Aktionstag gegen Pushbacks

Am Aktionstag (30.1.) der Balkanbrücke protestierten wir gegen die europäische Grenz- und Asylpolitik vor der Landesgeschäftsstelle der SPD in Kiel. Deutschland macht sich mitschuldig sowohl an den Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen (Pushbacks durch Frontex, Gewaltexzesse durch Grenzbeamte, Verweigerung und Verschleppung von Asylverfahren etc.)und muss die Situation an den Grenzen beenden. Lagerhaft für Geflüchtete wie in Moria 2.0 oder Lipa ist dafür keine Lösung. Deutschland und Europa müssen für sichere Migrationswege sorgen, Menschen ein würdiges Leben in Europa ermöglicht werden, Pushbacks und Polizeigewalt müssen gestoppt und geahndet werden. Weiterlesen

Demo für Sichere Häfen auf dem Wasser und an Land

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*   Freitag 15 Uhr Ostseekai     *
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Aufruf:

In der Nacht auf Mittwoch wurde das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch Feuer zerstört. Mehr als 13000 Menschen haben nicht einmal mehr ein Zeltdach über dem Kopf. Die Situation in dem Lager ist schon seit Monaten katastrophal, und politisch so gewollt. Selbst die Aufnahme von 27 Geretteten, die seit vier Wochen auf dem Tanker Etienne warten, scheint für unsere Politiker:innen ein unlösbares Problem zu sein. Viele äußern sich offen rassistisch. Andere verstecken sich hinter leeren Worten und machen Menschenleben zu einem Spielball im Hin- und Herschieben von Verantwortung und jahrelanger Untätigkeit.
Dabei haben wir Platz für diejenigen, die Hilfe brauchen. Über 170 Städte und Kommunen haben sich dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Wir wollen keine abgeschottete Festung Europa!
Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne dass wir handeln, verursachen wir weiteres Leid. Moria ist eine humanitäre Katastrophe. Hoffnungslosigkeit, Wut und Verzweiflung sind unerträglich.
Lasst uns die Menschen sofort dort rausholen!

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#LeaveNoOneBehind-Protest in Eckernförde

Menschen auf der Flucht bedürfen Schutz und Hilfe. In der Eckernförder Innenstadt standen deswegen heute zwischen den beschaulich shoppenden Passant*innen Demonstrant*innen, um auf die katastrophale Lage aufmerksam zu machen und für die Wahrung der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen einzutreten.

Fotos: Weiterlesen

Morgen, 25.4. in Eckernförde: #leavenoonebehind

Wir teilen nach unserer erfolgreichen Fahrraddemo heute (Bericht folgt) hier gleich auch noch das Aktionsprogramm für Morgen, in Eckernförde:

Auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios leben im Moment 42.500 Migrant*innen.Dabei sind die Flüchtlingslager für maximal 6000 Migrant*innen ausgelegt. Diese Menschen fliehen aus Krieg, Folter, Hungersnot und Sklaverei und hier wird ihnen das Asylrecht verweigert?! Die deutsche Regierung denkt, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen können, indem sie 50 Menschen aufnehmen. Wir sagen, dass dies lange nicht reicht! Gerade in Zeiten von Covid-19 spricht die deutsche Regierung von Solidarität und doch erfahren die Migrant*innen diese nur von NGOs. Wir fordern: Dass eben diese Migrant*innen SOFORT in die EU aufgenommen werden und somit die Menschen verachtenden Maßnahmen der EU gestoppt werden, und eine real-solidarische Gesellschaft und Politik, die nicht nur in Reden von Solidarität spricht, sondern sie auch umsetzt.

An den EU-Außengrenzen sterben tausende Menschen und doch wird dies von dem Großteil der Gesellschaft akzeptiert. Deutschland ist in den Top 10 der größten Waffenexportnationen und möchte den betroffenen Familien nicht nur nicht helfen, sondern lässt sie mit Hilfe der EU im Mittelmeer ertrinken!

Ihr findet, dass das so nicht weiter gehen kann und möchtet protestieren? Dann kommt in maximal Zweiergruppen am 25.04. (Samstag) um 11 Uhr morgens nach Eckernförde in die Innenstadt, wo wir zusammen mit Schildern, Bannern, etc. auf die akute Notlage aufmerksam machen. (Wir bitten alle Aktivist*Innen in maximal Zweiergruppen zu erscheinen, sich aus gesundheitlichen Gründen zu maskieren und auch vor Ort genug Abstand zu wahren [mind. 10m].)

