Der Prozess wegen der Autobahnabseilaktion in Schleswig wird am 21.12.2022 um 12.15 Uhr fortgesetzt. Auch dann ist Publikum wieder herzlich willkommen und auch gern mit kreativen Einlagen. Plant ein bisschen Zeit ein, denn am letzten Tag wurde bis 17 Uhr verhandelt. Es wird wahrscheinlich wieder Einlasskontrollen mit Kopien von Personalausweisen geben. Wir freuen uns, wenn ihr euch davon nicht einschüchtern lasst. Wie der erste Verhandlungstag gelaufen ist, könnt ihr bei dieser Prozesszusammenfassung lesen.
Archiv der Kategorie: Repression
Aufruf zur Prozessbegleitung in Schleswig am 14.12.
Update 3.1.: Fortgesetzt wurde der Prozess am 21.12.2022 und am 5.1.2023 gibt es einen dritten, vermutlich letzten Verhandlungstermin um 9 Uhr wieder vorm Amtsgericht Schleswig.
Update 13.12.: Der Prozess findet statt. Es sind Einlasskontrollen angeordnet, die ein Verbot fast aller Gegenstände im Gerichtssaal beinhalten sowie das Kopieren der Ausweise aller Zuschauer*innen. Überlegt euch gern einen kreativen Umgang damit, rein kommt ihr aber vermutlich nur mit Personalausweis.
Wütend über die Räumung des Dannenröder Walds koordinierten am 27.11.2020 Aktivisti bundesweit Protestaktionen. In Deutschland kam es an diesem Tag zu 7 Abseilaktionen über Autobahnen, darunter auch über der A7 nahe Schleswig. Im Fall der Verteidigung des Dannenröder Forsts gegen den Bau einer Autobahn wurden erneut Verkehrskonzepte aus vergangener Zeit mit aller Gewalt durchgeboxt. Die Abseilaktionen treffen nun auf eine Antwort der Repressionsbehörden: Mehreren Aktivisti wird vorgeworfen, durch ihre Aktion in Schleswig den Stillstand des Verkehrs verursacht zu haben.
Aufruf zur Tag X-Demo – Lützerath bleibt!
Anfang Oktober verließ der letzte offizielle Bewohner Lützeraths, Eckardt Heukamp, seinen Hof. Er war gezwungen seinen Hof zu verkaufen, damit RWE jetzt auch die Kohle unter Lützerath abbaggern und verfeuern kann. Mit diesem Schritt wirft die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele endgültig über Bord. Auf die Regierung ist kein Verlass. Klimaschutz ist und bleibt Handarbeit!
Montag: Prozess wegen Waldbesetzung
Diesen Montag (07.11.) starten die ersten Prozesse im Kontext der Bahnhofswald Räumung 2021! Doch nicht etwa die Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen müssen vor Gericht wegen dem Zerstören eines intaktem innerstädtischem Biotop oder wegen einer lebensgefährlichen Räumung von Aktivist*innen durch eine „Privatarmee” sondern zwei Aktivist*innen müssen sich wegen dem Vorwurfes des Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht Flensburg verantworten. FFF macht eine Solidaritäts-Demo ab 7:45 Uhr, bei welcher es gemeinsam vom Bahnhofswald zum Amtsgericht geht. Da geht es dann weiter mit der solidarischen Prozessunterstützung der zwei Personen, die um 9 bzw. 10 Uhr am Amtsgericht angeklagt sind wegen der angeblichen Beteiligung an der Besetzung des Bahnhofswaldes 2020/21. Wir reisen aus Kiel gemeinsam an, Treffpunkt ist um 6.15 Uhr am Montag morgen bei den Fahrkartenautomaten.
„Solidarität mit der UNFREIwilligen Feuerwehr!“ ###### „Lützerath bleibt!“
Freiheit für die UNFREIwillige Feuerwehr – Gefangenenschreibcafe
wurden die Förderbänder des Kraftswerks wieder eingeschaltet obwohl sich noch Menschen darunter befanden. Hier wurden wissentlich Menschenleben gefährdet.
Hossein ist frei – der Abschiebeknast bleibt leider
Seit August 2021 befindet sich der Abschiebeknast in Glückstadt in Betrieb. Platz ist für 60 Menschen aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. 6m hohe Mauern, Stacheldraht. Für den Staat verbietet es sich von Knast zu sprechen. Es ist „Wohnen Minus Freiheit“. Unter diesem widerlichen Euphemismus werden Menschen die nichts getan haben als sich ihren Wohnort frei auszusuchen eingeknastet um sie abzuschieben. Wie dort die wirtschaftliche oder soziale Lage des geflüchteten Menschen ist, häufig egal. Zum Teil droht den Menschen bei einer Abschiebung Verfolgung, Gefängnis und Folter. Die deutsche und europäische Geflüchtetenpolitik ist rassistisch und menschenverachtend. An den Grenzen wird alles dafür getan, dass kein Mensch nach Europa kommt. Dafür wird auch geltendes Recht gebrochen und Menschen durch Pushbacks wieder zurückgebracht wie in Kroatien oder Griechenland, kommen monatelang ohne Prozess ins Gefängnis wie in Polen oder werden vor Gericht gestellt wegen Schlepperei, weil sie zufällig am besten das Boot steuern konnten oder die Initiative ergriffen haben wie in Italien.
