Archiv der Kategorie: Repression

Jahresrückblick 2022

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Besser spät als nie! Der Verfassungsschutzbericht lässt ja aber auch immer lange auf sich warten, also lieber Verfassungsschutz, ihr habt noch genug Zeit abzuschreiben. Auch dieses Jahr haben wir wieder eine Jahresrückblick geschrieben. Das Jahr 2022 war immer noch stark geprägt von den Corona-Beschränkungen, die im Laufe des Jahres aber immer weiter gelockert wurden. Wir haben das Jahr genutzt um eine Vielzahl von Themen zu bearbeiten. Ob Aktionen gegen Polizeigewalt, Blockaden von Kreuzfahrtschiffen oder Demos für günstigen Wohnraum. Viel ist passiert und die Energie mit der wir 2022 abgeschlossen haben werden wir auch in dieses Jahr mitnehmen um weiter für eine bessere Welt zu kämpfen. Nicht alle Aktionen, auf die wir uns beziehen, waren von uns, manchmal haben wir uns auch nur gefreut.

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Pressemitteilung und Bericht zur Protest in Brunsbüttel gegen das schwimmenden LNG-Terminal

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Tag-X Demo in Kiel – Lützerath verteidigen!

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Mit ~150 Menschen sind wir mit einer lauten Demo durch die Innenstadt gezogen und haben für den Erhalt von Lützerath demonstriert. am 3.1. wurde der Tag X der Räumung von Lützerath ausgerufen. Seit dem Tag sind seit 24h dauerhaft Polizeieinheiten in direkter Nähe zum Dorf und haben Infrastruktur aufgebaut. Bereits am 2.1. wurde durch die Polizei versucht Barrikaden zu den Zugängen zum Dorf zu räumen. Begleitet von Musik und der Trommelgruppe Rythms Of Resistence lief die Demo vom Bahnhof am Rathaus und am Exerzierplatz zurück zum Ausgangspunkt. Kurz vor Ende der Demo wurde diese durch die Polizei gestoppt nachdem Pyro gezündet wurden ist und konnte kurz darauf weiter laufen. Wir bedanken uns bei allen die da waren! Weiterlesen →

Silvester zum Knast – Kundgebungen für die Freiheit aller Gefangenen in Glückstadt und in Kiel

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Silvesterkundgebung vor dem Abschiebeknast Glückstadt

Am heutigen teils regnerischen Nachmittag fanden sich ca. 50 Menschen zu einer Kundgebung mitsamt boxenbeladenem LKW vor dem Abschiebegefängnis in der alten Marinekaserne in Glückstadt zusammen. Nach einer Begrüßung durch die Besuchsgruppe schallten abwechselnd Redebeiträge und Grußworte, sowie Musik über die Knastmauern hinweg. In den Redebeiträgen wurde mehrfach auf den Widerstand der Inhaftierten in diesem Jahr Bezug genommen, der sich unter anderem durch mehrere Hungerstreiks und Fluchtversuche zeigte. Die Redner*innen bekundigten den Gefangenen ihre Solidarität im Kampf gegen die rassistische Abschiebepolitik, die in Glückstadt seit nun über einem Jahr jeden Tag unübersehbar ist.                               Weiterlesen →

Sylvester zum Knast – auch in Kiel! Solidarität durch alle Mauern hinweg!

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In vielen Städten ist es zum Brauch geworden, an Sylvester vor die Gefängnisse zu ziehen. Dieses Jahr wollen wir diesen Brauch auch in Kiel umsetzen, wenn auch auf etwas andere Art. Um die Mauern zu durchbrechen, damit kein Mensch alleingelassen wird, weil jeder Mensch Zuwendung, Spaß, und gute Wünsche fürs neue Jahr verdient. Weil die Tristesse und Isolation im Knast an den Feiertagen besonders schwer zu ertragen ist.


JVA Kiel – Faeschstraße (Nahe Schützenwall) – 21 Uhr bis 01 Uhr

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Die FDP und wir Extremist*innen

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Wir sind heute früh vor dem  Landtag in Kiel gewesen und haben gegen die Kriminalisiserung von Klimaprotesten protestiert.  Die FDP fordert heute in einem Antrag, dass der Landtag ungehorsame Formen des Protestes öffentlich verurteilt. 
Passend dazu wurden direkt schon heute morgen um 7 zwei Menschen auf dem Gehweg vor dem Landtag in einer polizeilichen Massnahme kontrolliert und gefilzt. Sie sahen wohl zu gefährlich aus. Der erste Entschluss Straßenmalkreide zu beschlagnahmen war ihnen dann aber wohl doch zu peinlich. 
Anlässlich dieser Steilvorlage versammelte sich dann eine kleine Gruppe Aktivist*innen zu einer Sponti um 9 Uhr vor dem Landeshaus. Großartig wenn mensch gegen die Kriminalisiserung von Klimaprotesten protestiert und schon vor Beginn des Protestes kriminalisiert wird. Die Pointe ist nicht zu übersehen finden wir. 
Auch bei unserer angemeldeten Sponti kam es zu mehreren Personenkontrollen und Beschlagnahmungen von Bastelkram. Merke: Klebestifte dürfen an gefährlichen Orten nicht geführt werden.
Die FDP meint, Extremismus fange da an, wo Aktivist*innen für ihren Protest bewusst Gesetze brechen – wir meinen, dass allzu oft viel mehr der Fortschritt erst dann anfängt, wenn Gesetze nicht beachtet oder eben bewusst gebrochen werden. 
Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass Menschenrechte sowie viele wichtige Errungenschaften erst mit Ungehorsam erreicht wurden – im Zusammenspiel mit all den anderen (legalen) Aktionsformen, die allerdings meist wenig ernst genommen wurden, bis (andere) Menschen sich bewusst dazu entschlossen, sich nicht mehr an die Spielregeln der Obrigkeiten zu halten. Gefährlich ist es also nicht, wenn Menschen wie die Aktivisti der ‚Letzten Generation‘ mit Kartoffelbrei oder Sitzblockaden für wenige Minuten mal den alltäglichen Trott der kapitalistischen Konsumgesellschaft und Ausbeutungsverhältnisse ins Schwanken bringen, sondern wenn Politiker*innen sich bewusst dazu entscheiden, die Hetze gegen sie noch weiter zu befeuern und dabei noch gekonnt die Aufmerksamkeit von ihrer eigenen Verantwortung, der sie gerade in keinster Weise nachkommen, wegzulenken versuchen. Wer dreckige LNG-Deals mit Menschenrechtsverachtern aus Katar schmiedet und Deutschland damit nochmal ein ganzes Stück weiter weg vom Weg abbringt, ‚klimagerecht‘ zu werden bzw. das Mindeste dafür zu tun, dass die Wirtschaft nicht mehr ganz so viel Schaden bewirkt wie zuvor, wer darauf beharrt Aktivisti entweder wochenlang ohne Verurteilung in Präventivhaft zu nehmen wie die ‚Letzte Generation‘ in Bayern oder mit sehr fragwürdiger Verurteilung und unter teilweise menschenrechtsverletzenden Bedingungen monatelang in U-Haft zu nehmen wie die ‚unfreiwillige Feuerwehr‘ in Brandenburg, dem sind Menschenrechte und Demokratie herzlich egal. 

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