Archiv der Kategorie: Antifaschismus

Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

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Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

Treffpunkt: 08.06. 18:00 Uhr auf dem Europaplatz!

Seit geraumer Zeit plant die EU zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen einzuführen. Die Idee dahinter: Schutzsuchenden Menschen bereits an den Außengrenzen abzufangen und sie bis zu einer Prüfung des Asylgrundes zu inhaftieren. Immer wieder wird dabei die angebliche Effizienz eines solchen Verfahrens von rechten Politiker*innen betont. Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig klar: Diese Verfahren werden zu keiner Verbesserung der Lage von Geflüchteten beitragen werden. Ganz im Gegenteil: die sogenannten EU-Grenzverfahren werden zu einer systematischen Inhaftierung in Lagern führen und einen fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozess unmöglich machen. Stattdessen wird es zu einer weiteren Zunahme erheblicher Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Abschiebungen in unsichere Dritt- und Herkunftsstaaten kommen.

Deutschland hat, wie alle anderen EU Staaten auch ein Veto-Recht, doch Nancy Faesar treibt den Plan voran. Die Entscheidung fällt am Donnerstag den 08.06.

Bringt eure Schilder und Friends mit, lasst uns zusammen ein Zeichen setzen gegen die Kompromisse auf Kosten des Schutzes für Geflüchtete! Wir sehen uns am Donnerstag!

Demo gegen Repression: Bericht und Redebeitrag

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Mit ca. 200 Menschen waren wir gestern in Kiel auf der Straße um unsere Solidarität gegenüber der stetig wachsenden Repression gegen die Klimabewegung, zu sehen zuletzt durch bundesweite Razzien gegen die Letzte Generation, zu demonstrieren. Mit dabei waren Fridays for Future Kiel, Letzte Generation, Greenpeace Kiel, Rhythms of Resistance Kiel, Scientistsfofuture Schleswig-Holstein, Omas gegen Rechts, das Bündnis ‚Vorfahrt für den Klimagürtel‘, People for Future, der BUND SH und die Fukushima Mahnwache Schönberg.

In den Reden – ob beim Start an der Uni, auf der Zwischenkundgebung beim Professor-Peters-Platz oder zum Schluss auf dem Exerzierplatz – wurde immer wieder betont, dass die Klimabewegung sich nicht spalten lässt. Unsere Aktionsformen mögen unterschiedlich sein, wir mögen manche Kritik aneinander haben, doch gegen den Versuch des Staates, Klimaaktivismus zu kriminalisieren und Aktivisti einzuschüchtern stehen wir Seite an Seite – denn nur so sind wir stark! Die Repression, seien es nun Hausdurchsuchungen oder Gerichtsurteile, machen Angst – uns eint, dass wir all das in Kauf nehmen, um für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, gegen das Sterben, den Hunger und das Leid, die die Folgen der Untätigkeit der Regierung sind.
Immer wieder wurde auch auf die zweite  Solidemo zum Ende des Antifa Ost Verfahens in Kiel an dem Abend hingewiesen, auf der verschiedene antifaschistische Gruppen lautstark ihre Wut über das Urteil im Verfahren und ihre Solidarität mit den Verurteilten Antifas bekundeten. Einige Leute zogen nach der Klimademo noch weiter und schlossen sich der späteren an. In beiden Fällen ging es darum, dass der Staat versucht, linke Bewegungen zu diskreditieren und kriminalisieren, in beiden Kontexten sollen Menschen für ihren Gesetze übertretenden Einsatz ins Gefängnis, dadruch bedroht und eingeschüchtert werden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern – Freiheit für alle Klimaaktivisti, Freiheit für alle Antifas, Freiheit für alle Gefangenen!
Für eine gerechte Welt ohne Nazis und Klimakrise – in der wir alle frei und nebeneinander, miteinander leben können!

Hier findet ihr unseren Redebeitrag von der Demo:

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Aufruf zur Demo gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt am 13.Mai

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Wir teilen hier den Auruf der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt und rufen dazu auf zur Demo am 13.Mai nach Glückstadt zu kommen!


