Prozess wegen Verstoß des Bannkreises in Hamburg – Verfahren eingestellt

„Alerta alerta antifascista“

Mit diesen Worten soll ein Aktivisti laut Polizeibericht umstehende Personen aufgefordert haben, an einer Versammlung teilzunehmen und stand heute unter anderem deswegen vor Gericht. Die Person soll bei einer AfD Veranstaltung in Hamburger Rathaus wo auch das Bundestagsmitglied Alexander Gauland eingeladen war versucht haben, an Gegenprotest teilzunehmen. Dabei soll die Person laut dem Schreiben vom Ordnungsamt einen Bannkreis betreten haben und sollte deswegen ein Bußgeld von knapp 230€ (mit Bearbeitungsgebühren) zahlen. Die Person hat dagegen Einspruch eingelegt, keine Aussage gemacht,den Prozess vorbereitet und eine Verteidigung organisiert die heute – zusammen mit der angeklagten Person und einigen weiteren solidarischen Menschen aus Kiel – nach Hamburg gefahren ist. Dies alles wäre nicht nötig gewesen, da vor Prozessbeginn die Richterin die angeklagte Person gefragt hat, ob der Prozess vorverlegt werden kann da das Verfahren eh ein gestellt werden wird.


Darauf ging die angeklagte Person ein, der Bericht wurde kurz zusammengefasst und es wurde gefragt ob sich Mensch zu der Sache noch äußern möchte, was die angeklagte Person immer noch verneinte. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt und die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Zur Begründung sagte die Richterin, dass die Person ja nur versucht habe von ihrem Versammlungrecht Gebrauch zu machen. Danach zeigte die angeklagte Person an die Menschen, die zur Unterstützung mitgefahren sind ein Herz🫶 und eine Person aus dem Publikum rief noch „Wir sind alle 29a“(Paragraf der Bannmeile). Es zeigt sich mal wieder: Keine Aussage machen, Einspruch einlegen und generell widerständig sein, sich nicht vom Staat einschüchtern lassen zahlt sich aus. Hiermit wollen wir im Anschluss gleich dazu aufrufen: Geht am 30.09. nach Hamburg zum Rathausplatz um 18:00 Uhr, macht von eurem Versammlungsrecht Gebrauch und sorgt dafür, dass die AfD nicht ungestört ihre rassistische Hetze verbreiten kann.

Danke an die Personen, die Aktivismus machen und dafür sogar vor Gericht gehen und trotzdem weiter machen, aber auch danke an die Menschen, die mit kommen um Menschen vor Gericht zu unterstützen und vielen Dank an die Personen, die Personen als Laienverteidigung verteidigen🌈💜🖤💚.


Somit sagen wir, wir sind alle 29a.
Alerta alerta Antifascista🏴

Bericht vom Klimastreik vom 20.September

Verkehrswende jetzt!

Gestern waren wir zusammen mit gut 1000 anderen Menschen auf Fahrrädern und Longboards in Kiel auf der Straße, um beim Klimastreik von Fridays For Future Kiel für eine sozial-gerechte Verkehrswende zu demonstrieren. Bei bestem Wetter radelten wir kilometerweit über die B76, durch die Innenstadt und an der Kiellinie entlang.

Die rege Beteiligung am Streik zeigte, wieviele Leute hinter der Vorderung nach einem Verkehrssystem stehen, in dem nicht das Auto an erster Stelle steht, sondern dass alle Menschen umweltverträglich von A nach B kommen! Was wir brauchen sind nicht auch in Zeiten der Klimakrise immer weiter laufenden Ausbau von Autobahnen, sondern sichere und flächendeckende Fahrradwege und einen kostenlosen, weitreichenden und zugänglichen öffentlichen Personnennahverkehr (Bus und Bahn) für alle!

