Proteste gegens Polizeigesetz

In den letzten Wochen nehmen die Proteste gegens Polizeigesetz SH stetig an Fahrt auf. Bei einer Demo von FFF, Seebrücke, KOA und anderen Akteur_innen am 24.10. haben mehrere hundert Menschen teilgenommen und zogen lautstark vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Im Anschluss schlossen sich die Demonstrant_innen einer weiteren Demo gegen Polizeigewalt in Nigeria an.

Am 4.11. ging es mit dem Protest weiter. Im Landtag tagte der Innen- und Rechtsausschuss zum neuen Polizeigesetz – draußen demonstrierte das Bündnis gegens neue Polizeigesetz SH. Für Stellungnahmen wurden dabei ausschließlich Befürworter:innen des neuen Polizeigesetzes wie bspw. Vertreter:innen der Polizeigewerkschaft eingeladen. Auf Grund von Corona haben wir dieses mal keine große Menschenmenge mobilisiert, sondern waren nur mit knapp zwei dutzend Menschen vor Ort, um die Abgeordneten direkt mit unserer Kritik zu konfrontieren.

Kundgebung gegens neue Polizeigesetz

Nein zum Polizeigesetz – gegen Repression und Überwachung!

Mittwoch, 04.11.2020 | Bündnis-Kundgebung
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel

Am kommenden Mittwoch, 04.11.2020, wird im Innen- und Rechtausschuss des
Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Änderungsantrag des
Landesverwaltungsgesetz diskutiert, das neue Polizeigesetz für
Schleswig-Holstein. Ziel des „Gesetzes zur Änderung polizei- und
ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ sind
massive Ausweitungen der landespolizeilichen Kompetenzen. Minimale
Änderungsanträge werden daran nichts ändern. Wir fordern die
Abgeordneten deshalb dazu auf, das neue Gesetz zu verhindern.

Vom neuen Polizeigesetz werden auch Klimaaktivist:innen betroffen sein.
In Zukunft kann die Polizei euch einfach während Ende Gelände verbieten
eure Straße zu verlassen, weil ihr ja Straftaten begehen könnten. Ganz
ohne richterlichen Beschluss.
Und zusätzlich zu Pfefferspray und Schlagstock, soll die Polizei als
Waffe Taser dazu bekommen.

Und das sind nur wenige der zahlreichen Gründe gegens neue Polizeigesetz
auf die Straße zu gehen: Wir rufen auf zur #NoPolgSH-Bündnis-Kundgebung!
Beteiligt Euch am
Widerstand gegen das Polizeigesetz und kommt am 04.11.2020 um 09.00 Uhr
vor das Landeshaus in Kiel!

!!! In Anbetracht der sich verschärfenden Pandemiesituation bitten wir
Euch, einen Mund-Nasenschutz mitzubringen, Abstand zu halten, den
gesamten Platz am Landtag zu nutzen und aufeinander aufzupassen. !!!

Unter Rückgriff auf die Schreckgespenster „internationaler Terrorismus“
und „grenzübergreifende Kriminalität“ will die Landesregierung nun das
neue Polizeigesetz verabschieden. Wir stellen uns ohne Wenn und Aber
gegen dieses Gesetz. Es verschärft die Überwachungs-, Kontroll- und
Datenspeicherungsmöglichkeiten der Polzei. Davon betroffen werden einmal
mehr jene sein, die ohnehin schon aufgrund von Vorurteilen, Rassismus,
sozialer Lage oder politischer Unbequemlichkeit vermehrt
Polizeikontrollen und Repression ausgesetzt sind.

Konkret bedeutet das Polizeigesetz:
– Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
– Die Befugnisse Menschen vorzuschreiben, wo sie sich aufzuhalten
haben, sollen ausgeweitetwerden, gleiches gilt für die Anwendung einer
elektronischen Fussfessel.
– Mehr Racial Profiling durch die Ausweitung der Schleierfahndung.
– Ausweitung des Sprengmittel- und Schusswaffengebrauch, sowie die
Nutzung von Tasern.
– Ausweitung der Überwachung.

