Bußgeldbescheide für Problemring-Blockade

Update 8.8.: Treffen für Betroffene am Di, 13.8. um 19 Uhr im Infoladen der hansa48

In den letzten Tagen haben die ersten Menschen Bußgeldbescheide für die Problemring-Blockade bekommen. Vorgeworfen wird das nicht entfernen von einer aufgelösten Versammlung – gefordert werden 130 Euro. Wenn ihr auch einen Brief bekommen habt, dann meldet euch bitte bei uns (tkkg(a)riseupDOTnet) oder bei der Roten Hilfe Kiel.

Unsere Empfehlung wäre, dass ihr dagegen Einspruch einlegt. Das könnt ihr ganz einfach und formlos machen. Beispielsweise mit dem Satz: „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid [Aktenzeichen] vom [Datum] ein und beantrage Akteneinsicht. [Unterschrift, Datum]“. WICHTIG: Die Frist für den Einspruch liegt bei 2 Wochen!

Ihr könnt den Einspruch bis zum Gerichtsprozess zurück ziehen. Solange noch kein Prozess stattgefunden hat entstehen euch dadurch üblicherweise keine zusätzlichen Kosten. Erfahrungsgemäß haben Gerichte keinen Bock auf dutzende, nervige Verfahren. Wenn also viele Einspruch einlegen erhöht das die Chance, dass sie die Verfahren einstellen. Vermutlich werden sie auch nicht alle Verfahren gleichzeitig ansetzen, sondern sich erstmal einzelne Personen rauspicken.

Beim Einspruch solltet ihr darauf achten, dass euer Brief rechtskräftig ankommt: Also entweder per (Online-)Fax, per Einschreiben oder persönlich vorbei bringen und eine schriftliche Empfangsbestätigung einfordern.

Legt bitte erst mal Einspruch ein, solange das noch geht, wie wir weiter vorgehen (auch ob Einsprüche zurück gezogen werden), können wir beim nächsten gemeinsamen Treffen am Di, 13.8. um 19 Uhr im Infoladen der Hansastraße 48 klären. Außerdem organisieren wir dort gemeinsam Soli-Partys, damit niemand allein auf eventuellen Kosten hängen bleibt.

Anti-Repressions-Treffen zur Autofrei-Blockade

In der letzten Woche sind die ersten Briefe wegen der Autofrei-Blockade angekommen. Wir möchten alle Blockade-Beteiligten zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Willkommen sind auch alle, die zwar nicht mit blockiert haben, aber Lust haben Solidaritäts-Arbeit aktiv zu unterstützen. Das Treffen findet am Donnerstag, den 4.07. um 19 Uhr, im Infoladen der Hansa48 statt. Beim Treffen kann es um folgendes gehen:

  • Rechtliche Tipps und eure Fragen
  • Was für Strategien gibt es mit Repression umzugehen?
  • Wie kriegen wir das Geld für Prozesse und Bußgelder zusammen?
  • Was auch immer euch noch wichtig ist.

Klar ist: Wir kümmern uns da gemeinsam drum! 🙂

Erste Briefe zur Autofrei-Blockade

In den letzten Tagen haben die ersten Menschen Post wegen der Autofrei-Blockade bekommen. Bei den meisten kam ein Anhörungsbogen bzg. einer Ordnungswidrigkeit. Der Vorwurf lautet, dass die Menschen sich nicht von einer aufgelösten Versammlung entfernt haben. Wenn du auch Post bekommen hast, dann:

1) Ruhe bewahren! Wir kümmern uns da gemeinsam drum.

2) Bei uns (tkkg(at)riseupDOTnet) oder der Roten Hilfe Kiel (kiel(at)rote-hilfeDOTde) melden.

