5 Jahre Pariser Klimaabkommen – Bericht von der Fahrraddemo

Am Samstag haben etwa 250 Menschen anlässlich des 5. Geburtstages des Pariser Klimaabkommens für mehr Klimaschutz demonstriert. 
Die Demo startete am Platz der Kieler Matrosen mit guten Redebeiträgen von den Students for Future (Rede als pdf)   und TKKG (Rede als pdf) und setzte sich anschließend in Richtung Theodor-Heuss-Ring in Bewegung. Hier wurde vor den Luftstaubsaugern eine weitere Kundgebung abgehalten – wohl der erste Moment seit langem, in welchem die praktischerweise hinter den Staubsaugern platzierte Luftmessstation auch ohne Schummelei etwas frische Luft schnappen konnte. Hier gab es weitere fantastische Redebeiträge vom VCD (Rede als pdf), dem Bündnis Vorfahrt für den Klimaguertel (Rede als pdf) und von Fridays For Future Kiel (Rede als pdf). Im Anschluss an die Kundgebung fuhr der Demozug zurück zum Bahnhof und wurde aufgelöst, woraufhin viele Teilnehmer*innen zur Antischwurblerdemo am Ostseekai weiterfuhren.

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Autobahn-Verbot für Fahrrad-Demo

Demo-Ankündigung von Fridays For Future Kiel für den 12.12.: Fahrrad-Farhn-Statt-Autobahn - 5 Jahre Parise Abkommen: Good Bye 2°C?Vorerst schlechte Nachrichten vom Verwaltungsgericht Schleswig: Es hat heute das Verbot der geplanten Demo-Route auf der Autobahn bestätigt. Anders als das Gericht sind wir jedoch nicht der Auffassung, dass unsere Grundrechte und die Klimakatastrophe weniger wichtig sein sollen als der „leichte“ Verkehrsfluss. Deswegen werden wir auch in nächster Instanz – vor dem Oberverwaltungsgericht – weiter gegen das Autobahn-Verbot klagen.
Falls die höheren Gerichtsinstanzen den Beschluss vom Verwaltungsgericht bestätigen, werden wir am Samstag nicht auf der geplanten Autobahn-Route A210/A215 demonstrieren können. Für diesen Fall wird die Demo-Route deutlich kürzer als die geplanten 16 km. In jedem Fall werden wir ein Stück über die B76 fahren und im Bereich der völlig unsinnigen Luftfilteranlagen eine Zwischenkundgebung abhalten. Und so oder so werden wir uns im Anschluss dem Protest gegen die reaktionäre „Querdenken“-Kundgebung am Ostseekai anschließen: https://www.facebook.com/events/377690886655574
 

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Demoverbot: Autobahn kein Ort für Demo gegen Autoverkehr?

Die Konflikte um die Verkehrswende spitzen sich auch in Kiel zu: Das Ordnungsamt Kiel verbietet die von uns für den 12.12. angekündigte Fahrraddemonstration für Klimaschutz im Verkehr auf der Autobahn. Wir lassen uns das nicht gefallen und klagen dagegen vor Gericht.

Gerade jetzt, zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens müssen wir zeigen, dass sich im Verkehrssektor nichts getan hat, im Gegenteil dort steigen die Emissionen. Trotzdem lässt die Regierung fleißig weiter neue Autobahnen bauen (ob die A49 in Hessen oder die A20 und A21 in Schleswig-Holstein). Deshalb sind für den 12.12. in zahlreichen Städten, unter Anderem in Hamburg, Bremen, Hannover und Göttingen, Demonstrationen auf Autobahnen geplant. Hier findet ihr den vollständigen Aufruf zur Demo. Die Demonstration war im November angemeldet worden, unter Angabe von Gründen warum es nötig ist, auf der Autobahn zu demonstrieren (Versammlungsanmeldung als pdf).

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Fahrrad fahr’n statt Autobahn – 5 Jahre Pariser Abkommen: Good Bye 2°C?

Aufruf zur Fahrrad-Demo auf einer Autobahn
Am 12.12.2020 um 11 Uhr ab Hauptbahnhof Kiel.
Es reicht! Wir schreiben das Jahr 2020, erlebten den dritten Dürresommer in Deutschland in Folge, weltweit haben Naturkatastrophen die Existenzen von Menschen zerstört, wir rasen weiter ungebremst in die Klimakrise und in Deutschland werden Autobahnen gebaut, Wälder dafür gerodet und fossile Industrie weiter subventioniert. Wir wollen keine weiteren Autobahnen, keine weitere Autostraße, keinen einzigen weiteren Parkplatz, nicht ein zusätzlicher Euro soll noch in die Mobilität von vorgestern fließen! Kein Baum soll mehr dafür fallen.
Vor fünf Jahren wurde das Klimaabkommen von Paris gefeiert. Pünktlich zu diesem Jahrestag zeigen wir mit einer Demo auf: Geändert hat sich nichts oder jedenfalls viel viel zu wenig. Das Klima verhandelt nicht!

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Proteste gegens Polizeigesetz

In den letzten Wochen nehmen die Proteste gegens Polizeigesetz SH stetig an Fahrt auf. Bei einer Demo von FFF, Seebrücke, KOA und anderen Akteur_innen am 24.10. haben mehrere hundert Menschen teilgenommen und zogen lautstark vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Im Anschluss schlossen sich die Demonstrant_innen einer weiteren Demo gegen Polizeigewalt in Nigeria an.

