Heute in den KN: Die SPD dreht völlig durch!

Dreht die SPD jetzt völlig durch? In den heutigen KN (19.08.20) beschweren sich SPD-Kommunalpolitiker*innen des Ostufers über die nervigen Umweltdebatten zur A21 und Südspange. Laut ihnen müsste vor allem an die AnwohnerInnen auf dem Ostufer gedacht werden, die unter den überlasteten Straßen leiden. Deshalb bringen sie nun auch noch einmal die uralte Planung des „Ostring II“ ins Spiel. Geht’s noch?!

Im Angesicht der Klimakatastrophe weiter neue Straßen zu bauen ist Wahnsinn. Es hilft aber auch den Menschen im Kieler Osten nicht. Hätten die SPD-Politiker*innen ihr selbst in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten von 2016 gelesen, wüssten sie: Straßen entlastet man nicht mit mehr Straßen! Dort werden für 2025 – sollten A21 und Südspange bis dahin gebaut sein – ganze 25% mehr Verkehr für den Ostring prognostiziert. Die Anwohner*innen werden sich freuen. Sollen wir dann noch einen „Ostring III“, „Ostring IV“ und „Ostring IX“ bauen? So kann es nicht weitergehen! Straßen werden mit vernünftigem ÖPNV zum Nulltarif, einem guten Netz aus autofreien Fahrradstraßen und Güterverkehr auf der Schiene entlastet.

Vielleicht hilft es, die im KN-Artikel erwähnten SPD-Politiker*innen auf ihren Irrtum hinzuweisen:

MdL Bernd Heinemann, post@berndheinemann.de
Ortsbeirat Marco Outzen, marco@outzen.de
Ortsbeirat Detlef Langfeldt, detlef.langfeldt@gmx.de
Ortsbeirat Bruno Levtzow, b.levtzow@yahoo.com
Stellvertretende Ortsvorsitzende Inge Tovar, 0431/6645777

Nebenbei bemerkt scheint sich auch die SPD intern nicht einig zu sein, ob sie jetzt für oder gegen die Südspange ist.
So oder so: Es macht uns Mut, dass so kurz nach unserer Blockadeaktion offenbar Gegenwind für nötig befunden wird 😉

Auch andere Stimmen reagieren mit völligem Unverständnis:
NABU Kiel
Projekt „Gaarden Autofrei“

Bericht Blockade B404 – „Kleingärten statt Autobahnen“

Am Samstag, den 15. August 2020, haben wir, zusammen mit viel Support aus anderen Strukturen, die B404 ca. drei Stunden blockiert, um gegen deren Ausbau zur Autobahn und die Anbindung dieser durch die sog. Südspange an den Kieler Süden zu protestieren.

 

Die Aktion startete mit einigen Komplikationen, denn viele Autofahrer*innen an den betroffenen Auffahrten reagierten nicht auf den Hinweis, dass sich auf dem nächsten Streckenabschnitt Personen auf der Fahrbahn befanden. Anstatt zu warten, reagierten einige der Autofahrer*innen sehr aggressiv, schrien Aktivisti an, stiegen aus, wurden handgreiflich und zogen Baken mit Warnschildern von der Straße. Dabei fuhren mehrere Autofahrer*innen so dicht auf Menschen auf, dass diese auf der Motorhaube lagen oder beiseite springen mussten, um nicht angefahren zu werden. So war die Situation am Anfang sehr unübersichtlich und Autos fuhren trotz der Warnung in Richtung des blockierten Abschnitts los. Kurz vor der Blockade wurden manche von ihnen dann nochmals von Personen angehalten. Selbst als die Blockade und Menschen auf der Straße schon in Sichtweite waren, ließen sich diverse Autofahrer*innen nicht davon abhalten und fuhren im engen Slalom durch die Blockade und über kleinere Gegenstände oder über den Gehweg. Ein Autofahrer stieg aus und versuchte die Hochbeete wegzutreten. Wir verurteilen diese Aggressivität und rücksichtslose Gefährdung unserer Aktivisti durch die Autofahrer*innen aufs Schärfste. Es macht uns fassungslos zu sehen, wie weit manche Menschen bereit sind zu gehen, nur, um ihre Blechkiste von A nach B zu bewegen und ihre eigene Stärke zu demonstrieren. Ihr aggressives Machtgehabe entspricht dabei allerdings ganz gut dem Entwicklungsstand ihrer Lieblingstechnologie: Völlig veraltet.

