Fahrrad-Demo gegen Autobahnbau, die Südspange und für eine klimagerechte Verkehrswende

Am 24. April (#GlobalStrike) möchten wir (auch) unter dem Slogan „Ausreichend Abstand brauchen wir nicht erst seit Corona!“ mit Fahrrädern und provisorischen Abstandshaltern, z.B. hängenden Gerüsten oder Poolnudeln, für klimagerechte Mobilität demonstrieren! Um die Südspange und den Ausbau der B404 zur Autobahn zu verhindern, werden wir auf eben jener Bundesstraße einen in der Planung vorgesehenen Streckenabschnitt mit unseren Fahrrädern abfahren und uns die Straße zurückerobern.

Ablauf / Besonderheiten der Demo

Wir treffen uns mit Fahrgestell um spätestens 13:00 Uhr im Hornheimer Weg, wo wir uns entlang der Straße sortieren, damit alle Teilnehmer_innen ausreichend Platz haben. Dort werden wir uns auch Zeit nehmen, um ggf. noch vorbereitete Bauteile, Abstandshalter und geräumige Schilder an den Fahrzeugen anzubringen.

Pünktlich um 13.15 Uhr fahren wir gemeinsam am Barkauer Kreuz stadtauswärts auf die B404 auf. Wir befinden uns dann schon auf dem normalerweise für den Radverkehr gesperrten Abschnitt der Straße, den der Kieler Stadtrat zur Autobahn machen will, folgen der Straße für ~1.5 km und wenden dann (Meimersdorfer Moor). Die Demo endet am Hauptbahnhof.

Und natürlich: Wir befinden uns in einer Pandemie und ein Impfstoff ist vorerst nicht in Sicht. Wir bitten euch, das ernst zu nehmen, achtsam zu sein und den Anderen viiiiiel Platz zu lassen!

Update: Die Demo wurde von der Versammlungsbehörde so bestätigt, ist also alles erlaubt. Es gibt die Auflage, hintereinander zu fahren, ausreichend Abstand zu halten und Vermummungspflicht: „Alle Versammlungsteilnehmende müssen aus infektologischen Gründen einen Mund/Nase-schutz tragen bzw. Mund und Nase durch Schals oder Tücher verhüllen“ – bringt also entsprechende Kleidungsstücke für euch mit.

Demoroute und Flächenbedarf der geplanten Baumaßnahmen

Aufruf

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Pressemitteilung: „Grenzen auf, Menschen retten!“ – Schilderwald und Demo

Am gestrigen Samstag gab es in Kiel gleich zwei Aktionen unter dem Motto: „Grenzen auf, Menschen retten!“, die sich für offene Grenzen für Geflüchtete einsetzen. Einen Schilderwald über die Hörnbrücke und einer anschließenden Kurz-Demonstration zur Aktion der Seebrücke an der Kiellinie hatten Aktive der TurboKlimaKampfGruppe angekündigt

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Grenzen auf, Menschen retten! Schilderwald

Wann: Samstag 18.04.2020 // 16:00 Uhr (pünktlich)
Wo: Museumshafen/Gablenzbrücke

#LeaveNoOneBehind

Anschließend, um 16:30 Uhr, begeben wir uns zur Reventlouwiese zur Kundgebung der Seebrücke Kiel:
https://www.facebook.com/events/552333382015045/

 

Die Lage an den EU-Außengrenzen ist nicht auszuhalten – nicht als Beobachter*in und schon garnicht als Betroffene*r. Seit Monaten und Jahren lassen es die Staaten der EU zu, dass Menschen, auf der Suche nach einem besseren Leben, ertrinken und verhungern, und wegen Erschöpfung, Unterversorgung und mangelnder Hygiene und somit an zunächst leichten Krankheiten sterben.

Während ganz Deutschland und die meisten Regionen der EU im Begriff sind, die schlimmsten gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie durch transparente Aufklärung der Bevölkerung und ätzenderweise auch mit den Methoden eines Polizeistaates abzuwenden, darf es nicht sein, dass Menschen, auf deren Nutzen die Wirtschaft gerade nicht so sehr angewiesen ist, im Stich gelassen werden.

