Hossein ist frei – der Abschiebeknast bleibt leider

Seit August 2021 befindet sich der Abschiebeknast in Glückstadt in Betrieb. Platz ist für 60 Menschen aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. 6m hohe Mauern, Stacheldraht. Für den Staat verbietet es sich von Knast zu sprechen. Es ist „Wohnen Minus Freiheit“. Unter diesem widerlichen Euphemismus werden Menschen die nichts getan haben als sich ihren Wohnort frei auszusuchen eingeknastet um sie abzuschieben. Wie dort die wirtschaftliche oder soziale Lage des geflüchteten Menschen ist, häufig egal. Zum Teil droht den Menschen bei einer Abschiebung Verfolgung, Gefängnis und Folter. Die deutsche und europäische Geflüchtetenpolitik ist rassistisch und menschenverachtend. An den Grenzen wird alles dafür getan, dass kein Mensch nach Europa kommt. Dafür wird auch geltendes Recht gebrochen und Menschen durch Pushbacks wieder zurückgebracht wie in Kroatien oder Griechenland, kommen monatelang ohne Prozess ins Gefängnis wie in Polen oder werden vor Gericht gestellt wegen Schlepperei, weil sie zufällig am besten das Boot steuern konnten oder die Initiative ergriffen haben wie in Italien.

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Free ELLAⒶ, Björn und alle Gefangenen

Wir erklären uns solidarisch mit den beiden verurteilten Menschen Ella/UP1 und B. Sie gehören zu den vielen Menschen, die den Dannenröder Wald gegen den Bau der A49 verteidigten. Ella wurde am Montag, dem 23. Juni in Alsfeld verurteilt. Die Beweise sind mehr als notdürftig und das Urteil ist absolut unverhältnismäßig. Für uns ist klar: hinter dem Verfahren steht ein politisches Motiv. Die Verurteilung macht uns unfassbar wütend und traurig zugleich. Wie auch bei Lina aus Leipzig und etlichen anderen Prozessen der letzten Jahre dient das Verfahren dazu, öffentlich die angebliche „Gefahr von Links“ zu betonen, Ängste zu schüren und Aktivist*innen einzuschüchtern, um zukünftige politische Arbeit zu verhindern.
Während die Politiker*innen nicht genügend daran interessiert sind, Lösungen für aktuelle gesellschaftliche Probleme und die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu finden, werden die Menschen verfolgt, die sich für eine (klima)gerechte Welt einsetzen. Wir haben das zuletzt im Danni gesehen oder bei den Autobahnabseilaktionen, als mehrere Menschen in Untersuchungshaft landeten, aber auch jetzt, wenn sie Rechnungen über Polizeieinsätze bekommen oder Strafverfahren weiter laufen. Zwei der damals Eingesperrten sitzen heute und vermutlich auch noch länger im Knast.
Es trifft immer wieder einzelne, doch gemeint sind wir alle.
Unsere Solidartät gilt all denen, die für ihren Kampf um eine solidarische und gerechtere Welt unter staatlichen oder zivilrechtlichen Repressionen leiden müssen. 
Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Wir fordern Freiheit für Ella, Björn und alle anderen Gefangenen!

Gemeinsamer Ausflug IN den Knast

Du wolltest schon immer mal einen Tag Knast ausprobieren? Jetzt ist deine Chance. 😉 Wir reisen gemeinsam zum Prozess aus Kiel an. Treffen um 06:45 Uhr am Kieler Hbf. Auf der Fahrt beantworten wir gerne Fragen zum potentiellen Knast-Aufenthalt und du entscheidest dann selbst, ob du im Gerichtssaal aufstehst oder sitzen bleibst.

Das Herbstprogramm: Klimagipfel, Mitmachen und Knastkritik

Der Sommer ist vorbei, wir sind vom G20-Gipfel, dem Klimacamp und den Schienen wieder zurück und einigermaßen erholt – Zeit für neue Veranstaltungen im Herbst. Für uns heißt es aber zunächst nochmal: „Klimaverhandlungen? – Ab in die Grube!“

Anfang November stehen in Bonn wieder Klimaverhandlungen zwischen den Staaten an. Herauskommen werden, wie so oft, wohl vor allem leere Worte. Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir schon selbst aktiv werden und dürfen uns nicht auf Regierungen verlassen. Deshalb rufen wir auf, zu den Aktionen zum Gipfel sowohl in Bonn als auch in die Braunkohle-Gruben im Rheinland zu gehen, zum Beispiel vom 3.-7.11. zum Peoples Climate Summit, am 4.11. zur Klimademo oder vom 3.-5.11. mit Ende Gelände gegen die Braunkohlegebiete in der Region oder am 11.11. zur Demo mit karnevalistischen Elementen „Wir treiben die bösen Geister des Klimawandels aus“. Wenn ihr danach Lust auf mehr habt,macht bei uns mit und kommt zum:

Offenes TKKG-Einstiegs-Treffen

Als TurboKlimaKampfGruppe organisieren wir zusammen Veranstaltungen, Praxisworkshops und Aktionen zu allem, was uns gerade wichtig erscheint: Zum G20-Gipfel, Kreuzfahrtschiffen, Braunkohleabbau, dewgroth oder Repression. Komm gerne vorbei und mach mit!

Mi, 8.11.17 – 19 Uhr – Friedenswerkstatt, Exzerzierplatz 19

Außerdem gibt es von uns in der Reihe „Der Staat und du“ diesmal eine grundsätzliche Kritik an Gefängnissen: