End Fossil Capitalism – Now! – Antikapitalistischer Block auf dem Kieler Klimastreik

15.9. 14 Uhr Exzerzierplatz

Die Klimakrise nimmt immer mehr an Fahrt auf – das zeigt nicht nur ein Blick auf die globalen Durchschnittstemperaturen, auch die zahlreichen Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen der vergangenen Monate lassen sich in ihrer Häufigkeit und Heftigkeit zweifelsfrei auf die menschengemachte Erderwärmung zurückführen. Klimaforschende appellieren laufend, dass nun drastische Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ergriffen werden müssen. Das Handeln der Herrschenden hingegen erweckt den Anschein, als sei noch Zeit: Die bereits ergriffenen und geplanten Maßnahmen sind ungenügend und zielen meistens auf eine Reduzierung bis 2038, 2045 oder noch später. Das Greenwashing von Politik und Wirtschaft tut hingegen so, als würden sie bereits wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen – diese müssten nur von der Bevölkerung getragen werden.

BannerNur – mit der Realität hat dies wenig zu tun. Es ist die kapitalistische Wirtschaftsweise, ihr Profitstreben und die damit verbundene, stets zu erweiternde Produktion, die für immer mehr Ausstoß von klimaschädlichen Gasen, den Bau von immer mehr Straßen und Fabriken und immer mehr Handel führen. Dagegen hilft kein Konsumverzicht und auch kein bewusster Konsum. Denn die angeblich klimafreundlichen Lösungen der Industrie entpuppen sich beim näheren Hinsehen als bestenfalls etwas weniger schädlich als die bisherige Produktform. Beispiel E-Auto: mit Ausnahme der lokalen Emissionen sind E-Autos genauso klimaschädlich (z.B. was den Flächenverbrauch angeht) wie Verbrenner. Eine auf ÖPNV und Fahrrad basierende Verkehrswende würde allerdings die Gewinne der Autoindustrie massiv schmälern – also wird sie vom automobilen Kapital und seinen politischen Handlangern massiv bekämpft. Weiterlesen

Fight Fortress Europe – STOPGEAS !

Eildemonstration in Kiel, Sonntag der 11.06.23 ab 17 Uhr auf dem Europaplatz!

Am Donnerstag haben die EU-Innenminister*innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Die Einigung stellt die massivste Einschränkung seit 30 Jahren dar und bedeutet die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl. Sie stellt die Weichen für noch mehr Menschenrechtsverletzungen.

Zustände wie in Moria sollen nun zum schrecklichen Normalfall werden und Geflüchtete sollen planmäßig unter haftähnlichen Bedingungen in Lager an den Außengrenzen gesteckt werden. Rechtschutzmöglichkeiten werden durch Vorprüfungen von Asylanträgen an den Außengrenzen eingeschränkt, die nicht gleichwertig zu einem richtigen Asylverfahren sind.

Es ist an Zynismus und Verlogenheit kaum zu überbieten, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser nur kurze Zeit später von einem ‚historischen Erfolg für die Europäische Union, für eine neue solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten‘ redete.

Diese Einigung ist vielmehr ein Skandal! Das inhumane europäische Grenzregime darf nicht weiter ausgeweitet werden, sondern gehört abgeschafft!

Wir rufen deshalb zu einer Eildemonstration gegen die GEAS-Reform auf:
Kommt am Sonntag, den 11.06.2023 in Kiel zum Europaplatz um gemeinsam mit uns eure Wut und euren Protest auf die Straßen zu tragen!

Nieder mit der Festung Europa!

Hier gibt es noch einen kurzen Bericht von der Kundgebung gegen die GEAS am Donnerstag:

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Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

Treffpunkt: 08.06. 18:00 Uhr auf dem Europaplatz!

Seit geraumer Zeit plant die EU zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen einzuführen. Die Idee dahinter: Schutzsuchenden Menschen bereits an den Außengrenzen abzufangen und sie bis zu einer Prüfung des Asylgrundes zu inhaftieren. Immer wieder wird dabei die angebliche Effizienz eines solchen Verfahrens von rechten Politiker*innen betont. Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig klar: Diese Verfahren werden zu keiner Verbesserung der Lage von Geflüchteten beitragen werden. Ganz im Gegenteil: die sogenannten EU-Grenzverfahren werden zu einer systematischen Inhaftierung in Lagern führen und einen fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozess unmöglich machen. Stattdessen wird es zu einer weiteren Zunahme erheblicher Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Abschiebungen in unsichere Dritt- und Herkunftsstaaten kommen.

Deutschland hat, wie alle anderen EU Staaten auch ein Veto-Recht, doch Nancy Faesar treibt den Plan voran. Die Entscheidung fällt am Donnerstag den 08.06.

Bringt eure Schilder und Friends mit, lasst uns zusammen ein Zeichen setzen gegen die Kompromisse auf Kosten des Schutzes für Geflüchtete! Wir sehen uns am Donnerstag!

Demo gegen Repression: Bericht und Redebeitrag

Mit ca. 200 Menschen waren wir gestern in Kiel auf der Straße um unsere Solidarität gegenüber der stetig wachsenden Repression gegen die Klimabewegung, zu sehen zuletzt durch bundesweite Razzien gegen die Letzte Generation, zu demonstrieren. Mit dabei waren Fridays for Future Kiel, Letzte Generation, Greenpeace Kiel, Rhythms of Resistance Kiel, Scientistsfofuture Schleswig-Holstein, Omas gegen Rechts, das Bündnis ‚Vorfahrt für den Klimagürtel‘, People for Future, der BUND SH und die Fukushima Mahnwache Schönberg.