Das Argument, dass die gegenwärtige Ausnahmesituation durch die Corona-Epidemie es nicht zuließe, dass Menschen in Not geholfen werden könne, darf auf keinen Fall gelten.

Hunderttausende europäische Urlauber*innen werden von den Abenteuerreisen und den Urlaubsregionen der Welt heimgeflogen da ein verlängerter Aufenthalt dort im Angesicht der Pandemie verständlicher Weise nicht zu verantworten wäre. – Aber Geflüchtete in den Lagern auf den griechischen Inseln sollen dort sich selbst und eben dieser Pandemie überlassen werden?

Für zehntausende unterbezahlte osteuropäische Erntehelfer*innen werden die Reisebeschränkungen gelockert, damit das Luxusgemüse Spargel nicht verrottet. – Aber mit Menschen an den EU-Grenzen lässt man genau das geschehen?

Wir wollen uns der Verrohung entgegenstellen.

Wir fordern:
• keinen Tag länger auf „Europäische Lösungen“ zu warten
• sofort umfangreiche Maßnahmen in die Wege zu leiten, mit dem Ziel, alle Lager an den EU-Ausengrenzen unverzüglich zu evakuieren, und die Menschen in die Städte und Gemeinden zu bringen die sich zu deren Aufnahme bereit erklärt haben, sowie in weitere Orte, die dafür eingerichtet werden
• der privaten Seenotrettung sofort alle Steine aus dem Weg zu räumen und deren Arbeit zu unterstützen, sowie weitere Schiffe – staatlich oder beauftragt- einzusetzen um die Seenotrettung im Mittelmeer und in der Ägäis zu gewährleisten

Wir stellen uns einen Schilderwald vor, so wie dies in der nahen Vergangenheit auch schon geschehen ist. Bitte denkt dran, ausreichend Abstand zueinander zu halten und euch was vor Mund und Nase zu tun.

Globaler Klimastreik am 24.4. – Einzeln und in Kleinstgruppen!

Für den 24.4. hatte Fridays for Future zum Globalen Klimastreiktag aufgerufen. Doch dieses Mal werden wir aufgrund der Coronapandemie nicht auf menschengefüllten Straßen stehen und gemeinsam „Climate Justice Now!“ rufen. Wir werden das vermissen! Das heißt jedoch nicht, dass jede*r von uns still bleiben oder wir unseren Protest gegen die aktuelle KlimaUNgerechtigkeit auf soziale Netzwerke beschränken müssen.

Klimagerechtigkeit hat durch die aktuelle Ausnahmesituation kein bisschen an Dringlichkeit verloren.

Gerade jetzt wird sichtbar, dass wir ökologisch(er) handeln können. Weil viele Industrien ihren Betrieb eingeschränkt haben, wird in Deutschland seit Beginn der Infektionsschutz-Maßnahmen weniger Strom verbraucht – so wenig, dass momentan mehr als die Hälfte davon regenerativ erzeugt wird. In vielen Städten hat sich die Luft- und Wasserqualität wesentlich verbessert. Der Flugverkehr ist nahezu zum Erliegen gekommen, dafür hat der Fahrradverkehr zugenommen. Doch bisher sind das nur ungewollte Nebeneffekte einer gesundheitlichen Katastrophe und autoritäten Politik.

Die deutsche Automobilindustrie hat bereits angekündigt, nach dem Ende der Maßnahmen die in den letzen Jahren ausgehandelten Klimaziele nicht weiter verfolgen zu wollen, um ihre momentanen Verluste auszugleichen. Mit Wirtschaftshilfen soll Fluggesellschaften und Tourismuskonzernen ein „Weiter so“ ermöglicht werden. Doch ein Ende der Automobilindustrie, Agrarkonzerne, Tierindustrie, Waffenfabriken und (fossilen) Energiekonzerne ist längst überfällig! Es ist an uns ein „Weiter so“ zu verhindern; es ist an uns, es Realität werden zu lassen, dass Konzerne wie RWE, Tönnies, Thyssen Krupp, Shell & Co Geschichte werden.

Lasst uns den globalen Klimastreik intersektional, emanzipatorisch und kämpferisch gestalten. Lasst uns am 24.4. unsere Forderung nach Klimagerechtigkeit auf die Straße und in die Städte/Dörfer bringen! Lasst uns laut sein, jede*r für sich aber alle zusammen!

