Archiv der Kategorie: Repression

Mit Kreide und Kreativität gegen mehr Macht für die Polizei – Bericht von der Ralley

Veröffentlicht am von

Etliche Gruppen waren heute in Kiel bei der Pozileigesetz-Ralley dabei und konfrontierten Passant*innen und Cops mit Kritik. Zahlreiche Aufgaben sorgten für Verwirrung und jede Menge Kreidesprüche in der Stadt.

Kritik vorm Landtag

Sieger*innen brauchten wir dann doch nicht. Aber wir freuen uns über :

  • Peterson&Findus, die auf den Hinweis der Polizei sie sollten nicht mit Kreide „ACAB“ auf den Boden schreiben, einfach „Alles Cool, Alles Bestens“ malten
  • den Fleiß der Saftgurken beim Verteilen von Flyern hinter Scheibenwischern
  • die zugeklebten Überwachungskameras und die Konfetti-Party durch die Gruppe Aalerta
  • den handschriftlichen Platzverweis der Krawalltanten beim Besuch der Blumenwache
  • Forrest, die angesichts des geschlossenen Rathauses kurzerhand die Räterepublik ausriefen und rausfanden, dass der interviewte Polizist als „Lieblings-Paragraphen“ des neuen Polizeigesetzes „alle“ benennt,
  • AnarchieCoolAutonomieBeste, die am längsten durchhielten für die schönen Poser*innen-Fotos.

Lest gern weiter für den ausführlichen Bericht. Weiterlesen →

Ralley gegens Polizeigesetz – fast wie geplant

Veröffentlicht am von

Wegen der aktuellen Covid-19-Pandemie haben wir beschlossen, die Polizeigesetz-Ralley in etwas anderer Form durchzuführen. Wir denken, dass eine Ralley in Kleingruppen jetzt schon die deutlich sinnvollere Aktionsform als eine große Demo ist. Trotzdem haben wir einige Vorsichtsmaßnahmen überlegt:
Gemeinsamer Auftakt und gemeinsame Sieger*innen-Ehrung fallen weg, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden.
Wenn ihr teilnehmen wollt, schreibt uns doch über Wire @gruenlilie oder Mail an no_cops@riseup.net, dann schicken wir euch einen Aufgabenbogen zu. Ihr könntet also direkt ohne weiteren Kontakt aktiv werden und die Aufgaben, die Aufenthalt in Menschenmengen erfordern weglassen.
Material gibt’s trotzdem ein bisschen zum Abholen in der Alten Mu, schickt ab 11 Uhr eine deligierte Person vorbei (idealerweise mit Fahrrad statt Nahverkehr) und ihr bekommt direkt eine ganze Ralley-Tüte.
Schickt uns danach eure Ralley-Bögen und Bilder und Anekdoten über Wire oder Mail zu und wir veröffentlichen ein Best-Of.
So versuchen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen um die Menschen zu schützen für die das Virus besonders gefährlich werden kann und Ansteckungsgefahr allgemein vorzubeugen. Weiterlesen →

+++ KUNDGEBUNG +++ „Hausbesetzungen statt Hausdurchsuchungen“

Veröffentlicht am von

HEUTE // 18:00 Uhr // Asmus-Bremer-Platz

Heute morgen wurden bei Freund*innen von uns die Wohnungen durchsucht. Vorwurf ist die angebliche Beteiligung an Projekt Andy, der Hausbesetzung im Andersenweg 7 Kiel Anfang diesen Jahres.
Hier die Aktionserklärung: https://de.indymedia.org/node/59881

Wir, als emanzipatorische, solidarisch zusammenstehende intersektionale Bewegung lassen uns nicht unterkriegen und abschrecken durch die Repression des Staates.
Wir brauchen mehr Besetzungen, Baggerblockaden, Demos etc. und vor allem Hausbesetzungen statt Hausdurchsuchungen.

Kommt HEUTE Abend 18 Uhr auf den Asmus-Bremer-Platz und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir zusammenstehen und uns nicht unterkriegen lassen.