PM: Klimaaktivist*innen blockieren B404

Ca. 20 Klimaaktivist*innen der Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) blockieren die B404 im Kieler Süden. Mehrere Kletter*innen hängen von einer Brücke mitten über der Straße und unter ihnen versperren Hochbeete, die Fahrbahn. Sie protestieren unter dem Motto „Kleingärten statt Autobahn“ gegen den Ausbau der B404 zur A21 und die dadurch notwendige Zerstörung von Kleingärten, Wohngebieten sowie Wald- und Grünflächen.

Die Aktivist*innen fordern einen sofortigen Baustopp der A21 und eine klimagerechte Verkehrswende weg vom Auto. Tamara W., eine der Blockierer*innen: „Der geplante Ausbau der A21 und der Südspange zeigt, dass Kiel es mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht ernst meint. Wer für Autobahnneubau Kleingärten und Wälder zerstört, statt endlich den ÖPNV voranzubringen und ein vernünftiges Fahrradstraßennetz auf die Beine zu stellen, verdient keinen Nachhaltigkeitspreis.“

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Solidarische Grüße an die Baumbesetzer*innen im Vieburger Gehölz!

In der Nacht zum Freitag besetzten Aktivist*innen des Aktionsbündnisses „SÜDSPANGE STOPPEN!“ den Wald entlang längs der Hamburger Straße, welche die B404 mit dem Theodor Heuss Ring verbindet.

Aktuelle Updates aus der Besetzung gibt es auf Twitter: @Suedspange_stop

Ein paar Infos und das Veranstaltungsprogramm haben wir hier kopiert, damit sie leichter zu finden sind:
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Fahrraddemo über die B76: Fridays for Future is calling out!

Am 19.6. streikt Fridays For Future 💚 überall in Schleswig-Holstein. In Kiel rufen Schüler*innen und andere People For Future wieder zu einer Großdemo auf. Wir auch!

Freitag, 19.06. um 14 Uhr
Start: Exerzierplatz in Kiel

Unter dem Motto
„Lasche Klimaziele? 🚗💨 No Way! ❌“
sind wir diesmal nicht wie gewohnt zu Fuß unterwegs, sondern nehmen das Fahrrad, denn es ist neben dem ÖPNV das Verkehrsmittel der Zukunft!

Weshalb gerade jetzt?

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Stellungnahme zum Fahrraddemo-Artikel

Da bezüglich unseres Blog-Eintrags zur Fahrraddemo am 24.4.2020 Kritik an uns herangetragen wurde, möchten wir hier mehreren Stimmen die Gelegenheit geben zu Wort zu kommen. Wir schätzen es immer wenn Kritik direkt an uns weitergegeben wird, denn so lassen sich Probleme direkt besprechen und hoffentlich auch lösen. Aufgrund verschiedener Blickwinkel, Anspannung in der unangenehmen Situation von der Polizei zurückgehalten zu werden und unterschiedlicher Auffassungen darüber, mit welcher Vehemenz es angebracht ist, sich Menschen in den Weg zu stellen, wurden im ursprünglichen Artikel mehrere Situationen vermischt und in dem Satz: „Mehrere Autofahrer*innen stiegen in aggressiver Stimmung aus ihren Wägen und ein Anwohner bedrohte die Gruppe und trat ein Fahrrad um“ deutlich verkürzt, und dadurch verzerrt dargestellt. Folgende Darstellungen liegen uns vor:

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#problemring: Bußgeldverfahren eingestellt!

Dieser Bericht erreichte uns von einer Aktivistin, die im letzten Jahr den Theodor-Heuss-Ring mit blockierte, und deren Verfahren jetzt eingestellt wurde:

„Hey Freund*innen!

Endlich wurde das absurde Bußgeldverfahren bezüglich der THR-Blockade am 26. April 2019 eingestellt!
Meine „Ordnungswidrigkeiten-Anzeige“, die ich eben noch mal rausgekramt habe, sagt: „OWi gemäß § 113 Abs.1 OWiG. Unerlaubte Ansammlung. Bußgeldbehörde Kiel“. Der Begehungsort sei der Theodor-Heuss-Ring gewesen in 24113 Kiel (Hassee), Höhe Dorotheenstraße, und es handle sich dabei um eine Straße der Klasse 2; genauer: eine Bundesstraße. Eine Spurensuche sei nicht erforderlich (gewesen) und die Begehungszeit sei der besagte Tag, ein Freitag, von 18:14 – 19:01 Uhr. Eine Begehensweise wird nicht genannt. So weit, so gut. Dann noch ein paar Angaben zu mir selber (ich bin die Nummer 45) und: Es wurde wohl insgesamt gegen 61 Personen ermittelt, wie mir der Ausdruck de Seite 24 von 26 der OWi-Anzeige vermittelt.

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