Demo 13. Mai 2023
Aufruf – Open Call
Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis!

Demonstration 13.05.2023 / 13 Uhr Glückstadt
…bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt!

Seit August 2021 ist das Abschiebegefängnis in Glückstadt (Schleswig-Holstein) bereits im Betrieb. Allein im vergangenen Jahr 2022 wurden im glückstädter Abschiebegefängnis über 200 Menschen inhaftiert, wobei für die meisten der Inhaftierten die Gefangenschaft mit ihrer Abschiebung endete. Das Gefängnis wird von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam genutzt, wobei Schleswig-Holstein für den Betrieb der Anlage verantwortlich ist. Bei der Abschiebehaft handelt es sich nicht um Strafhaft. Für eine Inhaftierung reicht bereits der Verdacht aus, dass ein Mensch sich seiner Abschiebung entziehen könnte. Menschen werden somit nur inhaftiert, um ihre Abschiebung durch die Behörden zu erleichtern. Seit dem die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Planung für das Abschiebegefängnis aufnahmen, haben wir uns entschlossen dagegen gestellt und werden es weiter tun bis es geschlossen wird…

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Jahresrückblick 2022

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Besser spät als nie! Der Verfassungsschutzbericht lässt ja aber auch immer lange auf sich warten, also lieber Verfassungsschutz, ihr habt noch genug Zeit abzuschreiben. Auch dieses Jahr haben wir wieder eine Jahresrückblick geschrieben. Das Jahr 2022 war immer noch stark geprägt von den Corona-Beschränkungen, die im Laufe des Jahres aber immer weiter gelockert wurden. Wir haben das Jahr genutzt um eine Vielzahl von Themen zu bearbeiten. Ob Aktionen gegen Polizeigewalt, Blockaden von Kreuzfahrtschiffen oder Demos für günstigen Wohnraum. Viel ist passiert und die Energie mit der wir 2022 abgeschlossen haben werden wir auch in dieses Jahr mitnehmen um weiter für eine bessere Welt zu kämpfen. Nicht alle Aktionen, auf die wir uns beziehen, waren von uns, manchmal haben wir uns auch nur gefreut.

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Solidarität mit Rojava!

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Im Rahmen des Aktionstag der Klimagerechtigkeitsbewegung zu den türkischen Angriffen auf Rojava und Südkurdistan am 2.12. ist folgender Beitrag von uns entstanden:

WAR STARTS HERE!
Seit zwei Wochen fliegt die Türkei Luftangriffe gegen die selbstverwalteren Gebiete in Rojava sowie im Nordirak, auch gezielt gegen zivile Infrastruktur. Dabei richten sich die Angriffe gegen die Errungenschaften der Revolution die seit 2012 das politische und gesellschaftliche Leben in Rojava bestimmen und die Dschihadisten des Islamisches Staates entscheidend geschwächt und besiegt hat. Eine Revolution die sich zum Ziel gesetzt hat, eine emanzipierte Gesellschaft auf Selbstbestimmung, Feminismus, und Basisdemokratie aufzubauen und die seit 2016 den Angriffen des türkisches Staates trotzt. 

 

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Ein kleiner Einblick in ausgewählte Querdenken-Chats in Schleswig Holstein

