Demo 23. April „Wohnen ist ein Menschenrecht!“

Wir teilen den Aufruf vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum:
Wohnen ist ein Menschrecht!

Wir vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel setzen uns schon lange für dieses Thema ein. Unsere Landesregierung aber nicht. Sie schaffte sogar die bis dahin geltende Kappungs- und Mietpreisbremse ab, obwohl auch diese kaum Einfluss auf den Wohnungsmarkt hatte. Bei vielen Menschen machen die Kosten für Wohnraum mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus. Sozialwohnungen sind kaum noch vorhanden, Immobilienpreise steigen ins Unermessliche und Baustoffpreise werden auch immer weniger bezahlbar. Für Investoren ist sozialer Wohnungsbau nicht mehr attraktiv, da billiges Geld auch so zur Verfügung steht. Daher wenden wir uns mit dieser Demonstration an alle Parteien, die ab Mai in der Landesregierung vertreten sein wollen. Wir brauchen stärkere Maßnahmen, das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Geld muss sinnvoll eingesetzt und gleichzeitig weitere Maßnahmen in Berlin beschlossen werden. Wir sehen vor allem jetzt bei den ankommenden Flüchtenden aus der Ukraine, wie verheerend die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist.

  • Die Landesregierung sollte als Sofortmaßnahme über den Bundesrat einen Antrag zum Mietenstopp und zum Mietendeckel stellen
  • Wir fordern 50% sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauten
  • Auslaufende Sozialbindungen müssen von Land und Kommunen aufgekauft werden, Bindungsfristen müssen entfallen
  • Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes und der Kommunen
  • Stopp der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
  • öffentliches Bauland ausschließlich im Erbpachtverfahren vergeben
  • auch im sozialen Wohnungsbau beste Energieeffizienz ab KfW 55
  • Ein landesweites Wohnraumschutzgesetz, das landesweite Maßnahmen, die Abbruch, Zerstörung, Leerstand, strategisches Unbewohnbarmachen und Ferienvermietung (von Wohnraum) verhindert
  • Alternative Wohnprojekte Mehrgenerationen-Wohnprojekte, Groß- WGs, Wagenplätze oder Hausboote.
  • Housing First für Wohnungslose

Kommt alle zur landesweiten Großdemo am Sa., 23. April, 11.00 Uhr auf dem Platz der Matrosen (Hbf, Kiel)

Demo am Freitag: „Die Häuser denen die drin wohnen“

Wir wollen gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, gegen steigende Mieten, gegen Verdrängung von Menschen mit weniger Geld an die Ränder der Stadt und für mehr Freiraum für Wagenplätze.

Rund die Hälfte der Kieler Mieter*innen geben mindesten 30% ihres Einkommens für Miete aus. Damit liegt die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt etwa im bundesweiten Durchschnitt. Durch die Abschaffung der Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze im Jahr 2019 werden die Preise, wie in den letzten Jahren schon gesehen, weiter steigen. Eine auf die Gesamtbevölkerung leicht rückläufige Durchschnittsbelastung in den letzten Jahren ging vor allem zu Gunsten von wohlhabenden Menschen. Weiterlesen

TKKG-Jahresrückblick auf 2021

Wir ersparen dem Verfassungsschutz mal die Arbeit, alles mühsam zusammen suchen zu müssen, liefern selbst einen Jahresrückblick für 2021 und bedanken uns für die kostenlose Werbung. Für uns war das kein leichtes Jahr, mussten wir doch immer einen Umgang mit der jeweils aktuellen Corona-Lage finden und uns dazu noch mit der stärker werdenden autoritären Formierung, aber auch einer Mischung aus Corona-Verharmlosenden mit echten Rechtsextremen auseinandersetzen. Trotzdem waren wir weiter für Klimagerechtigkeit aktiv – und werden es auch 2022 sein. Nicht alle Aktionen, auf die wir uns beziehen, waren von uns, manchmal haben wir uns auch nur gefreut.

Verkehr

Auch die Proteste gegen den geplanten Ausbau der B404 und der Bau der Südspange gingen in diesem Jahr weiter. So beteiligten wir uns am Bündnis „Vorfahrt gegen den Klimagürtel“ und nahmen an einer Fahrraddemonstration von Fridays For Future im Juni gegen den geplanten Straßenbau teil, im Rahmen der Verkehrswende-Aktionstage.

Zusammen mit weiteren Gruppen blockierten wir am globalen Klimastreiktag am 24.September mit einem Tripod und ca. 30 Menschen die B404 für mehrere Stunden. Bei der anschließenden Räumung wurden 12 Menschen vorübergehend festgenommen. Daraufhin gab es eine solidarische Gesa Mahnwache. Es wurde Essen und Trinken bereitgestellt und die nach mehreren Stunden wieder freigelassenen Menschen wurden freudig empfangen. Den Menschen in der Gesa wurden in der Zeit der Ingewahrsamnahme Grundlegende Rechte verwährt. So gab es nicht die Möglichkeit zu telefonieren und auf das Klingeln in der Zelle wurde erst nach sehr langer Zeit reagiert.

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Jahresrückblick auf 2020 von TKKG

Da es so viel zu tun gibt und wir viel davon anpacken und auch 2020 wieder sehr aktiv waren, bieten wir hier einen subjektiven Jahresrückblick von dem, was an Klimakämpfen in Kiel und Schleswig-Holstein passiert ist und was uns im Jahr 2020 bewegt hat, nicht chronologisch, sondern thematisch sortiert, damit das Lesen mehr Spaß macht. Manchmal mischen wir dabei Sachen, die wir als TurboKlimaKampfGruppe gemacht haben und Sachen, die von anderer Seite passiert sind – und manchmal ist das gar nicht so klar trennbar weil wir eben auch gern und viel mit anderen zusammen arbeiten. Wichtig ist uns, dass etwas passiert, nicht von wem, Hauptsache radikal, entschlossen und mit viel Spaß gegen Klimakrise und Kapitalismus.

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