Archiv der Kategorie: Themen

Infoabend: Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein

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Wann? Di., 3.3. um 19 Uhr

Wo? Otto-Hahn-Hörsaal, Otto-Hahn-Platz 2 (CAU Kiel)

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Laut dem Gesetzesentwurf vom November 2019 soll die Polizei (tödliche) Elektroschocker bekommen, nun auch auf Kinder schießen und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Beim Infoabend soll ein kritischer Blick auf den Gesetzesentwurf geworfen werden:

Was genau steht im neuen Gesetz drin? Wie sind wir alle und unsere Freiheit durch diese Änderungen gefährdet? Wie trägt die Verschärfung zu einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung bei? Und wie können wir gemeinsam dagegen aktiv werden?

Im Anschluss an den Vortrag ist Zeit für Fragen und eine kritische Diskussion. Die Veranstaltung wird organisiert von TKKG und Roter Hilfe Ortsgruppe Kiel mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Um gegen die geplanten Änderungen vorzugehen hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gebildet. Hier die Stellungnahme vom Bündnis zum neuen Gesetz. Meldet euch gerne, wenn ihr mit eurer Gruppe auch beim Bündnis mitmachen wollt!

Jahresrückblick auf 2019 von TKKG

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Damit der Verfassungsschutz zum Zusammenstellen auch nicht lange suchen mussbieten wir hier einen natürlich subjektiven Jahresrückblick von dem, was an Klimakämpfen in Kiel und Schleswig-Holstein passiert ist und was uns im Jahr 2019 bewegt hat. Radikal, entschlossen und mit viel Spaß gegen Klimakrise und Kapitalismus.

Verkehr

Das, was uns stadtbekannt gemacht, hat war wohl die Demo im April auf dem Theodor-Heuss-Ring. Gemeinsam mit einem Bündnis aus verschiedensten Organisationen haben wir freitags mittags den Problemring mit Beschlag belegt – schon die Ankündigung der Demo sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Die Straßenparty-Blockade im Anschluss brachte viel Spaß auch bei den Anwohner*innen und im Nachhinein noch einige Bußgelder, um die wir uns jetzt mit Soli-Aktionen kümmern müssen. Nichts desto trotz ein Erfolg in Sachen Themensetzung, wenn auch weniger in der Sache selbst: Die neuen Umweltschutzmaßnahmen bestehen aus Baustelle und Luftfilteranlage– das ist mehr Satire als ernst gemeint. Mit dieser Reformpolitik sind wir nicht zu erreichen, wie uns auch der Bürgermeister bescheinigte – wir kämpfen für eine autofreie Stadt! Auch im November waren wir am Global Day of Climate Action mit mobilen Straßenblockaden dazu wieder unterwegs, angekündigt und mit viel Polizeibegleitung, aber auch unberechenbar und mit Verkehrschaos und nachdenklichen Autofahrer*innen. Toll fanden wir dieses Jahr auch die Blockade eines Autozuges von VW in Wolfsburg und die Aktionen gegen die internationale Auto-Ausstellung in Frankfurt. Insgesamt bleibt zur Vekehrswende noch viel zu tun (auch Scheinlösungen wie Individual-Elektromobilität als solche zu entlarven), gern auch weiterhin mit ADFC, BUND, vcd und den ganzen anderen Gruppen zusammen.

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Antifa-Café „Völkische Landnahme“ über rechte Ökos am 13.2.

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Das monatlich stattfindende Antifa-Café beschäftigt sich im Februar mit Rechten in ländlichen Regionen, die sich für den Umweltschutz stark machen. Gerade als Klimagerechtigkeitsgruppe, die sich den Schutz von Natur und Klima auf die Fahnen schreibt, ist uns wichtig, euch zu dieser Veranstaltung einzuladen, auch um zu zeigen, warum solche Tendenzen bei uns nicht willkommen sind. Hier der Ankündigungstext der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:

Dorfgemeinschaft JamelnDer Rechtsruck wird nicht nur von der AfD im Bundestag, Identitäre Bewegung, durch PEGIDA und Co auf der Straße und Hetzer*innen auf Social Media vorangetrieben, sondern auch unauffällig und bisher wenig beachtet in Dorfgemeinschaften und ländlichen Regionen. Denn dort siedeln sich bewusst junge Rechte an, um „nationale Graswurzelarbeit“ zu betreiben.

