Gerichtsprozesse wegen der Theodor-Heuss-Ring-Blockade

Im April 2019 fand eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring statt, um auf die Abgasbelastung und Kiels Verkehrsproblem aufmerksam zu machen. Damals hat die Polizei einige Menschen von der Straße geräumt und wirft diesen jetzt das nicht entfernen von einer aufgelösten Versammlung vor. Knapp 60 Personen sollen 130 Euro Bußgelder zahlen. Da viele Widerspruch eingelegt haben finden ab März Prozesse statt.
Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht. Merkt euch schonmal folgende Termine am Amtsgericht Kiel vor:

  • 27.3. um 09:00 Uhr
  • 27.3. um 10:00 Uhr
  • 30.04. um 10:30 Uhr
Hier ein paar Statements von Betroffenen:
Vera: „Wir lassen uns durch die Prozesse nicht einschüchtern, sondern werden sie als Bühne nutzen, um uns für eine schnelle Verkehrswende einzusetzen. Ich will frische Luft für mich und alle Anderen und habe deswegen auf einer Straße getanzt und gepicknickt. Die Anwohner*innen konnten endlich mal wieder unbesorgt ihre Fenster öffnen. Manche haben uns sogar mit Getränken versorgt! Warum soll ich dafür bestraft werden, während die Abgaswerte in Kiel seit Jahren die offiziellen Grenzwerte überschreiten, ohne dass das Konsequenzen hat? Der offizielle Maßnahmenplan vom Umweltministerium ist lächerlich. Wie sollen Staubsauger und Baustellen das Verkehrsproblem am Theodor-Heuss-Ring lösen? Mein Ziel ist eine autofreie Stadt – davon wird mich auch ein Gerichtsprozess nicht abbringen.“
Philip: „Natürlich macht es mir zu schaffen, dass ich bestraft werden soll. Aber selbstverständlich fange ich deswegen nicht an zu denken, dass ich etwas falsches gemacht habe. Vielmehr fange ich an zu glauben, dass der Staat die Interessen derjenigen vertritt, die den größten marktwirtschaftlichen Nutzen bringen, zum Schaden für uns alle.
Ich werde, egal wie es vor Gericht ausgeht, auch in Zukunft Dinge tun die die Zerstörung der Ökosysteme aufhalten, um ein besseres Leben für Menschen und Tiere zu ermöglichen. Das Problem ist nicht die Blockade des Individualverkehrs, sondern der Individualverkehr.“
 
Eileen: „Der Individualverkehr ist eine große CO2-Quelle. Gerade innerorts kann jede*r sofort praktische Maßnahmen ergreifen. So wie wir Aktivist*innen in der Sitzblockade bei der Demo über den Theodor-Heuss-Ring letztes Jahr. Um den Klimawandel abzuschwächen und Kipppunkte vielleicht noch zu verhindern, bleiben uns      nur noch wenige Jahre, in denen der Ausstoß von CO2 drastisch reduziert werden muss. Laut des IPCC-Berichts [Chapter 2, page 108] von 2018 gibt es eine 67-prozentige Wahrscheinlichkeit die Erderwärumg auf 1,5°C zu begrenzen, wenn ab 2015 maximal noch 420 Gigatonnen CO2 emittiert werden. Aber wenn es bei den aktuellen Emissionen bleibt (im Moment 42 Gigatonnen jährlich mit steigender Tendenz) haben wir das verbleibende Budget noch vor dem Jahr 2026 aufgebraucht.“

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