Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein – never trust a cop

Nach der letzten Blockade der B404 in Kiel wurden von der Polizei Menschen festgenommen, diese durften auf der Polizeiwache über Stunden nicht telefonieren – obwohl das Gesetz ihnen eigentlich ein Recht zusichert. In Schleswig-Holstein gibt es für solche Fälle und Beschwerden über die Polizei die „unabhängige“ Polizeibeauftragte beim Landtag – eine Person hat mal ausprobiert sich dort zu beschweren. Herausgestellt hat sich, dass dort ausgerechnet die ehemalige Staatsschutzbeamtin den Fall bearbeitet, die in den letzten Jahren gegen viele von uns ermittelt hat – ob es um Smash Cruiseshit oder die Hochbeete-Blockade der B404 ging. Nicht nur deshalb haben Polizeibeamt*innen bei einer unabhängigen Beschwerdestelle über die Polizei nichts zu suchen. Wir lernen daraus: Die Polizeibeauftragte ist weder unabhängig noch ernsthaft daran interessiert, dass die Polizei sich an die eigenen staatlichen Gesetze hält, sondern mal wieder ein Feigenblatt für die Illusion von Rechtsstaat. Ein ausführlicher Erfahrungsbericht ist bei cilip, dem Magazin zu Bürgerrechten und Polizei veröffentlicht – lest ihn gerne durch.

Gerichtstheater „Die Spinnen, die Bullen, die Schweine“

Am Montag, den 8.11.21 um 13 Uhr gibts Theater am Amtsgericht Kiel.
Inszeniert wird ein Stück über eine ausgedachte Beleidigung zum Nachteil einer Polizeibeamtin. Der Eintritt ist frei, abgesehen von nervenden Justiz-Beamt*innen. Also kommt rum und unterstützt den Angeklagten ähhh Protagonisten. Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Für mehr Infos worum es genau geht schaut doch mal hier vorbei:
https://nirgendwo.info/blog/2021/11/06/3979/#more-3979

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Wissen gegen Ohnmacht

Do, 18.11. 19 Uhr
Rohrbruch, Kieler Str. 56

Repression macht oft Angst und erzeugt Gefühle von Ohnmacht – oft auch, weil wir gar nicht so genau wissen was da passiert und wie gefährlich ein bedrohlich klingendes Schreiben wirklich ist. Wir wollen dem solidarischen Austausch und Wissen um die Abläufe entgegen setzen. Deshalb wollen wir aufklären, darüber wie ein Strafverfahren abläuft, wann mensch eigentlich Einsicht in die Akten bekommt, welche Strafen es gibt oder wie das eigentlich mit Rechnungen und Schadensersatzforderungen läuft. Unterfüttern können wir das mit ein paar praktischen Beispielen aus den letzten Jahren.

Wenn ihr wollt erklären wir dann noch, welche Rechte ihr eigentlich auf der Polizeistation habt und diskutieren wie ein solidarischer Umgang in unterschiedlichen Situationen aussehen kann. Bringt ein bisschen Zeit mit.

Wir bitten euch, euch zu testen, auch wenn ihr geimpft seid. Selbsttests sind vor Ort kostenlos vorhanden – kommt dann aber bitte früh genug, um sie in Ruhe durchzuführen.

Cent im Getriebe der Kettensägen – Soli-Aktion für die Besetzer*innen des Bahnhofswalds Flensburg

Anfang des Jahres wurde in Flensburg die Besetzung im Bahnhofswald geräumt und teils gerodet. Einige Aktivist*innen wurden dabei von der Polizei in Gewahrsam verbracht und sollen nun für diese „Dienstleistung“ auch noch bezahlen. Wir wollen mit der Soli-Aktion „Cent im Getriebe der Kettensägen“ dem etwas entgegensetzen und du kannst uns dabei unterstützen!

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Morgen, 1.10: Ella – ein Dokufilm gegen die Lügen von Polizei und Justiz

Update: Hier könnt ihr den Film auch selbst zu Hause ansehen (YouTube).

