabethstraße) – Care-Revolution now!

STOPPT DAS NEUE POLIZEIGESETZ – GEGEN REPRESSION UND ÜBERWACHUNG!

Mittwoch, 24.02.2021 | Kundgebung des #NoPolgSH-Bündnis
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel

+++ Die Pandemie-Lage ist nach wie vor akut und unkalkulierbar – auch in Kiel. Wir fordern alle Teilnehmer*innen unserer Kundgebung dazu auf, während der Veranstaltung medizinische Masken zu tragen und penibel auf die Einhaltung der üblichen Abstandsregeln zu achten! +++

Es ist soweit: Nächste Woche soll im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Verschärfung des Polizeigesetz für Schleswig-Holstein beschlossen werden. Die Koalitionsregierung aus CDU, Grünen und FDP hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf des „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ und damit auf die massive Ausweitungen der  landespolizeilichen Kompetenzen verständigt.

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Hecken gegen Höffner – Menschenkette & Kundgebung

Hecken gegen Höffner!

Veranstaltung bei Facebook

Menschenkette und Kundgebung am Rande der Ratsversammlung im Kieler Schloss.

Bitte tragt, wenn möglich, grüne Kleidung und beachtet im Laufe der Veranstaltung die geltenden Abstands- und Maskenregeln!

Am Donnerstag, den 18.2.21 tagt die Ratsversammlung im Kieler Schloss. Unter TOP 9 wird der Antrag von LINKE und SSW für Verhängung eines sofortigen Baustops auf dem Höffner-Gelände wegen der mutwilligen Zerstörung der Ausgleichsflächen verhandelt.
Hunderte von Zugvögeln, die in diesen Tagen zurückkehren, finden ihre
Heimat nicht mehr vor, weil sie weg gebaggert wurde. Darüber hinaus wurde das Habitat vieler ganzjährig im Prüner Schlag lebender Tiere vernichtet.

Wir treffen uns um 14:00 am Kieler Schloss, um mit einer menschlichen Hecke unsere Forderungen für die Mitglieder der Ratsfraktion sichtbar zu machen.

Wir unterstützen den Baustop-Antrag von LINKE und SSW und fordern alle Ratsmitglieder auf, für diesen Antrag zu stimmen. Sie sind gewählte Abgeordnete der Kieler Bürger:innen und wir fordern sie auf, den Willen der Kieler Bürger:innen umzusetzen und das Verhalten des Investors im Kieler Grüngürtel zu ahnden!

Als Zeichen dafür, dass die Bürger:innen der Stadt Kiel das Vorgehen des Investors Krieger auf den Ausgleichsflächen am Prüner Schlag nicht gutheissen und Konsequenzen fordern, überreichen wir im Rahmen der Veranstaltung die Unterschriftenliste der Petition „Gerechtigkeit für den Prüner Schlag“, die von Johanna Brüggemann gestartet wurde und mehr als 11.000 Unterzeichner:innen listet.

Link zur Petition:
http://chng.it/VvRd45wc

Wir sagen den Ratsmitgliedern:

Wir möchten, das sie als unsere parlamentarischen Vertreter unseren Willen umsetzen. Das heißt: die Vernichtung von Grünflächen durch Investoren darf diesen nicht in die Karten spielen. Es müssen weitreichendere Konsequenzen her, als eine Strafe von 50.000 Euro!

Wir fordern: Gerechtigkeit für den Prüner Schlag!

Eine Aktion des „Bündis Prüner Schlag“

Unterstützt u.a. von:

– BUND Kiel
– TKKG
– Fridays for Future
– Students für Future
– Projekt Prüner Park
– Offenes Klimatreffen Kiel
– Anwohner:innen