Aktionstag gegen Pushbacks

Am Aktionstag (30.1.) der Balkanbrücke protestierten wir gegen die europäische Grenz- und Asylpolitik vor der Landesgeschäftsstelle der SPD in Kiel. Deutschland macht sich mitschuldig sowohl an den Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen (Pushbacks durch Frontex, Gewaltexzesse durch Grenzbeamte, Verweigerung und Verschleppung von Asylverfahren etc.)und muss die Situation an den Grenzen beenden. Lagerhaft für Geflüchtete wie in Moria 2.0 oder Lipa ist dafür keine Lösung. Deutschland und Europa müssen für sichere Migrationswege sorgen, Menschen ein würdiges Leben in Europa ermöglicht werden, Pushbacks und Polizeigewalt müssen gestoppt und geahndet werden. Continue reading

5 Jahre Pariser Klimaabkommen – Bericht von der Fahrraddemo

Am Samstag haben etwa 250 Menschen anlässlich des 5. Geburtstages des Pariser Klimaabkommens für mehr Klimaschutz demonstriert. 
Die Demo startete am Platz der Kieler Matrosen mit guten Redebeiträgen von den Students for Future (Rede als pdf)   und TKKG (Rede als pdf) und setzte sich anschließend in Richtung Theodor-Heuss-Ring in Bewegung. Hier wurde vor den Luftstaubsaugern eine weitere Kundgebung abgehalten – wohl der erste Moment seit langem, in welchem die praktischerweise hinter den Staubsaugern platzierte Luftmessstation auch ohne Schummelei etwas frische Luft schnappen konnte. Hier gab es weitere fantastische Redebeiträge vom VCD (Rede als pdf), dem Bündnis Vorfahrt für den Klimaguertel (Rede als pdf) und von Fridays For Future Kiel (Rede als pdf). Im Anschluss an die Kundgebung fuhr der Demozug zurück zum Bahnhof und wurde aufgelöst, woraufhin viele Teilnehmer*innen zur Antischwurblerdemo am Ostseekai weiterfuhren.

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Autobahn-Verbot für Fahrrad-Demo

Demo-Ankündigung von Fridays For Future Kiel für den 12.12.: Fahrrad-Farhn-Statt-Autobahn - 5 Jahre Parise Abkommen: Good Bye 2°C?Vorerst schlechte Nachrichten vom Verwaltungsgericht Schleswig: Es hat heute das Verbot der geplanten Demo-Route auf der Autobahn bestätigt. Anders als das Gericht sind wir jedoch nicht der Auffassung, dass unsere Grundrechte und die Klimakatastrophe weniger wichtig sein sollen als der „leichte“ Verkehrsfluss. Deswegen werden wir auch in nächster Instanz – vor dem Oberverwaltungsgericht – weiter gegen das Autobahn-Verbot klagen.
Falls die höheren Gerichtsinstanzen den Beschluss vom Verwaltungsgericht bestätigen, werden wir am Samstag nicht auf der geplanten Autobahn-Route A210/A215 demonstrieren können. Für diesen Fall wird die Demo-Route deutlich kürzer als die geplanten 16 km. In jedem Fall werden wir ein Stück über die B76 fahren und im Bereich der völlig unsinnigen Luftfilteranlagen eine Zwischenkundgebung abhalten. Und so oder so werden wir uns im Anschluss dem Protest gegen die reaktionäre „Querdenken“-Kundgebung am Ostseekai anschließen: https://www.facebook.com/events/377690886655574
 

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Demoverbot: Autobahn kein Ort für Demo gegen Autoverkehr?

Die Konflikte um die Verkehrswende spitzen sich auch in Kiel zu: Das Ordnungsamt Kiel verbietet die von uns für den 12.12. angekündigte Fahrraddemonstration für Klimaschutz im Verkehr auf der Autobahn. Wir lassen uns das nicht gefallen und klagen dagegen vor Gericht.

Gerade jetzt, zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens müssen wir zeigen, dass sich im Verkehrssektor nichts getan hat, im Gegenteil dort steigen die Emissionen. Trotzdem lässt die Regierung fleißig weiter neue Autobahnen bauen (ob die A49 in Hessen oder die A20 und A21 in Schleswig-Holstein). Deshalb sind für den 12.12. in zahlreichen Städten, unter Anderem in Hamburg, Bremen, Hannover und Göttingen, Demonstrationen auf Autobahnen geplant. Hier findet ihr den vollständigen Aufruf zur Demo. Die Demonstration war im November angemeldet worden, unter Angabe von Gründen warum es nötig ist, auf der Autobahn zu demonstrieren (Versammlungsanmeldung als pdf).

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Fahrrad fahr’n statt Autobahn – 5 Jahre Pariser Abkommen: Good Bye 2°C?

Aufruf zur Fahrrad-Demo auf einer Autobahn
Am 12.12.2020 um 11 Uhr ab Hauptbahnhof Kiel.
Es reicht! Wir schreiben das Jahr 2020, erlebten den dritten Dürresommer in Deutschland in Folge, weltweit haben Naturkatastrophen die Existenzen von Menschen zerstört, wir rasen weiter ungebremst in die Klimakrise und in Deutschland werden Autobahnen gebaut, Wälder dafür gerodet und fossile Industrie weiter subventioniert. Wir wollen keine weiteren Autobahnen, keine weitere Autostraße, keinen einzigen weiteren Parkplatz, nicht ein zusätzlicher Euro soll noch in die Mobilität von vorgestern fließen! Kein Baum soll mehr dafür fallen.
Vor fünf Jahren wurde das Klimaabkommen von Paris gefeiert. Pünktlich zu diesem Jahrestag zeigen wir mit einer Demo auf: Geändert hat sich nichts oder jedenfalls viel viel zu wenig. Das Klima verhandelt nicht!

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