Demonstration „Rechtsruck entgegentreten, Asylrecht verteidigen!“

06.04./15:00 Rathausplatz

Deportationspläne der Identitären Bewegung, Werte Union und AfD, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Abschiebeoffensive, Verschärfung des Asylrechts und weitere Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung. In der Migrationspolitik folgt eine schreckliche und menschenverachtende Reform und Idee auf die andere. Gleichzeitig ist die rechtsextreme AfD weiter im Höhenflug.
Für uns steht fest: genug ist genug!

Währenddessen scheint es einen Konsens bei der Migrationspolitik zu geben: Man will entgegen jeder Faktenlage Migrationsbewegungen durch Abschreckung und Abwehr fernhalten. Das hat jedoch nur eine Wirkung: Das Leben der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und dem Klimawandel geflohen sind, wird zunehmend unerträglich. Fluchtwege werden noch gefährlicher und tödlicher und migrantische und migrantisierte Menschen werden unter Generalverdacht gestellt, nicht hier sein zu dürfen.
Zuletzt wurde sogar eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeldbezieher*innen gefordert. Zeitgleich droht ein massiver Sozialabbau. Die soziale Krise vertieft sich. Dabei hat es die AfD doch selbst gesagt:
“Je schlechter des Deutschland geht, desto besser für die AfD“

Wir haben es die letzten Monate und Jahre gesehen – Die AfD lässt sich nicht damit bekämpfen, indem ihre Forderungen, besonders in der Migrationspolitik übernommen werden!
Unsere Antwort auf die Hassdebatten der AfD muss Solidarität heißen!

Wir fordern:
1. Rechtsextreme raus aus den Parlamenten!
2. Ein klares Nein zur Verschärfung des gemeinsamen europäische Asylsystems!
3. Ein klares Nein zur Arbeitspflicht und Bezahlkarte!
4. Soziale Gerechtigkeit statt Sozialabbau!
5. Eine solidarische Migrationspolitik!

Bericht vom Aktionstag für Trans*Gesundheit in Kiel

„Für die abstrusen Vorstellungen meiner Therapeutin über Weiblichkeit habe ich mich in die Gefahr begeben müssen, in einem Viertel mit rechter Szene als klar erkennbare trans Frau aus dem Haus zu gehen. Ich war extremen Anfeindungen und verbalen Aggressionen (Todesdrohungen und Anschreien) ausgesetzt. Selbst als ich in pinkem Mini-Rock vor ihr saß, genügte ihr das nicht, um eine Indikation auszustellen.“
So erklangen gestern die Stimmen von denen, die unter dem transphoben Gesundheitssystem leiden, vor dem medizinischen Dienst in Kiel. Mit gut 40 Menschen haben wir an der Kundgebung von Trans Justice teilgenommen und uns Gehör verschafft, um auf die menschenverachtenden Praktiken gegenüber trans* und nicht-binären Personen aufmerksam zu machen.

Lasst uns weiterhin so laut bleiben und für eine Welt kämpfen, in der alle Zugang zu der medizinischen Hilfe haben, die sie brauchen!

Trans rights are human rights!

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt:

infos im textDemonstration für ein Ende von Tasern, rassistischen Morden und alltäglicher Polizeigewalt

Gerade in der BRD gilt die Polizei bei vielen bis heute als „Freund und Helfer“. Übersehen wird dabei oft, dass sie eine rassistische und klassistische Ordnung verteidigt und mit Gewalt durchsetzt. Marginalisierte Gruppen wie BIPOC und Drogenabhängige passen nicht in diese Ordnung. Sie erleben alltäglich Gewalt durch Cops. Doch auch Linke und Fußballfans sind von Angriffen betroffen. Wir können nicht jeden Tag dagegen demonstrieren, nehmen aber den internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März zum Anlass, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei immer noch diskriminierend, brutal und tödlich ist.
Das darf nicht so bleiben, daher komm mit uns auf die Straße!

Stoppt die Taser!

Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden wurde mit Tasern ausgestattet, zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Erst 2018 wurden Taser in Deutschland eingeführt, zunächst nur in einigen Bundesländern, probeweise oder als Pilotprojekte wie in Rheinland-Pfalz. Seitdem hat die Polizei mit diesen Waffen bereits 9 Menschen getötet. In diesem Januar starb in Mülheim Ibrahim Bary in einer Erstaufnahmeaufrichtung nach einem zweifachen Tasereinsatz durch die Polizei. Besonders für vorerkrankte oder unter Drogen stehende Menschen sind Tasereinsätze potentiell tödlich, umso absurder diese gerade gegen Drogenkriminalität einzusetzen. Die Grünen verkauften in Schleswig-Holstein die Elektroschocker als das mildere Mittel gegenüber dem Einsatz von Schusswaffen, in der Dienstanweisung zum Einsatz der Geräte heißt es jedoch diese sollen nicht als Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden und das Beispiel aus Gaarden zeigt, dass es nie um die Vermeidung von Schusswaffen ging. Die Polizei hat also ein weiteres Gewaltmittel erhalten, eine Möglichkeit mehr um Menschen umzubringen oder zu foltern. Das ganze passiert gerade in einem Stadtteil, in dem vielen People Of Color und viele arme Menschen leben, das heißt Menschen, die von der Polizei in ihrem Alltag sowieso schon viel schikaniert werden. Potentiell sind das auch dann die Menschen, die von der Polizei getötet werden, wenn diese Taser einsetzt. Weiterlesen

KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

Wir haben uns viele Gedanken zum kommenden Protest gemacht. So sehr uns die Demos aktuell freuen, so kritisch blicken wir auf Anderes. Deshalb haben wir für Samstag einen eigenen Aufruf verfasst, den ihr unten findet. Außerdem wollen wir während der Kundgebung flyern und damit auf den tief verwurzelten Rassimsus in unserer Gesellschaft hinweisen. Ihr seid herzlich eingeladen, die Vorlage zu verwenden und in eurer Stadt ebenfalls zu verteilen (eventuell regional an manchen Stellen angepasst).

