Am Samstag demonstrierten wir trotz des regnerischen Wetters gemeinsam mit knapp 600 Personen gegen die Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein. Die geplanten Befugnisse zur Videoüberwachung, algorithmischer Verhaltenskontrolle, biometrischer Identifizierung mittels Internet-Daten und bis zu 2-monatigem Präventiv-Gewahrsam stoßen auf unseren Widerspruch – den wir in einem breiten Bündnis zeigten. Diese Widersprüche wurden mit zahlreichen Sprechblasen aufgezeigt, die in der Demonstration gezeigt wurden.
Mit vielen lauten Parolen voller Polizeikritik startete die Demo am Bahnhof. Ein gutes Drittel der Demo bestand aus Fußballfans von Holstein Kiel, die in einem eigenen Block liefen mit Fahnen, lautstarken Gesängen und Choreografien. Es waren zwar viele Cops vor Ort, diese beschränkten sich jedoch auf’s nebenher laufen und auf das Schützen der Polizeistation in der Blumenstraße, bis auf ein kurzes Gerangel am Ende, als die Demoteilnehmenden von der Straße vor dem Ort der Abschlusskundgebung gedrängt wurden.
In Redebeiträgen von Roter Hilfe und TKKG wurden die gruseligen Überwachungsbefugnisse und das verlängerte Gewahrsam thematisiert, die Antifa Koordination zeigte auf, wie jetzt schon Antifas durch die neuen technischen Möglichkeiten verfolgt werden, IGK nahm Bezug auf die Umstände, Krisen und stärker werden der Repression insgesamt. Ein Gastbeitrag aus Berlin thematisierte schließlich, dass kämpfen sich lohnen würde – wie bei Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung sichtbar.
Danach ging es nach einem vorgetragenen Beitrag der Kampagne Glücksstadt gegen Abschiebehaft für etliche Menschen noch weiter zur Kundgebung vorm Justizministerium – gegen den Abschiebeknast und die Drangsaliserung der Menschen dort.
Die weiteren Entwicklungen bezüglich der Polizirechtsverschärfungen werden wir kritisch beobachten und weiter aktiv begleiten und zu verhindern suchen – informiert euch also über weitere Aktionen! Werdet selbst aktiv und sprecht in eurem Bekanntenkreis darüber, warum Überwachung nicht egal, sondern gefährlich für jede Freiheit ist.