Nicht weniger können und müssen wir fordern.
In unserem Redebeitrag machten wir deutlich, dass es aber auch bei dieser bloßen Forderung nicht bleiben darf und riefen dazu auf, Umwelt-Besetzungen (ob mit oder ohne Bezug zur Verkehrswende) zur Rodungssaison zu besuchen und zu unterstützen.
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Auf der Straße, vor Gericht: Antifa bleibt notwendig!

Wir teilen hier den Aufruf einer von Repression betroffenen Person aus Kiel:

Achtung geänderter Prozesstermin: Der Prozess wurde verschoben und findet am 24.09.24 um 11:30 Uhr statt!

Am 18.09. Um 14 Uhr   Am 24.9.24 um 11:30 Uhr findet beim Amtsgericht Hamburg eine Verhandlung gegen eine antifaschistische Person aus Kiel statt. Ihr wird vorgeworfen an einer Versammlung gegen die AfD teilgenommen und den Bannkreis ums Rathaus betreten zu haben.Bannkreise sind Orte, an denen nicht demonstriert werden darf.

In Zeiten des Rechtsrucks geht der Staat mal wieder gegen die Menschen vor, welche versuchen sich der Entwicklung nach Rechts entgegen zustellen. Dieses Verhalten zeigt, auf wessen Seite die Behörden stehen. Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, werden uniformierte Schlägertrupps auf Aktivistis geschickt und drücken ihnen danach noch Bußgelder und Strafverfahren rein, um sie klein zu machen. Doch wir stellen uns entschlossen dagegen!

Wir lassen uns von Repression nicht unterkriegen und sagen: Der Protest gegen AfDler*innen und Parteien, die rassistische Politik machen, ist nicht nur akzeptabel, sondern auch notwendig – egal ob in einem Bannkreis oder nicht. Ob die Auslieferung von Maja, Gewalt gegen Demos oder das Verteidigen von Nazis: Wir können uns nicht auf diesen Staat verlassen und müssen uns wiedersetzen. Also kommt mit vors Gericht und unterstützt die betroffene Person.

Wir treffen uns um 08:50 Uhr bei den Fahrkartenautomaten am Kieler HBF, denn wir sind alle 29a!
Alerta alerta Antifascista!

Wieder einmal: Solidarität mit der Letzten Generation

Wieder gab es Hausdurchsuchungen bei Aktiven der Letzten Generation – diesmal wegen einer Aktion gegen einen Flughafen. Bei Aktivist*innen, die sich stets zu ihren Aktionen bekennen und dafür gerade stehen, wurde in ihre privaten Wohnungen eingebrochen und ihnen wurde DNA abgenommen. Wozu das dienen soll bleibt im Dunkeln. Zu Vermuten ist, dass auch das wieder vor allem einschüchtern soll – und der Staat sammelt Daten über alle, die sich nicht zufrieden geben wollen mit einem weiter-in-die-Klimakatastrophe wie bisher. Der Aufbau von Datensammlungen ist gefährlich, gerade angesichts der autoritären Zuspitzung, in der wir Jahr um Jahr merken wie Handlungsspielräume kleiner werden und Oppositionelle mehr und mehr verfolgt werden, auch und gerade in scheinbar liberalen Staaten wie der BRD.

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Gegen jede Kriminalisierung von Umweltschützer*innen – Statement zur Auslieferung von Paul Watson

Gegen jede Kriminalisierung von Umweltschützer*innenAm 21. Juli 2024 wurde Paul Watson von den dänischen Behörden in Gewahrsam genommen, denn vor über zehn Jahren störte er mit Sea Shepherd den Walfang Japans in der Arktis. Nun droht ihm eine Auslieferung nach Japan und folglich ein Leben hinter Gittern. Unsere Solidarität darf nicht nur denen gelten, denen wir immer zustimmen, daher haben wir hier einige Gedanken zusammengestellt.

Paul Watson ist kein Heiliger, obwohl er medial gerne so dargestellt wird. Seine neueste Organisation, die Captain Paul Watson Foundation, trägt nicht nur seinen Namen. Auch sonst stellt sie ihn in den Mittelpunkt ihres Handelns und betrachtet ihn als maßgebliche Inspiration.

