Bald beginnt die KiWo, doch gleichzeitig die Klimakrise ist akuter den je! Denn die Wetter extreme und Temperaturen nehmen zu, die Chance das wir diverse Kipppunkte reißen steigt und und und! Und was macht unsere Regierung?
Sie stellt Profite vor unser aller Zukunft und baut die eh schon unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen ab! Nicht mit uns! Deswegen veranstalten wir dieses Jahr parallel zur KiWo die Klimawoche mit verschiedenen Aktionen und einer Abschlussdemo am 28.06 ab 14 vom Hbf.
Am Samstag demonstrierten wir trotz des regnerischen Wetters gemeinsam mit knapp 600 Personen gegen die Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein. Die geplanten Befugnisse zur Videoüberwachung, algorithmischer Verhaltenskontrolle, biometrischer Identifizierung mittels Internet-Daten und bis zu 2-monatigem Präventiv-Gewahrsam stoßen auf unseren Widerspruch – den wir in einem breiten Bündnis zeigten. Diese Widersprüche wurden mit zahlreichen Sprechblasen aufgezeigt, die in der Demonstration gezeigt wurden.
Mit vielen lauten Parolen voller Polizeikritik startete die Demo am Bahnhof. Ein gutes Drittel der Demo bestand aus Fußballfans von Holstein Kiel, die in einem eigenen Block liefen mit Fahnen, lautstarken Gesängen und Choreografien. Es waren zwar viele Cops vor Ort, diese beschränkten sich jedoch auf’s nebenher laufen und auf das Schützen der Polizeistation in der Blumenstraße, bis auf ein kurzes Gerangel am Ende, als die Demoteilnehmenden von der Straße vor dem Ort der Abschlusskundgebung gedrängt wurden.
Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Dieses Gesetz verlagert weiter polizeiliche Eingriffe ins Vorfeld konkreter Gefahren. Statt konkretes Handeln wird ein potenziell abweichendes Verhalten zum Gegenstand der staatlichen Sicherheitslogik. Die geplanten Maßnahmen greifen tief in grundlegende Bürger*innen- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Kontrolle auf Kosten individueller Freiheiten weiter aus. Klar ist: Die Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparats, vor allem im digitalen Raum, wird uns alle treffen. Wir lehnen dieses Vorhaben daher entschieden ab und stellen uns gegen einen zunehmend autoritären Überwachungsstaat. Dieses Gesetz stellt keinen Schritt zu mehr Sicherheit dar, sondern einen weiteren Schritt hin zu einem Staat, der seine Antwort auf gesellschaftliche Unsicherheit zunehmend in Überwachung, Kontrolle und Repression sucht.
Die Alte Welt liegt im Sterben. Aber sie stirbt nicht geräuschlos, sondern im Spektakel: Eine Menschheit hält ihren Blick wie gebannt auf einen Bildschirm gefesselt, und darauf wird Sekunde um Sekunde dem Leben ein Ende gemacht. Eigentlich unvergessliche Bilder werden sofort von neuen Schrecken verdrängt. Rauch zieht auf an allen Horizonten; es ist die Zeit der Monster. Es ist die Zeit eines blutleeren, fast gelangweilt daherkommenden Neofaschismus – eine Zeit des Ausverkaufs. Und es ist eine Zeit der namenlosen Toten.
Gemeinsam mit über 750 Menschen waren wir am Freitagin Kiel auf der Straße zum Klimastreik, der von fridays for future Kiel organisiert wurde. Am Exerzierplatz startete der Streik um fünf nach Zwölf mit einer Auftaktkundgebung, bei der neben Fridays for Future selbst – sowie Umwelt- und Meeresschutzorganisationen – auch die antimilitaristische Baumhausbesetzung „MFG5 Bleibt Zivil“ mit einem Redebeitrag zu Wort kam. Darin wurde auf den Zusammenhang von Aufrüstung und der fortgesetzen Klimazerstörung hingewiesen sowie zu Widerstand gegen den Verkauf des Geländes an die Bundeswehr aufgerufen.
Die Demo setzte sich dann am Hauptbahnhof vorbei in Richtung Theodor-Heuss-Ring in Bewegung. Dort angekommen gab es eine Zwischenkundgebung mit weiteren Redebeiträgen neben einer Brücken-Abseil-Aktion der Baumhausbesetzung. Unter anderem machte die Gewerkschaft FAU Kiel in einem Redebeitrag klar: Klimaschutz heißt Klassenkampf! Energiewende, Verkehrswende und ein Weg hin zu Klimagerechtigkeit kann nur sozial gerecht und antikapitalistisch sein!
Klimakrise – war da was? Vor einigen Jahren gingen Tausende zu den von Fridays for Future organisierten Klimastreiks auf die Straßen – auch in Kiel. Erst die Pandemie, jetzt die weltweit eskalierdenden Kriege haben das Thema in den Hintergrund gedrängt, obwohl sich nichts an der Dringlichkeit der sich anbahnenden Klimakatastrophe geändert hat. Aber all diese Krisen sind kein Zufall, sie hängen miteinander zusammen und ihre Ursachen liegen größtenteils im Kapitalismus, der Mensch und Planeten gnadenlos ausbeutet und alle zwingt, im gegenseitigen Wettbewerb um Profite und Macht zu bestehen.
Das Klima hat sich um über 1,5 Grad erwärmt, damit ist die lange propagierte Grenze, die nötig ist, um das Leben auf diesem Planeten halbwegs gut zu erhalten, gerissen. Interessieren tut das kaum jemanden, dabei erleben wir selbst hier die Auswirkungen, etwa durch heißere Sommer oder lange Trockenheitsphasen. In Schleswig-Holstein können Deiche gegen den steigenden Meeresspiegel höher gebaut werden, im globalen Süden ist meist weniger Geld da und in der Folge leiden die Menschen bereits weit mehr unter den Auswirkungen der Erderhitzung. Viele müssen ihr Zuhause verlassen und fliehen, weil die Lebensgrundlage verschwindet. Trotzdem werden weiter Ressourcen und Gebiete ausgebeutet und selbst Wasser aus wasserarmen Gegenden für globale Konzerne genutzt – nur damit der globale Norden seinen verschwenderischen Lebensstandard halten kann und die Global Player ihre Gewinne einfahren. Das ist Kapitalismus und damit verbundener Kolonialismus, zutiefst ungerecht und ausbeuterisch gegenüber Mensch und Umwelt.
Vergangenen Freitag lud die AfD mal wieder zu einer Veranstaltung im Rathaus. Thema war die EU-Politik. Mit der Aufgabe ihres Kieler Büros scheinen sie ihre Veranstaltungen nun hier zu intensivieren. Der Zentrale Protest fand an der Waisenhofstraße statt.
Dort versammelten sich am Nachmittag etwa 150 Antifaschist*innen beim Zugang zu den Parkplätzen am Hintereingang des Rathauses. Wie schon die letzten Male hatte die Polizei den Bereich zuvor mit Gittern und Ketten abgesperrt und sich mit großem Aufgebot auf dem Parkplatz zwischen Protest und Rathaus platziert. In mehreren Redebeiträgen wurden solidarische Grüße nach Flensburg geschickt, wo es genau wie in Kiel am vergangenen Osterwochenende zu rechten (Brand)angriffen auf den linksradikalen Laden Subtilus sowie auf mehrere Parteibüros kam. Als dann nach und nach die gerade einmal 13 Besucher*innen der AfD ankamen, wurden sie mit lauten Parolen ‚begrüßt‘.
