Infoabend: Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein

Wann? Di., 3.3. um 19 Uhr

Wo? Otto-Hahn-Hörsaal, Otto-Hahn-Platz 2 (CAU Kiel)

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Laut dem Gesetzesentwurf vom November 2019 soll die Polizei (tödliche) Elektroschocker bekommen, nun auch auf Kinder schießen und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Beim Infoabend soll ein kritischer Blick auf den Gesetzesentwurf geworfen werden:

Was genau steht im neuen Gesetz drin? Wie sind wir alle und unsere Freiheit durch diese Änderungen gefährdet? Wie trägt die Verschärfung zu einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung bei? Und wie können wir gemeinsam dagegen aktiv werden?

Im Anschluss an den Vortrag ist Zeit für Fragen und eine kritische Diskussion. Die Veranstaltung wird organisiert von TKKG und Roter Hilfe Ortsgruppe Kiel mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Um gegen die geplanten Änderungen vorzugehen hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gebildet. Hier die Stellungnahme vom Bündnis zum neuen Gesetz. Meldet euch gerne, wenn ihr mit eurer Gruppe auch beim Bündnis mitmachen wollt!

Ermittlungsausschuss selber machen

Samstag, 8.2., 14-18 Uhr

Nächste Straßenblockade, Baggerbesetzung oder unangemeldete Versammlung geplant? Und was ist, wenn es Stress mit den Bullen gibt? Wenn ihr bei einer Aktion erwartet, dass es zu Fest- oder Ingewahrsamnahmen oder Polizeikontrollen kommt, ist ein EA (Ermittlungsausschuss) sinnvoll.
Ein EA ist während der Aktion telefonisch erreichbar und kümmert sich um Festgenommene und insbesondere darum, dass niemand auf der Polizeiwache vergessen wird.

Wie ein EA funktioniert wolltet ihr immer schon mal wissen? Dann kommt zum EA-Workshop. Juristisches Vorwissen ist nicht nötig, es hilft wenn ihr mal in ner Polizeikontrolle oder in der Gesa wart, das ist aber auch kein Muss.

Themen, mit denen wir uns beschäftigen:

  • Was macht ein EA?
  • Rechtsgrundlagen für Kontrollen, Festnahmen und Ingewahrsamnahmen
  • Kurzinput zum Versammlungsrecht
  • EA-Telefonarbeit
  • Praktisches Training

Bitte meldet euch unter tkkg[ät]riseup.net an, dann erfahrt ihr auch den genauen Ort.

Vonovia-Villa in Kiel besetzt

Wir haben auf Indymedia folgenden Text der Aktionsgruppe „Andys“ gefunden:

Mehr als 20 Jahre liegt die letzte öffentliche Hausbesetzung in Kiel nun zurück. Das hat sich nun geändert! 😀 Für knapp eine Woche wurde eine Villa in Friedrischsort (Kiel) besetzt. Eine Woche lang haben wir das 180qm große Haus bemalt, verschönert, möbliert und als Jugendzentrum und Wohnraum genutzt. Kurz: Es wieder zum Leben erweckt.

Diese auf eine Woche begrenzte Hausbesetzung war nur ein erster Anfang. Das verschönert und möbliert zurück gelassene Haus soll eine kleine Warnung an Vonovia und die Stadt Kiel darstellen. Solange Vonovia weiter so ausbeuterisch mit Menschen umgeht und keine Lösung für das Kieler Wohnraumproblem gefunden wird, ist kein leerstehendes Haus vor uns sicher. Dies war nur ein allererster Probelauf. Beim nächsten Mal bleiben wir länger.

Chaos im Autoverkehr gestiftet – Konzept der mobilen Straßenblockaden ging auf

Die TurboKlimaKampfGruppe hatte heute im Anschluss an die Klimastreik-Großdemonstration in Kiel zu mobilen Straßenblockaden aufgerufen. Die Aktion fand statt im Rahmen eines breiten Aktionstages. FFF hatte eingeladen und TKKG, People4Future, Extinction Rebellion, Fossil Free, Ende Gelände und weitere lokale Kieler Klimagruppen sind der Einladung gefolgt und beteiligten sich jeweils mit eigenen Aktionsformen, mal legal, mal ungehorsam. Insgesamt ziehen wir nach unseren Straßenblockaden ein positives Fazit – das Konzept ist aufgegangen. Und auch wenn es aufgrund des großen Polizeiaufgebots schwierig war mit Autofahrer*innen direkt zu sprechen, konnten wir doch Aufmerksamkeit auf unser Ziel des autofreien Kiels lenken. Die Botschaft kam an.

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Training für mobile Straßenblockaden // 26.11. von 17-19 Uhr

Am 29.11. ruft FFF Kiel zu vielfältigen, bunten Aktionen in der Kieler Innenstadt auf. Bei uns heißt es daher: „Straßenparty statt Rushhour!“. Wir wollen in kleinen und größeren Gruppen durch die Innenstadt ziehen und spontan Straßenkreuzungen blockieren.

Bild von Lenna (photosundprotest) von der Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring

Wir möchten dich herzlich einladen bei diesen kurzen, mobilen Blockaden mit dabei zu sein! Du kannst entweder spontan im Anschluss an die FFF-Demo dazu kommen oder zur Vorbereitung zum Training kommen. Beim Training üben wir Blockade-Tricks, informieren über rechtliche Konsequenzen und finden Bezugsgruppen. Weiterlesen