Hier findet ihr den Flyer als PDF: 2024flyer-afd-politik


KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

Kommt am 27.01.24 um 11 Uhr auf den Rathausplatz Kiel, zur Kundgebung in Erinnerung an den Holocaust, gegen die AfD und den Rechtsruck! Doch seid euch bewusst, dass unsere Kritik weitgehender sein muss und nicht bei leeren Floskeln enden darf.
Einleitend möchten wir betonen, dass „Nie wieder“ für uns bedeutet, all den deportierten und ermordeten Jüd*innen zu gedenken. Dies gilt gerade, aber nicht nur am 27.01. Wir erinnern an den durch Faschist*innen betriebenen Holocaust und nehmen ihn als Mahnung aufmerksam zu sein. Es ist besorgniserregend, wenn Antisemitismus wieder zunimmt. Wenn Jüd*innen sich nicht sicher fühlen können, dann müssen wir aktiv werden. Begegnen wir den vereinfachten Welterklärungen, welche ihnen die Schuld an diversen Problemen zuschieben ebenso, wie dem offen gelebten Hass.
Leider endete der Faschismus 1945 nicht. Das Geheimtreffen in Potsdam knüpft an eben diesen Ideologie an. Wir begrüßen deshalb die bundesweiten Demos der letzten Wochen. Es freut uns, dass sich weite Teile der Gesellschaft für den Protest gegen die Deportations-Ideen der AfD und ihrer rechtsradikalen Sympathisant*innen mobilisieren lassen. Viele BIPoCs und migrantisierte Menschen schöpfen aus dieser Entwicklung neue Hoffnung. In Zeiten des Rechtsrucks kann dies kaum überschätzt werden.
Wir demonstrieren gerne mit euch allen gegen die AfD.
Gleichzeitig stehen wir der Versammlung durchaus auch kritisch gegenüber. Weiterlesen

Gemeinsam gegen den Rechtsruck! – Redebeitrag von TKKG

Am Freitag waren wir zusammen mit der Autonomen Antifa Koordination Kiel, Perspektive Solidarität Kiel, der Feministischen Antifa, und der Initiative gemeinsam Kämpfen (Instagram) und 6000 Menschen auf der Straße um dem Rechtsruck entgegenzutreten.

Die Demo führte vom Bootshafen über das Parteibüro der AFD, bei der wir einen Redebeitrag hielten zur Praxis von Henning Pless. Er ist ein seit Jahren aktiver Rechtsextremist und Heilpraktiker, der Teil des Treffens in Potsdam war bei dem sich die AFD, Werteunion und andere Rechtsextremist*innen getroffen haben um über ihre Deportationspläne zu sprechen.

Hier findet ihr unseren Redebeitrag:

Unsere Texte werden oft von mehreren Personen geschrieben. Da die Perspektiven als betroffene Personen im folgenden Text relevant sind haben wir uns entschieden dies zu makieren. A wurde aus der Perspektive eines BIPoCs geschrieben, B aus der Perspektive einer queeren, behinderten Frau.

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Tag X in der Leinemarsch! Gemeinsame Anreise aus Kiel

Auf in die Leinemasch!

Morgen fahren wir gemeinsam in die Leinemasch, wo seit vergangenem Samstag eine dauerhafte Mahnwache mit Camp sowie natürlich die seit längerem bestehende Besetzung direkt an der Straße, die erweitert werden soll, Widerstand gegen die bald drohende Rohdung und Räumung leisten. Die Polizei zeigt zunehmend mehr Präsenz und die Besetzis und Kampagne Leinemasch bleibt haben für morgen, also Freitag den 12.01.2024 den Tag X ausgerufen.

Wir wollen gemeinsam anreisen und laden euch ein, mitzukommen.

Mehr Informationen findet ihr auf dem Account von @leinemaschbleibt (Instagram) und @barriotuempeltown (Instagram) Weiterlesen

Bericht vom Klimastreik und Redebeitrag

Wir sind hier, wir sind laut – weil ihr uns die Zukunft klaut!

Bei andauerndem Schneeregen und kalten Temperaturen waren wir heute auf der Demo von @fridaysforfuture.kiel (Link zu Instagram) und sind unter dem Motto ‚Knete fürs Klima‘ durch die Stadt gezogen. Von der Grünen Parteizentrale am Alten Markt ging es über die SPD-Zentrale am Exerzierplatz hoch zum FDP-Büro am Eichhof.

Neben der Kampagne @wirfahrenzusammen.sh (Link zu Instagram) die sich für eine sozial gerechte Verkehrswende gemeinsam mit den im ÖPNV Beschäftigten einsetzt, der @seebruecke_kiel (Link zu Instagram) und natürlich Fridays for Future Kiel haben auch wir einen Redebeitrag gehalten, den ihr in voller Länge in den Kommentaren findet.

System change not climate change – Feuer und Flamme der Repression!

 

Hier ist unsere Redebeitrag von der Demo. Die Rede wurde von zwei Menschen abwechselt gehalten. Daher wurde hier eine Person fett geschrieben:

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