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Im Folgenden findet ihr das Ergebnis einer etwas ausführlicheren Recherche zu der schleswig-holsteinischen Querdenken-Bewegung, bzw. zu den Gruppen aus Kiel, Flensburg und einer landesweiten Gruppe.
Die Recherche fand hauptsächlich die letzten Wochen in den offiziellen Telegram-Chatgruppen statt. Manchmal wurde aber auch die Stichwortsuche genutzt und ältere Beiträge mit einbezogen. Die Telegramgruppen sind für alle Menschen öffentlich zugänglich : ‚Kiel steht auf‘, ‚Freie Schleswig-Holsteiner‘, ‚Freie Kieler‘, ‚Flensburg für Grundrechte‘.
Da die Anzahl an für diesen Bericht geeigneten Beiträgen, die verdeutlichen, was eigentlich unser Problem mit Querdenken ist, schlicht viel zu hoch ist, als dass wir hier auf jeden einzelnen ausführlich eingehen könnten, wurde eine Auswahl an Beispielen getroffen.
Die Wiedergabe der Aussagen in den Chats sind oft, aber nicht immer im originalen Wortlaut. Die Aussagen wurden allerdings oft zusammengefasst und in indirekter Rede wiedergegeben, da wir das Gefühl hatten, dass es sonst nur noch verwirrender und unübersichtlicher wird. Der Zeitpunkt der Recherche war Mitte Februar 2022. Wenn volle Klarnamen verwendet wurden, haben wir den Nachnamen mit dem Anfangsbuchstaben abgekürzt.
Für den folgenden Bericht wollen wir vorab eine Triggerwarnung aussprechen, denn es geht unter anderem um Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit, Sexismus sowie um teils ziemlich explizite Gewaltfantasien.

‚Denn ich kenne keine Linken mehr, keine rechten oder sonst was, nur noch Unterdrücker und Unterdrückte‘ – Neonazis und Reichsbürger*innen in der Gruppe ‚Kiel steht auf‘

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Am Wochenende: Erinnern und Kämpfen

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AErinnerung - Gerechtigkeit -Aufklärung - Konsequenzen - Gedenkkundgebung 19.2.22m Samstag den 19.02.2022 wollen wir auch in Kiel gemeinsam mit dem runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus sowie weiteren Gruppen um 13 Uhr am Holstenfleet (zwischen Berliner Platz und Martensdamm) den beim rassistischen Terroranschlag am Abend des 19.01.2020 ermordeten jungen Menschen aus Hanau gedenken. Seit diesem Tag kämpfen ihre Familienangehörigen und Freund*innen für eine lückenlose Aufklärung der Tat und der zahlreichen Fehler, die die Polizei während der Ermittlungen gemacht hat. Wir wollen uns mit ihnen solidarisch zeigen und ihren Kampf unterstützen – das Problem heißt Rassismus und dieses zu bekämpfen darf nicht bei der Verurteilung rassistischer Mörder*innen aufhören. Erinnern heißt Verändern!

Nachmittags um 16 Uhr haben das Kollektiv Afrodeutscher Frauen und  die Hochschulgruppe Empowerment von BIPoC Kiel auf dem Rathausplatz eine Gedenkveranstaltung angemeldet.

Erscheint zahlreich, haltet euch an die Hygieneregeln und sagt ihre Namen : In Gedenken an Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saracoglu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Am Sonntag den 20.02.2022 geht es nach Flensburg. Dort wird mit einer Demonstration um 13:12 Uhr (ab Hafenspitze) erinnert ans die Besetzung im Bahnhofswald, die vor einem Jahr geräumt wurde. Vor fast einem Jahr marschierten die privaten Sicherheitsfirmen von JaRa Immobilien in den Bahnhofswald ein, riskierten Menschenleben und schafften rechtswidrig Fakten. Die Tage darauf wird die Räumung zu einem Hochpunkt der Pandemie durch drei Hundertschaften aus verschiedenen Bundesländern geräumt. In den Tagen sind viele ungerechte Dinge seitens der Investoren, der Polizei und der Stadt passiert. Viele Bäume wurden gerodet, die Fläche jedoch liegt brach. Um all das nicht zu vergessen und darüber zu informieren was in den 3 Tagen der Räumung und seitdem passiert ist gibt es eine Demo. Bitte achtet auf Abstand, Maske und testet euch vorher. Wir vergessen nicht. Wir sind laut!
Der Schienenersatzverkehr fährt in Kiel unterhalb des Bahnhofs ab 11:25 Uhr.

Zur Einstellung aller Verfahren gegen Beteiligte von Investoren und beauftragten Firmen sowie aller staatlichen Akteure gibt es hier einen informativen Artikel. Die Verfolgung der Aktivist*innen, die sich gegen Räumung und Rodung zur Wehr setzen, geht weiter.