Solidarität mit der ZAD Lützerath

Seit etlichen Monaten steht auf dem letzten Rest des größtenteils bereits abgerissenen Ortes Lützerath in NRW ein Protestcamp – von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen der ZAD im Rheinland (Zone À Défendre, ein Gebiet, das es zu verteidigen gilt, eine Anlehnung an eine Besetzung bei Notre-Dames-de-Landes, die erfolgreich einen Flughafen verhinderte).

Der Kohlekonzern RWE will auch die letzten stehenden Häuser, so auch den Hof vom Bauern Eckhard Heukamp, auf dessen Land sich auch die Aktivist*innen befinden, abreißen. Gegen die Enteignung ging er in Berufung und kämpft seitdem juristisch dagegen an. Ein weiteres Urteil stand am 07. Januar an, wäre es zu Ungunsten Eckhards ausgefallen, wäre eine baldige Räumung sehr wahrscheinlich gewesen. Denn all das steht dem Schaufelradbagger im Weg, der in Sichtweite nur noch wenige hundert Meter entfernt stetig weiterarbeitet und klimaschädliche Kohle fördert.

Da die geplante Großdemo am 8. Januar aufgrund der Pandemielage abgesagt und stattdessen zum dezentralen Aktionstag unter dem Motto #xfürlützi aufgerufen wurde, haben auch wir auf diesem Wege unsere Solidarität mit dem Widerstand in Lützerath gezeigt. Weiterlesen

Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein – never trust a cop

Nach der letzten Blockade der B404 in Kiel wurden von der Polizei Menschen festgenommen, diese durften auf der Polizeiwache über Stunden nicht telefonieren – obwohl das Gesetz ihnen eigentlich ein Recht zusichert. In Schleswig-Holstein gibt es für solche Fälle und Beschwerden über die Polizei die „unabhängige“ Polizeibeauftragte beim Landtag – eine Person hat mal ausprobiert sich dort zu beschweren. Herausgestellt hat sich, dass dort ausgerechnet die ehemalige Staatsschutzbeamtin den Fall bearbeitet, die in den letzten Jahren gegen viele von uns ermittelt hat – ob es um Smash Cruiseshit oder die Hochbeete-Blockade der B404 ging. Nicht nur deshalb haben Polizeibeamt*innen bei einer unabhängigen Beschwerdestelle über die Polizei nichts zu suchen. Wir lernen daraus: Die Polizeibeauftragte ist weder unabhängig noch ernsthaft daran interessiert, dass die Polizei sich an die eigenen staatlichen Gesetze hält, sondern mal wieder ein Feigenblatt für die Illusion von Rechtsstaat. Ein ausführlicher Erfahrungsbericht ist bei cilip, dem Magazin zu Bürgerrechten und Polizei veröffentlicht – lest ihn gerne durch.

Demonstration „Grünes Licht für Aufnahme“

Wann: 19.12.2021 14 Uhr
Wo: Bahnhofsvorplatz Kiel

An der europäischen Außengrenze zwischen Polen und Belarus spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Während die Europäische Union alles dafür tut, ihre Grenzen mit Soldaten, Grenzpolizei und Stacheldraht zu „schützen“, sterben auf der anderen Seite Menschen. Sie erfrieren im Wald mit dem Wunsch nach einem besseren Leben in Frieden in Europa. Seit Juni sind es mehr als ein Dutzend Tote, darunter Kinder und Säuglinge, die dieses Europa zu verantworten hat.
Hinter der Grenze ist d as Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Push Backs – das heißt das illegale Zurückdrängen Geflüchteter zurück nach Belarus – sind an der Tagesordnung. Die Geflüchteten werden zum Spielball von politischen Konflikten. Entlang der Grenze befindet sich seit September ein 3km breites militärisches Sperrgebiet. Eine unabhängige Berichterstattung ist nicht mehr möglich und Hilfsorganisationen wird dadurch der Zugang zu den Menschen erschwert oder unmöglich gemacht. Währenddessen spricht sich Olaf Scholz für Solidarität mit Polen aus und verteidigt das Vorgehen.

