Archiv der Kategorie: Veranstaltungen

Demonstrationsfreiheit erhalten – heutige Kundgebung gegen autoritäre Gesetze

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Heute haben wir mit einer kleinen Gruppe von etwa 10 Menschen gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetz und die damit verbundene Zentralisierung von Entscheidungen, Eingriffen in Persönlichkeitsrechte und autoritäre Tendenzen demonstriert. Mit genügend Sicherheitsabstand und schützender Vermummung setzten wir auf Solidarität und Information statt Repression und Polizeistaat.

Was jetzt in der Krise durchsetzbar ist, ist bei bei näherer Betrachtung ziemlich gruselig: Schließung aller Kultureinrichtungen, Ausgehverbote, Verbote sich mit Menschen zu treffen, sogar eine massenhafte Handyortung und damit eine Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung wird ernsthaft diskutiert. Das Hauptproblem daran ist, dass solche Maßnahmen, einmal eingeführt, schwer sind wieder zurück zu drehen sind. Es steht zu befürchten, dass einige der neuen Befugnisse, in dieser Ausnahmesituation auf ihre Funktionsweise erprobt, etabliert bleiben und bei nächster Gelegenheit, mit geringer Hürde schnell wieder aus der Schublade geholt werden – ein Testballon um mal zu sehen wie weit sich die Gesellschaft darauf einlässt. Die Stimmung in Umfragen und in den Sozialen Netzwerken, solche und ähnliche Repressionsmaßnahmen ohne Bedenken hinzunehmen ist beängstigend. Gerade deshalb wollen wir das Ganze mit Kritik begleiten, um auch klarzustellen: Das darf kein Dauerzustand werden.

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Schilder-Wald: In Soli(t)darity we stand – einzeln, aber nicht alleine

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Kiel // Samstag 28.03.2020 //  14:00 bis 15:00 Uhr

Gründe zum demonstrieren gibt es in diesen Zeiten genug: Im griechischen Flüchtlingslager Moria werden Menschen zu zehntausenden unter furchtbaren Zuständen festgesetzt, in Deutschland werden Grundrechte eingeschränkt, durch Quarantäne steigt die häusliche Gewalt, tausenden Kulturschaffenden droht der Bankrott, Missstände im Gesundheitssystem zeigen sich besonders deutlich...

Gleichzeitig sind unsere herkömmlichen Protest-Möglichkeiten stark eingeschränkt. Deswegen müssen wir neue Wege finden miteinander gegen Missstände vorzugehen – ohne dabei das Risiko einer Ansteckung einzugehen. Lasst uns dazu Kiel mit Schildern und Transpis fluten – diesen Samstag von 14 bis 15 Uhr vom Vinetaplatz bis zum Alten Markt. Stellt euch alleine oder zu zweit mit eurer Botschaft auf. Um aufzufallen, eignen sich Pappschilder, Transpis, Symbolkleidung, Kreide, Straßenmusik uvm. Lasst Passant*innen genügend Raum vorbeizugehen, haltet Abstand zum nächsten Schilder-Duo und packt euch was vor den Mund, um Andere nicht anzuhusten. Weiterlesen →

Beleidigung oder Terrorismus? Amtsgericht Kiel verhandelte gegen Kreuzfahrt-Gegnerin

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Am 11.3. lief am Amtsgericht Kiel ein Verfahren gegen eine Umweltaktivistin. Der Termin endete mit einer Vertagung auf den 20.3. – dieser neue Termin wurde vom Gericht jetzt wieder aufgehoben, findet also nicht statt. Wenn es doch noch irgendwann weiter geht, geben wir den neuen Termin bekannt.

Wer am 11.3. vor dem Gericht ankam, musste sich erst mal fragen, ob es wirklich nur um einen Beleidigungs-Vorwurf ging oder ob nicht doch „Terrorist*innen“ angeklagt wären. Wir zählten 12 Wannen mit Cops vor dem Seiten-Eingang, der speziell für diesen Prozess genutzt werden musste, die Sondereinheit der Justiz „Mobile Einsatzgruppe Justiz“ (MEG) war ebenfalls vor Ort, kontrollierte, tatschte ab und schikanierte solidarische Zuschauer*innen. Sogar Zettel und Stifte und damit Zeichenmaterial wurden auf Grund der Willkür der MEG verboten (ohne Grundlage in der gerichtlichen Einlassverfügung). Gezeichnet wurde dann auf alten Zugtickets und Einkaufsbons (Zeichnungen von Dada).

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Klimagürtel-Bündnis: Infoveranstaltung Südspange/ Ausbau der A21

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Die A21 soll nach Kiel ausgebaut werden, obwohl wir alles andere als mehr Autos brauchen. Bei der Infoveranstaltung vom Bündnis Vorfahrt für den Klimagürtel geht’s um die Fragen:
Was sind die Planungen?
Wo sollen Grünflächen, Gebäude, Wald und Moor platt gemacht werden?
Wie wird der Verkehr ansteigen?
Was bedeutet das für Luftqualität und Lärmbelastung in Kiel?
Was für das Klima?
Wie kann das Ganze noch gestoppt werden?

Am Samstag, 07.03.2020 um 14 Uhr
im Waldhaus (Hornheimer Weg 98, 24113 Kiel)

Mehr über das Bündnis:
https://www.klimaguertel-kiel.de/

Infoabend: Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein

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Wann? Di., 3.3. um 19 Uhr

Wo? Otto-Hahn-Hörsaal, Otto-Hahn-Platz 2 (CAU Kiel)

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Laut dem Gesetzesentwurf vom November 2019 soll die Polizei (tödliche) Elektroschocker bekommen, nun auch auf Kinder schießen und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Beim Infoabend soll ein kritischer Blick auf den Gesetzesentwurf geworfen werden:

Was genau steht im neuen Gesetz drin? Wie sind wir alle und unsere Freiheit durch diese Änderungen gefährdet? Wie trägt die Verschärfung zu einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung bei? Und wie können wir gemeinsam dagegen aktiv werden?

Im Anschluss an den Vortrag ist Zeit für Fragen und eine kritische Diskussion. Die Veranstaltung wird organisiert von TKKG und Roter Hilfe Ortsgruppe Kiel mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Um gegen die geplanten Änderungen vorzugehen hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gebildet. Hier die Stellungnahme vom Bündnis zum neuen Gesetz. Meldet euch gerne, wenn ihr mit eurer Gruppe auch beim Bündnis mitmachen wollt!