In den Reden – ob beim Start an der Uni, auf der Zwischenkundgebung beim Professor-Peters-Platz oder zum Schluss auf dem Exerzierplatz – wurde immer wieder betont, dass die Klimabewegung sich nicht spalten lässt. Unsere Aktionsformen mögen unterschiedlich sein, wir mögen manche Kritik aneinander haben, doch gegen den Versuch des Staates, Klimaaktivismus zu kriminalisieren und Aktivisti einzuschüchtern stehen wir Seite an Seite – denn nur so sind wir stark! Die Repression, seien es nun Hausdurchsuchungen oder Gerichtsurteile, machen Angst – uns eint, dass wir all das in Kauf nehmen, um für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, gegen das Sterben, den Hunger und das Leid, die die Folgen der Untätigkeit der Regierung sind.
Immer wieder wurde auch auf die zweite  Solidemo zum Ende des Antifa Ost Verfahens in Kiel an dem Abend hingewiesen, auf der verschiedene antifaschistische Gruppen lautstark ihre Wut über das Urteil im Verfahren und ihre Solidarität mit den Verurteilten Antifas bekundeten. Einige Leute zogen nach der Klimademo noch weiter und schlossen sich der späteren an. In beiden Fällen ging es darum, dass der Staat versucht, linke Bewegungen zu diskreditieren und kriminalisieren, in beiden Kontexten sollen Menschen für ihren Gesetze übertretenden Einsatz ins Gefängnis, dadruch bedroht und eingeschüchtert werden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern – Freiheit für alle Klimaaktivisti, Freiheit für alle Antifas, Freiheit für alle Gefangenen!
Für eine gerechte Welt ohne Nazis und Klimakrise – in der wir alle frei und nebeneinander, miteinander leben können!

Hier findet ihr unseren Redebeitrag von der Demo:

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Aufruf zur Demo gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt am 13.Mai

Wir teilen hier den Auruf der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt und rufen dazu auf zur Demo am 13.Mai nach Glückstadt zu kommen!


Demo 13. Mai 2023
Aufruf – Open Call
Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis!

Demonstration 13.05.2023 / 13 Uhr Glückstadt
…bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt!

Seit August 2021 ist das Abschiebegefängnis in Glückstadt (Schleswig-Holstein) bereits im Betrieb. Allein im vergangenen Jahr 2022 wurden im glückstädter Abschiebegefängnis über 200 Menschen inhaftiert, wobei für die meisten der Inhaftierten die Gefangenschaft mit ihrer Abschiebung endete. Das Gefängnis wird von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam genutzt, wobei Schleswig-Holstein für den Betrieb der Anlage verantwortlich ist. Bei der Abschiebehaft handelt es sich nicht um Strafhaft. Für eine Inhaftierung reicht bereits der Verdacht aus, dass ein Mensch sich seiner Abschiebung entziehen könnte. Menschen werden somit nur inhaftiert, um ihre Abschiebung durch die Behörden zu erleichtern. Seit dem die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Planung für das Abschiebegefängnis aufnahmen, haben wir uns entschlossen dagegen gestellt und werden es weiter tun bis es geschlossen wird…

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Jahresrückblick 2022

Besser spät als nie! Der Verfassungsschutzbericht lässt ja aber auch immer lange auf sich warten, also lieber Verfassungsschutz, ihr habt noch genug Zeit abzuschreiben. Auch dieses Jahr haben wir wieder eine Jahresrückblick geschrieben. Das Jahr 2022 war immer noch stark geprägt von den Corona-Beschränkungen, die im Laufe des Jahres aber immer weiter gelockert wurden. Wir haben das Jahr genutzt um eine Vielzahl von Themen zu bearbeiten. Ob Aktionen gegen Polizeigewalt, Blockaden von Kreuzfahrtschiffen oder Demos für günstigen Wohnraum. Viel ist passiert und die Energie mit der wir 2022 abgeschlossen haben werden wir auch in dieses Jahr mitnehmen um weiter für eine bessere Welt zu kämpfen. Nicht alle Aktionen, auf die wir uns beziehen, waren von uns, manchmal haben wir uns auch nur gefreut.

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Solidarität mit Rojava!

Im Rahmen des Aktionstag der Klimagerechtigkeitsbewegung zu den türkischen Angriffen auf Rojava und Südkurdistan am 2.12. ist folgender Beitrag von uns entstanden:

WAR STARTS HERE!
Seit zwei Wochen fliegt die Türkei Luftangriffe gegen die selbstverwalteren Gebiete in Rojava sowie im Nordirak, auch gezielt gegen zivile Infrastruktur. Dabei richten sich die Angriffe gegen die Errungenschaften der Revolution die seit 2012 das politische und gesellschaftliche Leben in Rojava bestimmen und die Dschihadisten des Islamisches Staates entscheidend geschwächt und besiegt hat. Eine Revolution die sich zum Ziel gesetzt hat, eine emanzipierte Gesellschaft auf Selbstbestimmung, Feminismus, und Basisdemokratie aufzubauen und die seit 2016 den Angriffen des türkisches Staates trotzt. 

 

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