Anstatt uns solidarisch mit Staaten zu stellen, die die Würde der Menschen mit Füßen treten, wollen wir solidarisch mit den Geflüchteten sein.

Wir wollen:

  • Aufnahme aller Menschen an den europäischen Außengrenzen
  • Schaffung sicherer Fluchtrouten nach Europa
  • einen allgemeinen Abschiebestopp und damit die Auflösung aller
    Abschiebeknäste
  • Auflösung der Geflüchtetenlager an den europäischen Außengrenzen

Widerstand gegen die Südspange

Die Vögel zwitschern, entfernt hört mensch das Hämmern eines Spechtes im Baum. Die Blockade steht, auf der B404 geht nichts mehr. Es ist der frühe Nachmittag des 24. September. Während Fridays for Future in der Kieler Innenstadt demonstriert, hat sich ein Bündnis, bestehend aus verschiedenen Kieler Klimagerechtigkeitsgruppen die Bundesstraße mit einem Tripod und Sitzblockaden genommen um auf die drohende Zerstörung des Kieler Grüngürtels durch die Südspange hinzuweisen.

Die Südspange, ein Verkehrsprojekt wie aus der Zeit gefallen. Durch dieses soll einerseits die B404 ausgebaut werden und als A21 in Kiel enden, andererseits eine Verbindung durch ein Kleingarten- und wichtiges Naherholungsgebiet von der B404 zum Ostring geschaffen werden. Das Projekt ist Teil des Bundesverkehrswegeplans 2030 und befindet sich aktuell in der Vorplanung. Eine Machbarkeitsstudie läuft und soll noch dieses Jahr veröffentlicht werden.

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Schilderwald: „Grünes Licht für Aufnahme“

Wann: 3.Advent (12.12.) um 17 Uhr
Wo: Holstenstraße zwischen Holstenbrücke und Holstenplatz, Kiel

Wir gehen in Solidarität mit den Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze und gegen die Festung Europas auf die Straße. Die Situation bei Minusgraden im Wald ist unmenschlich und eine Aufnahme dringend erforderlich. Bringt gerne Schilder, warme Kleidung und weitere liebe Menschen mit. Kommt vorbei!

Gerichtstheater „Die Spinnen, die Bullen, die Schweine“

Am Montag, den 8.11.21 um 13 Uhr gibts Theater am Amtsgericht Kiel.
Inszeniert wird ein Stück über eine ausgedachte Beleidigung zum Nachteil einer Polizeibeamtin. Der Eintritt ist frei, abgesehen von nervenden Justiz-Beamt*innen. Also kommt rum und unterstützt den Angeklagten ähhh Protagonisten. Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Für mehr Infos worum es genau geht schaut doch mal hier vorbei:
https://nirgendwo.info/blog/2021/11/06/3979/#more-3979

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Wissen gegen Ohnmacht

Do, 18.11. 19 Uhr
Rohrbruch, Kieler Str. 56

Repression macht oft Angst und erzeugt Gefühle von Ohnmacht – oft auch, weil wir gar nicht so genau wissen was da passiert und wie gefährlich ein bedrohlich klingendes Schreiben wirklich ist. Wir wollen dem solidarischen Austausch und Wissen um die Abläufe entgegen setzen. Deshalb wollen wir aufklären, darüber wie ein Strafverfahren abläuft, wann mensch eigentlich Einsicht in die Akten bekommt, welche Strafen es gibt oder wie das eigentlich mit Rechnungen und Schadensersatzforderungen läuft. Unterfüttern können wir das mit ein paar praktischen Beispielen aus den letzten Jahren.

Wenn ihr wollt erklären wir dann noch, welche Rechte ihr eigentlich auf der Polizeistation habt und diskutieren wie ein solidarischer Umgang in unterschiedlichen Situationen aussehen kann. Bringt ein bisschen Zeit mit.

Wir bitten euch, euch zu testen, auch wenn ihr geimpft seid. Selbsttests sind vor Ort kostenlos vorhanden – kommt dann aber bitte früh genug, um sie in Ruhe durchzuführen.