How-To

Wir müssen uns der aktuellen Situation anpassen: Schauen, was für uns geht, bei welchen Aktionen wir Abstand voneinander halten können und Kontakt mit anderen Menschen vermeiden. Wir müssen uns neue Aktionsformen suchen, kreativ sein und uns auf möglicherweise dünnes Eis wagen. Bleibt allein oder schnappt euch die Menschen, mit denen ihr zwangsläufig sowieso immer rumhängt, überlegt euch, was ihr euch als Aktion vorstellen könnt, welche Botschaft ihr vermitteln wollt und sorgt dafür, dass andere Menschen davon mitbekommen, ohne euch zu nahe zu kommen: geht dahin, wo man euch sieht, weist Journalist*innen auf euch hin und schreibt evtl. eine Pressemitteilung.

Aktionsbeispiele

  • Mit Gehmobilen spazieren gehen
  • Parkplätze besetzen (->Parking Day)
  • Parteibüros einzäunen
  • Banner Drop
  • Mini-Kundgebung
  • Aktionen vor Reisebüros, Autohäusern, Rüstungsindustriestandorten…
  • Megafon schnappen, Rede halten!
  • Straßentheater, Pantomime & Tanz
  • Kunstinstallationen
  • Schilderwald
  • Urban (Guerilla) Gardening
  • (Still) stehen als Straßenkunst
  • Seedbombs verteilen/auslegen
  • Kreide

Mi, 15.4.20 – Online-Demo gegens Polizeigesetz

Auch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht, geht die Arbeit an den Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein leider weiter – unser Protest dagegen aber genauso! Aufgrund der derzeitigen Lage haben wir uns für eine Online- und Telefon- Demo entschieden. Wir rufen dazu auf, am Mi, den 15.4.2020 den Abgeordneten der Regierungskoalition telefonisch oder schriftlich einen Besuch abzustatten: Fragt sie, wie sie mit den Grundrechtseinschränkungen durch das neue Polizeigesetz (Landesverwaltungsgesetz) leben können und wie sie abstimmen werden. Schickt ihnen Faxe, Mails oder Postkarten mit Argumenten gegen verdeckte Ermittler*innen und anlasslose Identitätskontrollen. Ruft an und fragt nach, ob sie mit ihrer Entscheidung mitverantwortlich sein wollen für Tote nach einem Tasereinsatz oder wenn ihre Kinder als potentielle Gefahr wahrgenommen werden, der nur mit Schusswaffen entgegnet gewirkt werden kann. Gerade jetzt wird deutlich was passiert, wenn die Bewegungsfreiheit und die Grundrechte der Menschen mehr und mehr eingeschränkt werden macht darauf aufmerksam, dass dauerhafte Aufenthaltsvorgaben und Fußfesselüberwachung nichts mehr an Freiheit garantieren.

Wir wollen nicht mehr autoritäre Kontrolle, wir wollen Freiheit! Und die stirbt durch Sicherheitspolitik!

Mehr Informationen und die Kontaktdaten der einzelnen Abgeordneten findet ihr hier auf der Seite des Bündnis gegen das neue Polizeigesetz

Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt! #LeaveNoOneBehind

Als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: „Hier ist Platz!“

In Zeiten der Ausbreitung von COVID-19 ist die Gesellschaft sich einig, dass besonders geschwächte und anfällige Menschen vor einer Ansteckung geschützt werden müssen. Die Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Umständen in den verschiedenen Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas leben, werden dabei jedoch vergessen. Allein auf den ägäischen Inseln harren derzeit 40.000 Geflüchtete in häufig überfüllten Hotspots wie Moria aus. Wie eine kürzliche Pressemitteilung von /Ärzte ohne Grenzen/ deutlich macht, besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der eingeschränkten medizinischen Hilfe sehr schnell unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohner*innen der Lager verbreitet. Uns dem Appell von /Ärzte ohne Grenzen/ anschließend, fordern wir, die Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren und die Menschen in geeignete Unterkünfte zu bringen. Das von den Regierungen oft angebrachte Argument »fehlender Aufnahmekapazitäten« gilt nicht, denn allein in Deutschland haben sich 140 Kommunen dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Continue reading