first pride was a riot – Statement zum CSD Kiel

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Von ein paar Menschen, die beim CSD waren (aus verschiedenen Ecken)

Wir finden unerträglich, dass die Polizei auf dem CSD Kiel einen Stand bekommt, als diejenigen, die Homosexuelle, Sexarbeiter*innen und transPersonen verfolgt und verprügelt haben – in vollkommener Geschichtsvergessenheit. Der erste CSD war ein Riot gegen die Polizeiwillkür. (siehe auch Aufruf der feministischen Antifa)

Deshalb haben wir uns spontan mit einigen Menschen mit einem Transparent vor den Polizeistand gestellt, damit unsere Kritik lesbar und ausgedrückt bleibt. Ordner*innen vom CSD tauchten auf und verwiesen uns der Demonstration, wir bestanden auf unsere Kritik und blieben. Die Bilder, wie Cops queere Menschen vom CSD tragen, wollten sie dann wohl doch nicht produzieren.

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No Cops, no corporations auf dem CSD

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Wir schließen uns dem Aufruf der Feministischen Antifa Kiel an und rufen auch auf, am morgigen Samstag zum antikapitalistischen Block auf den CSD zu kommen.

09.07.2022 | 11.45 Uhr | Rathausplatz

Im Kapitalismus, mit Polizei und Konzernen wird es keine befreite Gesellschaft geben, sondern höchstens eine mit anderen Diskriminierungsmechanismen oder eine, die darauf beruht, dass es anderswo noch viel schlimmer ist. Wir stellen uns daher gegen Homo- und Transfeindlichkeit, aber auch gegen Polizei und Konzerne, so bunt angemalt sie sein mögen.

Kreuzfahrtschiffe in Kiel blockiert – für Urlaub ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung

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[Pressemitteilung] Kiel, 03.07.2022 – Aktuell blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten das Auslaufen mehrerer Kreuzfahrtschiffe aus dem Kieler Hafen. Erklärtes Ziel ist es, die Öffentlichkeit auf die katastrophalen lokalen und globalen Folgen von Kreuzfahrten aufmerksam zu machen und die Kreuzfahrtkonzerne zur Selbstabschaffung bewegen wollen. Damit wollen sie gegen deren Schadstoffausstoß und Ressourcenverschwendung protestieren und auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an Bord aufmerksam machen. Weiterlesen →

Hossein ist frei – der Abschiebeknast bleibt leider

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Seit August 2021 befindet sich der Abschiebeknast in Glückstadt in Betrieb. Platz ist für 60 Menschen aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. 6m hohe Mauern, Stacheldraht. Für den Staat verbietet es sich von Knast zu sprechen. Es ist „Wohnen Minus Freiheit“. Unter diesem widerlichen Euphemismus werden Menschen die nichts getan haben als sich ihren Wohnort frei auszusuchen eingeknastet um sie abzuschieben. Wie dort die wirtschaftliche oder soziale Lage des geflüchteten Menschen ist, häufig egal. Zum Teil droht den Menschen bei einer Abschiebung Verfolgung, Gefängnis und Folter. Die deutsche und europäische Geflüchtetenpolitik ist rassistisch und menschenverachtend. An den Grenzen wird alles dafür getan, dass kein Mensch nach Europa kommt. Dafür wird auch geltendes Recht gebrochen und Menschen durch Pushbacks wieder zurückgebracht wie in Kroatien oder Griechenland, kommen monatelang ohne Prozess ins Gefängnis wie in Polen oder werden vor Gericht gestellt wegen Schlepperei, weil sie zufällig am besten das Boot steuern konnten oder die Initiative ergriffen haben wie in Italien.

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Demo zum Töten der Polizei in Mannheim

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Aman Alizada – getötet am 17. August.2019, Kamal Ibrahim – getötet am 4. Oktober 2021, Mohamed Idrissi – getötet am 18. Juni 2020. Nur drei Beispiele von psychisch erkrankten, migrantischen Menschen die in den letzten Jahren durch Polizeigewalt in Deutschland gestorben sind. Am 2.Mai wurde ein weiterer Mensch durch die Polizei getötet. Sein Name ist unbekannt. Nachdem der ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim die Polizei zur Hilfe gerufen hat um den in psychatrischer Therapie befindlichen Menschen aus Kroatien zu finden griff die Polizei erst den Menschen mit Pfefferspray an. Nachdem dieser dann flüchtete, wurde er überwältigt, von der Polizei zu Boden gebracht und mehrfach brutal gegen den Kopf geschlagen. Der Mann starb anschließend im Krankenhaus. Dieser Fall zeigt mal wieder, die Polizei ist keine Hilfe in psychischen Ausnahmesituationen.

Um unsere Wut und Trauer zum Ausdruck zu bringen haben wir eine Woche nach dem Tod des Mannes eine lautstarke Demo vom Hauptbahnhof zum Polizeistation an der Blumenstraße durchgeführt. Trotz der kurzen Zeit für die Organisation und Werbung kamen 80 Menschen zur Demo und es wurden von verschiedenen Gruppen Redebeiträge für eine Überwindung des Polizei- und Repressionsapparats gehalten.

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21.5. Demos gegen Abschiebeknast in Glücksstadt und A20 in Oldenburg

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Der Abschiebeknast in Glücksstadt steht leider immer noch. Auch wenn die Abschaffung aller Knäste gut wäre, ist es doch besonders perfide, Menschen einzusperren, die nichts als ein besseres Leben wollten und sich lediglich bewegt haben, wohin sie wollen. Deshalb kommt zur Demo am 21.5. – gegen den Abschiebeknast in Glücksstadt.

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Protest gegen neues Landeswassergesetz

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Diese Woche soll das neue Landeswassergesetz beschlossen werden um den Bau des LNG-Terminals voran zu treiben. Im folgenden ist die Pressemitteilung von der heutiges Aktion:

Am Mittwoch, den 27.04.2022 ab 9:30 protestieren Kieler Klimaaktivist*innen vor dem Landtag gegen eine Änderung des Landeswassergesetzes, welches den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel beschleunigen soll. Weiterlesen →