Die geplante Abseilaktion am 30.1. findet nicht statt, hier findet ihr unsere Pressemitteilung dazu:
Am 30. Januar wollten sich Klimaaktivist*innen von einer Autobahnbrücke auf der A1 bei Oldenburg abseilen. Ziel war es gegen den Neubau von Autobahnen und überflüssige Güterzugtrassen, insbesondere den Fehmarnbelttunnel, zu protestieren und sich gegen die zunehmende Kriminalisierung von Autobahnprotesten zu wenden. Die Aktion wurde als Versammlung angemeldet, aber von der Versammlungsbehörde verboten. Damit werden solche Aktionen in Schleswig-Holstein weiter unangekündigt durchgeführt.
Bereits vor Weihnachten wurde die demonstrative Aktion beim Kreis Plön angemeldet, eine Rückmeldung gab es erst Mitte Januar. Beim Kooperationsgespräch am 17.1. erwähnt die Behörde zwar, dass die Statik noch geprüft werden muss, stellte das aber als einziges noch im Raum stehendes Problem dar, nachdem die Versammlungsleiterin zugesichert hatte, dass die Autobahn nicht betreten werde. Die Behörden planten diese zu sperren, wie aus Diskussionen zu Umleitungsstrecken klar wurde. Rund eine Woche später und damit weniger als eine Woche vor Versammlungsbeginn erging die „Bestätigung“ der Versammlung mit einem Verbot einer Abseilaktion und damit dem wesentlichen Element der geplanten Versammlung.
In Hessen waren zuvor mehrere Autobahnen Abseilaktionen über Autobahnen erlaubt geworden, so in Fulda und in Frankfurt nach einem erfolgreichen Gang vors Verwaltungsgericht. Zuvor hatte es in den letzten beiden Jahren zahlreiche unangemeldete Abseilaktionen über Autobahnen gegeben. Von München bis Schleswig seilten sich Aktivist*innen von Brücken ab, um für die Verkehrswende und gegen den Autobahnbau zu protestieren. Viele dieser Menschen werden jetzt strafrechtlich verfolgt. Ab dem 1. Februar werden einige dieser Verfahren gegen Kletteraktivist*innen im Zuge der Proteste im Dannenröder Forst gegen die A49 in Frankfurt verhandelt. Vorgeworfen wird ihnen mit Hilfe der Polizei die Autofahrer*innen genötigt zu haben, obwohl die Staatsanwaltschaft in Gießen erklärt, keine Strafbarkeit in solchen Aktionen zu sehen, da die Kletter*innen sich oberhalb des Verkehrs befinden würden. Mit der Aktion über der A1 sollte gezeigt werden, dass solche Aktionen vollkommen gefahrlos und legal möglich sind.
Die Nähe zur Fehmarn-Belt-Baustelle ist kein Zufall – hier wird trotz lang anhaltendem Widerstand eine Autobahn auf dem Meeresboden gebaut. Diese Trasse durch den Fehmarnbelt zwischen den Inseln Lolland (Dänemark) und Fehmarn (Deutschland) bedingt im ländlich und touristisch geprägten Ostholstein die Errichtung von vielen Gewerbegebieten und LKW-Autohöfen. „Hier wird eine LKW Rennstrecke zwischen Hamburg und Kopenhagen errichtet“ so die Sprecherin der AG Belt Hamburg. Als Feigenblatt für die Umweltverträglichkeit dient der Neubau einer knapp 90 km langen Güter-/Schnellzugtrasse. „Das der CO2 Ausstoß durch diese Bauwerke den Klimazielen von Paris 2015 sowie dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts diametral entgegen steht, interessiert die Vorhabenträger nicht“. Dies wird zahlreiche Schäden an der Natur anrichten, sowohl durch die Zerstörungen in der Ostsee als auch durch die über 2,2 Millionen Tonnen CO2 Emission, die alleine die Produktion der Betonelemente für den 18 km Tunnel verursachen. „Wir können es uns nicht leisten, den Klimwandel nicht aufzuhalten und Wahnsinnsprojekte wie das Aufbaggern der Ostsee einfach geschehen zu lassen!“ Das ist die Motivation der Initiativen gegen FFBQ und Schienen Hinterland Anbindung SHA. 14 Bürgerinitiativen konnten mit allen Protesten und Klagen das Projekt bisher zwar verzögern, nicht jedoch verhindern. Auch vor Gericht wurde der Umweltschutz unter den Tisch gekehrt.
Nach dem faktischen Verbot der Versammlung wird diese nicht stattfinden. „Das Verbot erreicht nur, dass wir dann eben unangekündigt und unangemeldet kommen und uns über Autobahnen abseilen, davon werden wir uns auch nicht abhalten lassen. Der fortgesetzte motorisierte Verkehr ist einfach viel zu gefährlich für uns alle, als das wir uns leisten könnten, dagegen nichts zu unternehmen.“ erklären die Organisator*innen der geplanten Abseilaktion.
Von:
TurboKlimaKampfGruppe Kiel https://tkkg.noblogs.org/
ExtinctionRebellion OG Lübeck