Archiv der Kategorie: Verkehr

Erste Briefe zur Autofrei-Blockade

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In den letzten Tagen haben die ersten Menschen Post wegen der Autofrei-Blockade bekommen. Bei den meisten kam ein Anhörungsbogen bzg. einer Ordnungswidrigkeit. Der Vorwurf lautet, dass die Menschen sich nicht von einer aufgelösten Versammlung entfernt haben. Wenn du auch Post bekommen hast, dann:

1) Ruhe bewahren! Wir kümmern uns da gemeinsam drum.

2) Bei uns (tkkg(at)riseupDOTnet) oder der Roten Hilfe Kiel (kiel(at)rote-hilfeDOTde) melden.

3) Unsere rechtlichen Tipps lesen. 😉

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! <3 <3 <3

Noch ein paar Worte zum Anhörungsbogen

Einige Menschen haben einen Anhörungsbogen bekommen. Unserer Einschätzung nach kann auch dieser folgenlos ignoriert werden. Es wird zwar mit §111 (Falsche Namensangabe) gedroht, wenn ihr die Angaben zur Person nicht eintragt, aber üblicherweise wird dieser Paragraph nur dann genutzt, wenn durch die falsche Namensangabe die Strafverfolgung behindert wird. Da die Behörden aber eindeutig in der Lage waren euch einen Brief an die richtige Adresse zu zu stellen, besteht offensichtlich keine Behinderung. Wenn ihr befürchtet, dass die Behörden euch trotzdem anzeigen, wenn ihr gar nicht antwortet, dann wäre es auch eine Idee ihnen den obigen Sachverhalt in einem freundlichen Brief zu erklären. Achtet dabei nur darauf, dass ihr keine Aussagen zur Straßenblockade macht. Und lasst euch von der hohen Bußgeldsumme nicht einschüchtern – erfahrungsgemäß liegen Ordnungswidrigkeiten eher so zwischen 50 und 150 Euro. Die Summe im Gesetzestext ist eine Obergrenze und dient nur der Abschreckung.

Warum ein Klimanotstand diese Welt nicht retten wird

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Im Mai 2019 hat Kiel – angeführt von der grünen Partei – in der Ratsversammlung einstimmig einen „Kiel Climate Emergency“1 beschlossen. Übersetzt und verbreitet wird das im Deutschen meist mit dem Begriff „Klimanotstand“. Die Initiative zum Ausrufen des Klimanotstands kommt ursprünglich von der Gruppe Extinction Rebellion aus Großbritannien, die mit zivilem Ungehorsam gegen Artensterben und Klimawandel kämpft. Mit diesem Text wollen wir solidarische Kritik üben und eine Diskussion über diese Strategie anregen: Worum geht es beim „Climate Emergency“ oder „Klimanotstand“ eigentlich? Und welche Auswirkungen hat dieser auf Gesellschaft und Politik?

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Stadt Kiel plant innovative Verkehrsmaßnahmen am THR!

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Wir haben das mal für euch zusammengefasst – es klingt nach Satire, aber leider meint das Umweltministerium das ernst:

2019: Wir sperren weitere Ausfahrten und der Verkehr fließt besser. Wir hoffen, dass das hilft, sind uns aber nicht ganz sicher.

2020: Eine neue, innovative Verkehrsmaßnahme startet – die „Baustelle“. Eine Fahrspur weniger verringert die Schadstoffe definitiv – aber keine Sorge liebe Autofahrer, dass bleibt nicht lange so!

2021: Was nach der „Baustelle“ passiert? Keine Ahnung! Wir holen einfach die Staubsauger wieder raus und – ganz neu – „freiweillige Maßnahmen“. Freiwillige Verpflichtungen haben sich schon in anderen Bereichen bewährt, um die Verantwortung auf andere zu schieben.

Fazit: Wir hoffen das die Grenzwerte durch unsere tollen Maßnahmen zwischendurch so gering sind, dass wir keine Fahrverbote verhängen müssen. Geprüft wird das – sie ahnen es schon – während der Baustelle. Wird schon keiner merken, dass die Messwerte danach wieder hochgehen…

Die originale Pressemitteilung des Umweltministeriums in Kiel findet ihr hier.

