Mi, 15.4.20 – Online-Demo gegens Polizeigesetz

Auch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht, geht die Arbeit an den Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein leider weiter – unser Protest dagegen aber genauso! Aufgrund der derzeitigen Lage haben wir uns für eine Online- und Telefon- Demo entschieden. Wir rufen dazu auf, am Mi, den 15.4.2020 den Abgeordneten der Regierungskoalition telefonisch oder schriftlich einen Besuch abzustatten: Fragt sie, wie sie mit den Grundrechtseinschränkungen durch das neue Polizeigesetz (Landesverwaltungsgesetz) leben können und wie sie abstimmen werden. Schickt ihnen Faxe, Mails oder Postkarten mit Argumenten gegen verdeckte Ermittler*innen und anlasslose Identitätskontrollen. Ruft an und fragt nach, ob sie mit ihrer Entscheidung mitverantwortlich sein wollen für Tote nach einem Tasereinsatz oder wenn ihre Kinder als potentielle Gefahr wahrgenommen werden, der nur mit Schusswaffen entgegnet gewirkt werden kann. Gerade jetzt wird deutlich was passiert, wenn die Bewegungsfreiheit und die Grundrechte der Menschen mehr und mehr eingeschränkt werden macht darauf aufmerksam, dass dauerhafte Aufenthaltsvorgaben und Fußfesselüberwachung nichts mehr an Freiheit garantieren.

Wir wollen nicht mehr autoritäre Kontrolle, wir wollen Freiheit! Und die stirbt durch Sicherheitspolitik!

Mehr Informationen und die Kontaktdaten der einzelnen Abgeordneten findet ihr hier auf der Seite des Bündnis gegen das neue Polizeigesetz

Demonstrationsfreiheit erhalten – heutige Kundgebung gegen autoritäre Gesetze

Heute haben wir mit einer kleinen Gruppe von etwa 10 Menschen gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetz und die damit verbundene Zentralisierung von Entscheidungen, Eingriffen in Persönlichkeitsrechte und autoritäre Tendenzen demonstriert. Mit genügend Sicherheitsabstand und schützender Vermummung setzten wir auf Solidarität und Information statt Repression und Polizeistaat.

Was jetzt in der Krise durchsetzbar ist, ist bei bei näherer Betrachtung ziemlich gruselig: Schließung aller Kultureinrichtungen, Ausgehverbote, Verbote sich mit Menschen zu treffen, sogar eine massenhafte Handyortung und damit eine Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung wird ernsthaft diskutiert. Das Hauptproblem daran ist, dass solche Maßnahmen, einmal eingeführt, schwer sind wieder zurück zu drehen sind. Es steht zu befürchten, dass einige der neuen Befugnisse, in dieser Ausnahmesituation auf ihre Funktionsweise erprobt, etabliert bleiben und bei nächster Gelegenheit, mit geringer Hürde schnell wieder aus der Schublade geholt werden ein Testballon um mal zu sehen wie weit sich die Gesellschaft darauf einlässt. Die Stimmung in Umfragen und in den Sozialen Netzwerken, solche und ähnliche Repressionsmaßnahmen ohne Bedenken hinzunehmen ist beängstigend. Gerade deshalb wollen wir das Ganze mit Kritik begleiten, um auch klarzustellen: Das darf kein Dauerzustand werden.

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Beleidigung oder Terrorismus? Amtsgericht Kiel verhandelte gegen Kreuzfahrt-Gegnerin

Am 11.3. lief am Amtsgericht Kiel ein Verfahren gegen eine Umweltaktivistin. Der Termin endete mit einer Vertagung auf den 20.3. – dieser neue Termin wurde vom Gericht jetzt wieder aufgehoben, findet also nicht statt. Wenn es doch noch irgendwann weiter geht, geben wir den neuen Termin bekannt.

Wer am 11.3. vor dem Gericht ankam, musste sich erst mal fragen, ob es wirklich nur um einen Beleidigungs-Vorwurf ging oder ob nicht doch „Terrorist*innen“ angeklagt wären. Wir zählten 12 Wannen mit Cops vor dem Seiten-Eingang, der speziell für diesen Prozess genutzt werden musste, die Sondereinheit der Justiz „Mobile Einsatzgruppe Justiz“ (MEG) war ebenfalls vor Ort, kontrollierte, tatschte ab und schikanierte solidarische Zuschauer*innen. Sogar Zettel und Stifte und damit Zeichenmaterial wurden auf Grund der Willkür der MEG verboten (ohne Grundlage in der gerichtlichen Einlassverfügung). Gezeichnet wurde dann auf alten Zugtickets und Einkaufsbons (Zeichnungen von Dada).

