Am Samstag haben etwa 250 Menschen anlässlich des 5. Geburtstages des Pariser Klimaabkommens für mehr Klimaschutz demonstriert. 
Uns wurde von zwei Vorfällen in der Kleingartenanlage am Viehburger Gehölz berichtet. Gestern wurden dort mehrere Menschen kontrolliert und mussten Personalien angeben, weil sie auf dem Weg zur Gartenanlage mit Baumstämmen unterwegs waren. Als Menschen am Karlsburger Feldweg ein Transpi („Keine Autobahnen nirgendwo – A49 & A21 stoppen“) aufhängen wollten, gab es deswegen erneut Personenkontrollen und Platzverweise „zur Gefahrenabwehr“ (wt?!). Menschen durften sich wegen der Platzverweise danach nicht mehr in ihrem eigenen Garten aufhalten.
Offensichtlich halten die Cops es für angemessen, die Kleingärtner:innen zu beobachten, zu kontrollieren und eventuelle aktivistische Bestrebungen – oder eher alles, was sie dafür halten – auf Verdacht zu verbieten. Das ist komplett unangemessen! Wir sind trotzdem guter Dinge, dass das Transpi bald hängen und bleiben wird. Denn die Kleingärtner:innen können auch anders.
Die Konflikte um die Verkehrswende spitzen sich auch in Kiel zu: Das Ordnungsamt Kiel verbietet die von uns für den 12.12. angekündigte Fahrraddemonstration für Klimaschutz im Verkehr auf der Autobahn. Wir lassen uns das nicht gefallen und klagen dagegen vor Gericht.
Gerade jetzt, zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens müssen wir zeigen, dass sich im Verkehrssektor nichts getan hat, im Gegenteil dort steigen die Emissionen. Trotzdem lässt die Regierung fleißig weiter neue Autobahnen bauen (ob die A49 in Hessen oder die A20 und A21 in Schleswig-Holstein). Deshalb sind für den 12.12. in zahlreichen Städten, unter Anderem in Hamburg, Bremen, Hannover und Göttingen, Demonstrationen auf Autobahnen geplant. Hier findet ihr den vollständigen Aufruf zur Demo. Die Demonstration war im November angemeldet worden, unter Angabe von Gründen warum es nötig ist, auf der Autobahn zu demonstrieren (Versammlungsanmeldung als pdf).
Mehrere Aktionsgruppen bringen bundesweit seit heute Morgen das deutsche Autobahnnetz an seine Belastungsgrenze. Wir wissen von Aktionen bei Kassel, Dresden, Braunschweig, Schleswig, Jena, Gießen und Hannover und dokumentieren hier Pressemitteilung und Bilder aus Schleswig.
Bild: Pay Numrich
Aus einer Gruppe von Aktivist*innen seilten sich bei Schleswig auf der A7 seit etwa 8 Uhr mehrere Personen über der Autobahn A7 in beiden Fahrtrichtungen ab und hängten Transparente auf. Mit der Aktion fordern sie eine umfassende Verkehrswende und bekunden ihre Solidarität mit den Protesten rund um den Dannenröder Forst.
Aktuell findet im Dannenroder Forst ein Polizei-Großeinsatz statt. Wir beobachten hier, wie auch schon bei früheren Großereignissen wie Gipfelprotesten, beim Castor oder bei den Räumungen des Hambacher Forst jede Menge Polizeigewalt. Dabei sehen wir nicht nur die Gewalt und Verachtung für Menschenleben, sondern vor allem auch die Lügen der Polizei, die das vertuschen sollen (heute heißt es wahrscheinlich alternative Fakten verbreiten) – und weite Teile der Presse, die unhinterfragt wieder und wieder polizeiliche Falschmeldungen abdrucken.
Abgesperrte Zone nach dem Sturz am 15. November.
Am 15. November machten Aktivistis öffentlich, dass die Polizei einen Sturz einer Person aus über drei Meter Höhe verursacht hatte.
Die Person befand sich auf einer hängenden Plattform in einem Tripod. Das Seil, an dem die Plattform hing, war über eine Umlenkung gespannt. Dieses Seil hatten die Polizist:innen einfach durchtrennt. Fotos zeigen die herabhängende Plattform und Polizei-Sanitäter:innen und Polizist:innen am Boden. Weiterlesen
