Kundgebung gegens neue Polizeigesetz

Nein zum Polizeigesetz – gegen Repression und Überwachung!

Mittwoch, 04.11.2020 | Bündnis-Kundgebung
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel

Am kommenden Mittwoch, 04.11.2020, wird im Innen- und Rechtausschuss des
Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Änderungsantrag des
Landesverwaltungsgesetz diskutiert, das neue Polizeigesetz für
Schleswig-Holstein. Ziel des „Gesetzes zur Änderung polizei- und
ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ sind
massive Ausweitungen der landespolizeilichen Kompetenzen. Minimale
Änderungsanträge werden daran nichts ändern. Wir fordern die
Abgeordneten deshalb dazu auf, das neue Gesetz zu verhindern.

Vom neuen Polizeigesetz werden auch Klimaaktivist:innen betroffen sein.
In Zukunft kann die Polizei euch einfach während Ende Gelände verbieten
eure Straße zu verlassen, weil ihr ja Straftaten begehen könnten. Ganz
ohne richterlichen Beschluss.
Und zusätzlich zu Pfefferspray und Schlagstock, soll die Polizei als
Waffe Taser dazu bekommen.

Und das sind nur wenige der zahlreichen Gründe gegens neue Polizeigesetz
auf die Straße zu gehen: Wir rufen auf zur #NoPolgSH-Bündnis-Kundgebung!
Beteiligt Euch am
Widerstand gegen das Polizeigesetz und kommt am 04.11.2020 um 09.00 Uhr
vor das Landeshaus in Kiel!

!!! In Anbetracht der sich verschärfenden Pandemiesituation bitten wir
Euch, einen Mund-Nasenschutz mitzubringen, Abstand zu halten, den
gesamten Platz am Landtag zu nutzen und aufeinander aufzupassen. !!!

Unter Rückgriff auf die Schreckgespenster „internationaler Terrorismus“
und „grenzübergreifende Kriminalität“ will die Landesregierung nun das
neue Polizeigesetz verabschieden. Wir stellen uns ohne Wenn und Aber
gegen dieses Gesetz. Es verschärft die Überwachungs-, Kontroll- und
Datenspeicherungsmöglichkeiten der Polzei. Davon betroffen werden einmal
mehr jene sein, die ohnehin schon aufgrund von Vorurteilen, Rassismus,
sozialer Lage oder politischer Unbequemlichkeit vermehrt
Polizeikontrollen und Repression ausgesetzt sind.

Konkret bedeutet das Polizeigesetz:
– Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
– Die Befugnisse Menschen vorzuschreiben, wo sie sich aufzuhalten
haben, sollen ausgeweitetwerden, gleiches gilt für die Anwendung einer
elektronischen Fussfessel.
– Mehr Racial Profiling durch die Ausweitung der Schleierfahndung.
– Ausweitung des Sprengmittel- und Schusswaffengebrauch, sowie die
Nutzung von Tasern.
– Ausweitung der Überwachung.

Die geplante Bewaffnung der Polizei mit Tasern
(Distanz-Elektro-Impulsgeräte) ist keinesfalls so ungefährlich wie
behauptet wird. So starben in den USA schon über 700 Menschen durch
Taser-Einsätze. Durch die Gesetzesnovelle soll auch der polizeiliche
Schusswaffengebrauch gegen Kinder unter 14 Jahren sowie der
Sprengmittelgebrauch erlaubt werden. Hier soll offensichtlich legalisert
werden, was die Polizei auf Grundlage von Notstands- und
Notwehrregelungen schon jetzt praktiziert. Neben dem verstärkten Einsatz
von verdeckten Ermittler*innen, die tief in die Privatsphäre Betroffener
eingreifen, sollen Polizist*innen mit Bodycams ausgestattet werden, mit
denen sie jederzeit ihre Umgebung filmen können – allerdings bestimmen
nur sie, was aufgezeichnet wird.

Gerade in Krisenzeiten wehren wir uns gegen die Aufrüstung und
Militarisierung einer Behörde, in der fast täglich neue neo-nazistische
Netzwerke aufgedeckt werden, bei der Rassismus eine Ermittlungsstrategie
darstellt und die sich der zivilgesellschaftlichen Rechtfertigung
entzieht.

Solidarität statt Polizeistaat – keine Polizeirechtsverschärfung in
Schleswig-Holstein!

www.polizeigesetz-sh.de #NoPolgSH

Solidarität mit unserer Genossin bei ihrem Strafprozess wegen der Tanzparty auf dem THR im April 2019

Update: Der Prozess wird fortgesetzt am Freitag, 30.10. um 14 Uhr und Montag, 9.11. um 9.30 Uhr in Saal 5 – auch da ist Publikum herzlich willkommen.

Angeklagt sind wenige – gemeit sind wir alle! Die betroffene Person freut sich über solidarische Prozessbegleitung.