Am 4.11. ging es mit dem Protest weiter. Im Landtag tagte der Innen- und Rechtsausschuss zum neuen Polizeigesetz – draußen demonstrierte das Bündnis gegens neue Polizeigesetz SH. Für Stellungnahmen wurden dabei ausschließlich Befürworter:innen des neuen Polizeigesetzes wie bspw. Vertreter:innen der Polizeigewerkschaft eingeladen. Auf Grund von Corona haben wir dieses mal keine große Menschenmenge mobilisiert, sondern waren nur mit knapp zwei dutzend Menschen vor Ort, um die Abgeordneten direkt mit unserer Kritik zu konfrontieren.

Kundgebung gegens neue Polizeigesetz

Nein zum Polizeigesetz – gegen Repression und Überwachung!

Mittwoch, 04.11.2020 | Bündnis-Kundgebung
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel

Am kommenden Mittwoch, 04.11.2020, wird im Innen- und Rechtausschuss des
Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Änderungsantrag des
Landesverwaltungsgesetz diskutiert, das neue Polizeigesetz für
Schleswig-Holstein. Ziel des „Gesetzes zur Änderung polizei- und
ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ sind
massive Ausweitungen der landespolizeilichen Kompetenzen. Minimale
Änderungsanträge werden daran nichts ändern. Wir fordern die
Abgeordneten deshalb dazu auf, das neue Gesetz zu verhindern.

Vom neuen Polizeigesetz werden auch Klimaaktivist:innen betroffen sein.
In Zukunft kann die Polizei euch einfach während Ende Gelände verbieten
eure Straße zu verlassen, weil ihr ja Straftaten begehen könnten. Ganz
ohne richterlichen Beschluss.
Und zusätzlich zu Pfefferspray und Schlagstock, soll die Polizei als
Waffe Taser dazu bekommen.

Und das sind nur wenige der zahlreichen Gründe gegens neue Polizeigesetz
auf die Straße zu gehen: Wir rufen auf zur #NoPolgSH-Bündnis-Kundgebung!
Beteiligt Euch am
Widerstand gegen das Polizeigesetz und kommt am 04.11.2020 um 09.00 Uhr
vor das Landeshaus in Kiel!

!!! In Anbetracht der sich verschärfenden Pandemiesituation bitten wir
Euch, einen Mund-Nasenschutz mitzubringen, Abstand zu halten, den
gesamten Platz am Landtag zu nutzen und aufeinander aufzupassen. !!!

Unter Rückgriff auf die Schreckgespenster „internationaler Terrorismus“
und „grenzübergreifende Kriminalität“ will die Landesregierung nun das
neue Polizeigesetz verabschieden. Wir stellen uns ohne Wenn und Aber
gegen dieses Gesetz. Es verschärft die Überwachungs-, Kontroll- und
Datenspeicherungsmöglichkeiten der Polzei. Davon betroffen werden einmal
mehr jene sein, die ohnehin schon aufgrund von Vorurteilen, Rassismus,
sozialer Lage oder politischer Unbequemlichkeit vermehrt
Polizeikontrollen und Repression ausgesetzt sind.

Konkret bedeutet das Polizeigesetz:
– Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
– Die Befugnisse Menschen vorzuschreiben, wo sie sich aufzuhalten
haben, sollen ausgeweitetwerden, gleiches gilt für die Anwendung einer
elektronischen Fussfessel.
– Mehr Racial Profiling durch die Ausweitung der Schleierfahndung.
– Ausweitung des Sprengmittel- und Schusswaffengebrauch, sowie die
Nutzung von Tasern.
– Ausweitung der Überwachung.

Die geplante Bewaffnung der Polizei mit Tasern
(Distanz-Elektro-Impulsgeräte) ist keinesfalls so ungefährlich wie
behauptet wird. So starben in den USA schon über 700 Menschen durch
Taser-Einsätze. Durch die Gesetzesnovelle soll auch der polizeiliche
Schusswaffengebrauch gegen Kinder unter 14 Jahren sowie der
Sprengmittelgebrauch erlaubt werden. Hier soll offensichtlich legalisert
werden, was die Polizei auf Grundlage von Notstands- und
Notwehrregelungen schon jetzt praktiziert. Neben dem verstärkten Einsatz
von verdeckten Ermittler*innen, die tief in die Privatsphäre Betroffener
eingreifen, sollen Polizist*innen mit Bodycams ausgestattet werden, mit
denen sie jederzeit ihre Umgebung filmen können – allerdings bestimmen
nur sie, was aufgezeichnet wird.

Gerade in Krisenzeiten wehren wir uns gegen die Aufrüstung und
Militarisierung einer Behörde, in der fast täglich neue neo-nazistische
Netzwerke aufgedeckt werden, bei der Rassismus eine Ermittlungsstrategie
darstellt und die sich der zivilgesellschaftlichen Rechtfertigung
entzieht.

Solidarität statt Polizeistaat – keine Polizeirechtsverschärfung in
Schleswig-Holstein!

www.polizeigesetz-sh.de #NoPolgSH