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Mit Kreide und Kreativität gegen mehr Macht für die Polizei – Bericht von der Ralley

Etliche Gruppen waren heute in Kiel bei der Pozileigesetz-Ralley dabei und konfrontierten Passant*innen und Cops mit Kritik. Zahlreiche Aufgaben sorgten für Verwirrung und jede Menge Kreidesprüche in der Stadt.

Kritik vorm Landtag

Sieger*innen brauchten wir dann doch nicht. Aber wir freuen uns über :

  • Peterson&Findus, die auf den Hinweis der Polizei sie sollten nicht mit Kreide „ACAB“ auf den Boden schreiben, einfach „Alles Cool, Alles Bestens“ malten
  • den Fleiß der Saftgurken beim Verteilen von Flyern hinter Scheibenwischern
  • die zugeklebten Überwachungskameras und die Konfetti-Party durch die Gruppe Aalerta
  • den handschriftlichen Platzverweis der Krawalltanten beim Besuch der Blumenwache
  • Forrest, die angesichts des geschlossenen Rathauses kurzerhand die Räterepublik ausriefen und rausfanden, dass der interviewte Polizist als „Lieblings-Paragraphen“ des neuen Polizeigesetzes „alle“ benennt,
  • AnarchieCoolAutonomieBeste, die am längsten durchhielten für die schönen Poser*innen-Fotos.

Lest gern weiter für den ausführlichen Bericht. Continue reading

Ralley gegens Polizeigesetz – fast wie geplant

Wegen der aktuellen Covid-19-Pandemie haben wir beschlossen, die Polizeigesetz-Ralley in etwas anderer Form durchzuführen. Wir denken, dass eine Ralley in Kleingruppen jetzt schon die deutlich sinnvollere Aktionsform als eine große Demo ist. Trotzdem haben wir einige Vorsichtsmaßnahmen überlegt:
Gemeinsamer Auftakt und gemeinsame Sieger*innen-Ehrung fallen weg, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden.
Wenn ihr teilnehmen wollt, schreibt uns doch über Wire @gruenlilie oder Mail an no_cops@riseup.net, dann schicken wir euch einen Aufgabenbogen zu. Ihr könntet also direkt ohne weiteren Kontakt aktiv werden und die Aufgaben, die Aufenthalt in Menschenmengen erfordern weglassen.
Material gibt’s trotzdem ein bisschen zum Abholen in der Alten Mu, schickt ab 11 Uhr eine deligierte Person vorbei (idealerweise mit Fahrrad statt Nahverkehr) und ihr bekommt direkt eine ganze Ralley-Tüte.
Schickt uns danach eure Ralley-Bögen und Bilder und Anekdoten über Wire oder Mail zu und wir veröffentlichen ein Best-Of.
So versuchen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen um die Menschen zu schützen für die das Virus besonders gefährlich werden kann und Ansteckungsgefahr allgemein vorzubeugen. Continue reading

+++ KUNDGEBUNG +++ „Hausbesetzungen statt Hausdurchsuchungen“

HEUTE // 18:00 Uhr // Asmus-Bremer-Platz

Heute morgen wurden bei Freund*innen von uns die Wohnungen durchsucht. Vorwurf ist die angebliche Beteiligung an Projekt Andy, der Hausbesetzung im Andersenweg 7 Kiel Anfang diesen Jahres.
Hier die Aktionserklärung: https://de.indymedia.org/node/59881

Wir, als emanzipatorische, solidarisch zusammenstehende intersektionale Bewegung lassen uns nicht unterkriegen und abschrecken durch die Repression des Staates.
Wir brauchen mehr Besetzungen, Baggerblockaden, Demos etc. und vor allem Hausbesetzungen statt Hausdurchsuchungen.

Kommt HEUTE Abend 18 Uhr auf den Asmus-Bremer-Platz und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir zusammenstehen und uns nicht unterkriegen lassen.

Gerichtsprozesse wegen der Theodor-Heuss-Ring-Blockade

Im April 2019 fand eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring statt, um auf die Abgasbelastung und Kiels Verkehrsproblem aufmerksam zu machen. Damals hat die Polizei einige Menschen von der Straße geräumt und wirft diesen jetzt das nicht entfernen von einer aufgelösten Versammlung vor. Knapp 60 Personen sollen 130 Euro Bußgelder zahlen. Da viele Widerspruch eingelegt haben finden ab März Prozesse statt.
Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht. Merkt euch schonmal folgende Termine am Amtsgericht Kiel vor:

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