Wir möchten allerdings daran erinnern, dass er sich nicht nur für Meeresschutz einsetzt, sondern z.B. auch gegen Immigration. Weiterlesen

Gerichte sind zum essen da! Berufsungsprozess in Flensburg geht weiter

Am kommenden Donnerstag, den 01. 08.2024 geht der Berufungsprozess vor dem Landesgericht Flensburg in die zweite Runde. Beim vergangenen ersten Verhandlungstag zeigte Richter Meppen sich völlig verhältnislos, ließ die Unterstützis gleich zu Beginn gewaltsam aus dem Saal räumen, nachdem sie sich weigerten für ihn aufzustehen als er den Raum betrat. Eine der Angeklagten ließ er für Ordnungshaft eine Woche lang in Lübeck einsperren, weil sie ebenfalls sitzenblieb und auf ihr Recht bestand ausreden und Anträge stellen zu dürfen.

Um 12 Uhr wird vor dem Gericht mit einem Picknick gestartet, ein wenig später werden wir im Gerichtssaal solidarisch die Angeklagten unterstützen!

Wenn ihr bei der gemeinsamen Anreise aus Kiel dabei sein wollt, schreibt uns gerne auch kurzfristig eine Nachricht (hier privat oder an tkkg@riseup.net).

Klimaschutz bleibt Handarbeit und wer für Klimagerechtigkeit kämpft, kann sich auf den Staat und auf Gerichte nicht verlassen!

Knastpost von Ibi

Uns erreichte gestern, am 23., ein Brief von Ibi, den wir hier mit euch teilen wollen:

20.07.24

Guten Morgen!
Ja Solidarität lässt den Samstag Morgen zu einem guten werden. Ich hab gerade Äpfel und Marmelade geschenkt bekommen, es ist Wochenende und ich hatte schon gedacht, trockene Brötchen sind besser als trockenes Brot. Das einzige an Brotbelag von offizieller Seite war bisher ein bisschen Salami und das habe ich nicht über mich gebracht. Die Äpfel habe ich direkt mit einer anderen geteilt, daraufhin haben wir beide noch mehr von den anderen bekommen. Sie ist am gleichen Tag angekommen wie ich und ihr geht’s sehr schlecht.
Knast ist auch immer organisierte Mangelwirtschaft, ohne gegenseitige Solidarität würde hier einfach nix laufen.

Irgendwie eine Einführung habe ich auch nicht bekommen, aber gestern waren wir auch ca. 22 Stunden in den Zellen eingeschlossen und nur kurz für Frühstück, Mittag und Hofgang draußen.
Heute morgen sind die Türen erst mal auf, ich bin ein paar mal auf der Station (Anmerkung der Soligruppe: Die Gefangenen in Knästen sind , etwas vergleichbar mit Krankenhäusern, auf Stationen aufgeteilt) hin und her gelaufen für ein bisschen Bewegung, das ist auf 4 Metern schwierig. Mehr Einschluss (so heißt das wenn die Türen zu sind) als gewöhnlich gibt es weil die unterbesetzt sind.
Es freut mich, dass hier niemand arbeiten will, weil es natürlich ein untragbarer Job ist, andere einzusperren. Aber das heißt auch, dass sie es nicht schaffen, sich um die elementarsten Dinge zu kümmern (gerade sind sie direkt von der Station geflohen, um nicht angesprochen zu werden).
Unter anderem ist gestern mein Besuch in der sogenannten Kammer ausgefallen, also habe ich nur eine Garnitur Kleidung bekommen (und einen BH gar nicht).
Vielleicht brauche ich nicht so viel, aber eigentlich wollte ich nicht 7 Tage die gleiche Unterhose tragen. Ich habe also heute morgen einen Antrag auf Kleidung gestellt – mal schauen ob es was bringt. Derartiges ist hier aber eher an der Tagesordnung als ungewöhnlich. Aber Anträge werden vielleicht auch erst Montag wieder bearbeitet… Weiterlesen