Stellungnahme zum Fahrraddemo-Artikel

Da bezüglich unseres Blog-Eintrags zur Fahrraddemo am 24.4.2020 Kritik an uns herangetragen wurde, möchten wir hier mehreren Stimmen die Gelegenheit geben zu Wort zu kommen. Wir schätzen es immer wenn Kritik direkt an uns weitergegeben wird, denn so lassen sich Probleme direkt besprechen und hoffentlich auch lösen. Aufgrund verschiedener Blickwinkel, Anspannung in der unangenehmen Situation von der Polizei zurückgehalten zu werden und unterschiedlicher Auffassungen darüber, mit welcher Vehemenz es angebracht ist, sich Menschen in den Weg zu stellen, wurden im ursprünglichen Artikel mehrere Situationen vermischt und in dem Satz: „Mehrere Autofahrer*innen stiegen in aggressiver Stimmung aus ihren Wägen und ein Anwohner bedrohte die Gruppe und trat ein Fahrrad um“ deutlich verkürzt, und dadurch verzerrt dargestellt. Folgende Darstellungen liegen uns vor:

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#problemring: Bußgeldverfahren eingestellt!

Dieser Bericht erreichte uns von einer Aktivistin, die im letzten Jahr den Theodor-Heuss-Ring mit blockierte, und deren Verfahren jetzt eingestellt wurde:

„Hey Freund*innen!

Endlich wurde das absurde Bußgeldverfahren bezüglich der THR-Blockade am 26. April 2019 eingestellt!
Meine „Ordnungswidrigkeiten-Anzeige“, die ich eben noch mal rausgekramt habe, sagt: „OWi gemäß § 113 Abs.1 OWiG. Unerlaubte Ansammlung. Bußgeldbehörde Kiel“. Der Begehungsort sei der Theodor-Heuss-Ring gewesen in 24113 Kiel (Hassee), Höhe Dorotheenstraße, und es handle sich dabei um eine Straße der Klasse 2; genauer: eine Bundesstraße. Eine Spurensuche sei nicht erforderlich (gewesen) und die Begehungszeit sei der besagte Tag, ein Freitag, von 18:14 – 19:01 Uhr. Eine Begehensweise wird nicht genannt. So weit, so gut. Dann noch ein paar Angaben zu mir selber (ich bin die Nummer 45) und: Es wurde wohl insgesamt gegen 61 Personen ermittelt, wie mir der Ausdruck de Seite 24 von 26 der OWi-Anzeige vermittelt.

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Bericht von der Fahrrad-Demonstration

Lest nicht nur diesen Bericht, kommt morgen auch zum Schilderwald unter dem Motto #leavenoonebehind nach Eckernförde…

Heute Mittag ab 12:30 versammelten wir uns anlässlich des Globalen Klimastreik-Tages (#GlobalStrike) mit ungefähr 70 Demonstrant*innen neben dem Barkauer Kreuz, um gegen den Ausbau der A21 in Kiel und die geplante Südspange zu demonstrieren.
Unter dem Slogan „Ausreichend Abstand brauchen wir nicht erst seit Corona!“ wollten wir mit unseren zum Teil kreativ ausgestatteten Fahrrädern über die normalerweise für den Fuß- und Radverkehr gesperrte B404 fahren, am Meimersdorfer Moor umdrehen, um dann über die Alte Lübecker Chaussee zum Bahnhof zu fahren. Diese Route markiert die Orte, die für die Baumaßnahmen an der A21 platt gemacht werden sollen. Die Räder sahen großartig aus: Da waren Äste, Plakate, Zeltstangen, Schnüre, Warnfarben und viel Klebeband im Einsatz. Auf ihren Schildern verlangten die Teilnehmer*innen nicht nur den Stopp von Südspange und A21, sondern u.A. auch eine globale Verkehrswende, Klimagerechtigkeit und das Ende des Kapitalismus.

