Am Wochenende: Erinnern und Kämpfen

AErinnerung - Gerechtigkeit -Aufklärung - Konsequenzen - Gedenkkundgebung 19.2.22m Samstag den 19.02.2022 wollen wir auch in Kiel gemeinsam mit dem runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus sowie weiteren Gruppen um 13 Uhr am Holstenfleet (zwischen Berliner Platz und Martensdamm) den beim rassistischen Terroranschlag am Abend des 19.01.2020 ermordeten jungen Menschen aus Hanau gedenken. Seit diesem Tag kämpfen ihre Familienangehörigen und Freund*innen für eine lückenlose Aufklärung der Tat und der zahlreichen Fehler, die die Polizei während der Ermittlungen gemacht hat. Wir wollen uns mit ihnen solidarisch zeigen und ihren Kampf unterstützen – das Problem heißt Rassismus und dieses zu bekämpfen darf nicht bei der Verurteilung rassistischer Mörder*innen aufhören. Erinnern heißt Verändern!

Nachmittags um 16 Uhr haben das Kollektiv Afrodeutscher Frauen und  die Hochschulgruppe Empowerment von BIPoC Kiel auf dem Rathausplatz eine Gedenkveranstaltung angemeldet.

Erscheint zahlreich, haltet euch an die Hygieneregeln und sagt ihre Namen : In Gedenken an Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saracoglu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Am Sonntag den 20.02.2022 geht es nach Flensburg. Dort wird mit einer Demonstration um 13:12 Uhr (ab Hafenspitze) erinnert ans die Besetzung im Bahnhofswald, die vor einem Jahr geräumt wurde. Vor fast einem Jahr marschierten die privaten Sicherheitsfirmen von JaRa Immobilien in den Bahnhofswald ein, riskierten Menschenleben und schafften rechtswidrig Fakten. Die Tage darauf wird die Räumung zu einem Hochpunkt der Pandemie durch drei Hundertschaften aus verschiedenen Bundesländern geräumt. In den Tagen sind viele ungerechte Dinge seitens der Investoren, der Polizei und der Stadt passiert. Viele Bäume wurden gerodet, die Fläche jedoch liegt brach. Um all das nicht zu vergessen und darüber zu informieren was in den 3 Tagen der Räumung und seitdem passiert ist gibt es eine Demo. Bitte achtet auf Abstand, Maske und testet euch vorher. Wir vergessen nicht. Wir sind laut!
Der Schienenersatzverkehr fährt in Kiel unterhalb des Bahnhofs ab 11:25 Uhr.

Zur Einstellung aller Verfahren gegen Beteiligte von Investoren und beauftragten Firmen sowie aller staatlichen Akteure gibt es hier einen informativen Artikel. Die Verfolgung der Aktivist*innen, die sich gegen Räumung und Rodung zur Wehr setzen, geht weiter.

Wer mit Nazis marschiert hat nichts kapiert

Wir waren heute auf dem Exerzierplatz, wo die Kieler Corona-Verharmloser*innen und Leugner*innen von Querdenken sich wie schon seit Wochen jeden Donnerstag zum Auftakt ihres Protests getroffen haben. Wir haben uns mit einem Transpi und ein paar Schildern am Rande des Platzes gegen sie positioniert und mit dem Megafon erklärt, warum wir uns gegen sie stellen und wurden dafür sexistisch beschimpft und bepöbelt. Hier unsere Rede:

Auch wenn ihr uns noch so viel Liebe sendet, steht ihr doch gemeinsam da mit Neonazis und anderen Rechten. Menschen, die gerne Flüchtlinge an Grenzen erschießen würden, Menschen die den Holocaust leugnen oder relativieren. Das hat nichts mit Liebe zu tun. Schließt die Menschenfeinde aus, dann können wir reden.

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Abseilaktion über der A1 gegen den Fehmarn-Belt-Tunnel verboten

Die geplante Abseilaktion am 30.1. findet nicht statt, hier findet ihr unsere Pressemitteilung dazu:

Am 30. Januar wollten sich Klimaaktivist*innen von einer Autobahnbrücke auf der A1 bei Oldenburg abseilen. Ziel war es gegen den Neubau von Autobahnen und überflüssige Güterzugtrassen, insbesondere den Fehmarnbelttunnel, zu protestieren und sich gegen die zunehmende Kriminalisierung von Autobahnprotesten zu wenden. Die Aktion wurde als Versammlung angemeldet, aber von der Versammlungsbehörde verboten. Damit werden solche Aktionen in Schleswig-Holstein weiter unangekündigt durchgeführt.

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Abseilaktion über der A1 bei Oldenburg in Holstein am 30.1.

Von Brücke über Autobahn abgeseilte PersonWir laden euch zu einer ungewöhnlichen Demonstration ein, am Sonntag, den 30.1. um 10.30 Uhr ab dem Bahnhof Oldenburg (Holstein). Während der Demonstration kommt es, angemeldet und ganz legal, zu einer Abseilaktion über der Autobahn A1. Wir richten uns damit gegen den Fehmarn-Belt-Tunnel und alle weiteren Autobahnbauprojekte und die Strafverfolgung von Aktivist*innen, die sich über Autobahnen abseilen.