Gerichtsprozesse wegen der Theodor-Heuss-Ring-Blockade

Veröffentlicht am von
Im April 2019 fand eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring statt, um auf die Abgasbelastung und Kiels Verkehrsproblem aufmerksam zu machen. Damals hat die Polizei einige Menschen von der Straße geräumt und wirft diesen jetzt das nicht entfernen von einer aufgelösten Versammlung vor. Knapp 60 Personen sollen 130 Euro Bußgelder zahlen. Da viele Widerspruch eingelegt haben finden ab März Prozesse statt.
Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht. Merkt euch schonmal folgende Termine am Amtsgericht Kiel vor:

Weiterlesen →

Infoabend: Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am von

Wann? Di., 3.3. um 19 Uhr

Wo? Otto-Hahn-Hörsaal, Otto-Hahn-Platz 2 (CAU Kiel)

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Laut dem Gesetzesentwurf vom November 2019 soll die Polizei (tödliche) Elektroschocker bekommen, nun auch auf Kinder schießen und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Beim Infoabend soll ein kritischer Blick auf den Gesetzesentwurf geworfen werden:

Was genau steht im neuen Gesetz drin? Wie sind wir alle und unsere Freiheit durch diese Änderungen gefährdet? Wie trägt die Verschärfung zu einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung bei? Und wie können wir gemeinsam dagegen aktiv werden?

Im Anschluss an den Vortrag ist Zeit für Fragen und eine kritische Diskussion. Die Veranstaltung wird organisiert von TKKG und Roter Hilfe Ortsgruppe Kiel mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Um gegen die geplanten Änderungen vorzugehen hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gebildet. Hier die Stellungnahme vom Bündnis zum neuen Gesetz. Meldet euch gerne, wenn ihr mit eurer Gruppe auch beim Bündnis mitmachen wollt!

Jahresrückblick auf 2019 von TKKG

Veröffentlicht am von

Damit der Verfassungsschutz zum Zusammenstellen auch nicht lange suchen mussbieten wir hier einen natürlich subjektiven Jahresrückblick von dem, was an Klimakämpfen in Kiel und Schleswig-Holstein passiert ist und was uns im Jahr 2019 bewegt hat. Radikal, entschlossen und mit viel Spaß gegen Klimakrise und Kapitalismus.

Verkehr

Das, was uns stadtbekannt gemacht, hat war wohl die Demo im April auf dem Theodor-Heuss-Ring. Gemeinsam mit einem Bündnis aus verschiedensten Organisationen haben wir freitags mittags den Problemring mit Beschlag belegt – schon die Ankündigung der Demo sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Die Straßenparty-Blockade im Anschluss brachte viel Spaß auch bei den Anwohner*innen und im Nachhinein noch einige Bußgelder, um die wir uns jetzt mit Soli-Aktionen kümmern müssen. Nichts desto trotz ein Erfolg in Sachen Themensetzung, wenn auch weniger in der Sache selbst: Die neuen Umweltschutzmaßnahmen bestehen aus Baustelle und Luftfilteranlage– das ist mehr Satire als ernst gemeint. Mit dieser Reformpolitik sind wir nicht zu erreichen, wie uns auch der Bürgermeister bescheinigte – wir kämpfen für eine autofreie Stadt! Auch im November waren wir am Global Day of Climate Action mit mobilen Straßenblockaden dazu wieder unterwegs, angekündigt und mit viel Polizeibegleitung, aber auch unberechenbar und mit Verkehrschaos und nachdenklichen Autofahrer*innen. Toll fanden wir dieses Jahr auch die Blockade eines Autozuges von VW in Wolfsburg und die Aktionen gegen die internationale Auto-Ausstellung in Frankfurt. Insgesamt bleibt zur Vekehrswende noch viel zu tun (auch Scheinlösungen wie Individual-Elektromobilität als solche zu entlarven), gern auch weiterhin mit ADFC, BUND, vcd und den ganzen anderen Gruppen zusammen.

Weiterlesen →