Die geplante Bewaffnung der Polizei mit Tasern
(Distanz-Elektro-Impulsgeräte) ist keinesfalls so ungefährlich wie
behauptet wird. So starben in den USA schon über 700 Menschen durch
Taser-Einsätze. Durch die Gesetzesnovelle soll auch der polizeiliche
Schusswaffengebrauch gegen Kinder unter 14 Jahren sowie der
Sprengmittelgebrauch erlaubt werden. Hier soll offensichtlich legalisert
werden, was die Polizei auf Grundlage von Notstands- und
Notwehrregelungen schon jetzt praktiziert. Neben dem verstärkten Einsatz
von verdeckten Ermittler*innen, die tief in die Privatsphäre Betroffener
eingreifen, sollen Polizist*innen mit Bodycams ausgestattet werden, mit
denen sie jederzeit ihre Umgebung filmen können – allerdings bestimmen
nur sie, was aufgezeichnet wird.

Gerade in Krisenzeiten wehren wir uns gegen die Aufrüstung und
Militarisierung einer Behörde, in der fast täglich neue neo-nazistische
Netzwerke aufgedeckt werden, bei der Rassismus eine Ermittlungsstrategie
darstellt und die sich der zivilgesellschaftlichen Rechtfertigung
entzieht.

Solidarität statt Polizeistaat – keine Polizeirechtsverschärfung in
Schleswig-Holstein!

www.polizeigesetz-sh.de #NoPolgSH

Solidarität mit unserer Genossin bei ihrem Strafprozess wegen der Tanzparty auf dem THR im April 2019

Update: Der Prozess wird fortgesetzt am Freitag, 30.10. um 14 Uhr und Montag, 9.11. um 9.30 Uhr in Saal 5 – auch da ist Publikum herzlich willkommen.

Angeklagt sind wenige – gemeit sind wir alle! Die betroffene Person freut sich über solidarische Prozessbegleitung.

Donnerstag, 15. Oktober // 10:30 Uhr // Amtsgericht Kiel // Sitzungssaal 7, // Deliusstraße 22, 24114 Kiel

Bild von Lenna (photosundprotest) von der Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring

Wir erinnern uns an den ereignisreichen Spaziergang über die B76 im April 2019 mit über 2000 Teilnehmenden.
Einigen Demoteilnehmend

en hat es so gut auf der B76 gefallen, dass sie beschlossen hatten aus der Demo eine Tanzparty zu machen. Und damit wurde die sonst viel befahrene Straße mit einem Picknick und schöner Musik tanzbar gemacht.

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Offener Brief an die Uni Kiel: Einknicken vor der AfD statt offener Diskussion?

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an „linksextremistische“ Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. Das ist nicht das erste Mal, dass die Uni Kiel der Roten Hilfe Probleme bereitet. Bereits 2018 gab es Schwierigkeiten mit der Uni, weil der AstA zusammen mit der Roten Hilfe einen Film zeigte. Nun ist die Uni einen Schritt weiter gegangen und hat klar ein Verbot von Veranstaltungen mit der Roten Hilfe angekündigt. Das wollen wir nicht so hinnehmen und haben der Uni einen offenen Brief geschrieben:
 
Sehr geehrte Hochschulleitung,
 
wir wenden uns mit diesem offenen Brief von der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, der TurboKlimaKampfGruppe und der Roten Hilfe an Sie um anzuregen, über Ihre Raumvergabe-Kriterien und vor allem das Einknicken vor der Hetze von AfD, CDU und Junger Union nachzudenken .

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Strafverfahren gegen Kreuzfahrt-Gegnerin eingestellt

Am Donnerstag den 11.6. wurde ein Strafverfahren gegen eine Kreuzfahrtgegnerin am Amtsgericht Kiel eingestellt. Er sei zu dumm für die Polizei soll sie zu einem Sicherheitsbeauftragten des Port of Kiel bei einer Demonstration gegen Kreuzfahrtschiffe am Kieler Hafen gesagt haben, so der umstrittene Vorwurf. Dies wurde am heutigen Tag am Amtsgericht Kiel verhandelt und unter Auflage einer Zahlung eines Geldbetrages an „Kiel Hilft“ (eine Organisation, die Geflüchtete unterstützt) eingestellt.
„Ich nehme diese Einstellung aus pragmatischen Gründen an – weil ich weiß, dass das Gericht mir nicht glaubt und ich sonst verurteilt werde. Ich habe schon lange aufgehört, an Gerechtigkeit vor Gerichten zu glauben.“ so die Angeklagte.

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