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TKKG-Jahresrückblick auf 2021

Wir ersparen dem Verfassungsschutz mal die Arbeit, alles mühsam zusammen suchen zu müssen, liefern selbst einen Jahresrückblick für 2021 und bedanken uns für die kostenlose Werbung. Für uns war das kein leichtes Jahr, mussten wir doch immer einen Umgang mit der jeweils aktuellen Corona-Lage finden und uns dazu noch mit der stärker werdenden autoritären Formierung, aber auch einer Mischung aus Corona-Verharmlosenden mit echten Rechtsextremen auseinandersetzen. Trotzdem waren wir weiter für Klimagerechtigkeit aktiv – und werden es auch 2022 sein. Nicht alle Aktionen, auf die wir uns beziehen, waren von uns, manchmal haben wir uns auch nur gefreut.

Verkehr

Auch die Proteste gegen den geplanten Ausbau der B404 und der Bau der Südspange gingen in diesem Jahr weiter. So beteiligten wir uns am Bündnis „Vorfahrt gegen den Klimagürtel“ und nahmen an einer Fahrraddemonstration von Fridays For Future im Juni gegen den geplanten Straßenbau teil, im Rahmen der Verkehrswende-Aktionstage.

Zusammen mit weiteren Gruppen blockierten wir am globalen Klimastreiktag am 24.September mit einem Tripod und ca. 30 Menschen die B404 für mehrere Stunden. Bei der anschließenden Räumung wurden 12 Menschen vorübergehend festgenommen. Daraufhin gab es eine solidarische Gesa Mahnwache. Es wurde Essen und Trinken bereitgestellt und die nach mehreren Stunden wieder freigelassenen Menschen wurden freudig empfangen. Den Menschen in der Gesa wurden in der Zeit der Ingewahrsamnahme Grundlegende Rechte verwährt. So gab es nicht die Möglichkeit zu telefonieren und auf das Klingeln in der Zelle wurde erst nach sehr langer Zeit reagiert.

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Solidarität mit der ZAD Lützerath

Seit etlichen Monaten steht auf dem letzten Rest des größtenteils bereits abgerissenen Ortes Lützerath in NRW ein Protestcamp – von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen der ZAD im Rheinland (Zone À Défendre, ein Gebiet, das es zu verteidigen gilt, eine Anlehnung an eine Besetzung bei Notre-Dames-de-Landes, die erfolgreich einen Flughafen verhinderte).

Der Kohlekonzern RWE will auch die letzten stehenden Häuser, so auch den Hof vom Bauern Eckhard Heukamp, auf dessen Land sich auch die Aktivist*innen befinden, abreißen. Gegen die Enteignung ging er in Berufung und kämpft seitdem juristisch dagegen an. Ein weiteres Urteil stand am 07. Januar an, wäre es zu Ungunsten Eckhards ausgefallen, wäre eine baldige Räumung sehr wahrscheinlich gewesen. Denn all das steht dem Schaufelradbagger im Weg, der in Sichtweite nur noch wenige hundert Meter entfernt stetig weiterarbeitet und klimaschädliche Kohle fördert.

Da die geplante Großdemo am 8. Januar aufgrund der Pandemielage abgesagt und stattdessen zum dezentralen Aktionstag unter dem Motto #xfürlützi aufgerufen wurde, haben auch wir auf diesem Wege unsere Solidarität mit dem Widerstand in Lützerath gezeigt. Weiterlesen

Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein – never trust a cop

Nach der letzten Blockade der B404 in Kiel wurden von der Polizei Menschen festgenommen, diese durften auf der Polizeiwache über Stunden nicht telefonieren – obwohl das Gesetz ihnen eigentlich ein Recht zusichert. In Schleswig-Holstein gibt es für solche Fälle und Beschwerden über die Polizei die „unabhängige“ Polizeibeauftragte beim Landtag – eine Person hat mal ausprobiert sich dort zu beschweren. Herausgestellt hat sich, dass dort ausgerechnet die ehemalige Staatsschutzbeamtin den Fall bearbeitet, die in den letzten Jahren gegen viele von uns ermittelt hat – ob es um Smash Cruiseshit oder die Hochbeete-Blockade der B404 ging. Nicht nur deshalb haben Polizeibeamt*innen bei einer unabhängigen Beschwerdestelle über die Polizei nichts zu suchen. Wir lernen daraus: Die Polizeibeauftragte ist weder unabhängig noch ernsthaft daran interessiert, dass die Polizei sich an die eigenen staatlichen Gesetze hält, sondern mal wieder ein Feigenblatt für die Illusion von Rechtsstaat. Ein ausführlicher Erfahrungsbericht ist bei cilip, dem Magazin zu Bürgerrechten und Polizei veröffentlicht – lest ihn gerne durch.