Wir haben einen Aufruf zum Schilderwald bekommen und teilen den sehr gerne mit euch.
Darum geht’s:
Showdown vor Gericht wegen Gewalt an oder durch Polizisten?
Gerichtsverhandlung am 16. November 2020 am Amtsgericht Kiel
Viel Aufsehen erregte am 26. April 2019 eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel.
Mit einer spontanen Tanz- und Blockade-Performance machten mehrere hundert Menschen auf die fragwürdigen wirkenden Lauftreinhaltemaßnahmen der Stadtverwaltung aufmerksam und forderten eine menschengerechte Umgestaltung der Straßen Kiels. Der Protest wurde zunächst geduldet. Nach mehren Stunden entfernte die Polizei allerdings die letzten 70 Personen gewaltsam von der Straße.
Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die Versammlungsteilnehmen wurden eingestellt, weil die Rechtssicherheit der Handlungen von Seiten der Behörden und der Polizei nicht schlüssig rekonstruiert werden konnten. Es gab zu viele Ungereimtheiten und Widersprüche in der Beweisführung, sodass die Bußgeldverfahren gegen die Sitzblockade fallen gelassen wurden.
In einem Fall wird nun nach über einem Jahr doch Anklage erhoben:
Eine Klimaaktivistin soll beim Entfernen von der Straße Widerstand geleistet haben.
Sie steht nun vor Gericht und muss sich für einen angebliche Gewalttat rechtfertigen. Weiterlesen
Proteste gegens Polizeigesetz
In den letzten Wochen nehmen die Proteste gegens Polizeigesetz SH stetig an Fahrt auf. Bei einer Demo von FFF, Seebrücke, KOA und anderen Akteur_innen am 24.10. haben mehrere hundert Menschen teilgenommen und zogen lautstark vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Im Anschluss schlossen sich die Demonstrant_innen einer weiteren Demo gegen Polizeigewalt in Nigeria an.
Am 4.11. ging es mit dem Protest weiter. Im Landtag tagte der Innen- und Rechtsausschuss zum neuen Polizeigesetz – draußen demonstrierte das Bündnis gegens neue Polizeigesetz SH. Für Stellungnahmen wurden dabei ausschließlich Befürworter:innen des neuen Polizeigesetzes wie bspw. Vertreter:innen der Polizeigewerkschaft eingeladen. Auf Grund von Corona haben wir dieses mal keine große Menschenmenge mobilisiert, sondern waren nur mit knapp zwei dutzend Menschen vor Ort, um die Abgeordneten direkt mit unserer Kritik zu konfrontieren.
Kundgebung gegens neue Polizeigesetz
Nein zum Polizeigesetz – gegen Repression und Überwachung!
Mittwoch, 04.11.2020 | Bündnis-Kundgebung
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel
Am kommenden Mittwoch, 04.11.2020, wird im Innen- und Rechtausschuss des
Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Änderungsantrag des Landesverwaltungsgesetz diskutiert, das neue Polizeigesetz für
Schleswig-Holstein. Ziel des „Gesetzes zur Änderung polizei- und
ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ sind
massive Ausweitungen der landespolizeilichen Kompetenzen. Minimale
Änderungsanträge werden daran nichts ändern. Wir fordern die
Abgeordneten deshalb dazu auf, das neue Gesetz zu verhindern. Weiterlesen
Solidarität mit unserer Genossin bei ihrem Strafprozess wegen der Tanzparty auf dem THR im April 2019
Update: Der Prozess wird fortgesetzt am Freitag, 30.10. um 14 Uhr und Montag, 9.11. um 9.30 Uhr in Saal 5 – auch da ist Publikum herzlich willkommen.
Angeklagt sind wenige – gemeit sind wir alle! Die betroffene Person freut sich über solidarische Prozessbegleitung.
Donnerstag, 15. Oktober // 10:30 Uhr // Amtsgericht Kiel // Sitzungssaal 7, // Deliusstraße 22, 24114 Kiel
Bild von Lenna (photosundprotest) von der Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring
Wir erinnern uns an den ereignisreichen Spaziergang über die B76 im April 2019 mit über 2000 Teilnehmenden.
Einigen Demoteilnehmend
en hat es so gut auf der B76 gefallen, dass sie beschlossen hatten aus der Demo eine Tanzparty zu machen. Und damit wurde die sonst viel befahrene Straße mit einem Picknick und schöner Musik tanzbar gemacht.
Demo gegens neue Polizeigesetz in SH // 24.10. um 14 Uhr
Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit!
Nein zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (LVwG)!
Solidarität mit den Besetzer*innen im Danni und in Flensburg – Wald statt Asphalt!
In Kiel ist es die A21 durch das Vieburger Gehölz, in Hessen die A49 durch den Dannenroder Wald, in Flensburg sollen Bäume einem Parkhaus weichen. Überall soll auf Kosten von Wald und Natur immer mehr zubetoniert und den Blechkarren die Vorfahrt eingeräumt werden.