#Refugeeswelcome

Pressemitteilung: „Grenzen auf, Menschen retten!“ – Schilderwald und Demo

Am gestrigen Samstag gab es in Kiel gleich zwei Aktionen unter dem Motto: „Grenzen auf, Menschen retten!“, die sich für offene Grenzen für Geflüchtete einsetzen. Einen Schilderwald über die Hörnbrücke und einer anschließenden Kurz-Demonstration zur Aktion der Seebrücke an der Kiellinie hatten Aktive der TurboKlimaKampfGruppe angekündigt

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Grenzen auf, Menschen retten! Schilderwald

Wann: Samstag 18.04.2020 // 16:00 Uhr (pünktlich)
Wo: Museumshafen/Gablenzbrücke

#LeaveNoOneBehind

Anschließend, um 16:30 Uhr, begeben wir uns zur Reventlouwiese zur Kundgebung der Seebrücke Kiel:
https://www.facebook.com/events/552333382015045/

 

Die Lage an den EU-Außengrenzen ist nicht auszuhalten – nicht als Beobachter*in und schon garnicht als Betroffene*r. Seit Monaten und Jahren lassen es die Staaten der EU zu, dass Menschen, auf der Suche nach einem besseren Leben, ertrinken und verhungern, und wegen Erschöpfung, Unterversorgung und mangelnder Hygiene und somit an zunächst leichten Krankheiten sterben.

Während ganz Deutschland und die meisten Regionen der EU im Begriff sind, die schlimmsten gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie durch transparente Aufklärung der Bevölkerung und ätzenderweise auch mit den Methoden eines Polizeistaates abzuwenden, darf es nicht sein, dass Menschen, auf deren Nutzen die Wirtschaft gerade nicht so sehr angewiesen ist, im Stich gelassen werden.

Das Argument, dass die gegenwärtige Ausnahmesituation durch die Corona-Epidemie es nicht zuließe, dass Menschen in Not geholfen werden könne, darf auf keinen Fall gelten.

Hunderttausende europäische Urlauber*innen werden von den Abenteuerreisen und den Urlaubsregionen der Welt heimgeflogen da ein verlängerter Aufenthalt dort im Angesicht der Pandemie verständlicher Weise nicht zu verantworten wäre. – Aber Geflüchtete in den Lagern auf den griechischen Inseln sollen dort sich selbst und eben dieser Pandemie überlassen werden?

Für zehntausende unterbezahlte osteuropäische Erntehelfer*innen werden die Reisebeschränkungen gelockert, damit das Luxusgemüse Spargel nicht verrottet. – Aber mit Menschen an den EU-Grenzen lässt man genau das geschehen?

Wir wollen uns der Verrohung entgegenstellen.

Wir fordern:
• keinen Tag länger auf „Europäische Lösungen“ zu warten
• sofort umfangreiche Maßnahmen in die Wege zu leiten, mit dem Ziel, alle Lager an den EU-Ausengrenzen unverzüglich zu evakuieren, und die Menschen in die Städte und Gemeinden zu bringen die sich zu deren Aufnahme bereit erklärt haben, sowie in weitere Orte, die dafür eingerichtet werden
• der privaten Seenotrettung sofort alle Steine aus dem Weg zu räumen und deren Arbeit zu unterstützen, sowie weitere Schiffe – staatlich oder beauftragt- einzusetzen um die Seenotrettung im Mittelmeer und in der Ägäis zu gewährleisten

Wir stellen uns einen Schilderwald vor, so wie dies in der nahen Vergangenheit auch schon geschehen ist. Bitte denkt dran, ausreichend Abstand zueinander zu halten und euch was vor Mund und Nase zu tun.

1000 Grenztote seit Jahresbeginn zum 03.10.2019 – kein Grund zu feiern

Während Kiel sich auf die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit vorbereitet, erreichen uns die neuesten Meldungen von den europäischen Außengrenzen: Allein dieses Jahr 2019 sind bis Ende September fast 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, auf der Suche nach einem besseren Leben oder Überleben. Einerseits den Fall der inneren Grenze zu feiern und andererseits die Außengrenzen so zu „sichern“, dass sie in einem Ausmaße tödlich werden, dass mensch es kaum glauben mag, erscheint einigen aus der TurboKlimaKampfGruppe so scheinheilig, dass sie am heutigen Abend die Gegend rund um den Bahnhof mit den Umrissen von Leichen bemalten – um auch den Feiernden das alltägliche Sterben vor Augen zu führen. Denn es ist die deutsche Politik, die dazu beiträgt. An der EU-Außengrenze manifestiert sich das Ende der Menschenrechte.

Grenzen auf – überall!

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