Unter dem Deckmantel des ökologischen Aktionismus und des Schätzens alter Traditionen und Brauchtümer bringen sie sich in lokale Gemeinschaften und politische Strukturen ein. Sie verherrlichen alte Geschlechterbilder, leben autoritäre Erziehungsmethoden, warnen vor einer angeblichen „Überfremdung“ und versuchen Umweltschutz mit „Volksschutz“ zu verbinden, um ihre rassistische und chauvinistische
Ideologie zu verbreiten.

Beim Antifa-Cafe im Februar wird der Journalist Andreas Speit, Experte für die extreme Rechte und Co-Autor des Buches „Völkische Landnahme“ über völkischen Siedler*innen, ihre Ideologie und Tätigkeiten berichten. Anschließend wird es Zeit für eine Diskussion zur extremen Rechten in Deutschland geben.

Donnerstag, 13.2.2020 | 19 Uhr Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Wie immer gibt es zusätzlich einen gut gedeckten Propaganda-Tisch vom Libertären Laden, vegane Snacks, Infoblock, Klönschnack und kühle Getränke am Tresen. Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig Holstein.

www.antifa-kiel.org | www.altemeierei.de | sh.rosalux.de

INFORMIEREN – DISKUTIEREN – VERNETZEN UND AKTIV WERDEN

Ermittlungsausschuss selber machen

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Samstag, 8.2., 14-18 Uhr

Nächste Straßenblockade, Baggerbesetzung oder unangemeldete Versammlung geplant? Und was ist, wenn es Stress mit den Bullen gibt? Wenn ihr bei einer Aktion erwartet, dass es zu Fest- oder Ingewahrsamnahmen oder Polizeikontrollen kommt, ist ein EA (Ermittlungsausschuss) sinnvoll.
Ein EA ist während der Aktion telefonisch erreichbar und kümmert sich um Festgenommene und insbesondere darum, dass niemand auf der Polizeiwache vergessen wird.

Wie ein EA funktioniert wolltet ihr immer schon mal wissen? Dann kommt zum EA-Workshop. Juristisches Vorwissen ist nicht nötig, es hilft wenn ihr mal in ner Polizeikontrolle oder in der Gesa wart, das ist aber auch kein Muss.

Themen, mit denen wir uns beschäftigen:

  • Was macht ein EA?
  • Rechtsgrundlagen für Kontrollen, Festnahmen und Ingewahrsamnahmen
  • Kurzinput zum Versammlungsrecht
  • EA-Telefonarbeit
  • Praktisches Training

Bitte meldet euch unter tkkg[ät]riseup.net an, dann erfahrt ihr auch den genauen Ort.

VollGAS in den Untergang: Sektempfang zum neuen Kraftwerk

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Eine Aktion der Gruppe „VollGAS in den Untergang“, gefunden auf Indymedia. Die Gruppe ist erreichbar über: vollgas-untergang(ätt)riseup.net

Feiernde Menschen vor dem neuen Gaskraftwerk

Gestern, den 16.01.20., haben wir zusammen mit den Verantwortlichen der Stadtwerke, der Stadt und des Landes ihr neues „Küstengaskraftwerk“ gefeiert. Ihr Projekt hat uns Mut gemacht, dass auch in Zeiten des Klimawahnsinns noch lukrative Kapitalanlagen möglich sind – Sie können den Ökos sogar noch als Klimaschutzmaßnahmen verkauft werden, besser könnte es nicht laufen.

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Vonovia-Villa in Kiel besetzt

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Wir haben auf Indymedia folgenden Text der Aktionsgruppe „Andys“ gefunden:

Mehr als 20 Jahre liegt die letzte öffentliche Hausbesetzung in Kiel nun zurück. Das hat sich nun geändert! 😀 Für knapp eine Woche wurde eine Villa in Friedrischsort (Kiel) besetzt. Eine Woche lang haben wir das 180qm große Haus bemalt, verschönert, möbliert und als Jugendzentrum und Wohnraum genutzt. Kurz: Es wieder zum Leben erweckt.

Diese auf eine Woche begrenzte Hausbesetzung war nur ein erster Anfang. Das verschönert und möbliert zurück gelassene Haus soll eine kleine Warnung an Vonovia und die Stadt Kiel darstellen. Solange Vonovia weiter so ausbeuterisch mit Menschen umgeht und keine Lösung für das Kieler Wohnraumproblem gefunden wird, ist kein leerstehendes Haus vor uns sicher. Dies war nur ein allererster Probelauf. Beim nächsten Mal bleiben wir länger.

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