Archiv der Kategorie: Repression

Sylvester zum Knast – auch in Kiel! Solidarität durch alle Mauern hinweg!

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In vielen Städten ist es zum Brauch geworden, an Sylvester vor die Gefängnisse zu ziehen. Dieses Jahr wollen wir diesen Brauch auch in Kiel umsetzen, wenn auch auf etwas andere Art. Um die Mauern zu durchbrechen, damit kein Mensch alleingelassen wird, weil jeder Mensch Zuwendung, Spaß, und gute Wünsche fürs neue Jahr verdient. Weil die Tristesse und Isolation im Knast an den Feiertagen besonders schwer zu ertragen ist.


JVA Kiel – Faeschstraße (Nahe Schützenwall) – 21 Uhr bis 01 Uhr

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Die FDP und wir Extremist*innen

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Wir sind heute früh vor dem  Landtag in Kiel gewesen und haben gegen die Kriminalisiserung von Klimaprotesten protestiert.  Die FDP fordert heute in einem Antrag, dass der Landtag ungehorsame Formen des Protestes öffentlich verurteilt. 
Passend dazu wurden direkt schon heute morgen um 7 zwei Menschen auf dem Gehweg vor dem Landtag in einer polizeilichen Massnahme kontrolliert und gefilzt. Sie sahen wohl zu gefährlich aus. Der erste Entschluss Straßenmalkreide zu beschlagnahmen war ihnen dann aber wohl doch zu peinlich. 
Anlässlich dieser Steilvorlage versammelte sich dann eine kleine Gruppe Aktivist*innen zu einer Sponti um 9 Uhr vor dem Landeshaus. Großartig wenn mensch gegen die Kriminalisiserung von Klimaprotesten protestiert und schon vor Beginn des Protestes kriminalisiert wird. Die Pointe ist nicht zu übersehen finden wir. 
Auch bei unserer angemeldeten Sponti kam es zu mehreren Personenkontrollen und Beschlagnahmungen von Bastelkram. Merke: Klebestifte dürfen an gefährlichen Orten nicht geführt werden.
Die FDP meint, Extremismus fange da an, wo Aktivist*innen für ihren Protest bewusst Gesetze brechen – wir meinen, dass allzu oft viel mehr der Fortschritt erst dann anfängt, wenn Gesetze nicht beachtet oder eben bewusst gebrochen werden. 
Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass Menschenrechte sowie viele wichtige Errungenschaften erst mit Ungehorsam erreicht wurden – im Zusammenspiel mit all den anderen (legalen) Aktionsformen, die allerdings meist wenig ernst genommen wurden, bis (andere) Menschen sich bewusst dazu entschlossen, sich nicht mehr an die Spielregeln der Obrigkeiten zu halten. Gefährlich ist es also nicht, wenn Menschen wie die Aktivisti der ‚Letzten Generation‘ mit Kartoffelbrei oder Sitzblockaden für wenige Minuten mal den alltäglichen Trott der kapitalistischen Konsumgesellschaft und Ausbeutungsverhältnisse ins Schwanken bringen, sondern wenn Politiker*innen sich bewusst dazu entscheiden, die Hetze gegen sie noch weiter zu befeuern und dabei noch gekonnt die Aufmerksamkeit von ihrer eigenen Verantwortung, der sie gerade in keinster Weise nachkommen, wegzulenken versuchen. Wer dreckige LNG-Deals mit Menschenrechtsverachtern aus Katar schmiedet und Deutschland damit nochmal ein ganzes Stück weiter weg vom Weg abbringt, ‚klimagerecht‘ zu werden bzw. das Mindeste dafür zu tun, dass die Wirtschaft nicht mehr ganz so viel Schaden bewirkt wie zuvor, wer darauf beharrt Aktivisti entweder wochenlang ohne Verurteilung in Präventivhaft zu nehmen wie die ‚Letzte Generation‘ in Bayern oder mit sehr fragwürdiger Verurteilung und unter teilweise menschenrechtsverletzenden Bedingungen monatelang in U-Haft zu nehmen wie die ‚unfreiwillige Feuerwehr‘ in Brandenburg, dem sind Menschenrechte und Demokratie herzlich egal. 

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Prozessbericht Tag 1 zur Autobahnabseilaktion

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Mensch mit Gehzeug mit Schild "Kriminalisierung von Klimaschutz stoppen"Der Prozess wegen der Autobahnabseilaktion in Schleswig wird am 21.12.2022 um 12.15 Uhr fortgesetzt. Auch dann ist Publikum wieder herzlich willkommen und auch gern mit kreativen Einlagen. Plant ein bisschen Zeit ein, denn am letzten Tag wurde bis 17 Uhr verhandelt. Es wird wahrscheinlich wieder Einlasskontrollen mit Kopien von Personalausweisen geben. Wir freuen uns, wenn ihr euch davon nicht einschüchtern lasst. Wie der erste Verhandlungstag gelaufen ist, könnt ihr bei dieser Prozesszusammenfassung lesen.