Pressespiegel nach Autofrei-Demo und Blockade

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Wir sind immer noch überwältigt davon, was für eine Resonanz die Demo ausgelöst hat. In Kiel gibt es wohl kaum jemanden, der in den letzten Tagen nicht über eine Verkehrswende diskutiert hat.
Da es dazu missverständliche Darstellungen gab kurz vorweg: Die Demo hat sich nicht von der Blockade distanziert. Inhaltlich gab und gibt es keine Spaltung – es sind einfach nur unterschiedliche Aktionsformen. Wir haben uns dafür entschieden die Demo weiter laufen zu lassen, weil wir zuverlässige Bündnispartner*innen sein wollen und auch denjenigen, die sich nicht an der Blockade beteiligen wollten, eine schöne restliche Demo ermöglichen wollten.

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Fazit zu Autofrei-Demo und Blockade

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Zu der Demonstration unter dem Motto „Verkehrswende statt Rush Hour“ über den Theodor-Heuss-Ring kamen am Freitag über 2000 Menschen. 20 verschiedene Kieler Gruppen hatten zur Demonstration aufgerufen. Mit Fahrrädern, Skateboards und Gehmobilen brachten sie ihre Unzufriedenheit mit der Kieler Verkehrspolitik zum Ausdruck. Aus der Demonstration entwickelte sich auf dem Theodor-Heuss-Ring eine Sitzblockade.

Bild von Lenna (photosandprotest) von der Auftaktkundgebung

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Pressespiegel (von vor der Demo)

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Wir hatten ja erwartet, dass die Demo Diskussionen auslöst. Aber das sie es schon – bevor sie überhaupt stattgefunden hat – auf die Titelseite der KN und bundesweit in die Nachrichten schafft hätten selbst wir uns nicht träumen lassen. Hier ein erster Presse-Spiegel mit allen Artikeln, die bis zum morgen der Demo erschienen sind.

Längere Berichte und Interviews mit Veranstalter*innen

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Letzte Infos zur heutigen Demo

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Wir freuen uns sehr auf die heutige Demo! Wir starten gemeinsam um 14 Uhr am Hauptbahnhof. Hier noch ein paar letzte Hinweise:

  • Für Presse sind wir den ganzen Tag erreichbar unter: 0151 244 720 39.
  • Bitte lasst alle Parteisymbole wie Fahnen, Banner, T-Shirts etc. Zuhause. Unsere Demo soll keine Plattform für eigennützige Partei-Werbung sein.
  • Wir brauchen pro 20 Teilnehmenden 1 Ordner*in. Diese achten ein bisschen auf den Verkehr und müssen ggf. darauf aufmerksam machen, wenn Leute auf der falschen Spur sind. Wer sich vorstellen kann Ordner*in zu sein, kommt bitte zur Einweisung um 13:45 Uhr an der Kaisertreppe.
  • Wir haben Gehmobile gebastelt. Wer helfen möchte diese zur Demo zu transportieren kommt bitte um 13 Uhr zur Alten Mu.
  • Solltet ihr Probleme mit der Polizei haben, gibt es einen Ermittlungsausschuss, den ihr anrufen könnt. Die Nummer des EA lautet: 0431 530 34 35.
  • Die Organisation und Mobilisierung einer Demo kostet leider Geld. Trotz großzügiger Unterstützung von verschiedenen Kieler Gruppen, können wir diese Kosten leider noch nicht komplett decken. Wir freuen uns über Spenden an: 
    VusEumUmseP e.V.
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: Klima Kiel - Autofrei

    Bitte unbedingt den Betreff angeben, sonst kann die Spende nicht zugeordnet werden.

  • Zum Schluss wollen wir nochmal allen Gruppen danken, die bei der Organisation dieser Demo mitgeholfen haben und / oder unseren Aufruf unterzeichnet haben. Wir freuen uns darüber, dass wir ein so breites Bündnis aus 20 Kieler Gruppen geworden sind. Alle Gruppen stehen unterm Aufruf.