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Fahrrad-Demo gegen Autobahnbau, die Südspange und für eine klimagerechte Verkehrswende

Am 24. April (#GlobalStrike) möchten wir (auch) unter dem Slogan „Ausreichend Abstand brauchen wir nicht erst seit Corona!“ mit Fahrrädern und provisorischen Abstandshaltern, z.B. hängenden Gerüsten oder Poolnudeln, für klimagerechte Mobilität demonstrieren! Um die Südspange und den Ausbau der B404 zur Autobahn zu verhindern, werden wir auf eben jener Bundesstraße einen in der Planung vorgesehenen Streckenabschnitt mit unseren Fahrrädern abfahren und uns die Straße zurückerobern.

Ablauf / Besonderheiten der Demo

Wir treffen uns mit Fahrgestell um spätestens 13:00 Uhr im Hornheimer Weg, wo wir uns entlang der Straße sortieren, damit alle Teilnehmer_innen ausreichend Platz haben. Dort werden wir uns auch Zeit nehmen, um ggf. noch vorbereitete Bauteile, Abstandshalter und geräumige Schilder an den Fahrzeugen anzubringen.

Pünktlich um 13.15 Uhr fahren wir gemeinsam am Barkauer Kreuz stadtauswärts auf die B404 auf. Wir befinden uns dann schon auf dem normalerweise für den Radverkehr gesperrten Abschnitt der Straße, den der Kieler Stadtrat zur Autobahn machen will, folgen der Straße für ~1.5 km und wenden dann (Meimersdorfer Moor). Die Demo endet am Hauptbahnhof.

Und natürlich: Wir befinden uns in einer Pandemie und ein Impfstoff ist vorerst nicht in Sicht. Wir bitten euch, das ernst zu nehmen, achtsam zu sein und den Anderen viiiiiel Platz zu lassen!

Update: Die Demo wurde von der Versammlungsbehörde so bestätigt, ist also alles erlaubt. Es gibt die Auflage, hintereinander zu fahren, ausreichend Abstand zu halten und Vermummungspflicht: „Alle Versammlungsteilnehmende müssen aus infektologischen Gründen einen Mund/Nase-schutz tragen bzw. Mund und Nase durch Schals oder Tücher verhüllen“ – bringt also entsprechende Kleidungsstücke für euch mit.

Demoroute und Flächenbedarf der geplanten Baumaßnahmen

Aufruf

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Globaler Klimastreik am 24.4. – Einzeln und in Kleinstgruppen!

Für den 24.4. hatte Fridays for Future zum Globalen Klimastreiktag aufgerufen. Doch dieses Mal werden wir aufgrund der Coronapandemie nicht auf menschengefüllten Straßen stehen und gemeinsam „Climate Justice Now!“ rufen. Wir werden das vermissen! Das heißt jedoch nicht, dass jede*r von uns still bleiben oder wir unseren Protest gegen die aktuelle KlimaUNgerechtigkeit auf soziale Netzwerke beschränken müssen.

Klimagerechtigkeit hat durch die aktuelle Ausnahmesituation kein bisschen an Dringlichkeit verloren.

Gerade jetzt wird sichtbar, dass wir ökologisch(er) handeln können. Weil viele Industrien ihren Betrieb eingeschränkt haben, wird in Deutschland seit Beginn der Infektionsschutz-Maßnahmen weniger Strom verbraucht – so wenig, dass momentan mehr als die Hälfte davon regenerativ erzeugt wird. In vielen Städten hat sich die Luft- und Wasserqualität wesentlich verbessert. Der Flugverkehr ist nahezu zum Erliegen gekommen, dafür hat der Fahrradverkehr zugenommen. Doch bisher sind das nur ungewollte Nebeneffekte einer gesundheitlichen Katastrophe und autoritäten Politik.

