Gerichtsprozesse wegen der Theodor-Heuss-Ring-Blockade

Im April 2019 fand eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring statt, um auf die Abgasbelastung und Kiels Verkehrsproblem aufmerksam zu machen. Damals hat die Polizei einige Menschen von der Straße geräumt und wirft diesen jetzt das nicht entfernen von einer aufgelösten Versammlung vor. Knapp 60 Personen sollen 130 Euro Bußgelder zahlen. Da viele Widerspruch eingelegt haben finden ab März Prozesse statt.
Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht. Merkt euch schonmal folgende Termine am Amtsgericht Kiel vor:

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Jahresrückblick auf 2019 von TKKG

Damit der Verfassungsschutz zum Zusammenstellen auch nicht lange suchen mussbieten wir hier einen natürlich subjektiven Jahresrückblick von dem, was an Klimakämpfen in Kiel und Schleswig-Holstein passiert ist und was uns im Jahr 2019 bewegt hat. Radikal, entschlossen und mit viel Spaß gegen Klimakrise und Kapitalismus.

Verkehr

Das, was uns stadtbekannt gemacht, hat war wohl die Demo im April auf dem Theodor-Heuss-Ring. Gemeinsam mit einem Bündnis aus verschiedensten Organisationen haben wir freitags mittags den Problemring mit Beschlag belegt – schon die Ankündigung der Demo sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Die Straßenparty-Blockade im Anschluss brachte viel Spaß auch bei den Anwohner*innen und im Nachhinein noch einige Bußgelder, um die wir uns jetzt mit Soli-Aktionen kümmern müssen. Nichts desto trotz ein Erfolg in Sachen Themensetzung, wenn auch weniger in der Sache selbst: Die neuen Umweltschutzmaßnahmen bestehen aus Baustelle und Luftfilteranlage– das ist mehr Satire als ernst gemeint. Mit dieser Reformpolitik sind wir nicht zu erreichen, wie uns auch der Bürgermeister bescheinigte – wir kämpfen für eine autofreie Stadt! Auch im November waren wir am Global Day of Climate Action mit mobilen Straßenblockaden dazu wieder unterwegs, angekündigt und mit viel Polizeibegleitung, aber auch unberechenbar und mit Verkehrschaos und nachdenklichen Autofahrer*innen. Toll fanden wir dieses Jahr auch die Blockade eines Autozuges von VW in Wolfsburg und die Aktionen gegen die internationale Auto-Ausstellung in Frankfurt. Insgesamt bleibt zur Vekehrswende noch viel zu tun (auch Scheinlösungen wie Individual-Elektromobilität als solche zu entlarven), gern auch weiterhin mit ADFC, BUND, vcd und den ganzen anderen Gruppen zusammen.

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Chaos im Autoverkehr gestiftet – Konzept der mobilen Straßenblockaden ging auf

Die TurboKlimaKampfGruppe hatte heute im Anschluss an die Klimastreik-Großdemonstration in Kiel zu mobilen Straßenblockaden aufgerufen. Die Aktion fand statt im Rahmen eines breiten Aktionstages. FFF hatte eingeladen und TKKG, People4Future, Extinction Rebellion, Fossil Free, Ende Gelände und weitere lokale Kieler Klimagruppen sind der Einladung gefolgt und beteiligten sich jeweils mit eigenen Aktionsformen, mal legal, mal ungehorsam. Insgesamt ziehen wir nach unseren Straßenblockaden ein positives Fazit – das Konzept ist aufgegangen. Und auch wenn es aufgrund des großen Polizeiaufgebots schwierig war mit Autofahrer*innen direkt zu sprechen, konnten wir doch Aufmerksamkeit auf unser Ziel des autofreien Kiels lenken. Die Botschaft kam an.

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Training für mobile Straßenblockaden // 26.11. von 17-19 Uhr

Am 29.11. ruft FFF Kiel zu vielfältigen, bunten Aktionen in der Kieler Innenstadt auf. Bei uns heißt es daher: „Straßenparty statt Rushhour!“. Wir wollen in kleinen und größeren Gruppen durch die Innenstadt ziehen und spontan Straßenkreuzungen blockieren.

