Wir sind heute früh vor dem Landtag in Kiel gewesen und haben gegen die Kriminalisiserung von Klimaprotesten protestiert. Die FDP fordert heute in einem Antrag, dass der Landtag ungehorsame Formen des Protestes öffentlich verurteilt.
Passend dazu wurden direkt schon heute morgen um 7 zwei Menschen auf dem Gehweg vor dem Landtag in einer polizeilichen Massnahme kontrolliert und gefilzt. Sie sahen wohl zu gefährlich aus. Der erste Entschluss Straßenmalkreide zu beschlagnahmen war ihnen dann aber wohl doch zu peinlich.
Anlässlich dieser Steilvorlage versammelte sich dann eine kleine Gruppe Aktivist*innen zu einer Sponti um 9 Uhr vor dem Landeshaus. Großartig wenn mensch gegen die Kriminalisiserung von Klimaprotesten protestiert und schon vor Beginn des Protestes kriminalisiert wird. Die Pointe ist nicht zu übersehen finden wir.
Auch bei unserer angemeldeten Sponti kam es zu mehreren Personenkontrollen und Beschlagnahmungen von Bastelkram. Merke: Klebestifte dürfen an gefährlichen Orten nicht geführt werden.
Die FDP meint, Extremismus fange da an, wo Aktivist*innen für ihren Protest bewusst Gesetze brechen – wir meinen, dass allzu oft viel mehr der Fortschritt erst dann anfängt, wenn Gesetze nicht beachtet oder eben bewusst gebrochen werden.
Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass Menschenrechte sowie viele wichtige Errungenschaften erst mit Ungehorsam erreicht wurden – im Zusammenspiel mit all den anderen (legalen) Aktionsformen, die allerdings meist wenig ernst genommen wurden, bis (andere) Menschen sich bewusst dazu entschlossen, sich nicht mehr an die Spielregeln der Obrigkeiten zu halten. Gefährlich ist es also nicht, wenn Menschen wie die Aktivisti der ‚Letzten Generation‘ mit Kartoffelbrei oder Sitzblockaden für wenige Minuten mal den alltäglichen Trott der kapitalistischen Konsumgesellschaft und Ausbeutungsverhältnisse ins Schwanken bringen, sondern wenn Politiker*innen sich bewusst dazu entscheiden, die Hetze gegen sie noch weiter zu befeuern und dabei noch gekonnt die Aufmerksamkeit von ihrer eigenen Verantwortung, der sie gerade in keinster Weise nachkommen, wegzulenken versuchen. Wer dreckige LNG-Deals mit Menschenrechtsverachtern aus Katar schmiedet und Deutschland damit nochmal ein ganzes Stück weiter weg vom Weg abbringt, ‚klimagerecht‘ zu werden bzw. das Mindeste dafür zu tun, dass die Wirtschaft nicht mehr ganz so viel Schaden bewirkt wie zuvor, wer darauf beharrt Aktivisti entweder wochenlang ohne Verurteilung in Präventivhaft zu nehmen wie die ‚Letzte Generation‘ in Bayern oder mit sehr fragwürdiger Verurteilung und unter teilweise menschenrechtsverletzenden Bedingungen monatelang in U-Haft zu nehmen wie die ‚unfreiwillige Feuerwehr‘ in Brandenburg, dem sind Menschenrechte und Demokratie herzlich egal.