3) Unsere rechtlichen Tipps lesen. 😉

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! <3 <3 <3

Noch ein paar Worte zum Anhörungsbogen

Einige Menschen haben einen Anhörungsbogen bekommen. Unserer Einschätzung nach kann auch dieser folgenlos ignoriert werden. Es wird zwar mit §111 (Falsche Namensangabe) gedroht, wenn ihr die Angaben zur Person nicht eintragt, aber üblicherweise wird dieser Paragraph nur dann genutzt, wenn durch die falsche Namensangabe die Strafverfolgung behindert wird. Da die Behörden aber eindeutig in der Lage waren euch einen Brief an die richtige Adresse zu zu stellen, besteht offensichtlich keine Behinderung. Wenn ihr befürchtet, dass die Behörden euch trotzdem anzeigen, wenn ihr gar nicht antwortet, dann wäre es auch eine Idee ihnen den obigen Sachverhalt in einem freundlichen Brief zu erklären. Achtet dabei nur darauf, dass ihr keine Aussagen zur Straßenblockade macht. Und lasst euch von der hohen Bußgeldsumme nicht einschüchtern – erfahrungsgemäß liegen Ordnungswidrigkeiten eher so zwischen 50 und 150 Euro. Die Summe im Gesetzestext ist eine Obergrenze und dient nur der Abschreckung.

Warum ein Klimanotstand diese Welt nicht retten wird

Im Mai 2019 hat Kiel – angeführt von der grünen Partei – in der Ratsversammlung einstimmig einen „Kiel Climate Emergency“1 beschlossen. Übersetzt und verbreitet wird das im Deutschen meist mit dem Begriff „Klimanotstand“. Die Initiative zum Ausrufen des Klimanotstands kommt ursprünglich von der Gruppe Extinction Rebellion aus Großbritannien, die mit zivilem Ungehorsam gegen Artensterben und Klimawandel kämpft. Mit diesem Text wollen wir solidarische Kritik üben und eine Diskussion über diese Strategie anregen: Worum geht es beim „Climate Emergency“ oder „Klimanotstand“ eigentlich? Und welche Auswirkungen hat dieser auf Gesellschaft und Politik?

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Stadt Kiel plant innovative Verkehrsmaßnahmen am THR!

Wir haben das mal für euch zusammengefasst – es klingt nach Satire, aber leider meint das Umweltministerium das ernst:

2019: Wir sperren weitere Ausfahrten und der Verkehr fließt besser. Wir hoffen, dass das hilft, sind uns aber nicht ganz sicher.

2020: Eine neue, innovative Verkehrsmaßnahme startet – die „Baustelle“. Eine Fahrspur weniger verringert die Schadstoffe definitiv – aber keine Sorge liebe Autofahrer, dass bleibt nicht lange so!

2021: Was nach der „Baustelle“ passiert? Keine Ahnung! Wir holen einfach die Staubsauger wieder raus und – ganz neu – „freiweillige Maßnahmen“. Freiwillige Verpflichtungen haben sich schon in anderen Bereichen bewährt, um die Verantwortung auf andere zu schieben.

Fazit: Wir hoffen das die Grenzwerte durch unsere tollen Maßnahmen zwischendurch so gering sind, dass wir keine Fahrverbote verhängen müssen. Geprüft wird das – sie ahnen es schon – während der Baustelle. Wird schon keiner merken, dass die Messwerte danach wieder hochgehen…

Die originale Pressemitteilung des Umweltministeriums in Kiel findet ihr hier.

Pressespiegel nach Autofrei-Demo und Blockade

Wir sind immer noch überwältigt davon, was für eine Resonanz die Demo ausgelöst hat. In Kiel gibt es wohl kaum jemanden, der in den letzten Tagen nicht über eine Verkehrswende diskutiert hat.
Da es dazu missverständliche Darstellungen gab kurz vorweg: Die Demo hat sich nicht von der Blockade distanziert. Inhaltlich gab und gibt es keine Spaltung – es sind einfach nur unterschiedliche Aktionsformen. Wir haben uns dafür entschieden die Demo weiter laufen zu lassen, weil wir zuverlässige Bündnispartner*innen sein wollen und auch denjenigen, die sich nicht an der Blockade beteiligen wollten, eine schöne restliche Demo ermöglichen wollten.

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Fazit zu Autofrei-Demo und Blockade

Zu der Demonstration unter dem Motto „Verkehrswende statt Rush Hour“ über den Theodor-Heuss-Ring kamen am Freitag über 2000 Menschen. 20 verschiedene Kieler Gruppen hatten zur Demonstration aufgerufen. Mit Fahrrädern, Skateboards und Gehmobilen brachten sie ihre Unzufriedenheit mit der Kieler Verkehrspolitik zum Ausdruck. Aus der Demonstration entwickelte sich auf dem Theodor-Heuss-Ring eine Sitzblockade.

Bild von Lenna (photosandprotest) von der Auftaktkundgebung

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