Aktionstag gegen Pushbacks

Am Aktionstag (30.1.) der Balkanbrücke protestierten wir gegen die europäische Grenz- und Asylpolitik vor der Landesgeschäftsstelle der SPD in Kiel. Deutschland macht sich mitschuldig sowohl an den Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen (Pushbacks durch Frontex, Gewaltexzesse durch Grenzbeamte, Verweigerung und Verschleppung von Asylverfahren etc.)und muss die Situation an den Grenzen beenden. Lagerhaft für Geflüchtete wie in Moria 2.0 oder Lipa ist dafür keine Lösung. Deutschland und Europa müssen für sichere Migrationswege sorgen, Menschen ein würdiges Leben in Europa ermöglicht werden, Pushbacks und Polizeigewalt müssen gestoppt und geahndet werden.

Anfang Januar schwurbelte der niedersächsische SPD Innenminister Borius Pistorius er wolle prüfen ob man Antifa Gruppen verbieten könne. Dass jetzt mittlerweile ein SPD Minister eine urrechte Forderung aufnimmt ist für uns ein Dammbruch. Höcke, Kubitscheck, Gauland & Co werden sich wahrscheinlich danach bei Pistorius bedankt haben, dass er ihre Arbeit macht. Danach hat Pistorius das gesagte natürlich relativiert, aber wir kennen das Spiel ja von der AfD – am Ende wurde die Grenze des Sagbaren wieder weiter nach rechts außen verschoben. Nach mehreren rechtsextremen Anschlägen in 2020, Querdenken und Co brauchen wir mehr als nur Lippenbekenntnisse zum Antifaschismus, auch wenn für den ein oder andere*n Sozialdemokrat*in dabei aufhört. Antifa ist Handarbeit. Für uns ist klar: will die SPD Antifa Gruppen verbieten lassen, gehört v.a. Die SPD verboten.

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