Fr, 1.10. 17 Uhr (Einlass ab 16:30) – Hansastraße 48 Kiel
Es gilt die 3G-Regel (geimpft, getestet oder genesen)

Es war ein abschreckendes Urteil nach einer langen Untersuchungshaft: Die immer noch „unbekannte Person Nr. 1“ wurde vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das dramatische Gerichtsverfahren basierte dabei komplett auf Erfindungen. Mehrere SEK-Polizisten tischten eine frei erfundene Story zu den Abläufen bei der Räumung der Waldbesetzung gegen die A49 im Herbst 2020 auf. Sie phantasierten von Fußtritten und Kniestößen, Lebensgefahr, Todesangst und Verletzungen. Geschwärzte Atteste mit gar nicht zum Tattag passenden Daten wurden als Beweise akzeptiert, Widersprüche zwischen Aussagen am Tag selbst und den konstruierten Vorwürfen Tage oder Wochen später zu Missverständnissen umetikettiert. Es war völlig klar: Mit „Ella“, die wie unbekannte Person (UP1) genannt wird, war ein Zufallsopfer gefunden, um die ganze Bewegung zu diskreditieren und abzuschrecken. Offenbar war den Lobbyist*innen einer Weiter-so-Autogesellschaft und der autoritär-politischen Justiz ein Schlag gegen Verkehrswende-Aktive wichtig, da diese durch die Besetzung des Dannenröder Waldes deutlich gestärkt wurden. Der Alsfelder Richter Süß machte sich zum Handlanger und willigen Vollstrecker. Paradox: Er schwächte die Verteidigung von Ella durch die Ablehnung von zwei der drei vorgesehenen Verteidiger*innen mit dem absurden Argument, diese seien kritisch gegenüber dem Autobahnbau eingestellt. Er selbst gehört einer Partei an, die auf regionaler und überregionaler offen für den Autobahnbau eintritt – doch für ihn galt die erfundene Regel politischer Neutralität nicht.

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Free ELLAⒶ, Björn und alle Gefangenen

Wir erklären uns solidarisch mit den beiden verurteilten Menschen Ella/UP1 und B. Sie gehören zu den vielen Menschen, die den Dannenröder Wald gegen den Bau der A49 verteidigten. Ella wurde am Montag, dem 23. Juni in Alsfeld verurteilt. Die Beweise sind mehr als notdürftig und das Urteil ist absolut unverhältnismäßig. Für uns ist klar: hinter dem Verfahren steht ein politisches Motiv. Die Verurteilung macht uns unfassbar wütend und traurig zugleich. Wie auch bei Lina aus Leipzig und etlichen anderen Prozessen der letzten Jahre dient das Verfahren dazu, öffentlich die angebliche „Gefahr von Links“ zu betonen, Ängste zu schüren und Aktivist*innen einzuschüchtern, um zukünftige politische Arbeit zu verhindern.
Während die Politiker*innen nicht genügend daran interessiert sind, Lösungen für aktuelle gesellschaftliche Probleme und die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu finden, werden die Menschen verfolgt, die sich für eine (klima)gerechte Welt einsetzen. Wir haben das zuletzt im Danni gesehen oder bei den Autobahnabseilaktionen, als mehrere Menschen in Untersuchungshaft landeten, aber auch jetzt, wenn sie Rechnungen über Polizeieinsätze bekommen oder Strafverfahren weiter laufen. Zwei der damals Eingesperrten sitzen heute und vermutlich auch noch länger im Knast.
Es trifft immer wieder einzelne, doch gemeint sind wir alle.
Unsere Solidartät gilt all denen, die für ihren Kampf um eine solidarische und gerechtere Welt unter staatlichen oder zivilrechtlichen Repressionen leiden müssen. 
Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Wir fordern Freiheit für Ella, Björn und alle anderen Gefangenen!

Verfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilungen der Aktivist*innen von „Smash Cruiseshit“, die sich darüber freuen, dass es nach der Kreuzfahrtschiff-Blockade von vor zwei Jahren nun doch keine Strafverfolgung mehr gibt.

Pressemitteilung: Verfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt Anfang Juni 2019 hatten etwa 50 Aktivist*innen das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ im Kieler Hafen blockiert und einen Baukran erklettert um auf die negativen Folgen von Kreuzfahrten aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die Boote der Aktivist*innen und kündigte Strafverfolgung an. Jetzt sind jedoch die Strafverfahren gegen fast alle Beteiligten eingestellt worden.

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