Bahnhofswald: Nichts vorbei – kommt zum Amtsgericht zur solidarischen Prozessunterstützung

Am 24. und 26. Januar jeweils um 9:30 Uhr gibt es wieder einen Prozess um die Bahnhofswaldbesetzung. Auch wenn die Baugenehmigung aller Voraussicht nach auch obergerichtlich als komplett rechtswidrig festgestellt wird, stehen weiter diejenigen vor Gericht, die sich dem Bauvorhaben in den Weg stellten. In diesem Fall erhielt eine Person einen Strafbefehl über 75 Tagessätze Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch – das wird jetzt verhandelt. Gegen wen ein Verfahren eingestellt wird und gegen wen nicht scheint sich nach politischen Vorurteilen der Staatsanwaltschaft zu richten. Zeigt also, dass wir zusammen stehen und kommt zum Gericht!

Zur gemeinsamen Anreise aus Kiel treffen wir uns Mittwoch und Freitag morgens jeweils um 07:20 Uhr an der Bushaltestelle des Schienenersatzverkehrs beim Kieler Hauptbahnhof. Die SEV-Haltestelle ‚Kiel Kaistraße‘ befindet sich am Rand des Platzes der Matrosen in Richtung Gaarden/Hörnbrücke. Die Busse fahren um 07:35 Uhr los, wir kommen um 9 Uhr in Flensburg an und werden dann zügig zum Gericht laufen, was laut Google Maps in etwa 25 Minuten dauert.

Gemeinsam gegen den Rechtsruck! – Redebeitrag von TKKG

Am Freitag waren wir zusammen mit der Autonomen Antifa Koordination Kiel, Perspektive Solidarität Kiel, der Feministischen Antifa, und der Initiative gemeinsam Kämpfen (Instagram) und 6000 Menschen auf der Straße um dem Rechtsruck entgegenzutreten.

Die Demo führte vom Bootshafen über das Parteibüro der AFD, bei der wir einen Redebeitrag hielten zur Praxis von Henning Pless. Er ist ein seit Jahren aktiver Rechtsextremist und Heilpraktiker, der Teil des Treffens in Potsdam war bei dem sich die AFD, Werteunion und andere Rechtsextremist*innen getroffen haben um über ihre Deportationspläne zu sprechen.

Hier findet ihr unseren Redebeitrag:

Unsere Texte werden oft von mehreren Personen geschrieben. Da die Perspektiven als betroffene Personen im folgenden Text relevant sind haben wir uns entschieden dies zu makieren. A wurde aus der Perspektive eines BIPoCs geschrieben, B aus der Perspektive einer queeren, behinderten Frau.

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Bundesweite Soli-Demo am 20. Januar 2024 in Hamburg!

Wir teilen hier den Aufruf der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand:

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression!
Versammlungsfreiheit verteidigen!

Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.

Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

Demonstration
Samstag – 20.01.2024 – 16 Uhr – Jungfernstieg Hamburg

Tag X in der Leinemarsch! Gemeinsame Anreise aus Kiel

Auf in die Leinemasch!

Morgen fahren wir gemeinsam in die Leinemasch, wo seit vergangenem Samstag eine dauerhafte Mahnwache mit Camp sowie natürlich die seit längerem bestehende Besetzung direkt an der Straße, die erweitert werden soll, Widerstand gegen die bald drohende Rohdung und Räumung leisten. Die Polizei zeigt zunehmend mehr Präsenz und die Besetzis und Kampagne Leinemasch bleibt haben für morgen, also Freitag den 12.01.2024 den Tag X ausgerufen.

Wir wollen gemeinsam anreisen und laden euch ein, mitzukommen.

Mehr Informationen findet ihr auf dem Account von @leinemaschbleibt (Instagram) und @barriotuempeltown (Instagram) Weiterlesen

Getroffen hat es Einzelne, gemeint sind wir alle!

Solidarische Prozessbegleitung - Termin aus Begleittext, im Hintergrund Bild von einer Straßenblockade mit Transparenten, stehenden Polizisten und davor haltenden PKW

Kommt am Montag, den 15.01.2024 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Kiel und unterstützt die erste angeklagte Person im Kontext der Autobahnzufahrts-blockade am 03.03.2023!

Nach dem Klimastreik von @fridaysforfuture.kiel im Frühjahr vergangenen Jahres wollten wir unserem Protest gegen das klimazerstörerische und Autokonzerne befördernde Handeln der Regierung noch etwas zusätzlichen Druck verleihen. Dafür beließen wir es nicht nur bei Appellen, sondern zeigten auch ganz praktisch, wogegen sich unser Protest richtet: Gegen einen Kurs in der Regierung, in dem immer mehr Autobahnen gebaut und Autokonzerne finanziell unterstützt werden, während eigentlich klar ist, dass dieser Kurs die Klimakrise weiter befeuert und damit zu immer mehr Naturkatastrophen, Dürren, Fluchtbewegungen und Toten führt. Währenddessen vernachlässigt sie das, was eigentlich angesichts der Krise so wichtig wäre stark: Den Ausbau eines sozial gerechten, das heißt kostenlosen und für alle Menschen zugänglichen öffentlichen Nahverkehr. Weiterlesen

this_is_your_invitation_to_cyberspace – Soliparty am 29.12.2023

Ort: Alte Meierei, Hornheimer Weg 2, 24113 Kiel

Uhrzeit: ab 22 Uhr

Trotz Klimawandel setzt Deutschland weiter auf’s Auto. Selbstredend, dass für uns als aktionsorientierte Klima-Gruppe Autobahnen eines unserer primären Ziele sind.

Leider sind direkte Aktionen oft auch mit staatlicher Repression verbunden. Ganz billig ist der Spaß auch nicht. Anwälti, Fahrten zu Gerichtsprozessen, Kopiergeld für Unterlagen…

Deshalb freuen wir uns zum Jahresausklang mit No Movement (Instagram Link) eine Soliparty veranstalten zu können. Mit den Einnahmen stellen wir sicher, dass wir unsere Prozesse bestreiten und auch in Zukunft Aktionen durchführen können.

Soliparty – 29.12.2023 – ab 22 Uhr – Alte Meierei

Im Folgenden stellen wir vier Aktionen vor, bei denen Autobahnen blockiert wurden. Der Verkehr wurde gedrosselt, teils kam er völlig zum erliegen. No Movement ist also nicht nur der Name des Kollektivs mit dem wir die Party machen, es ist auch auf deutschen Autobahnen immer wieder Programm.

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Vortrag „Widerständiges Le Pado“

Vortrag über die Situation für People on the Move an der französisch-italienischen Grenze und Supportstrukturen vor Ort

Ort: Stadtteilladen Anni-Wadle (Kiel, Kieler Straße 12)
Zeit: 03.01.24, Beginn 19 Uhr

Wie können europäische Menschen ihre Privilegien nutzen, um Menschen ohne Papiere bei der Überquerung der Grenze, der Ankunft in Frankreich und dem Kampf gegen die dauernde Repression auch nach der Ankunft zu unterstützen?

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