Bild von Lenna (photosundprotest) von der Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring

Wir möchten dich herzlich einladen bei diesen kurzen, mobilen Blockaden mit dabei zu sein! Du kannst entweder spontan im Anschluss an die FFF-Demo dazu kommen oder zur Vorbereitung zum Training kommen. Beim Training üben wir Blockade-Tricks, informieren über rechtliche Konsequenzen und finden Bezugsgruppen. Continue reading

BURN CANDLES, NOT OIL!

Laternelaufen mit Fridays For Future über den Theodor-Heuss-Ring

Freitag, 25.10.2019 um 17 Uhr, Vinetaplatz

Der Verkehrssektor ist einer der größten CO2-Verursacher, die es gibt. Autos sind durchaus nützlich und viele von uns sind auf sie angewiesen – doch sie schaden dem Klima, der Luftsauberkeit, und sie nehmen unglaublich viel Platz weg, der sich so viel schöner nutzen lässt.

UNSERE HOFFNUNG STRAHLT HELLER ALS IHRE SCHEINWERFER!

Daher veranstaltet Fridays For Future Gaarden am 25.10. einen Laternenlauf für das Klima über die B76 – gesichert, friedlich und mit jeder Menge Spaß. Wir treffen uns um 17 Uhr auf dem Vinetaplatz und setzen dem Abendverkehr gemeinsam ein Zeichen. Nach der Demo lassen wir den Abend beim gemütlichen Grillen im Schützenpark ausklingen.

Du hast noch keine Laterne?

Kein Problem! Vor der Demo treffen wir uns zum Basteln. Komm dazu einfach am 18.10. von 15-19 Uhr in die Chillbox im Jugendpark Gaarden. Dort gibt es dann auch eine Kleinigkeit zu essen. Bring, wenn möglich, eigene Bastelutensilien mit.

Zum Flyer von Fridays For Future: Continue reading

Bußgeldbescheide für Problemring-Blockade

Update 8.8.: Treffen für Betroffene am Di, 13.8. um 19 Uhr im Infoladen der hansa48

In den letzten Tagen haben die ersten Menschen Bußgeldbescheide für die Problemring-Blockade bekommen. Vorgeworfen wird das nicht entfernen von einer aufgelösten Versammlung – gefordert werden 130 Euro. Wenn ihr auch einen Brief bekommen habt, dann meldet euch bitte bei uns (tkkg(a)riseupDOTnet) oder bei der Roten Hilfe Kiel.

Unsere Empfehlung wäre, dass ihr dagegen Einspruch einlegt. Das könnt ihr ganz einfach und formlos machen. Beispielsweise mit dem Satz: „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid [Aktenzeichen] vom [Datum] ein und beantrage Akteneinsicht. [Unterschrift, Datum]“. WICHTIG: Die Frist für den Einspruch liegt bei 2 Wochen!

Ihr könnt den Einspruch bis zum Gerichtsprozess zurück ziehen. Solange noch kein Prozess stattgefunden hat entstehen euch dadurch üblicherweise keine zusätzlichen Kosten. Erfahrungsgemäß haben Gerichte keinen Bock auf dutzende, nervige Verfahren. Wenn also viele Einspruch einlegen erhöht das die Chance, dass sie die Verfahren einstellen. Vermutlich werden sie auch nicht alle Verfahren gleichzeitig ansetzen, sondern sich erstmal einzelne Personen rauspicken.

Beim Einspruch solltet ihr darauf achten, dass euer Brief rechtskräftig ankommt: Also entweder per (Online-)Fax, per Einschreiben oder persönlich vorbei bringen und eine schriftliche Empfangsbestätigung einfordern.

Legt bitte erst mal Einspruch ein, solange das noch geht, wie wir weiter vorgehen (auch ob Einsprüche zurück gezogen werden), können wir beim nächsten gemeinsamen Treffen am Di, 13.8. um 19 Uhr im Infoladen der Hansastraße 48 klären. Außerdem organisieren wir dort gemeinsam Soli-Partys, damit niemand allein auf eventuellen Kosten hängen bleibt.