Archiv der Kategorie: Repression

„Solidarität mit der UNFREIwilligen Feuerwehr!“ ###### „Lützerath bleibt!“

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Am Dienstag gaben Robert Habeck, Mona Neubaur und RWE bekannt, dass Lützerath abgebaggert werden soll um die darunter liegende Kohle zu fördern. Mit diesem Schritt ist das von der Bundesregierung gesetzte 1,5 Grad geschichte. Aber nicht nur das, auch sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden die für die nächsten 40-50 Jahre weiter fossile Energieträger verheizen und die Klimakrise weiter befeuern. Das ist unverantwortlich. Eine Politik die immer weiter darauf setzt Kapitalismus und Klimaschutz nebeneinander umzusetzen wird die Probleme nicht lösen. Wir brauchen radikale Lösungen. Klimaschutz ist und bleibt Handarbeit! Kommt nach Lützerath und verteidigt das Dorf. Es gibt viel zu tun. Kochen, Awareness, die Infrastruktur weiter ausbauen und unräumbar machen und vieles mehr. Aber nicht nur in Lützerath könnte es mit der Räumung bald beginnen. Auch viele weitere Besetzungen sind jetzt gefährdet. Eine Übersicht findet ihr hier https://wald-statt-asphalt.net/proteste/

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Freiheit für die UNFREIwillige Feuerwehr – Gefangenenschreibcafe

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04.10.2022 18 Uhr im Rohrbruch, Kieler Straße 56

Am Montag den 19.September haben Klimaaktivist*innen der Aktionsgrupe „unfreiwillige Feuerwehr“ das drittgrößte Kohlekraftwerk Deutschlands in Jänschwalde in Brandenburg blockiert. Menschen ketteten sich an Förderbänder, blockierten mit verschiedenen Locks sowie elektrischen Rollstühlen und einem Fass die Zufahrtswege der Kohlebahn in das Kraftwerk und verhinderten so über Stunden, dass extrem klimaschädliche Kohle in dem Kraftwerk verbrannt wird. Zwei Kraftswerksblöcke mussten komplett abgeschaltet werden und 4800t CO2 konnten eingespart werden. Während die ersten Kommentare der Politiker*innen nicht lange auf sich warten lassen, die selbstverständlich den Dreckskonzern LEAG verteidigen und etwas von einem Angriff auf die Versorgungssicherheit schwafeln, wurden die Förderbänder des Kraftswerks wieder eingeschaltet obwohl sich noch Menschen darunter befanden. Hier wurden wissentlich Menschenleben gefährdet.

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Hossein ist frei – der Abschiebeknast bleibt leider

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Seit August 2021 befindet sich der Abschiebeknast in Glückstadt in Betrieb. Platz ist für 60 Menschen aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. 6m hohe Mauern, Stacheldraht. Für den Staat verbietet es sich von Knast zu sprechen. Es ist „Wohnen Minus Freiheit“. Unter diesem widerlichen Euphemismus werden Menschen die nichts getan haben als sich ihren Wohnort frei auszusuchen eingeknastet um sie abzuschieben. Wie dort die wirtschaftliche oder soziale Lage des geflüchteten Menschen ist, häufig egal. Zum Teil droht den Menschen bei einer Abschiebung Verfolgung, Gefängnis und Folter. Die deutsche und europäische Geflüchtetenpolitik ist rassistisch und menschenverachtend. An den Grenzen wird alles dafür getan, dass kein Mensch nach Europa kommt. Dafür wird auch geltendes Recht gebrochen und Menschen durch Pushbacks wieder zurückgebracht wie in Kroatien oder Griechenland, kommen monatelang ohne Prozess ins Gefängnis wie in Polen oder werden vor Gericht gestellt wegen Schlepperei, weil sie zufällig am besten das Boot steuern konnten oder die Initiative ergriffen haben wie in Italien.

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Demo zum Töten der Polizei in Mannheim

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Aman Alizada – getötet am 17. August.2019, Kamal Ibrahim – getötet am 4. Oktober 2021, Mohamed Idrissi – getötet am 18. Juni 2020. Nur drei Beispiele von psychisch erkrankten, migrantischen Menschen die in den letzten Jahren durch Polizeigewalt in Deutschland gestorben sind. Am 2.Mai wurde ein weiterer Mensch durch die Polizei getötet. Sein Name ist unbekannt. Nachdem der ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim die Polizei zur Hilfe gerufen hat um den in psychatrischer Therapie befindlichen Menschen aus Kroatien zu finden griff die Polizei erst den Menschen mit Pfefferspray an. Nachdem dieser dann flüchtete, wurde er überwältigt, von der Polizei zu Boden gebracht und mehrfach brutal gegen den Kopf geschlagen. Der Mann starb anschließend im Krankenhaus. Dieser Fall zeigt mal wieder, die Polizei ist keine Hilfe in psychischen Ausnahmesituationen.

Um unsere Wut und Trauer zum Ausdruck zu bringen haben wir eine Woche nach dem Tod des Mannes eine lautstarke Demo vom Hauptbahnhof zum Polizeistation an der Blumenstraße durchgeführt. Trotz der kurzen Zeit für die Organisation und Werbung kamen 80 Menschen zur Demo und es wurden von verschiedenen Gruppen Redebeiträge für eine Überwindung des Polizei- und Repressionsapparats gehalten.

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21.5. Demos gegen Abschiebeknast in Glücksstadt und A20 in Oldenburg

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Der Abschiebeknast in Glücksstadt steht leider immer noch. Auch wenn die Abschaffung aller Knäste gut wäre, ist es doch besonders perfide, Menschen einzusperren, die nichts als ein besseres Leben wollten und sich lediglich bewegt haben, wohin sie wollen. Deshalb kommt zur Demo am 21.5. – gegen den Abschiebeknast in Glücksstadt.

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Gegen Polizeigewalt

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Wir dokumentieren hier einige der Redebeiträge für euch, die auf der gestrigen Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt gehalten wurden:

Während wir mit etwa 70 Personen unsere Erfahrungen teilten, bewachte die Polizei mit einem großen Aufgebot ihre Wache – rundherum. Wenn ihr Interesse habt, im nächsten Jahr nicht nur Kundgebung, sondern auch ne kleine Demo zu machen, sind wir gerne dabei, meldet euch dann gern irgendwann Anfang nächsten Jahres. Weiterlesen →

Kundgebung zum Tag gegen Polizeigewalt

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Di, 15.3. 18 Uhr vor dem 4. Polizeirevier in Kiel-Gaarden (Karlstal)

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.3. gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße. Polizeigewalt passiert nicht zufällig oder vereinzelt, sondern ist alltäglich.

Der Staat gibt der Polizei das Monopol Gewalt auszuüben. Sie hat den expliziten Auftrag, die herrschende Ordnung mit Gewalt zu sichern. Sie hat den Auftrag, Menschen aufzuhalten und einzusperren, zum Gehorsam zu zwingen. Auch wenn aus ihrer Sicht Menschen freiwillig stehen bleiben, sich durchsuchen, räumen, abschieben oder einsperren lassen, steht doch im Hintergrund immer die Drohung mit dem Knüppel. Es gibt keine Handlung der Polizei die nicht von diesem einseitigen Gewaltverhältnis gegenüber den Menschen geprägt ist, denn die Polizei darf Gewalt anwenden, andere Menschen nicht.
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