Donnerstag, 15. Oktober // 10:30 Uhr // Amtsgericht Kiel // Sitzungssaal 7, // Deliusstraße 22, 24114 Kiel

Bild von Lenna (photosundprotest) von der Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring

Wir erinnern uns an den ereignisreichen Spaziergang über die B76 im April 2019 mit über 2000 Teilnehmenden.
Einigen Demoteilnehmend

en hat es so gut auf der B76 gefallen, dass sie beschlossen hatten aus der Demo eine Tanzparty zu machen. Und damit wurde die sonst viel befahrene Straße mit einem Picknick und schöner Musik tanzbar gemacht.

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Solidarität mit den Besetzer*innen im Danni und in Flensburg – Wald statt Asphalt!

In Kiel ist es die A21 durch das Vieburger Gehölz, in Hessen die A49 durch den Dannenroder Wald, in Flensburg sollen Bäume einem Parkhaus weichen. Überall soll auf Kosten von Wald und Natur immer mehr zubetoniert und den Blechkarren die Vorfahrt eingeräumt werden.
Die Rodungssaison ist gestartet, die Konflikte um die Verkehrswende spitzen sich überall zu, Baumhäuser werden geräumt, da ab dem 1. Oktober Bäume gefällt werden dürfen.

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Ende Gelände: 25.-27. September im Rheinland

Solidarische Info vom Offenen Klimatreffen Kiel (English version below)

Info-Vortrag mit Legal-Input: 16. September, 18 Uhr im C20, Alte Mu

Hallo liebe Klimafreund*innen,

Hitzerekorde, Waldbrände, auftauende Permafrostböden – während die Klimakrise sich zuspitzt, werden erneut milliardenschwere Rettungspakete für zerstörerische Konzerne geschnürt. Egal ob Klimakrise oder Covid-19, die Regierung schützt lieber das kapitalistische System, anstatt eine klimagerechte Zukunft und ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen für alle zu schaffen.

Das Kohle-Verlängerungs-Gesetz hält die Kohleenergie mit Milliarden Euro weitere 18 Jahre am Leben. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Klimagerechtigkeitsbewegung weltweit und hat große Auswirkungen auf alle Lebewesen. Dieses politische Komplettversagen macht es unmöglich, die Erderhitzung unter den kritischen 1,5 Grad zu halten. Jetzt gilt erst recht: Kohleausstieg selber machen!

Deshalb plant Ende Gelände vom 25. und 27. September eine dezentrale Blockadeaktion an den Orten der Zerstörung im Rheinland. Das Ziel ist, sich mit dem eigenen Körper schützend zwischen die bedrohten Dörfer und die Kohle-Bagger zu stellen und damit für den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel einzustehen. Continue reading

Wer sind wir und was wollen wir eigentlich?

Anmerkung: Wer nach dem Lesen immer noch bei uns mitmachen will, kann am Mo, 28.9. um 17 Uhr zum Neueinsteiger*innen-Treffen kommen, meldet euch bei tkkg[ät]riseup.net für den Treffpunkt.

Immer mal wieder versuchen wir aus unserem Aktionstrott einen Schritt zurück zu treten und diskutieren, wie wir die Welt sehen, was wir wollen und wie wir das erstreiten wollen. Das haben wir auch in diesem Sommer 2020 gemacht und möchten das Ergebnis unsere Momentaufnahme teilen, wie wir unsere Gruppe selbst verstehen, jetzt im Sommer 2020, was nicht heißt, dass sich das nicht ändern kann. Wir versuchen einige Punkte weiter zu diskutieren und veröffentlichen dann weitere Texte dazu.

Analyse und Ziele

Wir sind vielfältig und das merkt mensch unseren Aktionen und Themen auch an. Wir werden da aktiv, wo wir es wichtig finden. Ob Klimagerechtigkeit, Luftverschmutzung, Kapitalismus-Kritik, Polizeistaat und Überwachung, Feminismus, Arbeiter*innenrechte oder Seenotrettung – kurz gesagt: Wir kämpfen nicht nur für Klimaschutz, sondern für eine lebenswerte Welt.

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Demo für Sichere Häfen auf dem Wasser und an Land

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*   Freitag 15 Uhr Ostseekai     *
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Aufruf:

In der Nacht auf Mittwoch wurde das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch Feuer zerstört. Mehr als 13000 Menschen haben nicht einmal mehr ein Zeltdach über dem Kopf. Die Situation in dem Lager ist schon seit Monaten katastrophal, und politisch so gewollt. Selbst die Aufnahme von 27 Geretteten, die seit vier Wochen auf dem Tanker Etienne warten, scheint für unsere Politiker:innen ein unlösbares Problem zu sein. Viele äußern sich offen rassistisch. Andere verstecken sich hinter leeren Worten und machen Menschenleben zu einem Spielball im Hin- und Herschieben von Verantwortung und jahrelanger Untätigkeit.
Dabei haben wir Platz für diejenigen, die Hilfe brauchen. Über 170 Städte und Kommunen haben sich dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Wir wollen keine abgeschottete Festung Europa!
Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne dass wir handeln, verursachen wir weiteres Leid. Moria ist eine humanitäre Katastrophe. Hoffnungslosigkeit, Wut und Verzweiflung sind unerträglich.
Lasst uns die Menschen sofort dort rausholen!

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