Demoverbot: Autobahn kein Ort für Demo gegen Autoverkehr?

Die Konflikte um die Verkehrswende spitzen sich auch in Kiel zu: Das Ordnungsamt Kiel verbietet die von uns für den 12.12. angekündigte Fahrraddemonstration für Klimaschutz im Verkehr auf der Autobahn. Wir lassen uns das nicht gefallen und klagen dagegen vor Gericht.

Gerade jetzt, zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens müssen wir zeigen, dass sich im Verkehrssektor nichts getan hat, im Gegenteil dort steigen die Emissionen. Trotzdem lässt die Regierung fleißig weiter neue Autobahnen bauen (ob die A49 in Hessen oder die A20 und A21 in Schleswig-Holstein). Deshalb sind für den 12.12. in zahlreichen Städten, unter Anderem in Hamburg, Bremen, Hannover und Göttingen, Demonstrationen auf Autobahnen geplant. Hier findet ihr den vollständigen Aufruf zur Demo. Die Demonstration war im November angemeldet worden, unter Angabe von Gründen warum es nötig ist, auf der Autobahn zu demonstrieren (Versammlungsanmeldung als pdf).

Doch das Ordnungsamt verbietet nun per Auflage wenige Tage vor der Fahrraddemo die Strecke auf der Autobahn – also das Kernelement der Demonstration. Begründet wird das mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen am Adventssamstag, möglichen Auffahrunfällen und damit das die Demonstration auch woanders langfahren könnte – also kurzum damit, dass Autoverkehr eben wichtiger ist als Demonstrationen. Dass es gerade der alltägliche motorisierte Individualverkehr ist, welcher Staus und Unfälle erst hervorbringt (immerhin 250 pro Tag allein in Schleswig-Holstein), findet keine Beachtung. Wer sich das Kunstwerk des Ordnungsamts zur Verteidigung des motorisierten Individualverkehs insbesondere in der Adventszeit und auf Autobahnen durchlesen will, kann das gern hier tun (pdf). Warum bei dem Verbot drin steht, dass die Versammlung bestätigt wird, fragen wir uns auch. Die Stadt Kiel ignoriert so komplett das Recht auf Ausgestaltungsfreiheit unserer Versammlung, das heißt selbst zu bestimmen, wann und wo und wie wir demonstrieren. Sie wollen uns nicht an den Orten der Verschmutzung demonstrieren lassen. Autobahnen scheinen heilig und unangreifbar – das werden wir nicht hinnehmen!

Bild: Gesperrte Autobahn – Pay Numrich, feinfrisch.net (27.11.2020)

Die Anmelderin reicht nun vorm Verwaltungsgericht Schleswig Klage ein – für das Recht, auf der Autobahn zu demonstrieren. Hier findet ihr die eingereichte Klage als pdf (anonymisiert). Auch in der Vergangenheit hatten Ordnungsämter verschiedener Städte versucht, Demonstrationen auf Autobahnen zu verbieten. Dabei gibt es selbst auf Ebene des europäischen Gerichtshof Entscheidungen dafür, dass sich die Versammlungsfreiheit auch auf Autobahnen erstreckt. Im November fanden in Berlin bereits zwei mal Fahrrad-Demonstrationen auf der Berliner Stadtautobahn, der A100, statt. Auch in Hessen wurde die A49 mehrmals für Fahrrad-Demos gesperrt. Auch hier war der Anlass Kritik am klima- und umweltschädlichen Verkehrssystem. Die Beispiele aus anderen Städten zeigen: Demos auf Autobahnen funktionieren. Die Stadt Kiel zeigt hier nur ähnlich wie bei den lächerlichen Staubsaugern am Theodor-Heuss-Ring ihr Desinteresse an einer Verkehrwende weg vom Auto hin zu umweltfreundlicher Mobilität und versucht dies sogar mit einem Versammlungsverbot durchzusetzen.

So oder so: Gerade die Auseinandersetzung zeigt, wie wichtig das Demonstrieren auf Autobahnen ist – für eine autofreie Gesellschaft!

Wir informieren euch hier über den Fortgang der Klage und die Auswirkungen auf die geplante Demo. In jedem Fall starten wir Samstag um 11 Uhr am Hauptbahnhof.

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