Anfang des Jahres wurde in Flensburg die Besetzung im Bahnhofswald geräumt und teils gerodet. Einige Aktivist*innen wurden dabei von der Polizei in Gewahrsam verbracht und sollen nun für diese „Dienstleistung“ auch noch bezahlen. Wir wollen mit der Soli-Aktion „Cent im Getriebe der Kettensägen“ dem etwas entgegensetzen und du kannst uns dabei unterstützen!
Archiv der Kategorie: Repression
Morgen, 1.10: Ella – ein Dokufilm gegen die Lügen von Polizei und Justiz
Update: Hier könnt ihr den Film auch selbst zu Hause ansehen (YouTube).
Fr, 1.10. 17 Uhr (Einlass ab 16:30) – Hansastraße 48 Kiel
Es gilt die 3G-Regel (geimpft, getestet oder genesen)
Es war ein abschreckendes Urteil nach einer langen Untersuchungshaft: Die immer noch „unbekannte Person Nr. 1“ wurde vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das dramatische Gerichtsverfahren basierte dabei komplett auf Erfindungen. Mehrere SEK-Polizisten tischten eine frei erfundene Story zu den Abläufen bei der Räumung der Waldbesetzung gegen die A49 im Herbst 2020 auf. Sie phantasierten von Fußtritten und Kniestößen, Lebensgefahr, Todesangst und Verletzungen. Geschwärzte Atteste mit gar nicht zum Tattag passenden Daten wurden als Beweise akzeptiert, Widersprüche zwischen Aussagen am Tag selbst und den konstruierten Vorwürfen Tage oder Wochen später zu Missverständnissen umetikettiert. Es war völlig klar: Mit „Ella“, die wie unbekannte Person (UP1) genannt wird, war ein Zufallsopfer gefunden, um die ganze Bewegung zu diskreditieren und abzuschrecken. Offenbar war den Lobbyist*innen einer Weiter-so-Autogesellschaft und der autoritär-politischen Justiz ein Schlag gegen Verkehrswende-Aktive wichtig, da diese durch die Besetzung des Dannenröder Waldes deutlich gestärkt wurden. Der Alsfelder Richter Süß machte sich zum Handlanger und willigen Vollstrecker. Paradox: Er schwächte die Verteidigung von Ella durch die Ablehnung von zwei der drei vorgesehenen Verteidiger*innen mit dem absurden Argument, diese seien kritisch gegenüber dem Autobahnbau eingestellt. Er selbst gehört einer Partei an, die auf regionaler und überregionaler offen für den Autobahnbau eintritt – doch für ihn galt die erfundene Regel politischer Neutralität nicht.
Free ELLAⒶ, Björn und alle Gefangenen
erklären uns solidarisch mit den beiden verurteilten Menschen Ella/UP1 und B. Sie 
gehören zu den vielen Menschen, die den Dannenröder Wald gegen den Bau der A49 verteidigten
gehören zu den vielen Menschen, die den Dannenröder Wald gegen den Bau der A49 verteidigtenVerfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilungen der Aktivist*innen von „Smash Cruiseshit“, die sich darüber freuen, dass es nach der Kreuzfahrtschiff-Blockade von vor zwei Jahren nun doch keine Strafverfolgung mehr gibt.
Pressemitteilung: Verfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt Anfang Juni 2019 hatten etwa 50 Aktivist*innen das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ im Kieler Hafen blockiert und einen Baukran erklettert um auf die negativen Folgen von Kreuzfahrten aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die Boote der Aktivist*innen und kündigte Strafverfolgung an. Jetzt sind jedoch die Strafverfahren gegen fast alle Beteiligten eingestellt worden.
Aktion gegen den Abschiebeknast in Glückstadt
Nicht Teil des Welcome Centers: Die „Zuwanderungsabteilung“, ein Eingang weiter.
Am 6. Mai haben wir vor der Kieler „Zuwanderungsabteilung“ – nicht zu verwechseln mit dem hübschen Welcome Center nebenan – gezeigt, was wir vom unmenschlichen Abschiebesystem und dem Bau des Abschiebegefängnisses in Glückstadt halten. Weiterlesen
Stellungnahme TKKG zum Verfassungsschutzbericht SH – Klimaschutz ist kein Verbrechen
Solidarische Prozessbegleitung gegen Tönnies
Ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung, denn kriminell ist das System Tönnies – und nicht der Widerstand dagegen!
Kundgebung am 22.04 um 9.00 Uhr vor dem Landgericht Kiel
Solidarische Prozessbegleitung am 22.04. um 09.30 Uhr im Landgericht Kiel im Saal 141
Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies versucht, mit Geldforderungen und Unterlassungsklagen gegen Kritiker*innen vorzugehen. Ursprünglich sollten mehrere Aktivist*innen aus der Tierrechts- und Klimabewegung, die im Oktober 2019 den Tönnies-Schlachthof Kellinghusen blockierten, um gegen die Fleischindustrie zu protestieren, rund 40.000€ zahlen. Tönnies hat veranlasst, dass das Verfahren gegen die Aktionsgruppe aufgesplittet wurde und es somit zahlreiche einzelne Verfahren u.A. in Kiel, Lübeck, Ingolstadt, Braunschweig und Berlin gibt. Weiterlesen