Aufruf zur Prozessbegleitung in Schleswig am 14.12.

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Update 3.1.: Fortgesetzt wurde der Prozess am 21.12.2022 und am 5.1.2023 gibt es einen dritten, vermutlich letzten Verhandlungstermin um 9 Uhr wieder vorm Amtsgericht Schleswig.

Update 13.12.: Der Prozess findet statt. Es sind Einlasskontrollen angeordnet, die ein Verbot fast aller Gegenstände im Gerichtssaal beinhalten sowie das Kopieren der Ausweise aller Zuschauer*innen. Überlegt euch gern einen kreativen Umgang damit, rein kommt ihr aber vermutlich nur mit Personalausweis.

Wütend über die Räumung des Dannenröder Walds koordinierten am 27.11.2020 Aktivisti bundesweit Protestaktionen. In Deutschland kam es an diesem Tag zu 7 Abseilaktionen über Autobahnen, darunter auch über der A7 nahe Schleswig. Im Fall der Verteidigung des Dannenröder Forsts gegen den Bau einer Autobahn wurden erneut Verkehrskonzepte aus vergangener Zeit mit aller Gewalt durchgeboxt. Die Abseilaktionen treffen nun auf eine Antwort der Repressionsbehörden: Mehreren Aktivisti wird vorgeworfen, durch ihre Aktion in Schleswig den Stillstand des Verkehrs verursacht zu haben.

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Aufruf zur Tag X-Demo – Lützerath bleibt!

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Anfang Oktober verließ der letzte offizielle Bewohner Lützeraths, Eckardt Heukamp, seinen Hof. Er war gezwungen seinen Hof zu verkaufen, damit RWE jetzt auch die Kohle unter Lützerath abbaggern und verfeuern kann. Mit diesem Schritt wirft die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele endgültig über Bord. Auf die Regierung ist kein Verlass. Klimaschutz ist und bleibt Handarbeit!

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Montag: Prozess wegen Waldbesetzung

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Diesen Montag (07.11.) starten die ersten Prozesse im Kontext der Bahnhofswald Räumung 2021! Doch nicht etwa die Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen müssen vor Gericht wegen dem Zerstören eines intaktem innerstädtischem Biotop oder wegen einer lebensgefährlichen Räumung von Aktivist*innen durch eine „Privatarmee” sondern zwei Aktivist*innen müssen sich wegen dem Vorwurfes des Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht Flensburg verantworten. FFF macht eine Solidaritäts-Demo ab 7:45 Uhr, bei welcher es gemeinsam vom Bahnhofswald zum Amtsgericht geht. Da geht es dann weiter mit der solidarischen Prozessunterstützung der zwei Personen, die um 9 bzw. 10 Uhr am Amtsgericht angeklagt sind wegen der angeblichen Beteiligung an der Besetzung des Bahnhofswaldes 2020/21. Wir reisen aus Kiel gemeinsam an, Treffpunkt ist um 6.15 Uhr am Montag morgen bei den Fahrkartenautomaten.

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„Solidarität mit der UNFREIwilligen Feuerwehr!“ ###### „Lützerath bleibt!“

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Am Dienstag gaben Robert Habeck, Mona Neubaur und RWE bekannt, dass Lützerath abgebaggert werden soll um die darunter liegende Kohle zu fördern. Mit diesem Schritt ist das von der Bundesregierung gesetzte 1,5 Grad geschichte. Aber nicht nur das, auch sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden die für die nächsten 40-50 Jahre weiter fossile Energieträger verheizen und die Klimakrise weiter befeuern. Das ist unverantwortlich. Eine Politik die immer weiter darauf setzt Kapitalismus und Klimaschutz nebeneinander umzusetzen wird die Probleme nicht lösen. Wir brauchen radikale Lösungen. Klimaschutz ist und bleibt Handarbeit! Kommt nach Lützerath und verteidigt das Dorf. Es gibt viel zu tun. Kochen, Awareness, die Infrastruktur weiter ausbauen und unräumbar machen und vieles mehr. Aber nicht nur in Lützerath könnte es mit der Räumung bald beginnen. Auch viele weitere Besetzungen sind jetzt gefährdet. Eine Übersicht findet ihr hier https://wald-statt-asphalt.net/proteste/

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