Archiv der Kategorie: Repression

Free ELLAⒶ, Björn und alle Gefangenen

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Wir erklären uns solidarisch mit den beiden verurteilten Menschen Ella/UP1 und B. Sie gehören zu den vielen Menschen, die den Dannenröder Wald gegen den Bau der A49 verteidigten. Ella wurde am Montag, dem 23. Juni in Alsfeld verurteilt. Die Beweise sind mehr als notdürftig und das Urteil ist absolut unverhältnismäßig. Für uns ist klar: hinter dem Verfahren steht ein politisches Motiv. Die Verurteilung macht uns unfassbar wütend und traurig zugleich. Wie auch bei Lina aus Leipzig und etlichen anderen Prozessen der letzten Jahre dient das Verfahren dazu, öffentlich die angebliche „Gefahr von Links“ zu betonen, Ängste zu schüren und Aktivist*innen einzuschüchtern, um zukünftige politische Arbeit zu verhindern.
Während die Politiker*innen nicht genügend daran interessiert sind, Lösungen für aktuelle gesellschaftliche Probleme und die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu finden, werden die Menschen verfolgt, die sich für eine (klima)gerechte Welt einsetzen. Wir haben das zuletzt im Danni gesehen oder bei den Autobahnabseilaktionen, als mehrere Menschen in Untersuchungshaft landeten, aber auch jetzt, wenn sie Rechnungen über Polizeieinsätze bekommen oder Strafverfahren weiter laufen. Zwei der damals Eingesperrten sitzen heute und vermutlich auch noch länger im Knast.
Es trifft immer wieder einzelne, doch gemeint sind wir alle.
Unsere Solidartät gilt all denen, die für ihren Kampf um eine solidarische und gerechtere Welt unter staatlichen oder zivilrechtlichen Repressionen leiden müssen. 
Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Wir fordern Freiheit für Ella, Björn und alle anderen Gefangenen!

Verfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt

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Wir dokumentieren hier die Pressemitteilungen der Aktivist*innen von „Smash Cruiseshit“, die sich darüber freuen, dass es nach der Kreuzfahrtschiff-Blockade von vor zwei Jahren nun doch keine Strafverfolgung mehr gibt.

Pressemitteilung: Verfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt Anfang Juni 2019 hatten etwa 50 Aktivist*innen das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ im Kieler Hafen blockiert und einen Baukran erklettert um auf die negativen Folgen von Kreuzfahrten aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die Boote der Aktivist*innen und kündigte Strafverfolgung an. Jetzt sind jedoch die Strafverfahren gegen fast alle Beteiligten eingestellt worden.

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Aktion gegen den Abschiebeknast in Glückstadt

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Moderner Eingangsbereich mit großen Buchstaben "WELCOME CENTER", an der Glaswand ein Schild, grafisch im Bild vergrößert: Logo der Stadt Kiel, darunter: "Zuwanderungsabteilung (Immigration Office)" und ein Pfeil nach rechts.

Nicht Teil des Welcome Centers: Die „Zuwanderungsabteilung“, ein Eingang weiter.

Sechs Personen halten ein Banner vor dem Eingang der sogenannten Zuwanderungsabteilung (Stresemannplatz 5 D), mit der Aufschrift "Abschiebehaft - Knast ohne Verbrechen" und einem separatem Pappschild mit der Aufschrift "Flüchtlingslager auflösen / Kein Mensch ist illegal"Am 6. Mai haben wir vor der Kieler „Zuwanderungsabteilung“ – nicht zu verwechseln mit dem hübschen Welcome Center nebenan – gezeigt, was wir vom unmenschlichen Abschiebesystem und dem Bau des Abschiebegefängnisses in Glückstadt halten. Weiterlesen →

Stellungnahme TKKG zum Verfassungsschutzbericht SH – Klimaschutz ist kein Verbrechen

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Gestern, am 04.05., wurde der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Darin tauchen auch wir, die Klimagruppe TKKG, auf und werden als „linksextremistische Organisation“ eingeordnet. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Kriminalisierungsversuch, denn Klimaschutz ist kein Verbrechen.

Der Verfassungsschutz SH folgt damit dem Vorbild aus NRW und Berlin. In Berlin wurde bereits 2020 die Ende Gelände Ortsgruppe als linksextremistisch kriminalisiert. In  NRW finden seit mehreren Jahren die Waldbesetzer*innen aus dem Hambacher Forst Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Was wir mit diesen Gruppen gemeinsam haben? Wir setzen uns als Teil einer vielfältigen Bewegung für ein Leben ein, in dem wir saubere Luft atmen, sauberes Wasser trinken und in dem auch kommende Generationen eine intakte Umwelt haben.  Weiterlesen →

Solidarische Prozessbegleitung gegen Tönnies

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Ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung, denn kriminell ist das System Tönnies – und nicht der Widerstand dagegen!

Kundgebung
am 22.04 um 9.00 Uhr
vor dem Landgericht Kiel
Solidarische Prozessbegleitung
am 22.04. um 09.30 Uhr
im Landgericht Kiel im Saal 141

Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies versucht, mit Geldforderungen und Unterlassungsklagen gegen Kritiker*innen vorzugehen. Ursprünglich sollten mehrere Aktivist*innen aus der Tierrechts- und Klimabewegung, die im Oktober 2019 den Tönnies-Schlachthof Kellinghusen blockierten, um gegen die Fleischindustrie zu protestieren, rund 40.000€ zahlen. Tönnies hat veranlasst, dass das Verfahren gegen die Aktionsgruppe aufgesplittet wurde und es somit zahlreiche einzelne Verfahren u.A. in Kiel, Lübeck, Ingolstadt, Braunschweig und Berlin gibt. Weiterlesen →

Ein Gruß zum Tag der politischen Gefangenen

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von einigen Menschen aus der Turbo Klima Kampf Gruppe

Heute, am 18.3. ist Tag der politischen Gefangenen. Wenn wir politische Gefangene hören, sollen wir an Oppositionelle in Weißrussland, in China oder in Myanmar denken . Weit weg von der Vorstellung westlicher Demokratien, weit weg von uns und unserem Alltag. Leider ist Knast für uns als Klimagerechtigkeitsaktivist*innen tatsächlich aber weniger weit weg als wir uns das wünschen würden. Deshalb beschäftigen wir uns an diesem Tag der politischen Gefangen in Solidarität mit allen Eingesperrten mit denen, die auf Grund ihres Kampfes für Klimagerechtigkeit und gegen die Zerstörung der Umwelt eingesperrt wurden.

Gefangene in der BRD

Wir werfen dabei zuerst mal einen Blick in die BRD und wagen eine kleine, natürlich unvollständige Übersicht der letzten Jahre.

Tripod - Dirk Weinsberg 1: 0

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Polizei – kein Freund, kein Helfer

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Trotz recht kurzfristiger Entscheidung, zum internationalen Tag gegen Polizei(gewalt) auf die Straße zu gehen, kamen zur Kundgebung vor der Falckwache (2. Polizeirevier) in Kiel knapp 80 Menschen zum demonstrieren und trotzten auch dem einsetzenden Regen. Für eine kleine Kundgebung war recht viel Polizei aufgefahren, vermutlich wegen dem sie betreffenden Thema. Noch am letzten Samstag hatten sie eine Blockade von Corona-Verharmloser*innen mal wieder eher brutal geräumt.

In verschiedenen Redebeiträgen wurden Beispiele von Polizeigewalt aufgezählt und grundsätzliche Kritik an der Polizei und ihren rechtsextremen Verstrickungen geäußert. Hier sind zwei der Reden zum Nachlesen und noch einige Bilder.

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