Die deutsche Automobilindustrie hat bereits angekündigt, nach dem Ende der Maßnahmen die in den letzen Jahren ausgehandelten Klimaziele nicht weiter verfolgen zu wollen, um ihre momentanen Verluste auszugleichen. Mit Wirtschaftshilfen soll Fluggesellschaften und Tourismuskonzernen ein „Weiter so“ ermöglicht werden. Doch ein Ende der Automobilindustrie, Agrarkonzerne, Tierindustrie, Waffenfabriken und (fossilen) Energiekonzerne ist längst überfällig! Es ist an uns ein „Weiter so“ zu verhindern; es ist an uns, es Realität werden zu lassen, dass Konzerne wie RWE, Tönnies, Thyssen Krupp, Shell & Co Geschichte werden.

Lasst uns den globalen Klimastreik intersektional, emanzipatorisch und kämpferisch gestalten. Lasst uns am 24.4. unsere Forderung nach Klimagerechtigkeit auf die Straße und in die Städte/Dörfer bringen! Lasst uns laut sein, jede*r für sich aber alle zusammen!

How-To

Wir müssen uns der aktuellen Situation anpassen: Schauen, was für uns geht, bei welchen Aktionen wir Abstand voneinander halten können und Kontakt mit anderen Menschen vermeiden. Wir müssen uns neue Aktionsformen suchen, kreativ sein und uns auf möglicherweise dünnes Eis wagen. Bleibt allein oder schnappt euch die Menschen, mit denen ihr zwangsläufig sowieso immer rumhängt, überlegt euch, was ihr euch als Aktion vorstellen könnt, welche Botschaft ihr vermitteln wollt und sorgt dafür, dass andere Menschen davon mitbekommen, ohne euch zu nahe zu kommen: geht dahin, wo man euch sieht, weist Journalist*innen auf euch hin und schreibt evtl. eine Pressemitteilung.

Aktionsbeispiele

  • Mit Gehmobilen spazieren gehen
  • Parkplätze besetzen (->Parking Day)
  • Parteibüros einzäunen
  • Banner Drop
  • Mini-Kundgebung
  • Aktionen vor Reisebüros, Autohäusern, Rüstungsindustriestandorten…
  • Megafon schnappen, Rede halten!
  • Straßentheater, Pantomime & Tanz
  • Kunstinstallationen
  • Schilderwald
  • Urban (Guerilla) Gardening
  • (Still) stehen als Straßenkunst
  • Seedbombs verteilen/auslegen
  • Kreide

Klimagürtel-Bündnis: Infoveranstaltung Südspange/ Ausbau der A21

Die A21 soll nach Kiel ausgebaut werden, obwohl wir alles andere als mehr Autos brauchen. Bei der Infoveranstaltung vom Bündnis Vorfahrt für den Klimagürtel geht’s um die Fragen:
Was sind die Planungen?
Wo sollen Grünflächen, Gebäude, Wald und Moor platt gemacht werden?
Wie wird der Verkehr ansteigen?
Was bedeutet das für Luftqualität und Lärmbelastung in Kiel?
Was für das Klima?
Wie kann das Ganze noch gestoppt werden?

Am Samstag, 07.03.2020 um 14 Uhr
im Waldhaus (Hornheimer Weg 98, 24113 Kiel)

Mehr über das Bündnis:
https://www.klimaguertel-kiel.de/

Gerichtsprozesse wegen der Theodor-Heuss-Ring-Blockade

Im April 2019 fand eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring statt, um auf die Abgasbelastung und Kiels Verkehrsproblem aufmerksam zu machen. Damals hat die Polizei einige Menschen von der Straße geräumt und wirft diesen jetzt das nicht entfernen von einer aufgelösten Versammlung vor. Knapp 60 Personen sollen 130 Euro Bußgelder zahlen. Da viele Widerspruch eingelegt haben finden ab März Prozesse statt.
Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht. Merkt euch schonmal folgende Termine am Amtsgericht Kiel vor:

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